W624 2354160-1/20E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Verena SCHATZ, LL.B. (WU) über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. CHINA, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des BFA Regionaldirektion Wien (BFA-W) vom 04.11.2026, Zl. XXXX , betreffend die Verhängung der Schubhaft, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit dem 04.11.2026, 18:00 Uhr nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.11.2026 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG abgewiesen.
II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
III. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird abgewiesen.
IV. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit dem am 04.11.2026, 18:00 Uhr unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft über die Beschwerdeführerin (in weitere Folge auch: BF) zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
2. Mit beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 09.11.2026 eingebrachtem Schriftsatz erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) fristgerecht Beschwerde gegen den gegenständlichen Mandatsbescheid des BFA, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 04.11.2026.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum bisherigen Verfahren:
Die BF wurde am 03.11.2026 von der Finanzpolizei in einem Massagestudio im Bundesgebiet im Rahmen einer Kontrolle betreten und in Vollziehung eines Festnahmeauftrages des BFA festgenommen und in ein Polizeianhaltzentrum (im Folgenden: PAZ) verbracht.
Am 04.11.2026 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem BFA statt. Die BF gab dabei im Wesentlichen zusammengefasst an, sich erst seit ein paar Tagen in Österreich zu befinden. Sie habe Nackenschmerzen gehabt und habe sich in dem Massagestudio behandeln lassen wollen. Sie habe ihren Reisepass in Tschechien verloren. Momentan lebe sie bei einer Freundin in Wien, wisse die Adresse nicht auswendig, könne diese aber am Handy vorzeigen. Sie habe nur geringe Barmittel und wolle nicht lange in Österreich bleiben.
Die BF war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht ausreisewillig.
Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des BFA vom 04.11.2026 wurde gemäß §§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Mit Bescheid des BFA vom 05.11.2026 wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem zweijährigen Einreiseverbot erlassen, die Abschiebung der BF nach China für zulässig erklärt sowie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und festgestellt, dass keine Frist zur freiwilligen Ausreise besteht. Der Bescheid ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen, die Rechtsmittelfrist ist zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes noch offen und wurde bisher noch kein Rechtsmittel erhoben.
Mit am 09.11.2026 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz erhob die BF durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des BFA vom 04.11.2026 sowie die andauernde Anhaltung in Schubhaft seit 04.11.2026. Unter einem wurde Kostenersatz beantragt.
Am 09.11.2026 legte das BFA die zugehörigen Akten dem BVwG vor und gab am 10.11.2026 eine Stellungnahme ab.
Die Stellungnahme des BFA wurde der BF im Parteiengehör übermittelt und diese replizierte mit Schreiben vom 10.11.2026 darauf.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin teilte dem Bundesamt am 06.11.2026 mit, dass sie freiwillig nach China ausreisen wolle. Der Reisepass wurde im Polizeianhaltezentrum hinterlegt, und die Beschwerdeführerin wurde vom BFA an die BBU verwiesen.
Mit Schreiben vom 12.11.2026 gab die BF an, dass ihre als Zeugin einvernommene Freundin eine Kaution von €1.500 hinterlegen könne.
Die Stellungnahme wurde am 12.11.2026 dem BFA übermittelt, welches drauf am 12.11.2026 replizierte.
1.2. Weitere Feststellungen:
Die BF führt die oben im Spruchkopf angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik China. Sie war und ist weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte.
Die BF ist im Besitz eines gültigen chinesischen Reisepasses.
Die BF hat über einen tschechischen Aufenthaltstitel (langfristigen Aufenthalt wegen Beschäftigung) verfügt, welcher von 06.12.2023 bis 05.12.2025 gültig war. Der Aufenthalt wurde beendet, weil das Beschäftigungsverhältnis am 05.12.2025 beendet wurde. Derzeit liegt kein aufrechter Aufenthaltstitel vor und es wurde kein Verlängerungsantrag gestellt.
Die BF reiste von Wien nach Tschechien und wieder zurück. Das erst Mal war die BF im Dezember 2025 in Wien aufhältig. Das letzte Mal reiste sie zumindest am 03.11.2026 nach Wien.
In ihrem Herkunftsstaat hält sich noch der volljährige Sohn der BF auf, welcher Sie finanziell unterstützt hat.
