IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch seinen Richter Mag. Kuleff über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.09.2026, 1484606703/261249615, zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
II. Der Beschwerdeführer ist aus der Anhaltung zu entlassen.
B)
Die Revision ist zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist volljähriger Staatsangehöriger Indiens. Seine Identität steht fest.
Er reiste am 22.09.2026 von Baku kommend über den Flughafen Wien ein, legitimierte sich mit einem Reisepass und einem spanischen Visum C, welches jedoch durch die spanische Botschaft annuliert worden und nicht mehr gültig war. Im Zuge der Amtshandlung stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Reisepass wurde sichergestellt und der Beschwerdeführer für ein Screeningverfahren in den Sondertransit überstellt.
Mit dem hier in Beschwerde gezogenen Bescheid verpflichtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Beschwerdeführer gem. Art. 54 Abs. 1 Verordnung (EU) 2024/1348 (VerfVO) i. V. m. § 32 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zum Aufenthalt im Sondertransit XXXX , Flughafen Wien Schwechat, gestattete ihm die Einreise nicht (Spruchpunkt I) und schloss einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gem. § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) eine aufschiebende Wirkung aus (Spruchpunkt II).
Die Begründung des Bescheides lautet wie folgt: „Zu Spruchpunkt I.:
Sie erfüllen nicht die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen und stellten an der Außengrenze einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird im Rahmen des Asylverfahrens an der Grenze gemäß Art. 43 bis 54 der VerfVO geprüft.
Es wird Ihnen hiermit angeordnet, sich für die Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze durchgehend an dem im Spruchpunkt I. bezeichneten Ort aufzuhalten. Sie dürfen diesen Ort nicht verlassen, Ihre Einreise ist nicht gestattet. Sie befinden sich im Stande der Sicherung der Zurückweisung. Eine Beschränkung Ihrer Bewegungsfreiheit liegt vor.
Es sind weiters keine in Ihrer Person gelegenen Gründe (Art. 2, Art. 3, Art. 8 EMRK) ersichtlich, die der Durchführung des gegenständlichen Verfahrens im Grenzverfahren sowie Ihrer Bewegungsbeschränkung entgegenstehen.
Sie unterliegen der Anordnung zum Aufenthalt bis zur Rechtskraft der Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz oder bis zur allfälligen Einreisegestattung in das Bundesgebiet. Darüber hinaus kann diese Sicherung der Zurückweisung für die Dauer des Rückkehrverfahrens an der Grenze gemäß der Grenzrückführungsverordnung aufrechterhalten werden.
Sie können in jedem Stadium des Verfahrens freiwillig ausreisen. In diesem Fall können Sie auch eine Beratung durch die Behörde in Anspruch nehmen.
Sollten Sie den Ihnen zum Aufenthalt angeordneten Ort verlassen, liegt eine unrechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet vor, welche eine Verwaltungsübertretung darstellt und mit Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe zu ahnden ist.
Die Missachtung der gegenständlichen Anordnung kann darüber hinaus die Anordnung von Haftmaßnahmen nach sich ziehen.
Zu Spruchpunkt II.:
Die aufschiebende Wirkung war gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG auszuschließen, weil nach Abwägung der öffentlichen Interessen und der Interessen Ihrer Person der sofortigen Vollziehung des gegenständlichen Bescheides ein überwiegendes öffentliches Interesse zukommt. Maßgeblich ist, dass Sie noch nicht in das Bundesgebiet einreisten und Sie sich im Stande der Sicherung der Zurückweisung befinden. Unter diesen Umständen überwiegt das Interesse der Republik an einer raschen und effektiven Vollziehung der gegenständlichen Entscheidung, insbesondere zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und der geordneten Grenz- und Fremdenkontrolle sowie der Erfüllung der europäischen Verpflichtungen.
Demnach ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde auszuschließen.“
An diese Ausführungen sind eine Rechtsmittelbelehrung und eine Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung angeschlossen.
Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien-Schwechat:
Objekt XXXX :
Das Objekt XXXX hat folgende Adresse: XXXX .
Das Objekt XXXX ist ein zwei- bzw. zum Teil dreistöckiges Gebäude. Im Objekt XXXX befinden sich mehrere Institutionen: unter anderem Organisationseinheiten der XXXX , des XXXX , sowie XXXX , Organisationseinheiten der XXXX und der Sondertransitbereich im Objekt XXXX .
In XXXX befindet sich ein weiterer Sondertransitbereich in dem Asylwerber unterkommen können.
Die Zuweisung zu einem bestimmten Sondertransitbereich erfolgt durch das BFA.
Das Objekt XXXX ist durch eine Sicherheitsschleuse ( XXXX ; in Folge: Haupteingang) zu betreten – Berechtigte können die Sicherheitsschleuse mit einem Schlüssel durchqueren, ansonsten ist beim Eingang ( XXXX ) zu läuten um Zutritt ins Objekt XXXX vom XXXX zu erhalten. Die Sicherheitsschleuse kann nur mit Schlüssel betreten und verlassen werden.
Nach der Sicherheitsschleuse befindet in XXXX
Sondertransitbereich im Objekt XXXX :
Sondertransitbereich Erdgeschoss:
XXXX befindet sich eine Stahltüre mit der Aufschrift Sondertransitbereich. Diese Stahltüre führt in den Sondertransitbereich im Objekt XXXX . Diese Stahltüre ist versperrt. Zum Betreten und Verlassen des Sondertransitbereiches im Objekt XXXX ist ein Schlüssel erforderlich.
XXXX ein kleinen unmöblierter Vorraum mit einer Holztüre, welche offensteht.
Gemeinschaftsraum:
XXXX ein offener Gemeinschaftsraum mit einer Küchenzeile samt Waschbecken, Geschirrspüler, Herd, Backofen, Kühlschrank und Gefrierschrank (in Betrieb), Wasserkocher, Koch- und Essutensilien sowie grundlegenden Gewürzen, einem großen Esstisch und Stühlen sowie einem Fernseher und 5 kleinen abschließbaren Spinden, die dazugehörigen Schlüssel erhalten die Asylwerber von Mitarbeitern der XXXX . Daneben befindet sich ein kleiner Abstellraum, welcher versperrt ist und Putzutensilien beinhaltet.
Im Sondertransitbereich (auch nicht in den Küchenbereichen) werden selbst keine warmen Speisen, sondern maximal Salat zubereitet. Die Versorgung erfolgt XXXX . Bei der Erstuntersuchung werden Unverträglichkeiten berücksichtigt. Im Gemeinschaftsraum neben der Küchenzeile hängt ein wöchentlicher Speiseplan aus, welcher auch die Allergene der einzelnen Speisen ausweist.
XXXX befindet sich eine Glastüre zum Außenbereich.
