Luftverkehrsabkommen – Fluglinienverkehr (Libanon)

Im Sinne dieses Abkommens und dessen Anhang bedeutet, sofern sich aus dem Inhalt nichts anderes ergibt, der Ausdruck

(1) Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die in diesem Abkommen festgelegten Rechte, um auf den im Anhang dieses Abkommens festgelegten Flugstrecken planmäßige internationale Fluglinien zu errichten. Diese Fluglinien und Flugstrecken werden im folgenden „vereinbarte Fluglinien“ und „festgelegte Flugstrecken“ genannt. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens hat das von jedem Vertragschließenden Teil namhaft gemachte Fluglinienunternehmen beim Betrieb einer vereinbarten Fluglinie auf einer festgelegten Flugstrecke folgende Rechte:

(2) Keine Bestimmung in Absatz (1) dieses Artikels ist so auszulegen, daß dem Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles das Recht gewährt wird, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Fluggäste, Fracht oder Post, die für einen anderen Punkt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles bestimmt sind, zur entgeltlichen Beförderung aufzunehmen.

(1) Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, dem anderen Vertragschließenden Teil ein oder mehrere Fluglinienunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken schriftlich namhaft zu machen.

(2) Nach Erhalt dieser Namhaftmachung hat der andere Vertragschließende Teil vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze (3) und (4) dieses Artikels, dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen unverzüglich die entsprechende Betriebsbewilligung zu erteilen.

(3) Die Luftfahrtbehörden des einen Vertragschließenden Teiles können von einem vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften zu entsprechen, die normaler- und billigerweise von diesen Behörden auf den Betrieb von internationalen Fluglinien gemäß den Bestimmungen der Konvention angewendet werden.

(4) Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, die Erteilung der in Absatz (2) dieses Artikels genannten Betriebsbewilligungen zu verweigern oder dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte die von ihm für erforderlich erachteten Bedingungen aufzuerlegen, wenn dem vorgenannten Vertragschließenden Teil nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens in den Händen des das Fluglinienunternehmen namhaft machenden Vertragschließenden Teiles oder bei dessen Staatsangehörigen liegen.

(5) Ein auf diese Weise namhaft gemachtes und zugelassenes Fluglinienunternehmen kann den Betrieb der vereinbarten Fluglinien jederzeit aufnehmen, vorausgesetzt, daß ein gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 dieses Abkommens erstellter Tarif für diese Fluglinien in Kraft ist.

(1) Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder einem vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte zu untersagen oder bei der Ausübung dieser Rechte die Bedingungen aufzuerlegen, die er für notwendig erachtet:

(2) Sofern ein sofortiger Widerruf, eine sofortige Untersagung oder Auferlegung der in Absatz (1) dieses Artikels genannten Bedingungen nicht erforderlich sind, um weitere Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften zu verhindern, wird dieses Recht erst nach Fühlungnahme mit dem anderen Vertragschließenden Teil ausgeübt.

(1) Die von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen beider Vertragschließenden Teile auf internationalen Fluglinien verwendeten Luftfahrzeuge sowie deren gewöhnliche Ausrüstung, Ersatzteile, Brenn- und Schmierstoffvorräte und Bordvorräte (einschließlich Nahrungsmittel, Getränke und Tabak), die sich an Bord solcher Luftfahrzeuge befinden, sind bei Ankunft im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles von allen Zöllen, Untersuchungsgebühren und anderen Gebühren oder Abgaben befreit, sofern diese Ausrüstung und Vorräte bis zu ihrer Wiederausfuhr oder ihrem Verbrauch auf dem Teil der internationalen Flugstrecke, der über diesem Hoheitsgebiet zurückgelegt wird, an Bord der Luftfahrzeuge verbleiben.

(2) Vorräte an Brennstoffen, Schmierstoffen, Ersatzteilen, gewöhnlicher Ausrüstung sowie Bordvorräte, die in das Hoheitsgebiet eines Vertragschließenden Teiles durch oder für das vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachte Fluglinienunternehmen eingebracht oder an Bord eines von diesem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen betriebenen Luftfahrzeuges gebracht und ausschließlich beim Betrieb internationaler Fluglinien verwendet werden, genießen eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als die Behandlung, die von dem letzteren Vertragschließenden Teil den Fluglinienunternehmen des meistbegünstigten Staates oder seinen eigenen Fluglinienunternehmen, die internationale Fluglinien betreiben, gewährt werden; dies bezieht sich auch auf Zölle und Abfertigungsgebühren, die im Hoheitsgebiet des ersteren Vertragschließenden Teiles erhoben werden, und zwar auch dann, wenn diese Vorräte auf Teilen der Flugstrecke verwendet werden, die über dem Hoheitsgebiet jenes Vertragschließenden Teiles zurückgelegt werden, in dessen Hoheitsgebiet sie an Bord genommen wurden. Es kann verlangt werden, daß die oben angeführten Waren unter Zollaufsicht oder Zollkontrolle bleiben.