Die BF war und ist haftfähig und gesund. Sie litt und leidet an keinen die Haftfähigkeit und/oder Verhältnismäßigkeit der Schubhaft ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen. Die BF hatte und hat in der Schubhaft Zugang zu allfällig benötigter medizinscher Versorgung.
Die BF wird seit 04.11.2026, 18:00 Uhr, durchgehend in Schubhaft angehalten.
Die BF erweist sich in strafgerichtlicher Hinsicht als unbescholten.
Die BF weist, abgesehen von ihrer aktuellen behördlichen Anhaltung im Bundesgebiet keine Wohnsitzmeldung auf.
Die BF verfügte und verfügt über keine berücksichtigungswürdigen familiären und/oder verfestigten sozialen Bezüge in Österreich. Aktuell verfügt sie über eine Wohnmöglichkeit im Bundesgebiet bei einer Freundin die ihr aus Gefälligkeit gewährt werden würde.
Sie ging und geht keiner legalen Beschäftigung im Bundesgebiet nach und verfügte und verfügt über keine hinreichenden Barmittel.
Die BF ist mittlerweile ausreisewillig. Sie ist auch gewillt, den Ausgang eines allfälligen Beschwerdeverfahrens im Zusammenhang mit dem gegen sie erlassenen Einreiseverbot im Ausland abzuwarten. Die Beschwerdeführerin wird sich einer Abschiebung nicht widersetzen.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den unbedenklichen Verfahrensakten des BFA (vgl. SIM-Akt) und dem gegenständlichen Gerichtsakt, sowie aus Abfragen behördlicher Register (Melderegister, Fremdenregister, Strafregister, Anhaltedatei). Der oben festgestellte bisherige Verfahrensverlauf ist den Verwaltungsakten und dem Gerichtsakt schlüssig und nachvollziehbar zu entnehmen. Seitens der BF wurde in ihrer Beschwerde kein davon abweichender Sachverhalt – substantiiert – behauptet, sodass der oben – auch vom BFA in seiner Stellungnahme und im angefochtenen Bescheid übereinstimmend – dargelegte Verfahrensgang den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte.
2.2. Zu den weiteren Feststellungen:
Die Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum) der BF, beruhen auf ihren diesbezüglich gleichbleibenden Angaben vor der Polizei und dem BFA sowie in der gegenständlichen Beschwerde.
Dass die BF über einen chinesischen Reisepass verfügt ergibt sich aus den Angaben des BFA, dass die BF einen gültigen chinesischen Reisepass vorgelegt hat.
Die Staatsbürgerschaft der BF steht aufgrund des in Vorlage gebrachten Reisepasses fest. Anhaltspunkte dafür, dass die BF die österreichische Staatsbürgerschaft besaß oder besitzt, finden sich in den Akten nicht und wurde dies von der BF auch nicht behauptet.
Es handelte und handelt sich bei der BF weder um eine Asylberechtigte noch um eine subsidiär Schutzberechtigte. Die BF behauptete zudem bis dato nicht, einen internationalen Schutzstatus erhalten zu haben. Zudem gibt es zur BF keine entsprechenden EURODAC-Treffer und ist ein Asylantrag der BF in Österreich nicht aktenkundig.
Die Feststellungen zur (nicht rechtskräftigen) Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ohne Frist zur freiwilligen Ausreise in Zusammenhang mit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und dessen Zustellung ergeben sich aus dem Akteninhalt.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand ergeben sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin während der Einvernahme vor dem Bundesamt bzw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dahingehend vor, dass die Beschwerdeführerin an einer behandlungsbedürftigen Erkrankung gelitten hätte oder leidet, die ihre Haftfähigkeit beeinträchtigt oder die Schubhaft (aus diesem Grund) unverhältnismäßig hätte erscheinen lassen. Gegenteiliges wurde auch zu keinem Zeitpunkt behauptet. Dass die Beschwerdeführerin während ihrer Anhaltung in Schubhaft Zugang zu benötigter medizinischer Behandlung hatte, ist unzweifelhaft.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit der BF in Österreich beruht auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich.
Dass die BF einen Sohn in China hat, der die BF finanziell unterstützt hat, ergibt sich aus ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, dass ihr Sohn in China ihr Geld für den Kauf der Jahreskarte der Wiener Linien gegeben habe. In der Einvernahme durch das BFA hat die BF auch angegeben einen erwachsenen Sohn in China zu haben. Die familiären Bezugspunkte der BF in China beruhen damit auf den konkreten Angaben der BF vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG.