Außenbereich des Sondertransitbereichs:
Der Außenbereich ist zum Teil begrünt (Rasenfläche + Pflanzen), ein Bereich ist gepflastert mit Sitzmöglichkeiten und es befinden sich Blumentöpfe mit Pflanzen und Kräutern in diesem Bereich, ein Bereich ist mit einem Basketballfeld-Belag ausgestattet mit einem Basketballkorb.
Der Außenbereich ist von drei Gebäudemauern sowie einer XXXX Mauer welche einen Überkletterschutz XXXX umfasst.
Sondertransitbereich Erdgeschoss:
XXXX Flur betreten. Von diesem zweigen XXXX sowohl der Gemeinschaftsraum inklusive der dort befindlichen Küchenzeile als auch der angrenzende Außenbereich ab.
XXXX eine versperrte Holztüre. XXXX .
XXXX die Waschküche, diese steht offen. In dieser befindet sich eine Waschmaschine und ein Wäschetrockner. Die Asylwerber können dort selbständig ihre Wäsche waschen. Die Waschmitteltabs stehen auf dem Wäschetrockner zu freien Entnahme.
XXXX hängt ein Informationsboard, auf dem die Essenszeiten sowie mögliche Tagesaktivitäten (z. B. Nationengespräch, Painting, Basketball, Badminton, Kartenspielen, etc.) täglich von 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr angezeigt werden.
XXXX Speisekammer. Auf der Holztüre hängt ein Zettel mit der Aufschrift „STOP STAFF ONLY“ sowie „Betreten verboten! Do Not Enter!“. (Diese Aufschrift ist auch noch in vier weiteren Sprachen angebracht.) Die Speisekammer ist nicht versperrt. Es befinden sich Kühl- und Gefrierschränke sowie Regale und ein Tisch und Stühle, Kaffeemaschine, Mikrowelle darin sowie zwei Fenster, von denen sich jeweils ein 15 cm breiter Bereich öffnen lässt. XXXX Die Speisekammer darf von den Asylwerbern nicht selbständig betreten werden, bei Bedarf an Lebensmitteln können sie sich an die Mitarbeiter im Sondertransitbereich wenden.
XXXX Büro der XXXX . Auf der Holztüre hängt ein Zettel mit der Aufschrift „Büro und Infopoint Öffnungszeiten Montag bis Sonntag Monday – Friday 07.00 bis 21.00 Uhr“. XXXX . Zwei Fenster, wovon sich jeweils ein 15 cm breiter Bereich öffnen lässt. Das Büro kann zu den Öffnungszeiten von den Asylwerbern (bei Fragen, Anliegen, Wünschen) aufgesucht werden. Neben der Holztüre befindet sich ein Informationsboard unter anderem mit Informationen zum WIFI-Passwort, Notfallnummern, Essenszeiten (07:30 Uhr–08:30 Uhr, 13:00 Uhr–14:00 Uhr, 18:00 Uhr–19:00 Uhr), Arztbesuche (Montag, Mittwoch, Freitag), Gespräch mit Psychologen (Montag, Donnerstag) und daneben einem weiteren Board, worauf sich ein Informationsblatt XXXX samt QR-Code sowie einem Informationsblatt XXXX ebenso mit QR-Codes befinden.
An den Wänden befinden sich auch weitere Informationsboards unter anderem mit Informationen zum Aufenthalt, Verhaltensregeln, Informationen zu Beratungsorganisationen (z. B. XXXX ).
XXXX Unterkunftszimmer mit drei Stockbetten (also sechs Betten).
XXXX weiteres Unterkunftszimmer. Dieses beinhaltet ein Stockbett (als zwei Betten) und ein eigenes Badezimmer (WC, Waschbecken, Dusche, Mistkübel, Papierhandtuchspender), Kleiderständer, Schrank, Steckdose. Es handelt sich bei diesem Zimmer um das einzige Unterkunftszimmer, das über ein eigenes Badezimmer verfügt, ansonsten gibt es Gemeinschaftssanitärbereiche (getrennt nach Geschlecht).
XXXX
XXXX eine Milchglastüre, welche versperrt ist. Zum Betreten des Raumes ist ein Schlüssel erforderlich. XXXX Es führen aus diesem Raum zwei Glastüren (Schleuse) XXXX Durch diese Schleuse werden die Asylwerber, die an der Außengrenze (Flughafen) einen Asylantrag gestellt haben, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem Fahrzeug (ca. fünf Minuten Fahrzeit) gebracht. In diesem Raum werden die Asylwerber von der Grenzpolizeiinspektion Flughafen dem Sondertransitbereich den dort dienstverrichtenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes übergeben. Personaldokumente und Reiseunterlagen werden sichergestellt und die Asylwerber sodann ins Büro der XXXX im Sondertransitbereich gebracht, wo ihnen ein Zimmer zugewiesen und weitere Informationen sowie Zugang zum WIFI mitgeteilt werden.
XXXX ein Frauen-Gemeinschaftssanitärraum an. In diesem befinden sich drei Waschbecken, Spiegel, Mistkübel, Seifenspender, Papierhandtuchspender, zwei Duschen, eine Wickelkommode, eine Plastikkinderbadewanne. Es befindet sich auch eine Waschmaschine in dem Raum, welche lediglich für den Fall, dass die Waschmaschine in der Waschküche nicht funktioniert, zu verwenden ist. Die Holztüre vom Frauen-Gemeinschafts-sanitärraum ist von innen abschließbar.
XXXX
XXXX Die Asylwerber können sich jederzeit an die im Sondertransit Dienst verrichtenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wenden.
XXXX :
XXXX XXXX eine Frauen-WC-Anlage. Es befinden sich darin drei WC-Kabinen, die jeweils absperrbar sind. Auch die Holztüre zur WC-Anlage ist von innen absperrbar. Es befindet sich unter anderem ein Waschbecken, Spiegel, Seifenspender, Papierhandtuchspender, Mistkübel darin.
XXXX Stiegenaufgang zum ersten Stock. Oben angekommen befindet sich sowohl linker als auch rechter Hand eine Glastüre, welche jeweils nicht versperrt ist. Der erste Stock ist als „O” angeordnet (Rundgang möglich).
Sondertransitbereich 1. Stock:
XXXX eine Sanitäranlage inklusive Duschvorrichtung an. XXXX eine weitere Sanitäranlage mit einer Dusche. Die Holztüren sind jeweils von innen abschließbar.
XXXX Stahltüre, welche versperrt ist XXXX Für den Zutritt ist ein Schlüssel erforderlich.
XXXX nebeneinander drei Unterkunftszimmer.