(3) Gewöhnliche Ausrüstung von Luftfahrzeugen, Ersatzteilen, Bordvorräte und Vorräte an Brenn- und Schmierstoffen, die sich an Bord der Luftfahrzeuge eines Vertragschließenden Teiles befinden, können im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Vertragschließenden Teiles entladen werden; die Zollbehörden können verlangen, daß diese Waren bis zu ihrer Wiederausfuhr oder bis zu einer anderen, nach den Zollvorschriften zulässigen Verfügung über sie unter ihre Aufsicht gestellt werden.

Die Gesetze, Regeln, Vorschriften und Weisungen eines Vertragschließenden Teiles, besonders betreffend den Einflug in sein, bzw. Ausflug aus seinem Hoheitsgebiet von Fluggästen, Besatzung, Fracht oder in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeugen (wie zum Beispiel Einflug-, Ausflug-, Einreise-, Paß-, Zoll- und Quarantänevorschriften), sind von Fluggästen, Besatzung, Fracht und Luftfahrzeugen des vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmens während ihres Aufenthaltes im Hoheitsgebiet des erstgenannten Vertragschließenden Teiles anzuwenden.

Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Ausweise, die von einem Vertragschließenden Teil ausgestellt oder als gültig erklärt wurden und noch gültig sind, sind vom anderen Vertragschließenden Teil für den Betrieb der im Anhang festgelegten Flugstrecken und Fluglinien als gültig anzuerkennen. Jeder Vertragschließende Teil behält sich jedoch das Recht vor, für das Fliegen über seinem Hoheitsgebiet, die Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Ausweisen, die seinen eigenen Staatsangehörigen vom anderen Vertragschließenden Teil ausgestellt wurden, zu verweigern.

Um das Gleichgewicht zwischen dem Beförderungsangebot auf den vereinbarten Fluglinien und der Verkehrsnachfrage der Öffentlichkeit auf den festgelegten Flugstrecken und ein entsprechendes Verhältnis zwischen den vereinbarten Fluglinien und anderen auf den festgelegten Flugstrecken betriebenen Fluglinien herzustellen, kommen die Vertragschließenden Teile wie folgt überein:

(1) Beim Betrieb der vereinbarten Fluglinien durch das Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles sind die Interessen der Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles zu berücksichtigen, um die von den letzteren auf der gleichen Flugstrecke oder einem Teil hievon bereitgestellten Fluglinien nicht ungebührlich zu beeinträchtigen.

(2) Der von den Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles auf den festgelegten Flugstrecken zur Verfügung gestellte Luftverkehr muß, wie in diesem Abkommen festgelegt, in engem Verhältnis zur Verkehrsnachfrage der Öffentlichkeit und den Verkehrsinteressen der betreffenden Fluglinienunternehmen stehen.

(3) Hauptzweck der gemäß diesem Abkommen von einem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen bereitgestellten Fluglinien ist der allgemeine Grundsatz, daß sich die Kapazität richtet nach:

(4) Die Kapazität, die Frequenz der Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken und die betreffenden Flugpläne sind von den zuständigen Behörden der beiden Vertragschließenden Teile nach entsprechender Beratung mit den betreffenden Fluglinienunternehmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Koordination zu vereinbaren.

(1) Die von dem Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles für die Beförderung in das oder aus dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles einzuhebenden Tarife müssen angemessen sein unter gebührender Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren einschließlich Betriebskosten, eines angemessenen Gewinns, den Merkmalen der Fluglinien (wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit) und der Tarife anderer Fluglinienunternehmen.