Das Fehlen einer über die behördliche Anhaltung hinausgehende bestehende Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet ergibt sich aus einer Abfrage des Zentralen Melderegisters sowie dem Eingeständnis der BF.
Die seit 04.11.2026, 18:00 Uhr, aufrechte Anhaltung der BF in Schubhaft ergibt sich nachvollziehbar aus den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA, der dort samt Übernahmebestätigung einliegenden Ausfertigung des Schubhaftbescheides des BFA, sowie aus der Einsichtnahme in die Anhaltedatei. Die aktuelle Anhaltung der BF in Schubhaft wird zudem von keiner Partei bestritten.
Das Fehlen berücksichtigungswürdiger familiärer und/oder sozialer Bezugspunkte in Österreich beruht auf den widersprüchlichen Angaben der BF und der in der mündlichen Verhandlung als Zeugin einvernommen Freundin der BF ( XXXX
In der Beschwerde wurde angeführt, dass die BF und die Zeugin eine Beziehung führen würden. In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG haben sich dazu jedoch keine Anhaltspunkte ergeben. Die BF nannte die Zeugin zwar ihre „Lebenspartnerin“ auf nähere Nachfrage nach der Art der Beziehung gaben die BF und die Zeugin jedoch übereinstimmend an, dass es sich um eine sehr gute, aber doch platonische Freundschaft handelt. So gab die Zeugin an, dass sie und die BF „gute Freundinnen“ seien. Auch die BF gab auf konkrete Nachfrage an, dass es sich um eine sehr gute platonische Freundschaft handeln würde. Eine sexuelle Beziehung zu der Zeugin konnte daher nicht festgestellt werden. Auch an einer tieferen Freundschaft sind aufgrund der Kürze der Bekanntschaft Zweifel entstanden. Sowohl die BF als auch die Zeugin gaben an nicht zu wissen wie oft und wie lange sie sich schon gesehen haben. Die Zeugin konnte auch nicht angeben, wie oft und in welchen Zeiträumen die BF bei ihr gelebt hat. Auch die Angaben der BF und der Zeugin über den Ort des Kennenlernens haben nicht übereingestimmt. So gab die BF an die Zeugin in einem Supermarkt angesprochen zu haben. Die Zeugin hingegen behauptete, dass die BF sie auf einem Gemüsemarkt kennen gelernt habe. Es ist auch nicht glaubhaft, dass die BF und die Zeugin länger zusammengelebt habe, da die BF auch auf Nachfrage keine näheren Angaben zur Wohnung der Zeugin machen konnte und selbst angab nur kurze Zeit in Österreich verbracht zu haben. Von einer innigeren Freundschaft kann daher nicht ausgegangen werden. Es war zwar zu erkennen, dass sich die BF und die Zeugin kennen und die Zeugin der BF helfen möchte. Dass aktuelle Bestehen verfestigter sozialer Bezugspunkte kann allein daraus jedoch nicht abgeleitet werden.
Wenn die BF auch durch die Benennung einer Person die ihr Unterkunft gewähren würde, letztlich das Bestehen sozialer Bezugspunkte in Österreich aufzuzeigen vermochte, vermag sie damit jedoch keine enge bzw. verfestigte freundschaftliche Beziehung zu selbiger zu belegen. Zudem hat die Zeugin angegeben, ihre Unterkunft aus Gefälligkeit für einen Freund auch anderen Personen als Meldeadresse zur Verfügung zu stellen. Dadurch relativiert sich die Unterkunftmöglichkeit bei der Zeugin erheblich.
Es ist zwar glaubhaft, dass die Zeugin die BF bei sich wohnen lassen würde, es ist jedoch auch davon auszugehen, dass sie das Untertauchen der BF verschleiern würde und ihr wie auch den anderen Personen die Meldeadresse zur Verfügung stellen würde, ohne dass die BF dort Unterkunft nimmt. Die Verfehlungen der Zeugin können der BF jedoch nicht zur Last gelegt werden.
