Ra 2020/04/0008 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das VwG aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2024, Ra 2021/04/0098, VwGH 24.5.2022, Ra 2020/04/0008).…

einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das VwG aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2024, Ra 2021/04/0098, VwGH 24.5.2022, Ra 2020/04/0008).…

einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das VwG aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2024, Ra 2021/04/0098, VwGH 24.5.2022, Ra 2020/04/0008).…

einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das VwG aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2024, Ra 2021/04/0098, VwGH 24.5.2022, Ra 2020/04/0008).…

einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das VwG aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2024, Ra 2021/04/0098, VwGH 24.5.2022, Ra 2020/04/0008).…

…Umstände durch das Verwaltungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2024, Ra 2021/04/0098, VwGH 24.5.2022, Ra 2020/04/0008). Davon kann im vorliegenden Fall angesichts der detaillierten und nachvollziehbaren Begründung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis keine Rede sein. 19 In der Revision werden keine…

…im Rahmen einer Sachentscheidung ersatzlos behoben hat (vgl. zur Entscheidung in der Sache in Form einer ersatzlosen Behebung etwa VwGH 18.3.2022, Ro 2020/04/0008, Rn. 36, mwN). 18 Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof in einer mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Konstellation festgehalten, dass im Hinblick auf die „Sache…

…andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde, woraus sich…

…gegeben sind. Dementsprechend hat der Bescheid (bzw. das Erkenntnis) neben dem Ausspruch der Ermahnung auch einen Schuldspruch zu enthalten (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/11/0062, Rn. 11 mwN). Die Ermahnung kann von der Behörde in den Fällen und unter der Voraussetzung des § 45 Abs…

…Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei (vgl. nochmals VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 21.11.2022, Ra 2021/04/0008). Wien, am 22. Mai 2025…

…sind ebenso von § 1 Abs. 1 DSG umfasst wie mündliche Mitteilungen (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087 mwN). 85. Wie festgestellt, wurden Daten der Beschwerdeführerin nachweislich Vertretern der E*** Apotheke, der F*** Apotheke und der L*** Apotheke T*** offengelegt. Der Beschwerdegegner…

…2 UVP G 2000 ab. Demgemäß sei die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten (beispielhafter Verweis auf VwGH 21.12.2023, Ro 2020/04/0018). Bei der Prüfung der hinreichenden Dimensionierung des Schwallausgleichsbeckens so die Revisionswerber weiter hätte das Verwaltungsgericht neben § 12a WRG 1959 somit auch…