(2) Die in Absatz (1) dieses Artikels genannten Tarife einschließlich der im Zusammenhang damit verwendeten Tarife für Vertreterprovisionen, sind wenn möglich von den betroffenen namhaft gemachten Fluglinienunternehmen beider Vertragschließender Teile nach Beratung mit anderen Fluglinienunternehmen, welche die ganze Flugstrecke oder einen Teil hievon befliegen, zu vereinbaren. Diese Vereinbarung ist wenn möglich durch das Tariffestsetzungsverfahren des Internationalen Luftverkehrsverbandes zu treffen.

(3) Die so vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile spätestens dreißig Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einführung zur Genehmigung vorzulegen; in besonderen Fällen kann diese Frist vorbehaltlich der Zustimmung der genannten Behörden herabgesetzt werden.

(4) Können die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen keine Einigung über einen dieser Tarife erzielen oder kann aus einem anderen Grund ein Tarif gemäß den Bestimmungen des Absatzes (2) dieses Artikels nicht vereinbart werden oder gibt ein Vertragschließender Teil dem anderen Vertragschließenden Teil innerhalb der ersten fünfzehn Tage des in Absatz (3) dieses Artikels genannten Zeitraumes von dreißig Tagen seine Unzufriedenheit mit einem gemäß den Bestimmungen des Absatzes (2) dieses Artikels vereinbarten Tarif bekannt, so haben die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile zu versuchen, den Tarif einvernehmlich festzulegen.

(5) Können sich die Luftfahrtbehörden über die Genehmigung eines gemäß Absatz (3) dieses Artikels vorgelegten Tarifs oder über die Festlegung eines Tarifs gemäß Absatz (4) nicht einigen, ist die Meinungsverschiedenheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 dieses Abkommens beizulegen.

(6) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (5) dieses Artikels tritt ein neuer Tarif, der von den Luftfahrtbehörden eines Vertragschließenden Teiles nicht genehmigt wurde, nicht in Kraft.

(7) Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels festgelegten Tarife bleiben solange in Kraft, bis neue Tarife gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erstellt sind.

(1) Die Luftfahrtbehörden eines Vertragschließenden Teiles haben den Luftfahrtbehörden des anderen Vertragschließenden Teiles auf deren Ersuchen periodische oder andere statistische Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die billigerweise zur Überprüfung der Kapazität verlangt werden können, die von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des erstgenannten Vertragschließenden Teiles auf den vereinbarten Fluglinien bereitgestellt wird. Diese Unterlagen müssen alle Angaben enthalten, die erforderlich sind, um das Verkehrsaufgebot, das von diesen Fluglinienunternehmen auf den vereinbarten Fluglinien befördert wird sowie die Herkunft und Bestimmung dieses Verkehrs festzustellen.

(2) Jeder Vertragschließende Teil hat dafür zu sorgen, daß seine namhaft gemachten Fluglinienunternehmen den Luftfahrtbehörden des anderen Vertragschließenden Teiles möglichst lange im vorhinein Kopien von Flugplänen, Verkehrsplänen, einschließlich Änderungen derselben, alle anderen zweckdienlichen Informationen über den Betrieb der festgelegten Fluglinien einschließlich der Angaben, die erforderlich sind, um den Luftfahrtbehörden nachzuweisen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens entsprechend beachtet werden, zur Verfügung stellen.

Vorbehaltlich der in dem Hoheitsgebiet der Vertragschließenden Teile geltenden Gesetze sind die von den Vertragschließenden Teilen gemäß Artikel 3 Absatz (1) namhaft gemachten Fluglinienunternehmen berechtigt, das für die Durchführung des Fluglinienverkehrs gemäß dem Anhang dieses Abkommens erforderliche technische, administrative und wirtschaftliche Personal zu unterhalten und im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Büros einzurichten und zu betreiben.

Im Geiste enger Zusammenarbeit werden die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile sich von Zeit zu Zeit beraten, um die Erfüllung und zufriedenstellende Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens und dessen Anhanges zu gewährleisten.

Jeder Vertragschließende Teil kann jederzeit um Beratung mit dem anderen Vertragschließenden Teil ersuchen, wenn er es für wünschenswert hält, eine Bestimmung dieses Abkommens oder dessen Anhanges abzuändern oder zu ergänzen. Diese Beratung soll innerhalb eines Zeitraumes von sechzig Tagen nach dem Zeitpunkt des Ersuchens beginnen. Die auf Grund dieser Beratungen von den Vertragschließenden Teilen vereinbarten Abänderungen treten in Kraft:

(1) Wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entsteht, haben die Vertragschließenden Teile in erster Linie zu versuchen, diese im Verhandlungswege beizulegen.