Die fehlenden finanziellen Mittel der BF ergeben sich aus ihren Angaben vor dem BFA. Vor diesem Hintergrund gelang und gelingt es der BF nicht, den Besitz hinreichender Geldmittel zu belegen und/oder glaubwürdig darzulegen. Die Zeugin gab an, dass Sie für die BF eine Kaution in Höhe von € 1.500 hinterlegen könne. Im täglichen Leben verfügt die Zeugin nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung jedoch über wenig Geld und geht im Sozialmarkt einkaufen und kauft Lebensmittel um wenige Euro ein. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sie die BF finanziell unterstützen könnte.
Dass die BF in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgeht bzw. –ging, beruht auf dem Umstand, dass die BF mangels zum Aufenthalt berechtigender Rechtstitel nicht berechtigt war und ist, eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet aufzunehmen. (vgl. § 3 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 AuslBG; § 7 Abs. 2 GVG-B). Das Nachgehen einer regulären Erwerbstätigkeit in Österreich wurde von der BF zudem nicht behauptet, sondern vielmehr verneint.
Dass die BF sich im Verborgenen aufhielt, beruht auf dem Umstand, dass sie abgesehen von ihrer behördlichen Anhaltungen beginnend mit 04.11.2026 keine Wohnsitzmeldungen in Österreich aufwies und aufweist. Insofern die BF vor dem BFA vorbrachte, erst vor Kurzem in Österreich eingereist zu sein, gelang es der BF nicht, dies zu belegen. Darüber hinaus erwiesen sich die Angaben der BF zur bisherigen Dauer ihres Aufenthaltes in Österreich als nicht nachvollziehbar. So gab die BF an bereits im Dezember 2025 erstmalig nach Österreich eingereist zu sein, konnte jedoch auf nähere Nachfrage weder angeben wie lange sie sich in Österreich aufgehalten hat, noch wann sie wieder nach Tschechien zurückgereist ist. Anschließend gab die BF an, dass sie erst im November 2026 wieder nach Österreich gereist sei, gab jedoch gleichzeitig an, dass sie dieses Jahr nach ihrer Rückkehr nach Wien 3 Monate einen Deutschkurs besucht habe. Nicht nachvollziehbar ist, wann das gewesen sein soll, wenn sie sich erst wieder seit November 2026 in Österreich aufhält.
Aufgrund des Fehlens von Ausreisenachweisen war und ist aufgrund der Angaben der BF festzustellen, dass die BF zwischen Österreich und Tschechien hin und hergereist ist bzw in Österreich untergetaucht ist und sich nachweislich zumindest das letzte Mal seit 03.11.2026 in Österreich aufgehalten hat. Die Weiterreise innerhalb des Schengen-Raums wurde von der BF selbst eingestanden und findet im Umstand, dass die BF über einen abgelaufenen tschechischen Aufenthaltstitel verfügt eine Bestätigung.
Dass sich die BF zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht ausreisewillig gezeigt hat, ergibt sich daraus, dass sie den vorhandenen Reisepass verleugnet und falsche Angaben zu ihrer Einreise und ihrem Aufenthalt in Österreich gemacht hat. Es gab keine Anhaltspunkte, dass sich die BF nicht dem Verfahren entziehen wird. Auch wenn die Unterkunft der BF durch das BFA mangelhaft ermittelt wurde, hat der Umstand, dass die BF über eine Unterkunft bei einer Freundin verfügt, die BF bisher nicht davon abgehalten im Verborgenen zu leben, ihre Meldepflicht zu verletzte und ihren Reisepass zu verleugnen und war letztlich für die Beurteilung der Fluchtgefahr bzw eines gelinderen Mittels nicht wesentlich.
