§ 1 

…Die von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in einem Kalendermonat eingehobenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge gemäß § 2 AMPFG sind vermindert um die Einhebungsvergütung bis zum 20. des nächstfolgenden Monates auf das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bekannt gegebene Konto zu überweisen.…

§ 1 

…Die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Kalendermonat eingehobenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Sonderbeiträge gemäß § 2 AMPFG sind an das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis zum 20. des nächstfolgenden Monats durch Überweisung auf das Postscheckkonto Nr. 5 070…

§ 5 

…österreichischen Bergbaues und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter erwachsenden Kosten werden folgende jährliche Pauschalbeträge festgesetzt: 1. für die Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Sonderbeiträgen gemäß § 2 AMPFG 330 Millionen Schilling; 2. für die Einhebung von Zuschlägen gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 IESG 31 Millionen Schilling.…

…des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gemäß §2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG). Der (je zur Hälfte von Dienstnehmer und Dienstgeber zu tragende) Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt gemäß §2 AMPFG 6 % der nach dem ASVG geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage (bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß §45 ASVG). Allgemeine Beitragsgrundlage nach dem ASVG wiederum ist der im Beitragszeitraum…

…Versicherungsbeiträge gemäß § 12 Abs 1 Z 4 IESG durch einen vom Arbeitgeber zu leistenden Zuschlag zum Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung, der gemäß § 2 Abs 2 AMPFG (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz) auch Beiträge für die Sonderzahlungen umfasst, ist zu schließen, dass die in § 1 Abs 4 IESG genannte Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs…

Art. 1 § 3 Arbeitslosenversicherung selbständig Erwerbstätiger

…auf die Feststellung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung folgenden Kalendermonats. (4) Personen, die den Eintritt in die Arbeitslosenversicherung erklären, haben eine der gemäß § 2 AMPFG zur Auswahl stehenden Beitragsgrundlagen auszuwählen. Die gewählte Beitragsgrundlage gilt ab dem Beginn der Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung. Die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung und die gewählte…

Art. 2 § 21 Bemessung des Arbeitslosengeldes

…365 zu teilen. Das monatliche Einkommen ist nur bis zu der drei Jahre vor der Geltendmachung des Arbeitslosengeldes für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag maßgeblichen Höchstbeitragsgrundlage ( § 2 Abs. 1 AMPFG ) zu berücksichtigen. (4) Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt einschließlich eines allenfalls erforderlichen Ergänzungsbetrages mindestens in der Höhe eines Dreißigstels des Betrages, der dem Richtsatz gemäß §…

Art. 2 § 25 

…nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. (2) Wird ein Empfänger von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) bei einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 lit. a, b oder d durch öffentliche Organe…

… 4 IESG (allein) vom Arbeitgeber zu leistende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nach § 2 Arbeitsmarktpolitik Finanzierungsgesetz (AMPFG) bemisst sich nach der Höchstbeitragsgrundlage (§ 2 AMPFG; § 45 ASVG). Der Ausschluss von Leistungen aus dem Insolvenz Ausfallgeld Fonds wegen unzulässiger Übertragung des Finanzierungsrisikos steht mit der Richtlinie 80/987/EWG…

…3/14w Pkt 2 f; vgl im Übrigen nunmehr auch § 12 Abs 1 Z 4 IESG iVm § 2 AMPFG und § 2 Abs 8 AlVG). [8] Aus der Insolvenzr ichtlinie 2008/94/EG ist nichts anderes ab zuleiten . Die Richtlinie schützt…

im Rahmen einer vom Gesetz gebildeten solidarischen Riskengemeinschaft der von Arbeitslosigkeit potenziell Betroffenen aus den Beiträgen der Versicherten und ihrer Dienstgeber finanziert werden (vgl. § 2 AMPFG), sind dagegen keine (bzw. jedenfalls nicht vorrangig) familienpolitischen Leistungen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 2. April 2008, 2007/08/0196, vom 25. April 2007, 2005…

…Z. 2 AlVG auf eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit hinauslaufen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Arbeitslosengeld eine durch Beitragsleistungen auch der Versicherten (vgl. §2 Abs3 AMPFG) finanzierte Versicherungsleistung darstellt, deren Funktion auch darin besteht, für die arbeitslose Person und ihre Familie nach Verlust des Arbeitsplatzes einen Einkommensersatz bereitzustellen. Selbst wenn man…

…Zeitpunkt der Beendigung des vorangegangenen Dienstverhältnisses im Sinne des §11 ASVG liegt mehr als drei Jahre vor der Einstellung zurück, oder ..." 6.1. Gem. §2 Abs1 AMPFG wird zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes ein 6%iger Arbeitslosenversicherungsbeitrag von allen Personen, die der Versicherungspflicht nach den Bestimmungen der §§1 bis…

…AMPFG, BGBl. 315/1994; sie unterscheiden sich inhaltlich nicht von den Vorgängerbestimmungen der §§61 und 62 AlVG idF vor dem AMS-BegleitG. §2 Abs3 AMPFG (vormals §61 Abs3 AlVG) bestimmt: "(3) Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Sonderbeitrag) ist vom Versicherten und vom Dienstgeber, soweit in den Abs4 bis 6 nichts anderes bestimmt…

§ 12 Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes

…Geldstrafen, 3. Zinsen aus dem Geldverkehr, 4. einem vom Arbeitgeber zu tragenden Zuschlag zu dem vom Dienstgeber zu leistenden Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gemäß § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes ( AMPFG ), BGBl. Nr. 315/1994, und 5. sonstigen dem Insolvenz-Entgelt-Fonds zufließenden Mitteln . (2) Die Arbeitgeber von Personen im Sinne des § 1…

…Beachtung der Teleologie nunmehr abgelehnt [siehe auch Bydlinski, Methodenlehre2, 440 FN 61]. Die Orientierung am Versicherungsprinzip in Korrelation zu durch die Höchstbeitragsgrundlage bestimmten Versicherungsbeiträgen (§ 2 Abs 1 AMPFG verweist auf § 45 ASVG) und der Anspruchsbegrenzung für Abfertigungen gemäß § 1 Abs 4 lit a IESG macht deutlich, daß für über das gesetzliche…

…ÖGK gestützt auf §§ 4, 44, 49, 51, 54, 58Abs 2 und 4, 410, 539a ASVG , § 6 BMSVG , § 61 AKG , §§ 2 und 5 AMPFG , § 12 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und §§ 1,2,4,6 , Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 aus, dass die BF als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Bescheidbeilage angeführten Dienstnehmer:innen…

…§ 12 Abs 1 Z 4 IESG für den Kläger weiter nach der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit gezahlt wurde (§ 2 Abs 1 AMPFG iVm § 44 Abs 1 Z 10 ASVG), setzt sich die Revision nicht auseinander (RS0043338). 4. Auch ihre Ansicht, § …