(2) Wenn die Vertragschließenden Teile im Verhandlungswege keine Einigung erzielen, können sie übereinkommen, die Meinungsverschiedenheit einer Person oder Körperschaft zur Entscheidung zu übergeben. Kommen sie nicht auf diese Weise überein, ist die Meinungsverschiedenheit auf Ersuchen eines Vertragschließenden Teiles einem Schiedsgericht von drei Schiedsrichtern, von denen je einer von einem Vertragschließenden Teil namhaft zu machen und der dritte von den beiden so namhaft gemachten Schiedsrichtern zu ernennen ist, zur Entscheidung vorzulegen. Jeder Vertragschließende Teil hat innerhalb von sechzig Tagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs einer diplomatischen Note eines Vertragschließenden Teiles beim anderen, in der um eine Entscheidung der Meinungsverschiedenheit durch ein solches Schiedsgericht ersucht wird, einen Schiedsrichter namhaft zu machen und der dritte Schiedsrichter ist innerhalb eines weiteren Zeitraumes von sechzig Tagen zu ernennen. Wenn einer der Vertragschließenden Teile es unterläßt, einen Schiedsrichter innerhalb des festgelegten Zeitraumes namhaft zu machen oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb des festgelegten Zeitraumes ernannt wird, kann der Präsident des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation von jedem Vertragschließenden Teil ersucht werden, einen oder erforderlichenfalls mehrere Schiedsrichter zu ernennen. In diesem Fall muß der dritte Schiedsrichter ein Staatsangehöriger eines dritten Staates sein und hat als Vorsitzender des Schiedsgerichts zu fungieren.

(3) Die Vertragschließenden Teile haben jede gemäß Absatz (2) dieses Artikels ergangene Entscheidung zu befolgen.

(4) Jeder Vertragschließende Teil kommt für die Kosten des von ihm namhaft gemachten Schiedsrichters und des bereitgestellten Hilfspersonals auf und beide Vertragschließenden Teile haben alle weiteren mit der Tätigkeit des Schiedsgerichts verbundenen Kosten einschließlich jener des Vorsitzenden zu gleichen Teilen zu tragen

(5) Wenn und solange ein Vertragschließender Teil oder ein namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles es unterläßt, eine gemäß diesem Artikel ergangene Entscheidung zu befolgen, kann der andere Vertragschließende Teil Rechte und Vorrechte, die er auf Grund dieses Abkommens dem schuldigen Vertragschließenden Teil oder namhaft gemachten Fluglinienunternehmen gewährt hat, beschränken, verweigern oder widerrufen.

Dieses Abkommen und sein Anhang werden in der Weise geändert, daß sie jedem multilateralen Abkommen, durch das die beiden Vertragschließenden Teile gebunden werden, entsprechen.

Jeder Vertragschließende Teil kann jederzeit dem anderen Vertragschließenden Teil seine Entscheidung bekanntgeben, dieses Abkommen zu kündigen. Diese Mitteilung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Kenntnis zu bringen. In diesem Fall läuft das Abkommen zwölf Monate nach dem Zeitpunkt des Einganges der Mitteilung beim anderen Vertragschließenden Teil ab, sofern nicht die Kündigung vor Ablauf dieses Zeitraumes einvernehmlich zurückgezogen wird. Wenn keine Empfangsbestätigung durch den anderen Vertragschließenden Teil erfolgt, gilt die Mitteilung als vierzehn Tage nach Erhalt durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation eingegangen.

Dieses Abkommen und jeder diplomatische Notenwechsel gemäß Artikel 13 ist bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu registrieren.

(1) Der Anhang zu diesem Abkommen bildet einen Teil dieses Abkommens und alle Hinweise auf das Abkommen schließen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, Hinweise auf den Anhang ein.

(2) Dieses Abkommen tritt nach Erfüllung der verfassungsmäßigen Erfordernisse durch jeden Vertragschließenden Teil und durch einen diesbezüglichen diplomatischen Notenwechsel in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die unterfertigten Bevollmächtigten, von ihren Regierungen hiezu gehörig ermächtigt, dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Beirut am 2. April 1969 in sechs Ausfertigungen in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei alle drei Texte in gleicher Weise verbindlich sind, im Zweifelsfalle jedoch der englische Text maßgebend ist.

ANHANG

zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Libanesischen Republik über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus