W624 2353595-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Verena SCHATZ, LL.B. (WU) über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. SENEGAL, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des BFA Regionaldirektion Wien (BFA-W) vom 18.09.2026, Zl. XXXX , betreffend die Verhängung der Schubhaft sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft von 18.09.2026, 21:20 Uhr bis 30.10.2026, 14:40 Uhr zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.
III. Gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit dem oben im Spruch angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom 18.09.2026 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
2. Am 30.10.2026 brachte der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung die gegenständliche Schubhaftbeschwerde ein.
3. Das Bundesamt übermittelte in weiterer Folge nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2026 die Verwaltungsakten und gab eine mit 02.11.2026 datierte Stellungnahme zur Schubhaftbeschwerde ab.
4. Die Stellungnahme des Bundesamtes zur Schubhaftbeschwerde vom 02.11.2026, beim BVwG eingelangt am 03.11.2026 wurde der Rechtsvertretung zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt.
5. Die Rechtsvertretung brachte am 03.11.2026 eine Stellungnahme ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zu den bisherigen Verfahren:
Der Beschwerdeführer, ein senegalesischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellt am 01.01.2009 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 18.03.2009, Zahl: XXXX (Anmerkung: seit der Schaffung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl lautet die Zahl: XXXX ), wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruch I). Gemäß § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Senegal abgewiesen (Spruch II). Gleichzeitig wurde gemäß § 10 Absatz 1 AsylG seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Senegal verfügt (Spruch III).
Gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.03.2009 wurde Beschwerde erhoben.
Das Beschwerdeverfahren musste mehrfach eingestellt werden, weil der BF für das Gericht (Anmerkung: Asylgerichtshof beziehungsweise ab 01.01.2014 das Bundesverwaltungsgericht) nicht erreichbar war: 23.04.2010 bis 19.08.2010; 09.11.2010 bis 08.06.2011; 21.06.2011 bis 23.07.2012; 03.08.2012 bis 23.05.2013; 09.07.2014 bis 24.08.2015; 19.04.2016 bis 27.06.2017.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.11.2017, GZ I403 1405604-1/60E, wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides gemäß §§ 3 Absatz 1 und 8 Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 75 Absatz 20 AsylG 2005 wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
Mit Bescheid vom 21.02.2018 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Zudem wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Senegal gem. § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Weiters wurde festgehalten, dass er gem. § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19.11.2013 verloren habe.
Gegen die Entscheidung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung erhob der BF eine Beschwerde.
Mit Erkenntnis des BVwG vom 08.05.2018 zur GZ W153 1405604-2/2E wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach.
Der BF wurde vom BFA für den 25.01.2022 geladen, um bei der erforderlichen Beschaffung des Ersatzdokumentes mitzuwirken.
Der BF kam der Ladung nicht nach.
Am 13.01.2023 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung einer Identitätskarte.
Für den 15.05.2023 konnte ein Interviewtermin mit einer Delegation aus dem Senegal vereinbart werden und wurde der BF mittels Ladungsbescheid für diesen Termin vorgeladen.
Der Termin wurde durch den BF nicht eingehalten.
Am 04.01.2024 wurde der Antrag vom 13.01.2023 zurückgezogen.
Für den 26.06.2024 wurde der BF zu einem Rückkehrberatungsgespräch geladen.
Der BF war zum damaligen Zeitpunkt obdachlos in der XXXX gemeldet, wo der BF mit 11.08.2024 abgemeldet wurde.
Der BF war zu diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthaltes.
Am 10.12.2025 sollte ein Videointerview mit den senegalesischen Behörden stattfinden.
Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes konnte der BF nicht zu diesem Interviewtermin vorgeführt werden.
Zwischen 10.06.2024 und 17.09.2026 verfügte der BF über keine aufrechte Meldeadresse.
Am 27.01.2026 wurden der BF durch die LPD Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde der unrechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt und deshalb die Festnahme gem. § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG verfügt.
Über den BF wurde mit Bescheid vom 27.01.2026 ein gelinderes Mittel verhängt und aufgetragen sich jeden dritten Tag bei der PI XXXX zu melden. Der Beschwerdeführer kam dieser Verpflichtung nicht nach und war in der Folge unbekannten Aufenthalts.
Der für den 12.02.2026 geplante Termin für ein Videointerview mit der senegalesischen Botschaft zur Erlangung eines Heimreisezertifikats musste wegen Untertauchens des BF abermals abgesagt werden.
