W171 2342856-1 – BVwG Entscheidung

W171 2342856-1/15E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ, MBA. als Vorsitzenden und die fachkundige Laienrichterin Mag. Huberta MAITZ-STRASSNIG und dem fachkundigen Laienrichter MMag. Jakob KALINA über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, mitbeteiligte Partei XXXX , vertreten durch BPV Hügel Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX , GZ: XXXX nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17.09.2026 zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG, in Verbindung mit Art. 57 Abs. 4 DSGVO als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX lehnte die Datenschutzbehörde (in der Folge: belangte Behörde) die Behandlung der Datenschutzbeschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 18.08.2025 wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) gemäß Art. 57 Abs. 4 DSGVO ab.

1.2. Begründend geht die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, die beschwerdeführende Partei habe den Verein XXXX damit beauftragt XXXX , automatisch nach Datenschutzverletzungen zu suchen und mit Hilfe von Prozessfinanzierern Klagen bzw. Beschwerden einzubringen, wobei in Aussicht gestellt wurde, dass 70% des (möglichen) Gewinns an die beschwerdeführende Partei ausbezahlt werden, während 30% dem Prozessfinanzierer zugutekommen soll; der zu Grunde liegenden Vollmacht sei zu entnehmen, dass das Abo (gemeint die Beauftragung durch die betroffene Person) „bares Geld ohne Risiko bringt“. Der Verein XXXX habe wiederum den im Spruch genannten Rechtsvertreter mit der Vertretung der beschwerdeführenden Partei beauftragt und sei es in Folge zur Einbringung der gegenständlichen Beschwerde bei der belangten Behörde gekommen.

1.3. In rechtlicher Hinsicht stellt die belangte Behörde fest, dass im vorliegenden Fall keine genuinen Datenschutzinteressen (sohin sachfremde Interessen) verfolgt werden. Zweck der erteilten Vollmacht an den Verein XXXX bzw. den im Spruch genannten Rechtsvertreter sei es vielmehr, automatisch – dh losgelöst von einem konkreten Fall – nach Datenschutzverletzungen zu suchen und das Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO als Instrument einzusetzen, um in Folge von behördlichen Beschwerdeverfahren systematisch gerichtliche Verfahren einzuleiten.

1.4. Im Ergebnis rechtfertige die vorliegende Konstruktion, nämlich eine Pauschalvollmacht zum Zweck der automatischen Suche nach Datenschutzverletzungen und Erlangung finanzieller Vorteile, eine Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß Art. 57 Abs. 4 DSGVO und der hierzu bestehenden Rechtsprechung des EuGH, VwGH und des BVwG.

1.5. Die Datenschutzbehörde ging im vorliegenden Fall zudem davon aus, dass die beschwerdeführende Partei sich von der Vorschreibung einer Gebühr nicht davon abhalten ließe, weitere Beschwerden einzubringen bzw. auch bereit wäre, eine Gebühr für die Behandlung dieser Beschwerde zu begleichen.

1.6. Dies ergäbe sich bereits daraus, dass die Beschwerde in engem Zusammenhang mit einem Prozessfinanzierer bzw. dem Verein XXXX stehe, der sich für den Fall eines (gerichtlichen) Erfolgs einen prozentuellen Anteil an einem allfällig erzielten Streitgewinn vorbehalte, weshalb die Vorschreibung einer Gebühr fallbezogen als untaugliche Handlungsalternative angesehen wurde.

2. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 17.09.2026 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Dabei führte die beschwerdeführende Partei richterlich befragt im Wesentlichen aus, dass der Hauptgrund für die Bevollmächtigung des Vereins XXXX die Rückforderung der von der mitbeteiligten Partei zu Unrecht einbehaltene Servicepauschale gewesen sei. Als ihr dann € 211,-- rückerstattet wurden, sei sie davon ausgegangen, dass die Sache damit erledigt sei. Dennoch habe sie der Erhebung einer Beschwerde zugestimmt, da sie kein Kostenrisiko zu fürchten hatte. Sie habe niemals das Gefühl gehabt, dass ihre persönlichen Daten von der mitbeteiligten Partei unrechtmäßig verarbeitet worden seien. Sie habe nur gewollt, dass die mitbeteiligte Partei die von ihr zu Unrecht geforderte und bezahlte Servicepauschale zurückerstatten würde. Vom laufenden Verfahren vor dem BVwG habe sie erst durch die zweite Ladung zur Verhandlung erfahren. Von einer vorherigen Verhandlung, zu welcher er nicht erschienen war, habe er keine Kenntnis gehabt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Vorgeschichte: Bei der belangten Behörde wurden – neben der sich aus dem angefochtenen Bescheid ergebenden Datenschutzbeschwerden – mit Hilfe der vorliegenden Konstruktion (Verein XXXX und XXXX ) zum Entscheidungszeitpunkt mehr als 900 Verfahren anhängig gemacht, wobei sich die Vorgangsweise des Vereins und des von diesem wiederum bevollmächtigten Rechtsanwaltes in sämtlichen Fällen gleicht.

Seit 18.1.2024 sind von der Bundesarbeitskammer initiierte Klauselprüfungsverfahren gegen Servicepauschalen diverser Mobilfunkbetreiber anhängig. Dies im Nachgang einer erfolgreichen Klage der Bundesarbeitskammer gegen einen Fitnesscenter-Betreiber (OGH 4 Ob 59/22p). In der Folge versuchte die Bundesarbeitskammer, diese Entscheidung auch auf andere Branchen anzuwenden. Zum Teil mit Erfolg, zum Teil wurde das aber auch vom Höchstgericht abgewiesen – so zB für Essenslieferanten (OGH 9 Ob 116/24k) oder Ticketverkäufer (OGH 9 Ob 34/24a; OGH 8 Ob 64/24f). Es liegt somit eine strittige Rechtsfrage im Bereich des Konsumentenschutzrechts vor.

1.2. Die seitens der beschwerdeführenden Partei erteilte Vollmacht stellt sich inhaltlich dar wie folgt [Formatierung nicht wie im Original]:

„VOLLMACHT und AUFTRAG XXXX

Jährlich wird jede Person, die in Österreich lebt, mehrmals Opfer von Datenschutzverletzungen, ohne dies zu wissen. Der Verein XXXX bietet ein kostenloses Abo an, dass Ihnen bares Geld ohne Risiko bringt: Der Verein sucht automatisch nach Datenschutzverletzungen, bringt mit Hilfe von Prozessfinanzierern die Klagen / Beschwerden ohne Risiko ein und zahlt 70% des Gewinns an Sie aus.

Gleiches ist auch für die Rückforderung von Servicepauschalen und Entgelterhöhungen vereinbart.

In diesem Sinne bevollmächtige und beauftrage ich, Name wie unten angeführt, hiermit den

Verein XXXX , VRN: XXXX , sowie auch XXXX , (beide: „die Bevollmächtigten“)persönlich, jedem einzeln und unabhängig, in nachfolgendem Umfang: Ich erteile den Bevollmächtigten die Vollmacht für mich Datenschutzanfragen, insb. auf Auskunft nach der DSGVO, zu stellen, und zwar insb. an mögliche aktuelle oder vergangene Vertragspartner, Behörden, Gerichte oder deren Rechtsnachfolger; für mich Datenschutzbeschwerden an zuständige Behörden und mich in den folgenden Verfahren auch vor den Behörden und Gerichten zu vertreten; hierbei auch Säumnisbeschwerden zu erheben und die hierdurch entstehenden Kosten durch Amtshaftung geltend zu machen; für mich auch jede sonstige Klage zu erheben, welche nützlich für die Durchsetzung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Ansprüche (insb. zur Servicepauschalen, Entgelterhöhungen und Schadenersatz für Datenschutzverletzungen) dienlich sein könnte; mir zustehende Ansprüche gegen jede Person (nat. / jur) oder jedem sonst haftenden Rechtsträger aufzufordern, vor Gerichten einzuklagen und die erstrittenen oder verglichenen Gelder entgegenzunehmen; hierüber Vergleiche jeder Art zu verhandeln und abschließen (wobei ein Nachlass verhandelt werden kann); für jeden Punkt dieser Vollmacht auch einen Rechtsanwalt zu beauftragen, und zwar sowohl zu meiner direkten, unmittelbaren Vertretung, oder im Rahmen einer Kettenvertretung, so wie dies die Bevollmächtigten für nützlich halten. Festgehalten ist, dass keinerlei Kosten von mir zu tragen sind, sondern durch die Beauftragung eines geeigneten Prozessfinanzierers vorgekehrt wird, dass in jedem Fall die Kosten zumindest vom Prozessfinanzierer vollständig zu tragen sind (sofern nicht ohnehin der Gegner die Kosten ersetzt). Im Gegenzug sind die Bevollmächtigen berechtigt, dem Prozessfinanzierer bis zu 30% eines möglichen Streiterlöses zuzusagen. Die Bevollmächtigten sind berechtigt und bevollmächtigt, sämtliche Abrechnungen mit dem Prozessfinanzierer und einem zugezogenen Rechtsanwalt für mich vorzunehmen, Rechnungen entgegenzunehmen und über den Erhalt von Geldern zu quittieren. Geldvollmacht ist erteilt. Ich erteilte auch den Bevollmächtigten einzeln die Vollmacht meine Ansprüche teilweise oder im Gesamten an einen Prozessfinanzierer oder einen Prozessführer zu zedieren, sowohl entgeltlich als auch lediglich zum Inkasso, sowie auch Zessionen wieder aufzuheben und Rückzessionen anzunehmen. Im Zweifel ist diese Vollmacht weit auszulegen, und zwar so, dass sämtliche Ansprüche jeweiliger Natur, welche dem Zweck dieses XXXX entspricht, durchgesetzt werden können, und auch die Verstöße btr. Datenschutzverletzungen festgestellt werden. Ich kann diese Vollmacht jederzeit widerrufen oder einschränken (allerdings nicht rückwirkend).

Name: Geburtsdatum:

Telefonnummer: Email:

Heutiges Datum: Adresse:

Bisherige Telekom-Anbieter: Strom-Anbieter:

Beigefügt: Kopie des Reisepasses oder sonstigen Ausweise

Bitte ausgefüllt an die Whatsapp XXXX oder XXXX übermitteln.

Unterschrift:“

Das Formblatt weist in den entsprechenden Feldern die personenbezogenen Informationen der beschwerdeführenden Partei sowie eine handschriftliche Unterschrift auf. Die beschwerdeführende Partei hat nur eine Vollmacht an den Verein XXXX erteilt.

1.3. Die beschwerdeführende Partei hat den Verein XXXX oder einen mit dem Verein zusammenarbeitenden Rechtsvertreter (Rechtsanwalt) nicht aus dem Grund beauftragt, weil sie begründete Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das Unternehmen der mitbeteiligten Partei hegte. Es ging der beschwerdeführenden Partei lediglich um die „Rückholung“ der zu Unrecht von der mitbeteiligten Partei geforderten und von ihr bezahlten Servicepauschale.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die getroffenen Feststellungen in Bezug auf die Vorgangsweise des Vereins XXXX sowie die Ausgestaltung der vorliegenden Vollmacht stützen sich auf den unbedenklichen Inhalt des Verwaltungsaktes in Zusammenschau mit den informativen Angaben der belangten Behörde und der beschwerdeführenden Partei selbst.

3. Die Feststellungen unter Pkt. 1.2. folgen aus den diesbezüglich unstrittigen Parteiangaben und sind im Übrigen auf Grund einer hohen Zahl an gleichgelagerten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als gerichtsnotorisch bekannt anzusehen.

3.1. Der erkennende Senat hat sich einen persönlichen Eindruck von der Person der beschwerdeführenden Partei verschafft und diese im Rahmen der Verhandlung eingehend zum Grund der Verfahrensführung befragt.