Dass die BF nunmehr ausreisewillig ist, stützt sich auf die Angaben der BF vor dem BFA am 06.11.2026, indem sie ihre Bereitschaft nach China zurückzukehren konkret äußerte und auf den Umstand, dass der Reisepass der BF im Original dem BFA in Vorlage gebracht wurde. Die BF erklärte freiwillig in ihren Herkunftsstaat zurückkehren zu wollen und stellte einen entsprechenden Antrag. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG beteuerte die BF nicht gewusst zu haben, dass sie ohne Aufenthaltstitel nicht in Österreich verbleiben und arbeiten dürfe und nun, da sie dies wisse, kooperieren und sich der Abschiebung nicht widersetzen werde. Sie werden auch das Verfahren über die Rückkehrentscheidung im Ausland abwarten und keine Probleme mehr machen. Angesichts des Umstandes, dass die vorliegenden Akten nicht erkennen lassen, dass die BF bis dato behördlich in Erscheinung trat und demzufolge erstmals fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu verspüren bekommen hat, ist der BF Glauben zu schenken, in Reaktion darauf, bereit zu sein, freiwillig auszureisen, wenn auch die Angaben der BF zu ihrer Aufenthaltsdauer in Österreich letztlich – wie bereits oben ausgeführt – anzuzweifeln sind. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die BF durch die Vorlage ihres Reisepasses ihre Kooperationsbereitschaft klar zum Ausdruck gebracht hat.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1 Zu A I.) Abweisung der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid
3.1.1 Gesetzliche Grundlagen:
Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 FPG lautet:
“§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1. sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.“
Der mit „Gelinderes Mittel“ betitelte § 77 FPG lautet:
„§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten – im Falle der Unterbringung von minderjährigen Kindern beziehungsweise Familien mit solchen familien- und kindgerechten – Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“
Der mit „Dauer der Schubhaft“ betitelte § 80 FPG lautet:
„§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Antragsteller angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.
(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.
(5b) Die Dauer der Haft im Asylverfahren an der Grenze gemäß § 40a BFA VG ist auf die Dauer der Schubhaft gemäß Abs. 5 anzurechnen.
(5c) Die Anrechnung gemäß Abs. 5 und 5a lässt die Anrechnung gemäß Art. 5 Abs. 4 der Grenzrückführungsverordnung unberührt.
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“
Der mit „Anwendungsbereich“ betitelte Art 2 Rückführungsrichtlinie lautet:
„Art 2. (1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige.“
Der mit „Inhaftnahme“ betitelte Art 15 Rückführungsrichtlinie lautet:
„Art 15. (1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, (…)
(5) Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern: a. mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder, b. Verzögerung bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.“
Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a des BFA-VG lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet:
„§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.
(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt – über die in Art. 37 der Verfahrensverordnung genannten Fälle hinaus und unbeschadet des § 59 Abs. 3 – mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. ihm die Flüchtlingseigenschaft entzogen wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes kommt oder
2. ihm der Status subsidiären Schutzes entzogen wird
und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1.nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005, ausgenommen Abs. 2 Z 3, oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG, ausgenommen Abs. 2 Z 4, oder Art. 17 der Statusverordnung eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,
1a.nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung gemäß § 31 Abs. 1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,
(Anm.: Z 2 und 3 aufgehoben durch Art. 5 Z 46, BGBl. I Nr. 39/2026)
4.der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
5.das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.
Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet, dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens gemäß § 24 NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.
(6) Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, etwa weil er einen die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigenden Sachverhalt verwirklicht, so ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 zu erlassen.
(7) Von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.
(8) Die Rückkehrentscheidung wird durchsetzbar
1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 letzter Satz BFA-VG mit ihrer Erlassung durch das Bundesamt,
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 erster Satz BFA-VG zu dem nach Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, sofern das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag auf Verbleib nicht stattgibt oder ein solcher Antrag nicht gestellt wird,
3. in den Fällen des § 18 Abs. 4 BFA-VG mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung oder dem ungenutzten Ablauf der Frist zur Erhebung einer solchen Beschwerde,
4. mit Eintritt der Rechtskraft, wenn die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen der Z 2 und 3 dem Antrag auf Verbleib oder der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgibt.
Eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung verpflichtet den Drittstaatsangehörigen, unverzüglich oder, wenn ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, innerhalb dieser in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder – bei Zustimmung des Drittstaatsangehörigen – einen anderen zur Aufnahme bereiten Drittstaat auszureisen.
(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
(10) Die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.
(11) Der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung deren Unzulässigkeit gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“
3.1.2. Zur Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280).
Die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf auszugehen ist, ist stets eine solche des Einzelfalles, die daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (Hinweis B 15. September 2016, Ra 2016/21/0256; B 11. Mai 2017, Ro 2016/21/0022). (vgl. VwGH 18.12.2024, Ra 2022/21/0189)
Für die zentrale Schubhaftnorm des § 76 FrPolG 2005 idF des FrÄG 2015 gilt im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass Schubhaft stets nur "ultima ratio" sein darf. Ihre Verhängung hat zu unterbleiben, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann (vgl. E 20. Oktober 2016, Ra 2016/21/0243). (vgl. VwGH 11.05.2017,Ro 2016/21/0010)
In § 76 Abs. 1 erster Satz FrPolG 2005 (idF des FrÄG 2015) ist nunmehr - im Einklang mit dem sich aus Art. 1 Abs. 3 des PersFrSchG 1988 ergebenden verfassungsrechtlichen Gebot des Vorrangs der Anordnung gelinderer Mittel (vgl. VfGH 3. Oktober 2012, G 140/11 ua., VfSlg. 19675) - auch ausdrücklich normiert, Fremde können in Schubhaft (nur) angehalten werden, "sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann". Demnach dürfen bei Fehlen eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs nur gelindere Mittel angeordnet werden; besteht überhaupt kein Sicherungsinteresse oder ist es so gering, dass selbst gelindere Mittel unverhältnismäßig wären, dann ist auch davon Abstand zu nehmen. Kann somit das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen. Es ist daher mit der Verhängung (bloß) eines gelinderen Mittels vorzugehen, wenn einem allfälligen Sicherungsbedürfnis schon auf diesem Weg Genüge getan werden kann. (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0022)
3.1.3 Zum gegenständlichen Fall:
Die BF war und ist volljährig und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und war und ist daher Fremde im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Sie war und ist weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte. Daher ist auch der Vollzug der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft) – möglich.
Im vorliegenden Fall wurde die Schubhaft über die BF zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG angeordnet und letztlich ab 04.11.2026, 18:00 Uhr, vollzogen.
Gemäß § 76 Abs. 5 FPG gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab dem Zeitpunkt, indem eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar wird und die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig erscheint, als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Gegen die BF wurde mit Bescheid vom 05.11.2026, somit nach Verhängung der Schubhaft mit dem gegenständlich angefochtenen Mandatsbescheid vom 04.11.2026, eine – nicht rechtskräftige – Rückkehrentscheidung samt zweijährigem Einreiseverbot erlassen und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 4 Z 3 BFA-VG aberkannt. Die Beschwerdefrist ist nach wie vor offen und ist eine Beschwerdeentscheidung bzw. ein verwaltungsgerichtlicher Abspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung weder aktenkundig noch hg. bekannt. Demzufolge ist besagte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 8 Z 3 FPG nicht durchsetzbar und galt die Schubhaft sowohl vor Erlassung der Rückkehrentscheidung als auch seit deren Erlassung demzufolge unter Berücksichtigung von § 76 Abs. 5 FPG durchgehend zum Zwecke der Sicherung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung als verhängt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Schubhaftbescheid entsprechend der Vorgabe des § 76 Abs. 4 FPG im Mandatsverfahren erlassen wurde, also definitionsgemäß „ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren“ (vgl. § 57 Abs. 1 AVG). Der Schubhaftbescheid wäre – entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes – (nur) dann rechtswidrig, wenn es bei seiner Erlassung aus damaliger Sicht nicht rechtens war, über die Beschwerdeführerin Schubhaft nach dem in Anspruch genommenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen; sei es, weil die im Schubhaftbescheid genannten Gründe die Schubhaft nicht zu tragen vermochten, sei es, weil die entscheidungswesentlichen Gründe auf ihrerseits unschlüssig begründeten oder – in für das BFA erkennbarer Weise – tatsachenwidrigen Annahmen beruhten (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0004 mwN).
Nach § 76 Abs 3 FPG 2005 (i.d.F. BGBl I Nr. 29/2026) liegt Fluchtgefahr vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird.
§ 76 Abs 3 FPG 2005 (i.d.F. BGBl I Nr. 29/2026) enthält in seinen Ziffern 1 bis 9 eine Aufzählung von Gründen, welche bei der Beurteilung des Vorliegens einer Fluchtgefahr zu berücksichtigen sind.
Im vorliegenden Fall ging das BFA im relevanten Zeitraum von erheblicher Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1,3 und 9 FPG aus:
Gegen die Beschwerdeführerin wurde eine Rückkehrentscheidung und ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, ihr keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Rückkehrentscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsmittelfrist ist nach wie vor für mehrere Wochen offen. Gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG ist im Falle der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Abschiebung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Die Rückkehrentscheidung ist zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes daher nicht durchsetzbar, sodass schon deshalb der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG gegenständlich nicht erfüllt ist.