Lagerraum:
XXXX Raum in dem unter anderem Bettwäsche, Bekleidung, Handtücher, Windeln, Bettbezüge, Ventilatoren gelagert werden. Die Holztüre ist versperrt. Bei auftretenden Bedarfen oder sonstigen Anliegen können sich die Betroffenen an das anwesende Personal der XXXX zu wenden
XXXX Sanitäranlagen.
Einvernahmeraum:
XXXX der Einvernahmeraum. In diesem werden die Registrierungsbefragungen, Einvernahmen, Verhandlungen sowie die amtsärztlichen Untersuchungen durchgeführt. Dieser ist unter anderem ausgestattet mit XXXX . Der Raum ist versperrt, ausgenommen er wird benutzt.
Gemeinschaftsbereich:
XXXX ein offener Gemeinschaftsbereich mit einer Küchenzeile mit Kühl- und Gefrierschrank, Herd, Backofen, Geschirrspüler, Waschbecken, welche jedoch nicht in Betrieb sind. Es befinden sich ein Tisch, Stühle, ein Tischfußball-Tisch sowie Regale und Schränke mit Büchern. Es befinden sich drei große Fenster in diesem Bereich, die nicht geöffnet werden können.
XXXX :
XXXX
Gemeinschaftsraum:
XXXX ein Gemeinschaftsraum. In diesem befinden sich Sitzgelegenheiten (Stühle, Sofas), Kinderspielzeug sowie ein Fernseher und ein Tischfußball-Tisch.
XXXX vier Unterkunftszimmer mit jeweils zwei Betten und ein Unterkunftszimmer mit vier Betten.
An den Wänden befinden sich Informationsboards mit unter anderem Informationsblättern von Beratungsorganisationen ( XXXX ), Notfallnummern, Informationen zu Essenszeiten, Hilfemöglichkeiten bei Gewalt in der Familie.
XXXX die Männer-Sanitärräume (ein Dusch-Sanitärbereich und eine WC-Anlage).
XXXX Stahltüre, die versperrt ist. XXXX Ein Zutritt ist nur mit Schlüssel möglich.
XXXX ein Zugang über eine Glastür, welcher unmittelbar in das Treppenhaus führt.
Allgemeine Informationen zum Sondertransitbereich Objekt XXXX :
Im Sondertransitbereich Objekt XXXX können maximal XXXX Personen untergebracht werden.
Der Sondertransitbereich Objekt XXXX ist klimatisiert und beheizbar.
Fenster – sofern sie öffenbar sind – können im Ausmaß eines 15 cm-breiten Bereichs geöffnet werden.
XXXX Gepäckstücke, die den Asylwerbern zugeordnet werden können, werden von der Grenzpolizei vom Förderband abgeholt und den Asylwerbern in den Sondertransitbereich gebracht.
Es gibt keine Shuttlemöglichkeit für die Asylwerber um in einen anderen Bereich zu gelangen. Im Falle des Bedarfs einer medizinischen Behandlung werden Asylwerber mit der Fiktion der Nichteinreise zu entsprechenden medizinischen Behandlungen und wieder zurückgebracht.
Arztbesuche:
Es gibt im Sondertransitbereich fixe Arztbesuche.
Bei medizinischen Problemen außerhalb der Arztbesuche wird die Flughafen-Sanitätsstelle kontaktiert.
Rechtsberatung:
Die Asylwerber können Rechtsberatung im Büro (Infopoint) der XXXX verlangen und dieses Ersuchen wird weitergeleitet. Die Asylwerber erhalten sodann ehestmöglich Rechtsberatung.
Die Asylwerber haben auch die Möglichkeit von sich aus jederzeit mit Beratungsorganisationen in Kontakt zu treten, deren Kontaktinformationen (teilweise mit QR-Code) im Sondertransitbereich auf den Infoboards ausgehängt sind.
Ausreisemöglichkeiten:
Asylwerber können sich jederzeit für eine freiwillige Ausreise an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sondertransitbereich wenden. Wenn sie sich selber ein Ticket organisieren können (etwa online über deren Mobiltelefon oder durch Verwandte/Bekannte), werden sie – nach Prüfung der LPD XXXX , ob ihnen in das Zielland eine Einreise möglich sein wird – durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Abflugterminal in den Transitbereich gebracht, wo er sodann – wie jeder Tourist auch – selbständig (ohne Begleitung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes) zum Gate gehen und das Flugzeug boarden kann. Das Gepäck wird von der Grenzpolizei eingecheckt.
Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs:
Wenn Bedarf besteht werden Asylwerbern Lebensmittel, Kleidung sowie Hygieneartikel ausgegeben. Diese befinden sich vor Ort in der Betreuungseinrichtung im Sondertransitbereich. Die Asylwerber werden mit Frühstück, Mittag- und Abendessen verpflegt. Das Mittag- und Abendessen wird XXXX gecatert.
Zigaretten können die Asylwerber von Besuchern erhalten, jedoch nicht selbstständig erwerben
Besuche:
Besucher müssen beim Haupteingang zum Objekt XXXX anläuten XXXX . Es werden die Namen der Besucher samt Besuchsdatum von den Mitarbeitern der XXXX im Sondertransit erfasst. Besuche sollen in den Gemeinschaftsbereichen oder im Außenbereich stattfinden.
Aus Kapazitäts- oder Ressourcengründen besteht die Möglichkeit Besuche zu beenden oder zu versagen.
Seit 02.10.2026 können konfinierte Personen durch Durchqueren des täglich rund um die Uhr von mindestens zwei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes besetzten Dienstzimmers und eines daran anschließenden Flurs in den XXXX befinden und zum Sicherheitsbereich gehören, gelangen, von wo aus sie durch die Schleuse (zwei Glastüren) den Sondertransitbereich verlassen und in den Innenhof, welcher eingezäunt ist, gelangen können. Die Milchglastüre, die den Raum mit den Spinden der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit dem Sondertransitbereich (Flur in dem sich zwei Unterkunftsräume sowie das Büro der XXXX , die Speisekammer und am Ende der Gemeinschaftsraum mit Ausgang in den Außenbereich befindet) verbindet, ist nach wie vor versperrt und nur von Berechtigten mit einem Schlüssel zu öffnen.
Der Beschwerdeführer hält sich im Sondertransit auf und kann diesen aus eigenem faktisch nicht verlassen.
II. Erwägungen:
1. Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt.
Die Feststellungen zum Sondertransitbereich ergeben sich aus einem Beweismittel, dass dem Parteiengehör unterzogen wurde. Der Beschwerdeführer hat mit Stellungnahme vom 06.10.2026, das BFA mit Stellungnahme vom 07.10.2026 zum Verfahren Stellungnahme genommen.