3.2. Auf Grund des persönlichen Eindruckes den der erkennende Senat zur Person der beschwerdeführenden Partei gewonnen hat war festzustellen, dass die beschwerdeführende Partei lediglich die Rückerstattung der Servicepauschale wollte und sie selbst keine datenschutzrechtlichen Bedenken hegte. Dies aus folgenden Gründen:

In der Verhandlung vom 17.09.2026 gab sie konkret an, dass der Hauptgrund, weshalb sie sich an den Verein XXXX gewandt habe, die Zurückholung der ungerechtfertigt bezahlten Servicepauschale gewesen sei. Die Verwendung des Begriffes „Hauptgrund“ war nach Ansicht des Gerichts hiebei insofern nicht streng im Sinne des Begriffes zu werten, da im gesamten Verfahren kein weiterer Grund für die Beauftragung des Vereins von der beschwerdeführenden Partei genannt, oder thematisiert wurde. Das Gericht geht daher davon aus, dass es sich dabei (Servicepauschale) um den einzigen Grund für die Beauftragung gehandelt hat. Weiters meinte die beschwerdeführende Partei etwa auf PS 4, dass sie nach Erhalt von € 211,-- davon ausging, dass die Sache damit erledigt wäre. Die Motivation lag daher wohl klar nur in der Zurückholung der Servicepauschale.

3.3. Derartige Antworten der beschwerdeführenden Partei lassen nach Ansicht des erkennenden Senates keinen anderen Schluss zu, als dass die beschwerdeführende Partei zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür hatte, wonach die mitbeteiligte Partei auf unrechtmäßige Weise sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten könnte. Vielmehr deuten die Aussagen darauf hin, dass ihr nur die Rückzahlung der Servicepauschale wichtig war und nur dieser Grund Motor für die Erteilung der gegenständlichen Vollmacht gewesen ist.

Zudem thematisiert die beschwerdeführende Partei wiederholt ihren Fokus, die zu Unrecht bezahlte Servicepauschalgebühren zurückhaben zu wollen und erwähnte die beschwerdeführende Partei zu keinem Zeitpunkt eine datenschutzrechtliche Problematik, die von ihr in Bezug auf das Unternehmen der mitbeteiligten Partei erkannt worden sei. Ganz im Gegenteil hiezu führte sie in der Verhandlung vom 17.09.2026 auf PS 4 unten und PS 5 oben aus, dass sie niemals das Gefühl gehabt habe, dass ihre persönlichen Daten von der XXXX unrechtmäßig verarbeitet worden seien.

Im Ergebnis stellt sich auf Grund der Ausführungen der beschwerdeführenden Partei für den erkennenden Senat klar dar, dass bei der beschwerdeführenden Partei keinerlei Bezug zu einer datenschutzrechtlichen Problematik herstellbar war und sohin die durch die Rechtsvertretung eingeholte Auskunft einen Missbrauch iSd Art. 57 Abs. 4 DSGVO darstellt, zumal diese lediglich zur Erhebung der Höhe der Servicepauschale dienen sollte.

4. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Österreichischen Datenschutzbehörde handelt, liegt in der vorliegenden Rechtssache gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor.

Zu A)

4.1. Anzuwendendes Recht:

Art. 51 Abs. 1, 57 Abs. 1 lit. f sowie 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) ABl. L 119 vom 04.05.2016, §§ 18 Abs. 1 sowie 24 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. Diese Bestimmungen waren auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht heranzuziehen.

Art. 51, 57 sowie 77 DSGVO lauten auszugsweise:

„Art. 51

Aufsichtsbehörde

(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird.“

„Art. 57 DSGVO

Aufgaben

(1) Unbeschadet anderer in dieser Verordnung dargelegter Aufgaben muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet

[…]

f) sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle, einer Organisation oder eines Verbandes gemäß Artikel 80 befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist;

[…]

(4) Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen kann die Aufsichtsbehörde eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. 2In diesem Fall trägt die Aufsichtsbehörde die Beweislast für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags.

„Art. 77 DSGVO

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.“

§§ 18 Abs. 1 sowie 24 Abs. 1, 5 und 8 DSG lauten:

„Art. 2 § 18

2. Abschnitt

Datenschutzbehörde

Einrichtung

§ 18. (1) Die Datenschutzbehörde wird als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO eingerichtet.

3. Abschnitt

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Beschwerde an die Datenschutzbehörde

§ 24. (1) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt.

[…]

(5) Soweit sich eine Beschwerde als berechtigt erweist, ist ihr Folge zu geben. Ist eine Verletzung einem Verantwortlichen des privaten Bereichs zuzurechnen, so ist diesem aufzutragen, den Anträgen des Beschwerdeführers auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Datenübertragung in jenem Umfang zu entsprechen, der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.