Der BF wurden am 17.09.2026 von der Polizei festgenommen.
Der BF wurden am 17.09.2026 zur möglichen Schubhaftverhängung angehört.
Mit gegenständlichem Mandatsbescheid vom 18.09.2026, Zahl: XXXX , verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung.
Am 18.09.2026 wurde erneut bei der senegalesischen Botschaft wegen eines Interviewtermins urgiert.
Am 21.09.2026 wurde seitens des BFA telefonisch mit der zuständigen Abteilung in der Direktion Kontakt aufgenommen, um festzustellen, zu welchem Zeitpunkt mit einem Termin für ein Interview zu rechnen wäre.
Am 30.10.2026 brachte der Beschwerdeführer durch die bevollmächtigte Rechtsvertretung die gegenständliche Schubhaftbeschwerde ein.
Es konnte kein genauer Termin für das Interview mit der senegalesischen Botschaft bekanntgegeben werden und wurde der BF daraufhin mangels absehbaren Zeitraums zur Erlangung eines Heimreisezertifikates aus der Anhaltung in Schubhaft am 30.10.2026 um 14:40 Uhr entlassen.
1.2. Weitere Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger senegalesischer Staatsangehöriger.
Er besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die eines anderen EU-Mitgliedsstaats. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter und verfügt weder in Österreich noch einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union über einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein Visum.
Der Beschwerdeführer wurde von 18.09.2026, 21:20 Uhr, bis 30.10.2026, 14:40 Uhr durchgehend in Schubhaft angehalten.
Gegen den Beschwerdeführer liegt eine seit 11.05.2018 rechtskräftige Rückkehrentscheidung vor.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft und während der Anhaltung in Schubhaft haftfähig. Er litt und leidet an keinen die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen. Der Beschwerdeführer klagte über Lungenprobleme, Knieschmerzen, Zahnscherzen, Schulterschmerzen, Übelkeit und Schlafproblemen und wurde entsprechend medikamentös behandelt. Der Beschwerdeführer wurde in kurzen Abständen vom Amtsarzt untersucht und lag zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft jedenfalls Haftfähigkeit vor. Der Beschwerdeführer hatte in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer oder psychologischer Behandlung. Der BF ist drogenabhängig (COC, Cannabis, Pregabalin) und wurde dementsprechend substituiert. Es lagen keine psychotischen Anzeichen vor. Der BF hatte keine psychologischen Anliegen beim Amtsarzt und wollte nur seine Pregabalinverschreibung besprechen. Er wollte eine höhere Dosis wegen seiner Kokainprobleme. Beim BF handelt es sich um keine Person mit besonderen Bedürfnissen.
Der 2018 rechtskräftig erlassenen Rückkehrentscheidung kam der Beschwerdeführer nie nach. Seit der Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung hat der BF zu keiner Zeit versucht, seinen – bekanntermaßen – rechtswidrigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu legalisieren. Der Beschwerdeführer wendete sich von sich aus bisher weder an die senegalesische Vertretungsbehörde noch an eine Hilfsorganisation oder eine Rechtsberatung, um freiwillig seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Stattdessen gab er durch seine Rechtsberatung am 06.10.2026 bekannt Österreich nicht verlassen zu wollen.
Der Beschwerdeführer kam dem gelinderen Mittel der angeordneten Meldeverpflichtung vom 27.01.2026 nicht nach. Er taucht unter und war von 10.06.2024 und 17.09.2026 in Österreich nicht mit einem Wohnsitz gemeldet. Er war daher über Teile seines Aufenthalts für die Behörden nicht greifbar und tauchte für zwei Jahre unter.
