§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…§ 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes folgende Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Verordnung…

§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…§ 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes folgende Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Verordnung…

§ 51 Lehrverpflichtung der an Schulen tätigen Vertragsbediensteten

…§ 51. Für den Vertragsbediensteten des Schemas IV L, der hauptberuflich als Leiter oder Lehrer ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde erhaltenen Privatschule tätig ist, gilt § 30 der Dienstordnung 1994 sinngemäß…

§ 52 Erholungsurlaub für an Schulen tätige Vertragsbedienstete

…§ 52. (1) Die folgenden Absätze gelten für Vertragsbedienstete, die hauptberuflich als Leiter oder Lehrer ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde erhaltenen Privatschule oder hauptberuflich als Schularzt tätig sind. (2) Der Vertragsbedienstete ist während…

§ 31b Aufgeschobene Eltern-Karenz

…oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Anspruch nimmt. (4) entfällt; LGBl. 14/2006 vom 14. Februar 2006. (5) Ist die noch nicht verbrauchte aufgeschobene Eltern-Karenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt…

§ 5 

…CELEX-Nr.: 32018l2001 § 5. Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren sind bar oder mittels Post-Erlagscheines oder Bank-Zahlscheines zu entrichten. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann die Entrichtung auch auf elektronischem…

… Udo Hansmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.757,77 EUR, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. März 2025, GZ 2 R 18/25t 40, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13. November …

§ 38 

…nur dann veröffentlichen oder zugänglich machen, wenn sie nicht der Geheimhaltung gemäß § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, unterliegen. (2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht 1. in einem Strafverfahren gegenüber den Staatsanwaltschaften und Gerichten nach Maßgabe der §§…

…an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftige Folgen. [4] Der Beklagte bestritt eine mangelnde Aufklärung der Klägerin und beantragte Klagsabweisung. [5] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Beklagte habe die Klägerin zwar nicht über jenes Risiko aufgeklärt, das sich bei ihr letztlich verwirklichte. Da sich…

§ 55 Aufgeschobene Eltern-Karenz

…der aufgeschobenen Eltern-Karenz aus Anlass des Schuleintrittes gewährt werden. In diesem Fall hat die aufgeschobene Eltern-Karenz spätestens am Tag des Schuleintrittes zu beginnen. (5) Die Absicht, aufgeschobene Eltern-Karenz in Anspruch nehmen zu wollen, ist innerhalb der in § 53 Abs. 5 angegebenen Fristen schriftlich anzuzeigen. Der…

§ 49 Erholungsurlaub für an Schulen tätige Bedienstete

…§ 49. (1) Die folgenden Absätze gelten für Bedienstete, die hauptberuflich als Leiterin bzw. Leiter oder Lehrerin bzw. Lehrer ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule oder hauptberuflich als Schulärztin bzw. Schularzt tätig sind. (2) Die…

§ 37 Lehrverpflichtung der an den Schulen tätigen Bediensteten

…§ 37. (1) Auf eine Bedienstete bzw. einen Bediensteten, die bzw. der hauptberuflich als Leiterin bzw. Leiter oder Lehrerin bzw. Lehrer ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule tätig ist, sind § 2 Abs. 1 und…

2010/54, d)  § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz ( GSpG ) idF BGBl I 2010/54, e) die §§ 5 und 8 NÖ Spielautomatengesetz 2011 jeweils idF LGBl 2013/98 7071-3, und f) in § 30 Abs 1 Z…

§ 51 Erholungsurlaub für die an Schulen tätigen Beamten

…§ 51. (1) Für den Beamten, der hauptberuflich als Leiterin oder Lehrerin ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule tätig ist, gelten die folgenden Absätze. (2) Der Beamte ist…

§ 53b Aufgeschobene Eltern-Karenz

…oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum s in Anspruch nimmt. (4) entfällt; LGBl. Nr. 14/2006 vom 14.2.2006 (5) Ist die noch nicht verbrauchte aufgeschobene Eltern-Karenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt…

§ 30 Lehrverpflichtung der an den Schulen tätigen Beamten

…§ 30. (1) Auf den Beamten des Schemas II L, der hauptberuflich als Leiterin oder Lehrerin ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule tätig ist, sind § 2 Abs. 1 und…

§ 106 Personenbeförderung

…ausgerüstet, so sind Lenker und beförderte Personen, die einen solchen Sitzplatz benützen, je für sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurtes verpflichtet, sofern nicht Abs. 5 Anwendung findet. Die Verletzung dieser Pflicht begründet, jedoch nur soweit es sich um einen allfälligen Schmerzengeldanspruch handelt, im Fall der Tötung oder Verletzung des Benützers…

§ 24 Emissionskalender

…auf ihrer Webseite fortlaufend zu veröffentlichen. Die Meldestelle hat das Veröffentlichungsorgan und jede Änderung desselben auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ( § 5 WZEVI-Gesetz , BGBl. I Nr. 46/2023) bekanntzugeben. (4) Wenn die Meldestelle aus den gemäß Abs. 1 erhaltenen Meldungen begründete Zweifel daran…

…BGBl I 112/2012 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "§12a. (3) Für Ausspielungen mit Video Lotterie Terminals gelten die Bestimmungen des §5 Abs3 bis 6 über den Spielerschutz und die Bestimmungen der §27 Abs3 und 4 über die Arbeitnehmer eines Konzessionärs sinngemäß. Für die Spielteilnehmer…

…Feststellung des aufrechten am 26.7.2017 begründeten IVF-Vertrages und der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungserklärung in eventu auf Abschluss eines IVF-Vertrages gemäß § 5 Abs 1 IVF-Fonds-Gesetz , ein. Dazu brachte die Klägerin-soweit für die Beurteilung der als Beklagte in den Rechtsstreit gezogenen Partei wesentlich-vor, sie…