[…]

(8) Jede betroffene Person kann das Bundesverwaltungsgericht befassen, wenn die Datenschutzbehörde sich nicht mit der Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.

4.2. Zum Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 57 Abs. 4 DSGVO:

4.2.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18.12.2025, Ro 2025/04/0027, gestützt auf sein Erkenntnis vom 29.01.2025, Ra 2023/04/0002, und unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 09.01.2025, C-416/23, zur Frage der Voraussetzungen für die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß Art. 57 Abs. 4 DSGVO zusammengefasst ausgeführt, dass eine Missbrauchsabsicht gemäß Art. 57 Abs. 4 DSGVO dann anzunehmen ist, wenn die entscheidenden Gründe der beschwerdeführenden Partei für die Einbringung einer Vielzahl von Datenschutzbeschwerden nicht in der Verfolgung der ihr aus der DSGVO zukommenden Rechte liegen und die beschwerdeführende Partei ohne diese sachfremden Gründe die Vielzahl an Datenschutzbeschwerden nicht erhoben hätte. Mit anderen Worten sei das Einbringen einer Datenschutzbeschwerde dann missbräuchlich, wenn die beschwerdeführende Partei die Beschwerden zur Erzielung eines nicht durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen geschützten Zwecks (etwa Publicity, Feindseligkeit, Sensationslust) erhebe. Dies steht im Einklang damit, dass Art. 57 Abs. 4 DSGVO laut EuGH die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs widerspiegelt, nach der es im Unionsrecht einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt, dass sich die Bürger nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf unionsrechtliche Normen berufen können. Auch wenn keine geradezu schikanöse Absicht mit einer Antragstellung verbunden ist, kann es nämlich als missbräuchlich angesehen werden, wenn eine Person die Ressourcen der Behörde in Anspruch nehme, obwohl sich bereits aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, dass mit der betreffenden Eingabe offenkundig andere Ziele verfolgt werden als die Durchsetzung des Schutzes, den die Bestimmungen der DSGVO gewähren (VwGH 29.1.2025, Ro 2023/04/0018, Rn. 17 f, mit Hinweis auf EuGH 9.1.2025, C 416/23, Rn. 49, sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

4.2.2. Im Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht anhand aller von ihm festzustellender relevanter Umstände des Einzelfalls selbst zu beurteilen. Falls erforderlich hat das Verwaltungsgericht den zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 57 Abs. 4 DSGVO maßgeblichen Sachverhalt amtswegig selbst zu erheben (vgl. VwGH 29.1.2025, Ra 2023/04/0002, Rn. 29).

4.2.3. Aus Sicht des erkennenden Senates besteht im hier zu beurteilenden Fall kein Zweifel daran, dass mit der gegenständlichen Datenschutzbeschwerde offenkundig andere Ziele verfolgt werden, als die Durchsetzung des Schutzes, den die Bestimmungen der DSGVO gewähren. Im gegenständlichen Verfahren ist herausgekommen, dass die beschwerdeführende Partei zum einen lediglich die Rückerstattung der Servicepauschale im Sinn hatte und zum anderen, dass durch den Verein bzw. dessen Rechtsvertreter überschießend gleich ein allumfassendes Auskunftsbegehren generiert wurde. Dieses wurde nicht gestellt, um Datenschutzinteressen des Mandanten zu verfolgen, sondern um Daten (die Höhe der jeweiligen Servicepauschalbeträge) in Erfahrung zu bringen. Die Handlungen des Rechtsvertreters hat sich sein Mandant dabei vollumfänglich zurechnen zu lassen.

4.2.4. Weiters geht aus der vorliegenden vertraglichen Ausgestaltung auch klar und eindeutig hervor, dass der beauftragte Verein (und der von der Vollmacht miterfasste Rechtsvertreter) wahllos (!) im Namen der beschwerdeführenden Partei Datenschutzanfragen stellen kann, um in weiterer Folge Geldansprüche gerichtlich oder außergerichtlich zu betreiben. Dem Verein bzw. dem bevollmächtigten Rechtsvertreter soll im Erfolgsfall 30 Prozent des erstrittenen Wertes als Honorar gebühren. Gemäß § 879 Abs 2 Z 2 ABGB ist ein Vertrag nichtig, wenn ein Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache ganz oder teilweise an sich löst oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen lässt, der der Partei zuerkannt wird. Von der Nichtigkeitsdrohung ist also sowohl das Ansichlösen der Streitsache als auch die Streitanteilsvereinbarung (pactum de quota litis) umfasst. Derartige Vereinbarungen wurden bereits mehrfach als nichtig erkannt (8 Ob 101/05v, SZ 39/160, JBl 1955, 624; RIS-Justiz RS0038729). Ob die im vorliegenden Fall gegebene Zwischenschaltung eines Vereins an diesem Verbot etwas zu ändern vermag, wird abzuwarten sein. Eine missbräuchliche Umgehungskonstruktion ist dabei jedoch nicht gänzlich übersehbar.

Durch die Erteilung dieser Vollmacht wurde aber jedenfalls dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und muss sich die beschwerdeführende Partei daher sämtliche in seinem Namen erfolgten Rechtshandlungen zurechnen lassen.

4.2.5. Im Ergebnis war daher der belangten Behörde beizutreten und festzuhalten, dass die gegenständliche Datenschutzbeschwerde - ohne sachfremde Motive – namentlich den in Aussicht gestellten finanziellen Vorteil im Rahmen der pauschalen Vollmacht zur Vertretung in Datenschutzsachen und die automatische Suche nach Datenschutzverletzungen – jedenfalls nicht eingebracht worden wären. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Namen der beschwerdeführenden Partei (lediglich) ein Verfahren bei der belangten Behörde anhängig gemacht wurde, da bereits ein Verfahren als offenkundig unbegründet im Sinne von Art. 57 Abs. 4 DSGVO gewertet werden kann; dies folgt bereits aus dem Umkehrschluss, dass eine große Zahl an anhängig gemachten Verfahren für sich betrachtet noch nicht zwingend auf eine exzessive Verfahrensführung hindeuten muss (EuGH, 09.01.2025, C 416/23, Rn. 44ff). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände des vorliegenden Einzelfalles war auch zu berücksichtigen, dass sich die beschwerdeführende Partei – wenn auch nicht wissentlich – an einer Konstruktion beteiligt hat, die jedenfalls den Schluss nahelegt, dass die Initiative zur Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten nicht von ihr selbst ausging, sondern die Hauptmotivlage vielmehr im Versprechen des Vereins bzw. Rechtsvertreters auf zu erstreitende Gelder zu sehen ist, wie etwa aus der Rückforderung allfällig zu Unrecht verrechneter Servicepauschalen von Telekom-Anbietern.

4.2.6. Im Ergebnis ergibt sich, dass die gegenständliche Verfahrensführung primär den wirtschaftlichen Interessen des Vereins dienen soll, nicht aber der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte der beschwerdeführenden Partei. Dieses Faktum hat sich die beschwerdeführende Partei ebenso zurechnen zu lassen, wie auch, dass die Rückholung einer Servicepauschale von der mitbeteiligten Partei ebenso keine datenschutzrechtliche Angelegenheit darstellt.

4.2.7. Auch die von der belangten Behörde gewählte Handlungsalternative (Ablehnung statt Vorschreibung einer Gebühr) war im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.

Dies ebenso auf Grund des Umstandes, dass die Beschwerden in engem Zusammenhang mit einem Prozessfinanzierer bzw. dem Verein XXXX stehen, der sich für den Fall eines (gerichtlichen) Erfolgs einen prozentuellen Anteil an einem allfällig erzielten Streitgewinn vorbehält, weshalb von einem systematischen Geschäftsmodell auszugehen ist, das auch durch die Vorschreibung einer Bearbeitungsgebühr nicht zu unterbinden wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (siehe dazu insbesondere die unter A) zitierte Judikatur).

Eine im Einzelfall vorgenommene rechtliche Beurteilung kann nur dann die Zulässigkeit einer Revision begründen, wenn dies wegen einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das Verwaltungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2024, Ra 2021/04/0098, Rn. 14, oder VwGH 24.5.2022, Ra 2020/04/0008, Rn. 22).4/0424, mwN).