IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Robert STEIER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse vom 03.12.2024, XXXX , betreffend Abweisung des Antrags vom 31.10.2024 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß §§ 33, 36 AlVG zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass sein Spruch wie folgt zu lauten hat:
I. Dem Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 31.10.2024 wird gemäß §§ 33, 36 AlVG betreffend den Zeitraum vom 31.10.2024 bis 30.11.2024 mangels Notlage keine Folge gegeben.
II. Im Zeitraum vom 01.12.2024 bis 18.12.2024 gebührt dem Antragsteller Notstandshilfe in Höhe von € 26,62 täglich.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Am 31.10.2024 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe.
2. Mit Bescheid des AMS Wien Redergasse vom 03.12.2024 wurde dem Antrag gemäß §§ 33, 36 AlVG mangels Notlage keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass das dem Beschwerdeführer gebührende Kinderbetreuungsgeld seinen Anspruch auf Notstandshilfe übersteige, weshalb keine Notlage vorliege.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Darin führte der Beschwerdeführer aus, dass er seit Wochen auf eine Bestätigung der Österreichischen Gesundheitskasse warte, wonach er seit 23.10.2024 kein Kinderbetreuungsgeld mehr erhalte. Seit beinahe zwei Monaten verfüge er über kein Einkommen.
4. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens seitens der belangten Behörde am 11.04.2025 vorgelegt. Im Rahmen der Beschwerdevorlage wurde eine Neuberechnung des Notstandshilfeanspruches des Beschwerdeführers vorgenommen.
5. Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.06.2026 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W238 mit Wirksamkeit vom 01.07.2026 neu zugewiesen.
6. Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes erstattete die belangte Behörde am 07.07.2026 eine Stellungnahme, in der zusammengefasst festgehalten wurde, dass die anlässlich der Beschwerdevorlage erfolgte Neuberechnung des Notstandshilfeanspruches zutreffend sei und in der Zeit vom 01.12.2024 bis 18.12.2024 alle (weiteren) Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.
7. Die Stellungnahmen der belangten Behörde vom 11.04.2025 und vom 07.07.2026 wurden dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.07.2026 zur Kenntnis gebracht. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit einer Stellungnahme machte er keinen Gebrauch.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist verheiratet und Vater von drei minderjährigen Kindern. Er lebt mit seiner Ehefrau und den Kindern im gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer trägt wesentlich zum Unterhalt seiner Kinder bei.
Dem Beschwerdeführer wurde ab 19.06.2023 Arbeitslosengeld für eine Bezugsdauer von 20 Wochen und einer Bemessungsgrundlage von € 1.241,25 zuerkannt. Er bezog Arbeitslosengeld vom 19.06.2023 bis 25.07.2023 und vom 14.12.2023 bis 25.03.2024. Anschließend bezog der Beschwerdeführer vom 26.03.2024 bis 12.05.2024 Notstandshilfe.
Der Beschwerdeführer bezog Kinderbetreuungsgeld vom 09.07.2024 bis 07.09.2024 in Höhe von täglich € 25,04 und vom 08.09.2024 bis 22.10.2024 in Höhe von täglich € 37,19.
Daraus ergibt sich folgendes Einkommen:
09.07.2024 bis 31.07.2024 € 575,92
01.08.2024 bis 31.08.2024 € 776,24
01.09.2024 bis 30.09.2024 € 1.030,65
01.10.2024 bis 22.10.2024 € 818,18
Der Beschwerdeführer war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum selbständig erwerbstätig und erzielte ein Einkommen unter der im Jahr 2024 maßgeblichen Geringfügigkeitsgrenze.
Am 20.08.2024 stellte der Beschwerdeführer einen (nicht verfahrensgegenständlichen) Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Mit (nicht verfahrensgegenständlichem) Bescheid des AMS Wien Redergasse vom 01.10.2024 wurde diesem Antrag gemäß §§ 33, 36 AlVG mangels Notlage keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass das dem Beschwerdeführer gebührende Kinderbetreuungsgeld seinen Anspruch auf Notstandshilfe übersteige, weshalb keine Notlage vorliege.
Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2026, Zahl W121 2310909-1/4E, stattgegeben. Darin wurde mit näherer Begründung ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer – nach Anrechnung des von ihm bezogenen Kinderbetreuungsgeldes – im Zeitraum vom 20.08.2024 bis 31.08.2024 Notstandshilfe in Höhe von € 7,74 täglich und vom 01.09.2024 bis 30.09.2024 in Höhe von € 1,18 täglich gebührt.
Am 31.10.2024 (Datum der Geltendmachung) stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 03.12.2024 wurde dem Antrag gemäß §§ 33, 36 AlVG mangels Notlage keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass das dem Beschwerdeführer gebührende Kinderbetreuungsgeld seinen Anspruch auf Notstandshilfe übersteige, weshalb keine Notlage vorliege.
Ab 19.12.2024 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund eines weiteren (nicht verfahrensgegenständlichen) Antrags Notstandhilfe zuerkannt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen stützen sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes, insbesondere auf den Versicherungs- und Bezugsverlauf, auf die beim Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Beitragsgrundlagen, auf die Einkommensteuerdaten 2024 und auf die Auskunft der Österreichischen Gesundheitskasse über den Bezug von Kinderbetreuungsgeld.
Der Antrag vom 31.10.2024 auf Zuerkennung von Notstandshilfe und der angefochtene Bescheid sind Bestandteile des Verwaltungsaktes.
In das den Antrag des Beschwerdeführers vom 20.08.2024 auf Zuerkennung von Notstandshilfe betreffende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2026, Zahl W121 2310909-1/4E, wurde Einsicht genommen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG.
Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist teilweise auch begründet.
Zu A) Teilstattgebung der Beschwerde:
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten auszugsweise:
„Abschnitt 1
Arbeitslosengeld
Voraussetzungen des Anspruches
§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
2. die Anwartschaft erfüllt und
3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.
(2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.
(3) Eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf eine Person,
1. die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält,
2. die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben sowie, wenn ihr eine unselbständige Beschäftigung nur nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestattet ist, keine dieser gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, entgegenstehenden wichtigen Gründe wie insbesondere wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate vorliegen.
…
(5) Die Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 liegen
…
2. während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nur dann vor, wenn das Kind von einer anderen geeigneten Person oder in einer geeigneten Einrichtung betreut wird;
…
(7) Als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung gilt ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten. […].“
„Ausmaß des Arbeitslosengeldes
§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.
(2) Familienzuschläge sind für Kinder und Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder und Pflegekinder zu gewähren, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt des jeweiligen Angehörigen tatsächlich wesentlich beiträgt und für diesen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.
(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.