Zusammengefasst hat sich der Beschwerdeführer durch sein Gesamtverhalten bisher erfolgreich einer Abschiebung in den Senegal entzogen: Der Beschwerdeführer hat ein gegen ihn verhängtes gelinderes Mittel nicht befolgt und war zwischenzeitlich auch immer wieder melderechtlich nicht erfasst und damit nicht greifbar. Es liegt daher keinerlei Vertrauenswürdigkeit vor. Der Beschwerdeführer war und ist qualifiziert nicht ausreise- bzw. rückkehrwillig und diesbezüglich völlig unkooperativ. Er wird alles unternehmen, um nicht in den Senegal abgeschoben zu werden. Seiner Ausreiseverpflichtung kam er schon seit der ersten gegen ihn im Jahr 2018 erlassenen Rückkehrentscheidung nicht nach. Daran änderte auch die bestehende Unterkunftsmöglichkeit bei sowie die soziale und tatsächliche Unterstützung durch eine Ordensschwester nichts, da diese den BF auch nicht davon abgehalten hat seine Ausreiseverpflichtung zu missachten und dem gelinderen Mittel der Meldeverpflichtung nicht nachzukommen. Die Unterstützung besteht laut Angaben des BF schon seit längerer Zeit. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF derart vergesslich ist, dass er der Meldeverpflichtung aus diesem Grund nicht nachkommen konnte.
Festzustellen ist insgesamt, dass der Beschwerdeführer generell die österreichische und auch die europäische Rechtsordnung seit Jahren nicht achtet, in Bezug auf seinen unrechtmäßigen Aufenthalt keinerlei glaubhafte Einsicht zeigt, sich mehrere Jahre durch Untertauchen der ihm drohenden Abschiebung in den Senegal entzogen hat und weiterhin bestrebt ist, in Österreich weiterzuleben, ohne sich nachvollziehbar um eine (tragfähige) Legalisierung seines Aufenthalts zu bemühen. Stattdessen lebte er ohne Aufenthaltstitel in Österreich. Das dargelegte, eindeutige Verhalten und auch die vom Beschwerdeführer deutlich ausgesprochene Unwilligkeit, in den Senegal zurückzukehren bzw. an den entsprechenden Verfahren mitzuwirken, unterstreicht, dass der Beschwerdeführer nicht vertrauenswürdig ist und nicht bereit war und ist, in den Senegal zurückzukehren bzw. für die Behörde greifbar zu sein.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich keinerlei familiäre Bindungen. Seine erwachsene Tochter lebt nach wie vor im Senegal. Es ist zu keiner Zeit hervorgekommen und wurde auch nicht vorgebracht, dass der Beschwerdeführer eine Beziehung führen würde und/oder Kinder in Österreich hätte. Angesichts des langjährigen Aufenthalts ist jedenfalls von vorhandenen Deutschkenntnissen und privaten Bezügen zu Freunden und Bekannten auszugehen und wurde eine engere Bekanntschaft mit einer Ordensschwester vorgebracht, diese konnten den Beschwerdeführer bisher aber offensichtlich nicht zu einem rechtskonformen Verhalten bewegen. Der Beschwerdeführer war noch nie sozialversichert erwerbstätig. Er arbeitet seinen Angaben nach, freiwillig bei einem Friedhof und verrichtet Reinigungsarbeiten. Sonst liegen keine maßgeblichen sozialen, gesellschaftlichen oder beruflichen Bindungen vor. Aktuell wäre er auch nicht berechtigt, eine Erwerbstätigkeit in Österreich auszuüben, da er über keinen entsprechenden Aufenthaltstitel oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht verfügt und sich – abgesehen von seinem Antrag auf internationalen Schutz – noch nie um die Legalisierung seines Aufenthalts gekümmert hat. Er hat somit kein (legales) Einkommen und verfügt laut Anhaltedatei über einen verfügbaren Geldbetrag von € 360,--. Insgesamt verfügt er über keine ausreichenden finanziellen Mittel oder Ersparnisse.
2. Beweiswürdigung:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.1. Zum bisherigen Verfahren:
Die Feststellungen zum bisherigen Verfahren stützen sich neben dem Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten, insbesondere auch aus der Einsicht in die Verwaltungs- und Gerichtsakten betreffend die vorangehenden Asylverfahren und Schubhaftverfahren des Beschwerdeführers, sowie die unbedenklichen Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesamtes anlässlich der gegenständlichen Aktenvorlage, denen nicht entgegengetreten wurde.
Einsicht genommen wurde zudem in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Zentrale Melderegister sowie in die Sozialversicherungsdaten des Beschwerdeführers und auch in die elektronischen Gerichtsakten hinsichtlich der den Beschwerdeführer betreffenden Vorverfahren I403 1405604-1 und W153 1405604-2. Die Feststellungen zum bisherigen Verfahren im Zeitraum von 2009 bis 2018 basieren auf den in diesen Erkenntnissen getroffenen Feststellungen, an welchen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes im gegenständlichen Verfahren keine Zweifel aufgekommen sind und gegenteiliges auch nicht vorgebracht wurde. Die dort getroffenen Feststellungen zum Verfahrensverlauf konnten daher der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden, zumal dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche Akten über die Verfahren über die Anträge des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz beginnend mit dem Jahr 2009 vorgelegt wurden und die in den Vorentscheidungen getroffenen Feststellungen offensichtlich darin Deckung finden (vgl. Konvolut Verwaltungsakten Internationaler Schutz).
Der Verfahrensverlauf ist den Verwaltungs- und Gerichtsakten, insbesondere auch zu den Vorverfahren betreffend die Asylverfahren und zum Schubhaftverfahren aus dem Jahr 2009/2018/2026 sowie zum aktuellen Verfahren, schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte.
2.2. Zu den weiteren Feststellungen:
Die Feststellungen zur Person und Identität des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Dass der Beschwerdeführer weder in Österreich noch in einem anderen Staat der Europäischen Union über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum verfügt, ergibt sich einerseits aus den diesbezüglich in sämtlichen Einvernahmen des Beschwerdeführers gleichbleibenden Angaben sowie andererseits auch aus dem Umstand, dass sonst keine Hinweise dahingehend hervorgekommen sind, zumal der Beschwerdeführer bisher nur in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Da der bisher gestellt Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen wurde, konnte die Feststellung getroffen werden, dass der Beschwerdeführer weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter war und ist.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und dem Drogenkonsum des BF ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers während der Einvernahme vor dem Bundesamt sowie den Eintragungen in der Patientenkartei. Den medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers sind – abgesehen von den Schlafstörungen, den Zahnschmerzen, der Übelkeit und den Schulterschmerzen, die jeweils medikamentös behandelt wurden sowie den allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die sich der Beschwerdeführer durch seinen Drogenkonsum allenfalls selbst zufügt, - keinerlei Anhaltspunkte für eine konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Aus der Patientenkartei ergibt sich, dass der Beschwerdeführer fortwährend haftfähig ist. Dass der Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Schubhaft Zugang zu benötigter medizinischer Behandlung hatte, ist unzweifelhaft. Da der BF angab Reinigungsarbeiten bei einem Friedhof verrichten zu können, ist nicht davon auszugehen, dass er derart vergesslich ist, dass er der im Februar 2026 über ihn verhängten Meldeverpflichtung nicht nachkommen hätte können. Dem BF wäre es sonst auch nicht möglich sich zu merken, wo er die Reinigungsarbeiten zu verrichten hat. Zudem wurden im Zuge der Anhaltung laut Patientenkartei keine derartigen psychischen Probleme auffällig. Es waren keine psychotischen Anzeichen erkennbar. Der BF hat auch gegenüber dem Amtsarzt keine psychologischen Anliegen geäußert. Der BF gab selbst an, dass er mehr Pregabalin am Abend gegen seine Schlafprobleme brauche, wegen seiner schweren Kokainprobleme. Der BF gab nicht nur selbst an ein Kokainproblem zu haben, sondern wurde auch positiv auf COC, Cannabis und Pregabalin getestet. Die Schlafstörung sind daher auf seine Drogensucht und nicht eine psychologische Erkrankung zurückzuführen. Es konnte, aufgrund der Angaben in der Patientenkartei, nicht festgestellt werden, dass es sich beim BF um eine Person mit besonderen Bedürfnissen handeln würde oder er an einer psychischen Erkrankung leiden würde.
Die Feststellungen zur Einreise und dem Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, seinem Verhalten, dem unbegründeten Asylantrag, dem Entziehen aus dem Asylverfahren, dem Untertauchen und dem Leben im Verborgenen, der in der Vergangenheit fehlenden Mitwirkung zur Erlangung eines Heimreisezertifikates, der fehlenden Versuche der Legalisierung seines Aufenthalts, dem qualifizierten Nichtnachkommen der Ausreiseverpflichtung, insbesondere aktuell der Nichteinhaltung des gelinderen Mittels und der Rückkehrunwilligkeit ergeben sich aus dem Akteninhalt. Der Beschwerdeführer hat selbst angegeben, rückkehrunwillig zu sein. Dass er sich dem gelinderen Mittel entzogen hat, ergibt sich daraus, dass er seiner Meldeverpflichtung nicht nachgekommen ist.
Aus den Angaben des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.
Das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers über die letzten Jahre demonstriert eindeutig, dass er keinesfalls bereit ist, in den Senegal zurückzukehren und hat er dies auch deutlich vor dem Bundesamt kundgetan.
Angesichts dieser ganzen Ausführungen war insgesamt festzustellen, dass der Beschwerdeführer generell die österreichische und auch die europäische Rechtsordnung nicht achtet, in Bezug auf seinen unrechtmäßigen Aufenthalt keinerlei glaubhafte Einsicht zeigt und insgesamt nicht vertrauenswürdig ist. Das festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers sowie seine aktuellen Äußerungen und Handlungen lassen keinen Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer – sofern ihm dafür die Möglichkeit geboten wird – dieses Verhalten auch in Zukunft fortsetzt und sich einer Abschiebung weiterhin entziehen wird.
Die senegalesische Botschaft stellt laut eigenen Angaben Heimreisezertifikate für senegalesische Staatsangehörige aus. Das BFA hatte bereits mehrere Termine für ein Interview mit der senegalesischen Botschaft organisiert, welche nur aufgrund des Untertauchens des BF nicht stattgefunden haben. Auch der letzte Termin am 12.02.2026 konnte wegen der Abwesenheit des BF nicht eingehalten werden. Zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung war nicht ersichtlich, dass ein nächster Interviewtermin nicht kurzfristig stattfinden können wird und somit eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Senegal innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer nicht maßgeblich wahrscheinlich wäre. Beim Bekanntwerden dieses Umstandes wurde der BF sofort aus der Schubhaft entlassen.
Die Feststellungen zum Familienstand und den familiären Bindungen des Beschwerdeführers und seinem Leben in Österreich ergeben sich aus seinen eigenen Angaben, die diesbezüglich durch sämtliche Verfahren hinweg gleichbleibend gewesen sind und daher kein Grund vorliegt, an diesen Angaben zu zweifeln. Dass der Beschwerdeführer aktuell nicht berechtigt wäre, seine Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. nie dazu berechtig war, ergibt sich bereits daraus, dass gegen ihn eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A I.) Schubhaftbescheid und Anhaltung in Schubhaft:
3.1 Im Verfahren maßgebliche Rechtsvorschriften und grundlegende Judikatur:
Rechtsgrundlagen:
§ 76 FPG mit dem Titel „Schubhaft“ lautet auszugsweiße:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
[…]
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
[…]
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
[…]
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.“
§ 77 FPG mit dem Titel „Gelinderes Mittel“ lautet:
„§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten – im Falle der Unterbringung von minderjährigen Kindern beziehungsweise Familien mit solchen familien- und kindgerechten – Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9)Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“
§ 80 FPG mit dem Titel „Dauer der Schubhaft“ lautet:
„§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
[…]
§ 22a BFA-VG mit dem Titel „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
[…]”
3.2 Zur grundlegenden Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, 2005/21/0301; 23.09.2010, 2009/21/0280).
Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (VwGH 17.03.2009, 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114, vgl. auch VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa VwGH 22.05.2007, 2006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH 28.02.2008, 2007/21/0512 und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
Im Hinblick auf eine Schubhaftbeschwerde ist es zunächst Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, den Bescheid des Bundesamtes - und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung des Fremden in Schubhaft - einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, über den Fremden Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG (oder einem anderen Tatbestand, Anm.) zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und anschließend diese Schubhaft zu vollziehen. (Erst) beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen, und zwar unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft, und ist insoweit "ermächtigt", auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden (VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143) (vgl. VwGH 27.04.2026, Ra 2025/21/0043).
3.3 Zum gegenständlichen Fall:
Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb sowohl die Anordnung über wie auch die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.
Gegen den Beschwerdeführer liegt aufgrund des rechtskräftigen Bescheides des Bundesamtes vom 21.02.2018, mit welchem dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt wurde und gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und die Abschiebung für zulässig erklärt wurde, eine mit 08.05.2018 in Rechtskraft erwachsene Rückkehrentscheidung vor.
Der Beschwerdeführer hat seither das Bundesgebiet nicht verlassen und kam seiner Ausreiseverpflichtung niemals nach.