Selbst wenn aus der Stellungnahme des BFA vom 07.10.2026 und dem gemeinsam vorgelegten Bericht vom 06.10.2026 hervorgeht, dass grundsätzlich sämtliche Bereiche der Sondertransitzone von den betroffenen Personen betreten werden können, ergibt sich zugleich jedoch, dass es sich bei dem Bereich/Gang hinter dem Dienstzimmer der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bis zur südlichen Schleuse um eine Sicherheitszone handelt. Aus diesem Grund sowie dem Umstand, dass die Milchglastüre, die den Zugang zu dem Sicherheitsbereich und der südlichen Sicherheitsschleuse ebenso ermöglichen würde, jedoch ohne das Dienstzimmer der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchqueren zu müssen, nach wie vor versperrt ist, ist gegenständlich nicht ersichtlich, dass dieser Bereich generell den konfinierten Personen grundsätzlich zugänglich wäre und zum Aufenthalt zur Verfügung stünde. Dies ergibt sich auch daraus, dass sich im Vorraum zur südlichen Sicherheitsschleuse die Spinde mit den persönlichen Gegenständen der im Sondertransit Dienst verrichtenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befinden und der weitere Zugang unmittelbar aus dem Aufenthaltsbereich des Sondertransits durch die Milchglastüre weiterhin versperrt ist.
Damit ist für das Bundesverwaltungsgericht keine wesentliche Änderung im Vergleich zu den Gegebenheiten vor Ort bis inklusive 01.10.2026 ersichtlich. Das eigenständige Verlassen des Sondertransitbereichs des XXXX , Flughafen Wien-Schwechat, war und ist daher faktisch nicht möglich.
2. Rechtlich folgt:
Zu A:
Zu I:
Das BFA hat den Beschwerdeführer mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gemäß Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 zum Aufenthalt im Sondertransit XXXX am Flughafen Wien-Schwechat zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze verpflichtet und ihm die Einreise nicht gestattet.
Während der Prüfung von Anträgen, die einem Verfahren an der Grenze unterliegen, haben die Mitgliedstaaten nach Art. 54 Abs. 1 VerfVO grundsätzlich einen Aufenthalt an der Außen-grenze, in deren Nähe, in einer Transitzone oder an einem anderen bestimmten Standort vorzuschreiben. Art. 54 Abs. 1 VerfVO sieht ausdrücklich vor, dass die Aufenthaltsanordnung gemäß Art. 9 Richtlinie 2024/1346 (AufnahmeRL) vorzuschreiben ist. Art. 43 Abs. 2 letzter Satz VerfVO verlangt darüber hinaus, dass Maßnahmen zur Verhinderung der unerlaubten Einreise mit der AufnahmeRL im Einklang stehen. Die konkrete Ausgestaltung der nach Art. 54 Abs. 1 VerfVO ergehenden Aufenthaltsentscheidung muss somit den konkreten Anforderungen des Art. 9 Abs. 4 und 5 AufnahmeRL hinsichtlich der darin genannten Verhältnismäßigkeit, Berücksichtigung der individuellen Situation, Begründung, Verständlichkeit und Rechtsschutz entsprechen. Die Einhaltung des Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL ist damit unionsrechtlicher Maßstab der gegenständlichen Entscheidung gemäß Art. 54 Abs. 1 VerfVO.
Gemäß Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in jeder nach den Abs. 1 und 2 dieses Artikels getroffenen Entscheidung die dieser zugrunde liegenden sachlichen und gegebenenfalls rechtlichen Gründe angegeben werden. Die Antragsteller werden schriftlich über eine solche Entscheidung sowie über die Verfahren für die Anfechtung der Entscheidung nach Art. 29 AufnahmeRL und über die Folgen eines Verstoßes gegen die durch die Entscheidung auferlegten Pflichten unterrichtet. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller darüber in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, und in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und einfacher Sprache.
Nach Art. 35 AufnahmeRL war (unter anderem) Art. 9 der AufnahmeRL bis zum 12.06.2026 von den Mitgliedstaaten umzusetzen.
§ 32 AsylG 2005 enthält weder eine dem Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL entsprechende Verpflichtung zur schriftlichen Unterrichtung über die zugrunde liegenden sachlichen und rechtlichen Gründe und Folgen eines Verstoßes noch eine eigenständige Regelung des dort vorgesehenen Rechtsschutzes. Auch die Erläuterungen zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG) behandeln bei § 32 AsylG 2005 lediglich organisatorische, terminologische und zeitliche Anpassungen, nicht aber die Umsetzung des Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL (vgl. ErläutRV 444 BlgNR 28. GP 34). Ein Verweis auf Art. 9 Abs. 5 der AufnahmeRL oder eine Umsetzung bzw. Ausführungen dazu, warum eine Umsetzung dieses Absatzes nicht vorzunehmen war, finden sich auch nicht an anderer Stelle in den Erläuterungen zum AMPAG. Insoweit liegt keine vollständige innerstaatliche Umsetzung vor.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) können sich Einzelne nach Ablauf der Umsetzungsfrist gegenüber dem Staat auf inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie berufen (vgl. EuGH 04.12.1974, 41/74 van Duyn; 19.01.1982, 8/81 Becker). Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL räumt Antragstellern jedenfalls hinsichtlich der schriftlichen Angabe der sachlichen und rechtlichen Gründe und der verständlichen Unterrichtung klare, eindeutige und unbedingte individuelle Rechte ein.
Die Umsetzungsfrist endete am 12.06.2026, Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL wurde jedoch jedenfalls betreffend Aufenthaltsanordnungen nach Art. 54 Abs. 1 VerfVO und § 32 AsylG 2005 nicht umgesetzt. Da Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL Antragsteller hinsichtlich der schriftlichen Angabe der sachlichen und rechtlichen Gründe und der verständlichen Unterrichtung klare, eindeutige und unbedingte individuelle Rechte einräumt, können sich diese gegenüber dem BFA, einer staatlichen Behörde, darauf berufen. Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL ist daher im gegenständlichen Fall unmittelbar anwendbar. Unabhängig davon verpflichten bereits die ausdrücklichen Verweise in Art. 43 Abs. 2 und Art. 54 Abs. 1 VerfVO zur Einhaltung dieser Richtlinienvorgaben.
Die Erlaubnis eine Anordnung zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort i. S. d. Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 zu treffen, knüpft an die Zulässigkeit des Führens eines Grenzverfahrens an (siehe dazu auch den Verweis auf Art. 43 bis 54 VerfVO in § 31 AsylG 2005). Gemäß Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 kann der diesem Verfahren unterworfene Fremde, soweit und solange die Einreise nicht gestattet wird, dazu verhalten werden, sich zur Sicherung einer Zurückweisung an einen bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich aufzuhalten, wobei diesem die Ausreise jedoch jederzeit erlaubt bleibt.