(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden. […]“
„Bemessung des Arbeitslosengeldes
§ 21. (1) Für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt der letzten zwölf zum Zeitpunkt der Geltendmachung nach Ablauf der Berichtigungsfrist gemäß § 34 Abs. 4 ASVG liegenden Kalendermonate aus den beim Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband) gespeicherten Beitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem laufenden Entgelt, mangels solcher aus anderen gespeicherten Beitragsgrundlagen heranzuziehen. Monatliche Beitragsgrundlagen, die bezogen auf den Zeitpunkt der Geltendmachung aus dem vorvorigen oder einem noch früheren Kalenderjahr stammen, sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß § 108 Abs. 4 ASVG der betreffenden Jahre aufzuwerten. Sonderzahlungen im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) sind pauschal durch Hinzurechnung eines Sechstels zu den jeweiligen Beitragsgrundlagen aus laufendem Entgelt zu berücksichtigen. Durch Teilung des Entgelts der gesamten Beitragsgrundlagen (einschließlich Sonderzahlungen) durch zwölf ergibt sich das monatliche Bruttoeinkommen. Beitragsgrundlagen, die Zeiten einer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit enthalten, gelten als Beitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt. Für Personen, die gemäß § 3 versichert waren, sind die entsprechenden Beitragsgrundlagen in der Arbeitslosenversicherung heranzuziehen. Bei Zusammentreffen von Beitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt mit Beitragsgrundlagen auf Grund der Versicherung gemäß § 3 ist die Summe beider Beitragsgrundlagen heranzuziehen. Kalendermonate, die folgende Zeiträume enthalten, bleiben außer Betracht:
1. Zeiträume, in denen infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt bezogen wurde;
2. Zeiträume, in denen wegen Beschäftigungslosigkeit nicht das volle Entgelt bezogen wurde;
3. Zeiträume einer Versicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. e (Entwicklungshelfer);
4. Zeiträume einer Versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 (Praktikanten) oder Z 5 (Krankenpflegeschüler) ASVG;
5. Zeiträume des Bezuges von Karenzgeld, Pflegekarenzgeld, Kinderbetreuungsgeld, Kombilohn (§ 34a AMSG) oder Bildungsteilzeitgeld (§ 26a AlVG);
6. Zeiträume der Herabsetzung der Normalarbeitszeit zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Verwandten oder der Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes gemäß § 14a oder § 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, oder einer Pflegekarenz gemäß § 14c AVRAG oder einer Pflegeteilzeit gemäß § 14d AVRAG oder einer gleichartigen Regelung;
7. Zeiträume des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn die sonst heranzuziehenden Beitragsgrundlagen günstiger sind.
(2) Liegen zum Zeitpunkt der Geltendmachung weniger als zwölf nach Ablauf der Berichtigungsfrist gemäß § 34 Abs. 4 ASVG liegende Kalendermonate, jedoch mindestens sechs derartige Kalendermonate vor, so ist für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes das Entgelt dieser Kalendermonate heranzuziehen und durch die Anzahl der Kalendermonate zu teilen. Liegen Beitragsgrundlagen für weniger als sechs derartige Kalendermonate vor, so ist für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes das Entgelt der vorliegenden Kalendermonate heranzuziehen und durch die Anzahl der Kalendermonate zu teilen. Im Übrigen ist Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Abs. 1 letzter Satz ist nicht anzuwenden, wenn andernfalls keine Beitragsgrundlagen für eine Bemessung herangezogen werden könnten. Liegen ausschließlich Teile von Kalendermonaten vor, für die eine Beitragsgrundlage gespeichert ist, so ist das (gegebenenfalls aufgewertete) laufende Entgelt in diesen bis zu zwölf letzten Kalendermonaten durch die Zahl der Versicherungstage mit laufendem Entgelt zu teilen und mit 30 zu vervielfachen sowie die sich ergebende Summe um ein Sechstel zu erhöhen.
(2a) Zeiträume, in denen Wiedereingliederungsgeld bezogen wurde, sind wie Zeiträume, in denen infolge Erkrankung nicht das volle Entgelt bezogen wurde, zu behandeln.
(2b) Zeiträume, in denen Rehabilitationsgeld bezogen wurde, sind wie Zeiträume zu behandeln, in denen infolge Erkrankung nicht das volle Entgelt bezogen wurde.
(3) Als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gebühren täglich 55 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Zur Ermittlung des täglichen Nettoeinkommens ist das nach Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelte monatliche Bruttoeinkommen um die zum Zeitpunkt der Geltendmachung für einen alleinstehenden Angestellten maßgeblichen sozialen Abgaben und die maßgebliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ohne Antrag gebührenden Freibeträge zu vermindern und sodann mit zwölf zu vervielfachen und durch 365 zu teilen. Das monatliche Einkommen ist nur bis zu der drei Jahre vor der Geltendmachung des Arbeitslosengeldes für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag maßgeblichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 2 Abs. 1 AMPFG) zu berücksichtigen.