Gemäß § 125 Abs. 31 FPG behalten Entscheidungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, die nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 39/2026, ergangen sind, ihre Gültigkeit und begründen in Verfahren, die in derselben Sache nach dem 12. Juni 2026 anhängig werden, gegebenenfalls den Zurückweisungstatbestand der entschiedenen Sache (§ 68 AVG oder Art. 38 Abs. 2 der Verfahrensverordnung).
Im Rahmen der hier durchzuführenden Grobprüfung kann nicht erkannt werden, dass die Rückkehrentscheidung aus dem Jahr 2018, welche nunmehr bereits acht Jahre zurückliegt, im konkreten Fall nicht mehr wirksam wäre. Es haben sich ausweislich der Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt als auch in der Beschwerde keine Gründe ergeben, die daraus schließen lassen würden, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls ein Aufenthaltstitel iSd. § 55 AsylG gemäß Art. 8 EMRK zu erteilen wäre und wurde dies auch zu keiner Zeit vorgebracht. Er hat nach wie vor keinerlei familiäre oder verwandtschaftliche Bindungen in Österreich. Er ist beruflich nach wie vor nicht integriert, kam der erlassenen Ausreiseverpflichtung nie nach, lebte teils im Verborgenen und hat sich der Anordnung eines gelinderen Mittels entzogen. Insgesamt ist nicht ersichtlich, dass sich – abgesehen von weiteren Jahren des rechtswidrigen Aufenthalts – derartige Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten, die darauf schließen lassen könnten, dass die gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung im konkreten Fall ihre Wirksamkeit verloren hätte.
Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit einer Abschiebung des Beschwerdeführers war bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft zu rechnen, da bereits mehrfach zuletzt im Februar 2026 ein Interview mit der senegalesischen Botschaft geplant war und von der raschen Erlangung eines Heimreisezertifikat ausgegangen wurde.
Das Bundesamt ging auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG vom Vorliegen einer Fluchtgefahr aus:
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 1 FPG ist (wie schon zur Rechtslage vor dem AMPAG) bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert.
Der Beschwerdeführer kam bereits vor Anordnung der gegenständlichen Schubhaft der Ausreiseverpflichtung nicht nach. Er lebte in Österreich immer wieder im Verborgenen, entzog sich bereits in der Vergangenheit Mitwirkungspflichten und der angeordneten Meldeverpflichtung sowie auch dem Asylverfahren durch zwischenzeitliches Untertauchen.
Der Beschwerdeführer gab an, nicht rückkehrwillig zu sein und zeigte sich völlig unkooperativ. Er gab an, nicht in den Senegal zurückkehren zu wollen.
Zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft war daher jedenfalls der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist (wie schon zur Rechtslage vor dem AMPAG) bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat.
Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme alleine reicht für die Begründung von Fluchtgefahr gemäß § 76 Abs. 3 FPG nicht aus (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0498). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274). Die Notwendigkeit der Schubhaft kann sich auch daraus ergeben, dass sich der Fremde vor der Einreise in das Bundesgebiet in einem anderen Staat dem behördlichen Zugriff entzogen hat (vgl. VwGH 28.06.2007, 2006/21/0051).
Es liegt eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer vor. Der Beschwerdeführer hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach seinen Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz entzogen. Darüber hinaus hat er durch das bereits geschilderte Gesamtverhalten seine Abschiebung derart erschwert bzw. zuletzt auch vereitelt, sodass im Ergebnis auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG als erfüllt anzusehen ist.
Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG (wie schon zur Rechtslage vor dem AMPAG) auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu können, keine maßgebliche - der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehende - soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl. etwa VwGH 30.4.2021, Ra 2020/21/0197, Rn. 17, mwN). Bei der Annahme der Existenz eines gesicherten Wohnsitzes im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG kommt es nicht auf die zivilrechtliche Qualifikation einer zugrundeliegenden Vereinbarung an, sondern darauf, ob mit der faktisch gegebenen Möglichkeit einer Unterkunft ein Parameter der sozialen Verankerung vorliegt, der der Annahme einer Entziehungsabsicht derart entgegensteht, dass zumindest mit einem gelinderen Mittel (insbesondere der periodischen Meldung bei einer Polizeiinspektion) das Auslangen gefunden werden kann (vgl. VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0017, 0018).
Dem Bundesamt ist diesbezüglich zu folgen, wenn ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer sich zwar bereits seit 2009 im Bundesgebiet aufhält, dennoch aber keine (maßgebliche) soziale Verankerung vorliegt und er über keine familiären Bindungen im Bundesgebiet verfügt. Der Beschwerdeführer ging keiner legalen und sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach. Die lange Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers ist insofern zu berücksichtigen, als er jedenfalls über (nicht näher genannte) Freund- und Bekanntschaften und einer näheren Bekanntschaft zu einer Ordensschwester verfügt und schon angesichts der Aufenthaltsdauer von gewissen Deutschkenntnissen auszugehen ist. All dies konnte den Beschwerdeführer bisher aber nicht zu rechtskonformen Verhalten und zumindest dem Versuch der Legalisierung seines Aufenthalts bewegen. Sämtliche Verwandte leben im Senegal. Dem Bundesamt ist darin zu folgen, wenn ausgeführt wird, dass durch die Vereitelungshandlung (Untertauchen, Nichteinhaltung des gelinderen Mittels) und dem aktenkundigen Gesamtverhalten nicht davon ausgegangen werden kann, dass keine Fluchtgefahr iSd. § 76 Abs. 3 Z 9 FPG vorlag bzw. dass diese erheblich zu relativieren wäre.
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG erfüllt waren und das Bundesamt daher zu Recht von (sogar erheblicher) Fluchtgefahr ausgegangen ist.
Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Aufgrund der bisherigen Ausführungen ist jedenfalls davon auszugehen, dass ein erheblicher Sicherungsbedarf des Beschwerdeführers gegeben war, zumal er sich seit Jahren einer Abschiebung bzw. der Erlangung eines Heimreisezertifikats entzog, teils im Verborgenen gelebt hat, über keine maßgeblichen sozialen und keinerlei familiären Bindungen im Bundesgebiet verfügt und angegeben hat, nicht in den Senegal auszureisen. Durch die Vereitelung seiner Abschiebung durch Untertauschen und Nichtnachkommen seiner Meldeverpflichtung hat der Beschwerdeführer deutlich gemacht, dass er jedenfalls nicht gewillt ist, in den Senegal auszureisen und alles unternehmen wird, um die Abschiebung dorthin zu verhindern.
Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung ihrer persönlichen Freiheit abzuwägen.
Aufgrund der familiären und sozialen Situation des Beschwerdeführers war die Anordnung der Schubhaft auch verhältnismäßig, da der Beschwerdeführer in Österreich über keinerlei familiäre und zwar über soziale Bindungen verfügt, diese ihn bisher aber nicht zu einem rechtskonformen Verhalten bewegen konnte. Es ist auch nicht anzunehmen, dass ihn diese sozialen Bindungen (zu einer Ordensschwester) künftig dazu bewegen könnten, um an einer weiteren Abschiebung mitzuwirken. Der Beschwerdeführer ist unkooperativ und nicht vertrauenswürdig.
Gemäß § 76 Abs. 2a FPG überwog daher das öffentlichen Interesse an einer baldigen Abschiebung des Beschwerdeführers auch den Schutz seiner persönlichen Freiheit.
Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ließ die Anordnung bzw. die Aufrechterhaltung der Schubhaft nicht als unverhältnismäßig erscheinen. Der Beschwerdeführer war – abgesehen von allfälligen Gesundheitsbeeinträchtigungen, die er sich durch den Drogenkonsum selbst zufügte, sowie Zahnschmerzen, Übelkeit und Schulterschmerzen, die behandelt wurden – gesund und war haftfähig. Den Angaben des Amtsarztes in der Patientenkartei ist nicht zu entnehmen, dass der BF an derart massiven psychischen Problemen leidet, dass er orientierungslos wäre oder sich nichts merken könne.
Der Beschwerdeführer wurde erst in Schubhaft genommen, nachdem er sich im Jänner 2026 einem gelinderen Mittel entzogen hatte. Das Bundesamt hat umgehend versucht ein Heimreisezertifikat zu beschaffen. Das Bundesamt ist daher jedenfalls seiner Verpflichtung, auf einen möglichen Verzicht bzw. eine möglichst kurze Dauer der Anhaltung in Schubhaft hinzuwirken, nachgekommen.
Die angeordnete Schubhaft erfüllte daher auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit.
Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt hätte, führt zum Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam.
Aufgrund des bereits ausführlich dargelegten Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers ist gegenständlich nicht damit zu rechnen gewesen, dass er einem gelinderen Mittel tatsächlich nachgekommen wäre, zumal der Beschwerdeführer schon im Jänner 2026 einem bereits über ihn verhängten gelinderen Mittel nicht nachgekommen ist. Anhand der Patientenkarte und der Befragung des BF durch das BFA sind keine Hinweise hervorgekommen, dass der BF derart psychisch beeinträchtigt wäre, dass er sich nichts merken kann. Die Angaben in der Beschwerde, dass der BF das gelindere Mittel, aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht einhalten konnte, ist daher als reine Schutzbehauptung zu werten.
Der Beschwerdeführer zeigte seit seiner Einreise in Europa, dass er nicht bereit war, die ihn treffenden fremdenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Er kam seinen Ausreiseverpflichtungen nicht nach, lebte teils im Verborgenen, entzog sich dem Asylverfahren und wirkte auch an der Erlangung eines Heimreiszertifikates nicht mit, zumal er immer Untertauchte, sodass kein Heimreisezertifikat erlangt werden konnte. Er verfügt über keine familiären oder – ihn zu rechtskonformen Verhalten bewegenden - sozialen Bindungen.
Es konnte daher ausweislich dieser Umstände, dem Fehlen von – für die gegenständlich vorzunehmende Beurteilung - relevanten familiären und substanziellen sozialen Bindungen, der fehlenden Rückkehrwilligkeit des Beschwerdeführers in den Senegal, dem Negieren von jeglichen fremdenrechtlichen Bestimmungen sowie der bereits vereitelten Abschiebung ohne Verhängung der Schubhaft nicht erwartet werden, dass der Beschwerdeführer einem gelinderen Mittel, das letztlich dazu dient, die Abschiebung in den Senegal zu sichern, tatsächlich nachgekommen wäre.
Das Bundesamt konnte daher berechtigt davon ausgehen, dass beim Beschwerdeführer keinerlei Vertrauenswürdigkeit vorlag, die jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung eines gelinderen Mittels ist.
Ein gelinderes Mittel war daher jedenfalls nicht ausreichend, um das Verfahren zur Abschiebung des Beschwerdeführers in den Senegal zu sichern.
Die hier zu prüfende Schubhaft stellte insgesamt eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein (erheblicher) Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorlagen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt hätte.
Die Beschwerde war daher gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr in Schubhaft, sodass ein Fortsetzungsausspruch entfällt.
Zu A.II. und III.) Kostenersatz:
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
§ 35 VwGVG mit dem Titel „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ lautet:
„§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
(3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:
1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.
(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“
VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV)
„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
[…]“
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 VwG-Eingabengebührverordnung beträgt die Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge, Wiederaufnahmeanträge oder sonstige das Verfahren einleitende Anträge € 50,--.
Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen die Verhängung der Schubhaft mit Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beantragte im Wesentlichen, der Beschwerde stattzugeben und auszusprechen, dass die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgte sowie auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt.
Das Bundesamt als belangte Behörde ist aufgrund der Abweisung der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz in Höhe von insgesamt € 426,20 (€ 57,40 für den Vorlageaufwand, € 368,80 für den Schriftsatzaufwand) hat.
Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz. Der Antrag des Beschwerdeführers war daher abzuweisen.
Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle noch festgehalten, dass infolge des am 12.06.2026 in Kraft getretenen Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG) und der damit einhergehenden Änderung des § 12 BFA-VG, für welche keine Übergangsbestimmung vorgesehen ist, das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr verpflichtet ist, den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache zu übersetzen, sodass eine solche Übersetzung im gegenständlichen Fall daher unterbleibt.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der eindeutigen Aktenlage und geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
In den vorliegenden Akten findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts im konkreten Fall auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, und der damit einhergehenden Änderungen der für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts relevanten rechtlichen Bestimmungen nicht gegeben. Zwar sind durch das AMPAG Änderungen in den Bestimmungen über die Verhängung der Schubhaft bzw. des gelinderen Mittels erfolgt, welche für den gegenständlichen Fall jedoch keine Relevanz haben. Die Entscheidung stützt sich gegenständlich somit auf – im Wesentlichen – unveränderte oder weiterhin anwendbare bzw. vorhandene Bestimmungen des FPG, zu denen ausreichend höchstgerichtliche Judikatur vorhanden ist, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch ohne weiteres auf den gegenständlichen Fall übertragbar ist.
Die Revision war daher nicht zuzulassen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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