Die BF ist jedoch illegal nach Österreich eingereist und hat im Verborgenen gelebt. Sie hat bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA falsche Angaben über den Verlust ihres Reisepasses und die Dauer ihres Aufenthaltes gemacht und wollte damit ihre Rückkehr umgehen.
Berücksichtigt man im Fall der Beschwerdeführerin alle hier angeführten Umstände, so war in ihrem Fall insgesamt der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG als erfüllt anzusehen.
Die BF gab an bei einer Freundin eine Unterkunftsmöglichkeit zu haben. Die Behörde hat jedoch keine näheren Ermittlungen dazu angestellt. Die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes ist jedoch insofern zu relativieren, als die Beschwerdeführerin während der Unterkunftnahme im Verborgenen lebte und ihre Meldeverpflichtung missachtet. Es handelte sich daher nicht um einen wesentlichen Ermittlungsmangel der belangten Behörde, da die Existenz einer Wohnung alleine nicht die Anwendung des Tatbestandes des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ausgeschlossen hätte. Sonstige familiäre oder soziale Bindungen hatte die Beschwerdeführer in Österreich keine. Die Beschwerdeführerin wies keine Deutsch-Kenntnisse auf und ging keiner legalen Erwerbstätigkeit nach.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes war zum Entscheidungszeitpunkt des BFA somit auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG als erfüllt anzusehen.
Gegenständlich konnte das BFA dem Grunde nach daher vom Bestehen von Fluchtgefahr bei der BF ausgehen.
Wenn auch nach Ansicht des VwGH der – bei der BF gegebene – Umstand der unrechtmäßigen Aufenthaltsnahme verbunden mit einem Untertauchen den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG seinem Wortlaut nach nicht erfüllt, so stellt dieser dennoch ein annähernd gleichwertiges, ebenfalls das Vorliegen von Fluchtgefahr indizierendes Verhalten, das jedenfalls die Erfüllung des Fluchtgefahrtatbestandes des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG verstärkt dar. (vgl. VwGH 23.05.2024, Ra 2021/21/0127) Im Ergebnis konnte sohin eine Fluchtgefahr bei der BF nicht ausgeschlossen werden.
Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse der Betroffenen an der Schonung ihrer persönlichen Freiheit abzuwägen.
Die Beschwerdeführerin wies keine soziale und berufliche Verwurzelung auf. Den persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin kommt daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Auch stand der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einer Schubhaft im relevanten Zeitraum nicht entgegen. Der belangten Behörde wird nicht entgegengetreten, dass China derzeit auf dem Luftweg erreichbar und die Abschiebung aus Österreich dorthin in absehbarer Zeit realistisch möglich ist. Es konnte daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Abschiebung aussichtlos sein wird. In der voraussichtlichen Dauer der Anhaltung der BF konnte somit keine Unverhältnismäßigkeit erkannt werden.
Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass die angeordnete Schubhaft das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt hat.
Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt hätte. Dem BFA kann nicht entgegengetreten werden, wenn es im Schubhaftbescheid die Anwendung von gelinderen Mittel verneinte und ausführte, dass im Fall der Beschwerdeführerin damit nicht das Auslangen gefunden werden konnte. Aufgrund der persönlichen oben dargestellten Lebenssituation der Beschwerdeführerin, der Verschleierung der Dauer Ihres Aufenthaltes in Österreich und der Angabe ihren Reisepass verloren zu haben, hätte die Anwendung von gelinderen Mittel nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen können, da diesfalls die konkrete Gefahr des Untertauchens der Beschwerdeführerin bestanden hätte und keine Anhaltspunkte dagegengesprochen haben.
Die hier zu prüfende Schubhaft stellte daher eine „ultima ratio“ dar, da sowohl erhebliche Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorgelegen sind und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt hätte. Es hätte keine andere Möglichkeit gegeben, eine gesicherte Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin zu gewährleisten.
War der Schubhaftbescheid rechtmäßig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114). Die Anhaltung der BF in Schubhaft seit 04.11.2026 war daher rechtmäßig.
3.2. Zu A II.) Fortsetzungsausspruch:
Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Die BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).
Auch aktuell ist eine Beschwerdeerhebung der BF und/oder verwaltungsgerichtliche Entscheidung über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die gegen die BF mit Bescheid des BFA vom 05.11.2026 verhängte Rückkehrentscheidung nicht aktenkundig bzw. hg. bekannt. Demzufolge liegt auch aus aktueller Sicht weiterhin keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung iSd. § 52 Abs. 8 Z 3 FPG vor und ist die Fortsetzung der Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu prüfen.
Obwohl die BF in Österreich über keine familiären und verfestigten sozialen Bezugspunkte und zudem nur über eine Unterkunft aus Gefälligkeit und kein hinreichendes Barvermögen verfügte und sich letztlich unrechtmäßig in Österreich aufhielt, konnte gegenständlich nicht der Schluss gezogen werden, dass im konkreten Fall ein derartig hoher Sicherungsbedarf geben ist dem einzig durch die Verhängung der Schubhaft zu begegnen ist und die BF nur durch Schubhaft vom Untertauchen abgehalten bzw. zur Kooperation bewegt werden kann. Der volljährige Sohn der BF hält sich nach wie vor im Herkunftsstaat auf und die BF verfügt daher noch über Bezugspunkte zum Herkunftsstaat. Die BF beteuerte in der mündlichen Verhandlung rückkehrwillig zu sein und nach Aufklärung über die rechtliche Lage nun kooperieren zu wollen. Sie wolle alle Meldeverpflichtungen erfüllen und sich an jedes gelindere Mittel halten. Die BF belegte diese Kooperationsbereitschaft mit der Vorlage ihres Reisepasses beim BFA. Letztlich hat die BF bisher noch gegen keine konkreten behördlichen Anordnungen verstoßen, die ein neuerliches Missachten nahelegen ließen, und musste sie erstmals fremdenpolizeiliche Maßnahmen erfahren. Die Meldeverstöße der Zeugin und die Erweisung von Gefälligkeiten in diesen Zusammenhang können der BF nicht zur Last gelegt werden.
Wenn auch das von der BF gezeigte Verhalten keinesfalls zu bagatellisieren und eine Fluchtgefahr nicht von der Hand zu weisen ist, konnte in Zusammenschau aller Sachverhalte nicht zum Schluss gekommen werden, dass im konkreten Fall ein derart hoher Sicherungsbedarf vorgelegen wäre, dem einzig mit der Verhängung der Schubhaft und nicht auch mit einem gelinderen Mittel begegnet hätte werden können.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass keine Beurteilung der Eignung der als gelinderes Mittel angebotenen Kaution und der Unterkunft angestellt wird, da die konkrete Ausgestaltung und die Verhängung eines gelinderen Mittels nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.
Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen, ist bei Vorliegen von Fluchtgefahr iSd. § 76 Abs. 3 Z 9 FPG und auch einem Sicherungsbedarf dennoch nicht davon auszugehen, dass die BF nur durch die Anordnung der Schubhaft von einem Untertauchen abgehalten und zur Kooperation bewegt werden könnte.
Es war daher festzustellen, dass gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
3.3. Zu A III. und IV.) Kostenersatz:
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt.
Die gegenständliche Beschwerde wurde zwar abgewiesen, gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft nicht vorliegen. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch das BFA sind somit hinsichtlich eines Teiles der zu beurteilenden Schubhaft als unterlegen zu betrachten. Das steht einem Kostenersatz nach § 35 VwGVG entgegen, da bei einem teilweisen Obsiegen ein Kostenersatz nicht stattfindet (VwGH vom 04.05.2015 Ra 2015/02/0070; VwGH vom 26.04.2018, Ra 2017/21/0240).
Die Kostenbegehren waren daher abzuweisen.
3.4 Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
In den vorliegenden Akten findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts im konkreten Fall auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, und der damit einhergehenden Änderungen der für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts relevanten rechtlichen Bestimmungen nicht gegeben. Zwar sind durch das AMPAG Änderungen in den Bestimmungen über die Verhängung der Schubhaft bzw. des gelinderen Mittels erfolgt, welche für den gegenständlichen Fall jedoch keine Relevanz haben. Die Entscheidung stützt sich gegenständlich somit auf – im Wesentlichen – unveränderte oder weiterhin anwendbare bzw. vorhandene Bestimmungen des FPG zu denen ausreichend höchstgerichtliche Judikatur vorhanden ist, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch ohne weiteres auf den gegenständlichen Fall übertragbar ist.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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