(4) Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt einschließlich eines allenfalls erforderlichen Ergänzungsbetrages mindestens in der Höhe eines Dreißigstels des Betrages, der dem Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG entspricht, soweit dadurch die Obergrenzen gemäß Abs. 5 nicht überschritten werden, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.
(5) Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt Arbeitslosen mit Anspruch auf Familienzuschläge höchstens in der Höhe von 80 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt Arbeitslosen ohne Anspruch auf Familienzuschläge höchstens in der Höhe von 60 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.
(6) Eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes des Arbeitsmarktservice ist zur Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes nur heranzuziehen, wenn kein Entgelt aus vorhergehender Beschäftigung vorliegt, das eine Festsetzung nach Abs. 1 ermöglicht, oder dieses niedriger als das für die Bemessung der Beihilfe herangezogene Bruttoentgelt ist. In diesem Fall ist die Beihilfe einem Nettoentgelt gleichzuhalten und der Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes ein diesem Nettoentgelt entsprechendes Bruttoentgelt zu Grunde zu legen.
…
(8) Hat ein Arbeitsloser das 45. Lebensjahr vollendet, so ist abweichend von Abs. 1 ein für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes herangezogenes monatliches Bruttoentgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld so lange für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes heranzuziehen, bis ein höheres monatliches Bruttoentgelt vorliegt.“
„Abschnitt 3
Notstandshilfe
Voraussetzungen des Anspruches
§ 33. (1) Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden.
(2) Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3) und sich in Notlage befindet.
(3) Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.
(4) Notstandshilfe kann nur gewährt werden, wenn sich der Arbeitslose innerhalb von fünf Jahren nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld um die Notstandshilfe bewirbt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10.“
„Ausmaß
§ 36. (1) Vorbehaltlich einer Minderung des Anspruches durch anzurechnendes Einkommen beträgt das Ausmaß der täglichen Notstandshilfe:
1. 95 vH des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt;
2. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen;
zuzüglich gebühren Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG, soweit dadurch die Obergrenze gemäß § 21 Abs. 5 nicht überschritten wird.
(2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen zu berücksichtigen.
(3) Bei der Anrechnung von Einkommen (§ 36a) des (der) Arbeitslosen auf die Notstandshilfe ist Folgendes zu beachten:
Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (§ 29 Z 1 zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG übersteigen.
(4) Wird Einkommen auf die Notstandshilfe angerechnet, so ist der anzurechnende Betrag kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden. Bei Besuch von Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen gewährte Beihilfen und andere Zuwendungen, die zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen dienen, sind nicht anzurechnen. Finanzielle Zuschüsse des Sozial- und Weiterbildungsfonds gemäß § 22c des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.
(5) Abweichend von Abs. 1 ist bei der Festsetzung des Betrages der Notstandshilfe für Zuerkennungen auf Notstandshilfe bzw. Verlängerungen der Notstandshilfe ab 1. Mai 1996 wie folgt vorzugehen:
Wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 20 Wochen (§ 18 Abs. 1 erster Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz (§ 293 Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG) festgelegt werden; wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 30 Wochen (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Existenzminimum gemäß § 291a Abs. 2 Z 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 8 ist jenes Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgeblich, das gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzgeldes Arbeitslosengeld oder anstelle des Arbeitslosengeldes gemäß § 18 Abs. 8 Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 1 beantragt worden wäre. Bei erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Karenzgeld ist diese Bestimmung erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist § 18 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 zugrunde zu legen. Hat der Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist der Bemessung der Notstandshilfe die längste zuerkannte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu Grunde zu legen.
(6) § 20 Abs. 6 und § 21a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt.“
„Einkommen
§ 36a. (1) Bei der Feststellung des Einkommens für die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit (§ 12 Abs. 6 lit. a bis e), des Anspruchs auf Familienzuschlag (§ 20 Abs. 2 und 5), und für die Anrechnung auf die Notstandshilfe ist nach den folgenden Absätzen vorzugehen.
(2) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen gemäß Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich gemäß Abs. 4. Einkommensteile, die mit dem festen Satz des § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
(3) Dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen:
1. Steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a und lit. e, Z 5 lit. a bis d, Z 8 bis 12, Z 22 bis 24 und Z 32 sowie § 29 Z 1 zweiter Satz EStG 1988;
…
(5) Das Einkommen ist wie folgt nachzuweisen:
…
4. bei steuerfreien Bezügen durch eine Bestätigung der bezugsliquidierenden Stelle.
(6) Über Sonderausgaben, allfällige steuerfreie Bezüge und Beträge gemäß Abs. 3 Z 2 ist eine Erklärung abzugeben. […]“
„Allgemeine Bestimmungen
§ 38. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden."
3.2. Gemäß § 20 Abs. 1 AlVG besteht das Arbeitslosengeld aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.
Als Bemessungsgrundlage ist das monatliche Bruttoeinkommen aus dem letzten anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnis – vorliegend in Höhe von € 1.241,25 – heranzuziehen.
Das monatliche Bruttoeinkommen ist gemäß § 21 Abs. 3 AlVG um die zum Zeitpunkt der Geltendmachung für einen alleinstehenden Angestellten maßgeblichen sozialen Abgaben in Höhe von € 223,14 und um die maßgebliche Einkommenssteuer in Höhe von € 5,72 zu vermindern, woraus sich ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 1.012,39 ergibt.
Aus diesem monatlichen Nettoeinkommen ist gemäß § 21 Abs. 3 AlVG durch Vervielfachung mit zwölf und Teilung durch 365 das tägliche Nettoeinkommen zu berechnen; daraus ergibt sich ein tägliches Nettoeinkommen in Höhe von € 33,28.
Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beträgt gemäß § 21 Abs. 3 AlVG 55 % des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Dies ergibt einen Grundbetrag des Arbeitslosengeldes in Höhe von täglich € 18,30.
Gemäß § 21 Abs. 4 AlVG gebührt das tägliche Arbeitslosengeld einschließlich eines allenfalls erforderlichen Ergänzungsbetrages mindestens in der Höhe eines Dreißigstels des Betrages, der dem Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG entspricht, soweit dadurch die Obergrenzen gemäß Abs. 5 nicht überschritten werden, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.
Der tägliche Grundbetrag des Arbeitslosengeldes (in Höhe von € 18,30) übersteigt nicht den Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG („Ausgleichszulagenrichtsatz“) für das Jahr 2024 (in Höhe von € 1.217,96 monatlich bzw. € 40,60 täglich). Die Differenz zwischen dem täglichen Grundbetrag und dem Ausgleichszulagenrichtsatz ergibt gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 4 AlVG einen maximal erreichbarer Ergänzungsbetrag in Höhe von € 22,30 täglich, wobei der Ergänzungsbetrag jedoch nicht die Obergrenze gemäß § 21 Abs. 5 AlVG überschreiten darf.
Gemäß § 21 Abs. 5 AlVG gebührt das tägliche Arbeitslosengeld Arbeitslosen mit Anspruch auf Familienzuschläge höchstens in der Höhe von 80 % des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Arbeitslosen ohne Anspruch auf Familienzuschläge gebührt das tägliche Arbeitslosengeld höchstens in der Höhe von 60 % des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.
Da der Beschwerdeführer Anspruch auf drei Familienzuschläge hat, darf mit dem Ergänzungsbetrag kein höheres Arbeitslosengeld erreicht werden, als höchstens 80 % des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.
Das bereits ermittelte tägliche Nettoeinkommen beträgt € 33,28, wobei 80 % davon einem Betrag von € 26,62 entsprechen; der Ergänzungsbetrag gebührt nur bis zu dieser Obergrenze und ist daher in Höhe von € 8,32 täglich (€ 18,30 + € 8,32 = € 26,62) zu berücksichtigen.
3.3. Arbeitslose Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist, können gemäß § 33 Abs. 1 AlVG einen Antrag auf Notstandshilfe stellen.