Nach Art. 53 Abs. 2 lit. a VerfVO darf ein Grenzverfahren dann nicht geführt werden oder muss jederzeit beendet werden, wenn die Gründe für die Ablehnung eines Antrages als unzulässig oder die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens finden sich wiederum in Art. 42 Abs. 1 VerfVO.
Während eines aufrechten Grenzverfahrens ist dem Fremden die Einreise in das Bundesgebiet gemäß Art. 43 Abs. 2 VerfVO zu untersagen und der diesem Verfahren unterworfene Fremde kann gemäß Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 soweit und solange die Einreise nicht gestattet wird, dazu verhalten werden, sich zur Sicherung einer Zurückweisung an einen bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich oder im Bereich der Erstaufnahmestelle aufzuhalten, wobei diesem die Ausreise jedoch jederzeit erlaubt bleibt. Gemäß Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 2 VerfVO ist dem Antragsteller jedoch die Einreise zu gestatten, wenn die Voraussetzungen für das Führen oder Weiterführen eines Grenzverfahrens nicht (mehr) vorliegen.
Die Anordnung, sich gemäß Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 an einem bestimmten Ort zum Zwecke der Sicherung der Zurückweisung aufzuhalten, ist daher an die Voraussetzungen geknüpft, dass ein Grenzverfahren geführt wird bzw. die Führung eines solchen vorgesehen und zulässig ist.
Insofern kann es nicht genügen, im – die Aufenthaltsanordnung treffenden – Bescheid bloß auf das faktische Führen eines Grenzverfahrens zu verweisen. Um eine effektive Rechtsverfolgung zu ermöglichen, ist vielmehr unter anderem auf die Rechtsmäßigkeit des Führens eines Grenzverfahrens als notwendige Vorfrage einzugehen und diese Rechtmäßigkeit darzulegen.
Im angefochtenen Bescheid finden sich keinerlei (individuelle) Feststellungen bzw. Ausführungen zur Zulässigkeit des Führens eines Grenzverfahrens und der Verweigerung der Einreise als Grundvoraussetzung für die Anordnung einer Aufenthaltnahme an einem bestimmten Ort i. S. d. Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005. Im Bescheid wird zwar ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, er an der Außengrenze einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und dieser im Rahmen des Asylverfahrens an der Grenze gemäß Art. 43 bis 54 der VerfVO geprüft werde. Dem angefochtenen Bescheid ist jedoch nicht einmal ansatzweise eine Begründung zu entnehmen, warum der Beschwerdeführer nicht die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen erfüllt und sein Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen eines Grenzverfahrens geprüft wird. Dem Bescheid fehlt es an jeglichen individuellen Feststellungen, vielmehr beinhaltet dieser lediglich pauschale Textbausteine, die einen Bezug zum Beschwerdeführer und dem gegenständlichen Verfahren gänzlich vermissen lassen.
Wie bereits ausgeführt, sieht Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL vor, dass die Anordnung, sich an einem bestimmten Ort an der Grenze aufzuhalten, die sachlichen und rechtlichen Gründe für diese Entscheidung enthalten muss. Der gegenständliche Bescheid enthält jedoch weder die sachlichen noch die rechtlichen Gründe der Aufenthaltsanordnung, zumal er jeglicher Feststellungen, beweiswürdigender Überlegungen und individueller rechtlicher Schlussfolgerungen entbehrt. Da der gegenständliche Bescheid die in Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL ausdrücklich geforderten Entscheidungsvoraussetzungen – nämlich die sachlichen und entsprechenden rechtlichen Gründe der Entscheidung – nicht enthält, stellt er sich als rechtswidrig dar.
Im Übrigen erweist sich der angefochtene Bescheid des BFA – ungeachtet einer unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL – auch wegen eines wesentlichen Begründungsmangels als rechtswidrig.
Gemäß § 58 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Gemäß § 58 Abs. 2 AVG sind Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.
Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) erfordert § 60 AVG in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben (vgl. VwGH 21.12.2010, 2007/05/0231; 20.03.2014, 2012/08/0024, 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; 28.01.2015, Ra 2014/18/0097; 28.04.2015, Ra 2014/19/0145; 23.10.2015, Ra 2015/02/0029; 30.04.2026, Ra 2023/04/0049).
Weiters ist es nach der Rechtsprechung des EuGH für die Wirksamkeit der durch Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses vollständig in die Lage zu versetzen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen nationalen Entscheidung auszuüben (vgl. EuGH 15.10.1987, 222/86 Heylens u.a., Rz. 15; EuGH 04.06.2013, C-300/11 ZZ, Rz. 53; EuGH 24.11.2020, C-225/19 und C-226/19 Minister van Buitenlandse Zaken, Rz. 43 ff.).
Der angefochtene Bescheid des BFA wird diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung, die eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichen und einer nachprüfenden gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein soll, nicht gerecht. Der Bescheid enthält weder Feststellungen zum Sachverhalt noch eine Beweiswürdigung. Die rechtliche Beurteilung beschränkt sich auf bloß allgemein gehaltene Ausführungen, ohne diese näher zu begründen. Es fehlt eine nähere Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Einzelfalles und eine Begründung, weshalb das BFA zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer nicht die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen erfülle, sein Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen eines Grenzverfahrens geprüft werde und sich der Beschwerdeführer im Sondertransit am Flughafen Wien-Schwechat aufzuhalten habe.
Der angefochtene Bescheid des BFA weist somit einen derart wesentlichen Begründungsmangel auf, dass er die Anordnungen im Spruch – die Verpflichtung des Beschwerdeführers, sich im Sondertransit am Flughafen Wien-Schwechat aufzuhalten, sowie die Nichtgewährung der Einreise in das österreichische Bundesgebiet – nicht zu tragen vermag, weshalb er im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar ist.
Art. 9 AufnahmeRL, der mit „Beschränkungen der Bewegungsfreiheit“ überschrieben ist, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder, wenn Fluchtgefahr besteht zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers, eine Entscheidung treffen können, dass sich ein Antragsteller nur an einem bestimmten Ort aufhalten darf, der zur Unterbringung von Antragstellern geeignet ist. Demgegenüber regelt Art. 10 AufnahmeRL, der mit „Haft“ überschrieben ist, dass die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Haft nehmen dürfen, weil sei ein Antragsteller ist oder der Antragsteller eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt. Haft darf nur aus einem oder mehreren der in Abs. 4 genannten Haftgründe angeordnet werden und darf keinen Strafcharakter haben. Gemäß Art. 10 Abs. 4 AufnahmeRL dürfen Antragsteller nur in Haft genommen werden um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen (lit. a); um Beweismittel zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Inhaftnahme unter Umständen nicht zu erlangen wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr besteht (lit. b); um sicherzustellen, dass er die ihm durch eine Einzelentscheidung nach Art. 9 Abs. 1 AufnahmeRL auferlegten rechtlichen Pflichten erfüllt, wenn er diesen Pflichten nicht nachgekommen ist und nach wie vor Fluchtgefahr besteht (lit. c); um im Rahmen eines Grenzverfahrens nach Art. 43 Verordnung (EU) 2024/1348 über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden (lit. d); wenn er sich aufgrund eines Rückkehrverfahrens gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorbereitung seiner Rückführung oder Fortsetzung des Abschiebungsverfahrens in Haft befindet und der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien, einschließlich der Tatsache, dass der Antragsteller bereits Gelegenheit zum Zugang zum Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes hatte, belegen kann, dass berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nur stellt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln (lit. e); wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung erforderlich ist (lit. f); gemäß Art. 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 (Haft zum Zwecke der Überstellung; lit. g). Die in Unterabsatz 1 genannten Haftgründe werden im nationalen Recht geregelt. Gemäß Art. 10 Abs. 5 AufnahmeRL stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen für Alternativen zur Inhaftnahme enthalten, wie zum Beispiel Meldeauflagen, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit oder die Pflicht, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Gemäß Art. 2 Z. 9 AufnahmeRL bezeichnet der Ausdruck „Haft“ die räumliche Beschränkung eines Antragstellers durch einen Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat.
Die AufnahmeRL unterscheidet in Art. 9 und Art. 10 daher ausdrücklich zwischen Entscheidungen mit denen Antragstellern angeordnet werden darf, sich nur an einem bestimmten Ort aufzuhalten, welche eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit darstellt und der Anhaltung einer Person in Haft.
So ist auch im Erwägungsgrund 63 der VerfVO angeführt, dass ein Verfahren an der Grenze dann nicht oder nicht mehr angewandt werden sollte, wenn es dazu führt, dass Antragsteller in Haft genommen werden und die Haftumstände die Voraussetzungen und Garantien für Haft nach der Richtlinie (EU) 2024/1346 nicht erfüllen.
In Erwägungsgrund 69 der VerfVO wird ausgeführt, dass das Verfahren an der Grenze für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zwar ohne Haft durchgeführt werden kann, die Mitgliedstaaten jedoch im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1346 während des Verfahrens an der Grenze die Gründe für eine Haft geltend machen können sollten, um über das Recht des Antragstellers auf Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu entscheiden. Wird während eines solchen Verfahrens auf Haft zurückgegriffen, so sollten die Bestimmungen der genannten Richtlinie Anwendung finden, einschließlich in Bezug auf die Garantien für inhaftierte Antragsteller, die Haftbedingungen, die gerichtliche Kontrolle und die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung. In der Regel sollten Minderjährige nicht in Haft genommen werden. Nur in Ausnahmefällen und als letztes Mittel, nachdem festgestellt worden ist, dass weniger einschneidende alternative Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können, unter anderem eine Unterbringung in gemeindenahen Einrichtungen ohne Freiheitsentzug, und nachdem eine Prüfung ergeben hat, dass die Haft ihrem Wohl im Sinne der Richtlinie (EU) 2024/1346 dient, sollten Minderjährige in Haft genommen werden können.
Durch den konkreten Verweis in Art. 54 Abs. 1 VerfVO auf Art. 9 AufnahmeRL und den Hinweis, dass dieser unbeschadet des Art. 10 AufnahmeRL bei der Vorschreibung der Aufenthaltnahme in einem bestimmten Bereich zu berücksichtigen ist, zeigt sich aufgrund dieser Systematik ausdrücklich, dass die VerfVO aus Gründen der öffentlichen Ordnung während der Prüfung von Anträgen, die einem Verfahren an der Grenze unterliegen, grundsätzlich vor Augen hat, Antragsteller eine Aufenthaltnahme an einem bestimmten Ort vorzuschreiben, was nicht mit einer Haft gleichzusetzen ist, weil eine solche nur bei Vorliegen einer der in Art. 10 Abs. 4 genannten Gründe sowie aus national zu regelnden Voraussetzungen verhängt werden darf und nicht allein deshalb weil ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde oder der Antragsteller eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt.
Im nationalen Recht kann gemäß § 32 Abs. 1 AsylG 2005 ein Fremder, der einer Erstaufnahmestelle gemäß § 31 Abs. 1 AsylG 2005 vorgeführt worden ist, soweit und solange die Einreise nicht gestattet wird, dazu verhalten werden, sich zur Sicherung einer Zurückweisung an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich oder im Bereich dieser Erstaufnahmestelle aufzuhalten (Sicherung der Zurückweisung); er darf jederzeit ausreisen.
Demgegenüber sieht § 40a BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), der mit „Haft im Asylverfahren an der Grenze“ überschrieben ist, die Festnahme und Anhaltung von Fremden vor, um im Rahmen des Asylverfahrens an der Grenze (Art. 43 bis 54 der VerfVO) über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden, sofern Fluchtgefahr vorliegt und die Festnahme und die Aufrechterhaltung der Anhaltung verhältnismäßig sind. Eine Fluchtgefahr im Sinne des § 40a Abs. 1 BFA-VG liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde sich dem Asylverfahren an der Grenze entziehen wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob Umstände gemäß § 76 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) mit Ausnahme der Z. 7 und 8 vorliegen (Z. 1); ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel gemäß Abs. 3 nicht nachkommt (Z. 2); ob Mitwirkungspflichten gemäß Art. 9 der Verfahrensverordnung verletzt wurden (Z. 3). Gemäß § 40a Abs. 3 BFA-VG ist ein gelinderes Mittel anzuwenden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Zweck der Festnahme und Anhaltung gemäß Abs. 1 durch Anwendung eines gelinderen Mittels erreicht werden kann. § 77 FPG gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Schubhaft die Festnahme und Anhaltung gemäß Abs. 1 tritt.
Im von der European Union Agency for Asylum (EUAA) im März 2026 veröffentlichten Leitfaden zum Asylverfahren an der Grenze wird zur Umsetzung der Maßnahmen der Einreiseverweigerung ausgeführt, dass den Antragstellern für die Durchführung des Grenzverfahrens aufgetragen werden kann, sich an dem dafür vorgesehenen Ort aufzuhalten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten vom Antragsteller bei Bedarf verlangen, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in angemessenen Abständen bei den zuständigen Behörden zu melden, und/oder die Tageszeiten einschränken, zu denen er sich außerhalb der Einrichtung aufhalten darf. In jedem Fall dürfen die Maßnahmen zur Umsetzung der Bewegungsbeschränkung nicht einer Inhaftierung gleichkommen. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bedeutet an sich nicht, dass der Antragsteller keinen physischen Zugang außerhalb der Einrichtung hat, in der das Grenzverfahren stattfindet. Dem Antragsteller ist es gestattet, sich außerhalb der Einrichtung zu bewegen, solange er den Behörden am Ort des Grenzverfahrens zur Verfügung steht (EUAA, Practical Guide on the Asylum Border Procedure [2026] 10).
Der EuGH hat am 14.05.2020 in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU zum Begriff der Haft ausgeführt, dass nach Art. 2 lit. h Richtlinie 2013/33 darunter die räumliche Beschränkung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, durch einen Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat, zu verstehen ist. Demnach ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass Haft nicht lediglich eine Einschränkung, sondern einen völligen Entzug der Bewegungsfreiheit voraussetzt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die betreffende Person gesondert von der übrigen Bevölkerung räumlich auf einen bestimmten Ort beschränkt wird. Weiters führte er aus, dass in der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates „Haftmaßnahmen bei Asylsuchenden“ definiert als „der Umstand, dass sich [diese] in einem eng begrenzten oder eingeschränkten Bereich aufhalten müssen, wo ihnen die Freiheit entzogen ist“, wobei klargestellt wird: „Personen, denen Beschränkungen am Wohnsitz oder Aufenthaltsort auferlegt wurden, werden in der Regel nicht als Haftmaßnahmen unterworfene Personen betrachtet“. In den Richtlinien des UNHCR wird die Haft von Asylbewerbern definiert als „Freiheitsentzug oder Gewahrsam an einem geschlossenen Ort, den Asylsuchende nicht beliebig verlassen dürfen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Gefängnisse oder eigens eingerichtete Haftanstalten, geschlossene Aufnahme- oder Inhaftierungszentren oder -einrichtungen“, wobei klargestellt wird: „Freiheitsentzug (Haft) und geringfügigere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit unterscheiden sich ,in Ausmaß und Intensität, nicht ihrem Wesen oder Inhalt nach‘“.
Der EuGH stellte fest, dass die Haft einer Person, die internationalen Schutz beantragt, im Sinne von Art. 2 lit. h der Richtlinie 2013/33 eine Zwangsmaßnahme darstellt, mit der der betreffenden Person ihre Bewegungsfreiheit entzogen wird und mit der sie vom Rest der Bevölkerung isoliert wird, indem sie dazu gezwungen wird, sich ständig in einem eingegrenzten, geschlossenen Bereich aufzuhalten (EuGH 14.05.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, Rz. 216–223).
Die Haftbedingungen in den Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU waren so ausgestaltet, dass die Kläger seit dem Zeitpunkt ihrer Einreise in das ungarische Hoheitsgebiet verpflichtet waren, sich ständig in der Transitzone Röszke aufzuhalten, die von einem hohen Stacheldrahtzaun umgeben war und die Kläger in Containern mit einer Fläche von nicht mehr als 13 m2 untergebracht waren und ohne Erlaubnis keinen Besuch von Personen außerhalb der Transitzone empfangen durften. Ihre Bewegungsmöglichkeiten innerhalb der Transitzone waren beschränkt. Sie wurden von den Sicherheitskräften, die in der Transitzone und in deren unmittelbaren Umgebung ständig präsent waren, überwacht. Die einzige Ausreisemöglichkeit der Kläger nach Serbien wäre von diesem als rechtswidrig angesehen worden, weshalb der EuGH diesbezüglich festhielt, es sei nicht davon auszugehen, dass die Kläger tatsächlich die Möglichkeit hätten die Transitzone zu verlassen.
Der EuGH hat zu der Vorlagefrage, ob Art. 2 lit. h Richtlinie 2013/33 und Art. 16 Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen sind, dass die Verpflichtung eines Drittstaatsangehörigen, sich ständig in einer Transitzone an der Außengrenze eines Mitgliedstaats aufzuhalten, die er aus freien Stücken in keine Richtung legal verlassen kann, eine Haft im Sinne dieser Richtlinien ausgeführt, dass die Verpflichtung eines Drittstaatsangehörigen, sich ständig in einer Transitzone aufzuhalten, die eingegrenzt und geschlossen ist, in der seine Bewegungen beschränkt sind und überwacht werden und die er aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen kann, einer Freiheitsentziehung gleichkommt, wie sie für eine Haft im Sinne der genannten Richtlinie charakteristisch ist (EuGH 14.05.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, Rz. 226–231).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Bezeichnung „Haft“ in der AufnahmeRL fast wortgleich wie in Art. 2 lit. h Richtlinie 2013/33 definiert wird und, dass auch aus der Systematik der Richtlinie 2013/33 entsprechend der AufnahmeRL Haft lediglich als ultima-ratio-Zwangsmaßnahme vorgesehen war.
Im gegenständlichen Fall wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des BFA gemäß Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 eine Aufenthaltnahme im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien-Schwechat, zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze angeordnet und ihm die Einreise nicht gestattet.
Wie festgestellt, befindet sich der Sondertransitbereich XXXX an der Adresse XXXX in einem Gebäude XXXX in dem mehrere Institutionen untergebracht sind. Die Zuweisung von Asylwerbern in einen bestimmten Sondertransitbereich erfolgt durch das BFA.
Der Sondertransitbereich im Objekt XXXX , Flughafen Wien-Schwechat, ist durch eine Stahltüre, die versperrt ist, zu erreichen. Das eigenständige Betreten und Verlassen des Sondertransitbereiches im Objekt XXXX durch diese Stahltüre ist nur Berechtigten mit Schlüssel möglich. Der Zugang zum Sondertransitbereich im Objekt XXXX ist auch durch eine Schleuse möglich, XXXX . Durch diese Schleuse werden die Asylwerber, die an der Außengrenze (Flughafen) einen Asylantrag gestellt haben, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem Fahrzeug (ca. fünf Minuten Fahrzeit) gebracht. XXXX Durch Durchqueren der Schleuse werden die Asylwerber von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die sie dorthin gebracht haben, den im Sondertransitbereich dienstverrichtenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes übergeben und von diesen dann aus diesem Raum ins Büro der XXXX im Sondertransitbereich gebracht. Dieser Raum, in den die Schleuse führt, ist XXXX mit einer Milchglastüre, die versperrt ist, verschlossen und kann nur von Berechtigten mit einem Schlüssel betreten werden.
Die versperrte Stahltüre und die versperrte Milchglastüre XXXX sind die einzigen Möglichkeiten den Sondertransitbereich XXXX zu betreten und zu verlassen.
Wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt, ändert daran im Wesentlichen auch nichts, dass es den Betroffenen seit 02.10.2026 – theoretisch – möglich wäre, diese nunmehr unverschlossene südliche Sicherheitsschleuse durch das Dienstzimmer der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erreichen. Das Dienstzimmer ist täglich rund um die Uhr durch zwei Polizeibeamte besetzt und ist somit der physischen Barriere einer versperrten Türe gleichzusetzen, zumal bei Durchqueren des Dienstzimmers mit der Anwendung physischen Zwangs durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gerechnet werden muss, weil deren Aufgabe die Vollziehung des Asyl- und Fremdenrechts ist, worunter nach § 2 Abs. 2 Z. 1 FPG die Verhinderung der unrechtmäßigen Einreise von Fremden fällt.
Da die einzigen Zutritts- und Ausgangsmöglichkeiten des Sondertransitbereiches XXXX (durch mehrere Türen) versperrt sind und lediglich Berechtigten mit Schlüsseln ein Betreten und Verlassen des Sondertransitbereiches möglich ist, oder alternativ der einzige Weg durch ein mit zwei Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes täglich rund um die Uhr besetztes Dienstzimmer ist, ist es dem Beschwerdeführer, der nicht zu diesen Berechtigten zählt, faktisch nicht möglich, aus eigenem den Sondertransitbereich zu verlassen.
Der im Gebäude XXXX untergebrachte Sondertransitbereich ist somit versperrt und kann vom Beschwerdeführer de facto nicht eigenständig verlassen werden. Der Beschwerdeführer kann sich daher faktisch lediglich innerhalb des versperrten Sondertransitbereiches XXXX in den nicht verschlossenen Räumen und im vorgesehenen Außenbereich des Sondertransitbereiches, welcher von drei Gebäudemauern und einer XXXX Mauer mit Überkletterschutz umgeben ist, aufhalten.
Asylwerber können sich jederzeit für eine freiwillige Ausreise an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sondertransitbereich wenden. Wenn sie sich selber ein Ticket organisieren können (etwa online über deren Mobiltelefon oder durch Verwandte/Bekannte), werden sie – nach Prüfung der LPD XXXX , ob ihnen in das Zielland eine Einreise möglich sein wird – durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Abflugterminal in den Transitbereich gebracht, wo er sodann – wie jeder Tourist auch – selbständig (ohne Begleitung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes) zum Gate gehen und in das Flugzeug steigen kann. Das Gepäck wird von der Grenzpolizei eingecheckt.
Ein eigenständiges Verlassen der Sondertransitzone zur freiwilligen Ausreise ist dem Beschwerdeführer aufgrund der versperrten Ausgänge ebenso nicht möglich, vielmehr würde er im Falle eines freiwilligen Ausreisewillens – nach Prüfung der LPD XXXX , ob ihm in das Zielland eine Einreise möglich sein wird – durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom Sondertransitbereich abgeholt und zum Abflugterminal in den Transitbereich gebracht und das Gepäck von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eingecheckt werden.
Faktisch kann der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall den Sondertransitbereich XXXX aus eigenem nicht verlassen.
Das BFA hat im angefochtenen Bescheid in Kenntnis der Gegebenheiten des Sondertransitbereiches XXXX dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltnahme konkret im Sondertransitbereich XXXX angeordnet.
Einer Anordnung zur Verpflichtung des Aufenthaltes an einem Ort wohnt im Wesentlichen im Unterschied zur Haft die Verpflichtung einer Person inne, (sich aus eigenem) an einem bestimmten Ort aufzuhalten und sieht für den Falle der Verletzung der Aufenthaltsverpflichtung Konsequenzen vor. Die Haft wird in Art. 2 Z. 9 Richtlinie 2013/33/EU (AufnahmeRL) hingegen als räumliche Beschränkung eines Antragstellers durch einen Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat, definiert. Freiheitsentzug (Haft) und geringfügigere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit unterscheiden sich in Ausmaß und Intensität, nicht ihrem Wesen oder Inhalt nach (EuGH 14.05.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, Rz. 220). Ist es einer Person faktisch nicht möglich, den angeordneten Aufenthaltsort (aus eigenem) zu verlassen und beschränkt daher die Bewegungsfreiheit auf diesen Ort, überschreitet dies eine Anordnung/Verpflichtung zur Aufenthaltnahme an einem bestimmten Ort und macht die angedrohten Konsequenzen eines Verstoßes obsolet.
Dadurch, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der dem BFA bekannten Gegebenheiten im Sondertransitbereich XXXX – nämlich insbesondere aufgrund der versperrten Zu- und Ausgängen zum Sondertransitbereich – jedoch faktisch nicht möglich ist, diesen aus eigenem zu verlassen, läuft die im bekämpften Bescheid angeordnete Verpflichtung zur Aufenthaltnahme de facto auf eine Anhaltung im Sondertransitbereich, die einer Haft gleichkommt, hinaus.
Die faktische Verhängung von Haft über den Beschwerdeführer wurde mit dem bekämpften Bescheid auf Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 und somit auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt. Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 sieht lediglich die Anordnungen zur Aufenthaltnahme an einem bestimmten Ort i. S. d. Art. 9 AufnahmeRL vor. Im Gegensatz dazu sieht § 40a BFA-VG i. S. d. Art. 10 AufnahmeRL eine Haft unter den dort genannten Voraussetzungen vor. Der Bescheid des BFA ist daher auch aus diesem Grund rechtswidrig und deshalb zu beheben.
Auf Grund der Entscheidung in der Sache konnte ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf sich beruhen.
Zu II:
Gemäß Art. 6 Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrBVG) hat jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, das Recht auf ein Verfahren, indem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hätte vorher geendet.
Wie oben ausgeführt, wird der Beschwerdeführer im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien-Schwechat, faktisch rechtswidrig in Haft angehalten, weshalb gemäß Art. 6 PersFrBVG aufgrund der rechtswidrigen de-facto-Anhaltung des Beschwerdeführers in Haft seine Freilassung daraus anzuordnen ist.
Zur Abstandnahme von der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG i. V. m. § 24 VwGVG unterbleiben, weil der Sachverhalt auf Grund der eindeutigen Aktenlage und geklärt ist und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorliegen.
Zu B:
Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des VwGH zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 5 AufnahmeRL auf bescheidförmige Aufenthaltsanordnungen nach Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 sowie zur Frage, ob und inwieweit das Vorliegen der Voraussetzungen für das Führen eines Grenzverfahrens als Vorfrage bei der bescheidförmigen Aufenthaltsanordnung nach Art. 54 Abs. 1 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 zu behandeln ist, fehlt.
Darüber hinaus fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH zur Frage, ob bei fehlender Möglichkeit des Verlassens aus eigenem des Sondertransitbereiches eine Freiheitsentziehung vorliegt, die von der Anordnung der Aufenthaltnahme nach Art. 54 VerfVO i. V. m. § 32 AsylG 2005 nicht gedeckt ist und deshalb gemäß Art. 6 PersFrBVG die Freilassung anzuordnen war.
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RIS