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2024 Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die jedoch nicht als Einkommen auf die Notstandshilfe anzurechnen, sondern zur Prüfung der Arbeitslosigkeit gemäß § 12 AlVG zu berücksichtigen sind. Mit Blick auf den Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr ergibt sich, dass dieses Erwerbseinkommen zu keinem Zeitpunkt die Geringfügigkeitsgrenze überstiegen hat und der Beschwerdeführer daher als arbeitslos zu qualifizieren ist.
Notstandshilfe wird gemäß § 35 für einen bestimmten, jedoch 52 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum gewährt und nach den Bestimmungen der §§ 36 ff AlVG berechnet. Vorbehaltlich einer Minderung des Anspruches durch anzurechnendes Einkommen beträgt das Ausmaß der täglichen Notstandshilfe 95 % des Grundbetrages zuzüglich 95 % des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt; zuzüglich gebühren Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG, soweit dadurch die Obergrenze gemäß § 21 Abs. 5 nicht überschritten wird.
In Anwendung der wiedergegebenen Bestimmungen ist das Ausmaß der Notstandshilfe wie folgt zu ermitteln:
95 % des bereits ermittelten Arbeitslosengeldgrundbetrages (€ 18,30) entsprechen einem Betrag von (gerundet) € 17,39; 95 % des Ergänzungsbetrages (€ 8,32) entsprechen € 7,90. Daraus ergibt sich insgesamt ein Notstandshilfegrundbetrag in Höhe von € 25,29.
Dazu gebühren Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG, wobei jedoch die Obergrenze gemäß § 21 Abs. 5 AlVG nicht überschritten werden darf. Als Obergrenze ist – wie bereits ausgeführt – der Betrag in Höhe von € 26,62 täglich (80 % des täglichen Nettoeinkommens) heranzuziehen.
Im Fall von drei Familienzuschlägen zu je € 0,97 täglich ergibt sich ein („fiktiver“) Notstandshilfeanspruch in Höhe von € 28,20 täglich, welcher jedoch gemäß § 36 Abs. 1 AlVG nur „soweit dadurch die Obergrenze gemäß § 21 Abs. 5 nicht überschritten wird“ gebührt, weshalb die Familienzuschläge soweit einzukürzen sind, dass die Obergrenze nicht überschritten wird. Daher gebühren Familienzuschläge in Höhe von € 1,33 täglich (€ 26,62 - € 25,29).
Insgesamt hat der Beschwerdeführer sohin einen Anspruch auf Notstandshilfe in Höhe von € 26,62 täglich, bestehend aus dem Notstandshilfegrundbetrag in Höhe von € 25,29 und den Familienzuschlägen in Höhe von € 1,33 täglich.
3.4. Zur Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes auf die Notstandshilfe:
Notstandshilfe ist gemäß § 33 Abs. 2 AlVG nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3 AlVG) und sich in Notlage befindet.
Bei der Beurteilung der Notlage sind gemäß § 36 Abs. 2 AlVG die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen zu berücksichtigen.
Gemäß § 36 Abs. 3 AlVG ist das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (§ 29 Z 1 zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG übersteigen.
Gemäß § 36a Abs. 2 AlVG ist Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988, zuzüglich den Hinzurechnungen gemäß Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich gemäß Abs. 4. Einkommensteile, die mit dem festen Satz des § 67 EStG 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j BUAG bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
Gemäß § 36a Abs. 3 Z 1 AlVG sind dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a und lit. e, Z 5 lit. a bis d, Z 8 bis 12, Z 22 bis 24 und Z 32 sowie § 29 Z 1 zweiter Satz EStG 1988 hinzuzurechnen. In § 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 werden die Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) genannt.
Das Kinderbetreuungsgeld zählt demnach gemäß § 36 iVm § 36a AlVG zum auf die Notstandshilfe anzurechnenden Einkommen (vgl. VwGH 26.07.2023, Ra 2023/08/0075; 16.08.2023, Ra 2023/08/0099).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 03.09.2026, Ra 2025/08/0073, dazu näher ausgeführt, dass nur ein neben der Notstandshilfe erzieltes Einkommen der Anrechnung unterliegen soll. Vor dem Beginn des Anspruchs auf Notstandshilfe bezogenes Kinderbetreuungsgeld ist daher nicht auf die Notstandshilfe anzurechnen.
Dass das neben dem Notstandshilfebezug erzielte Einkommen jeweils erst im Folgemonat anzurechnen ist, führt zwar dazu, dass im ersten Monat des Bezugs keine Anrechnung erfolgen kann, während das im letzten Monat des Bezugs erzielte Einkommen keiner Anrechnung mehr unterliegt. Dies wurde vom Gesetzgeber aber offenbar in Kauf genommen und kann als zusätzlicher Anreiz für die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung gesehen werden.
Da der Beschwerdeführer Kinderbetreuungsgeld vom 09.07.2024 bis 07.09.2024 in Höhe von täglich € 25,04 und vom 08.09.2024 bis 22.10.2024 in Höhe von täglich € 37,19 bezog und ihm ab 20.08.2024 auch Notstandshilfe gebührte (vgl. BVwG 18.05.2026, W121 2310909-1/4E), ist bei der Beurteilung des Notstandshilfeanspruches ab 31.10.2024 eine Anrechnung des im September und Oktober bezogenen Kinderbetreuungsgeldes auf die Notstandshilfe in den jeweiligen Folgemonaten (Oktober und November) vorzunehmen:
Gegenständlich ergeben sich folgende Anrechnungsbeträge für den jeweiligen Folgemonat aufgrund des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld (monatliches Kinderbetreuungsgeld multipliziert mit 12 und dividiert durch 366 ergibt den täglichen Anrechnungsbetrag):
Oktober 2024 € 1.030,00 (= täglicher Anrechnungsbetrag iHv € 33,80)
November 2024 € 818,00 (= täglicher Anrechnungsbetrag iHv € 26,81)
Damit verbleibt nach Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes im Zeitraum vom 31.10.2024 bis 30.11.2024 kein Anspruch auf Notstandshilfe.
Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld endete mit 22.10.2024, sodass im Dezember keine Anrechnung auf die Notstandshilfe erfolgt.
Im Ergebnis gebührt dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 31.10.2024 bis 30.11.2024 (mangels Notlage) keine Notstandshilfe. Im Zeitraum vom 01.12.2024 bis 18.12.2024 gebührt ihm Notstandshilfe in Höhe von täglich € 26,62.
Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß abzuändern.
3.5. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 VwGVG Abstand genommen werden, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde sowie den Stellungnahmen der belangten Behörde vom 11.04.2025 und 07.07.2026 geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Im Beschwerdefall war lediglich zu beurteilen, ob die Berechnung der Notstandshilfe rechtskonform durchgeführt wurde. Der Beschwerdeführer trat dem Ergebnis der Beweisaufnahme (Stellungnahmen der belangten Behörde vom 11.04.2025 und 07.07.2026) nicht entgegen und erstattete kein Vorbringen, das zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Es hat sich daher aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine Notwendigkeit ergeben, den Sachverhalt mit dem Beschwerdeführer oder der belangten Behörde näher zu erörtern. Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich zwar um „civil rights” iSd Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142, mwN). Im vorliegenden Fall liegen jedoch keine (entscheidungserheblichen) widersprechenden prozessrelevanten Behauptungen vor, die es erforderlich machen würden, dass sich das Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien verschafft (vgl. zu den Fällen, in denen von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0171). Fallgegenständlich waren auch keine komplexen Rechtsfragen zu lösen. Im Ergebnis stehen dem Entfall der Verhandlung daher weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (vgl. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. zur Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes auf die Notstandshilfe VwGH 26.07.2023, Ra 2023/08/0075; 03.09.2026, Ra 2025/08/0073). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise