Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren
Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren
Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren
Vorwort/Präambel
CELEX-Nr.: 32018l2001
Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung sind die im angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif I enthaltenen Ansätze maßgebend. Das Ausmaß der Kommissionsgebühren richtet sich nach den Ansätzen, die im angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif II festgesetzt sind.
CELEX-Nr.: 32018l2001
(1) Macht die vollständige Behandlung eines Geschäftsfalles mehrere Amtshandlungen, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, erforderlich, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.
(2) Wird eine Berechtigung mehreren Personen gemeinsam verliehen oder eine Amtshandlung im gemeinsamen Interesse mehrerer Personen vorgenommen, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal zu entrichten, doch sind die Parteien Gesamtschuldner.
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(1) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, sofern die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes I fällt.
(2) Eine im Besonderen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebene Rechtsvorschrift geändert wurde, der abgabenpflichtige Tatbestand jedoch seinem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.
(3) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist für Berechtigungen und Amtshandlungen, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt verliehen bzw. vorgenommen werden, nicht zu entrichten.
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(1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. Auf Verwaltungsabgaben, deren ziffernmäßige Höhe vor Erteilung der Berechtigung bzw. vor Vornahme der Amtshandlung feststeht, sind Vorauszahlungen zu leisten. Die Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die ziffernmäßige Höhe der Verwaltungsabgaben feststeht.
(2) Eine im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
(3) Kommissionsgebühren sind nach Beendigung der Amtshandlung zu entrichten.
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Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren sind bar oder mittels Post-Erlagscheines oder Bank-Zahlscheines zu entrichten. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann die Entrichtung auch auf elektronischem Wege oder mittels Kreditkarte erfolgen. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren ist im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.
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Der Magistrat kann mit Abgabepflichtigen, die Bewilligungen oder Amtshandlungen in ausgedehnterem Maß in Anspruch nehmen, Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren treffen, wenn dadurch ohne wesentliche Veränderung des Ergebnisses der Abgaben deren Bemessung und Einhebung vereinfacht wird.
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Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die Dauer der Amtshandlung, nicht aber der Zeitaufwand für die Zurücklegung des Hin- und Rückweges zugrunde zu legen.
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(1) Der Magistrat hat die in dieser Verordnung festgesetzten Verwaltungsabgaben sowie den Höchstbetrag nach § 2 Abs. 1 des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985, LGBl. für Wien Nr. 49/1984, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 3/2026, anzuheben bzw. zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit 1. September 2026 und in weiterer Folge seit der letzten Änderung der Beträge zum Stichtag 30. Juni um mindestens 3 % (Schwellenwert) erhöht bzw. vermindert hat.
(2) Die Valorisierung erfolgt im Ausmaß der Änderung des in Abs. 1 angeführten Indexes zum Stichtag 30. Juni, wobei die sich daraus ergebenden Beträge unter ausschließlicher Berücksichtigung von zwei Dezimalstellen auf 10 Cent aufgerundet werden. Die Anpassung ist vom Magistrat im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. Die Valorisierung tritt mit 1. Jänner des auf die Überschreitung des Schwellenwertes folgenden Jahres in Kraft; dies gilt auch, wenn die Kundmachung der Valorisierung bis zu vier Monate nach dem 1. Jänner des auf die Überschreitung des Schwellenwertes folgenden Jahres erfolgt. Die Valorisierung tritt in diesem Fall mit dem 1. Jänner des auf die Überschreitung des Schwellenwertes folgenden Jahres in Kraft. Die gerundeten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung. Die valorisierten Verwaltungsabgaben gelten auch für alle mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Valorisierung noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren.
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Die Verordnung, LGBl. für Wien Nr. 104/2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
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Durch Tarif I, B. Besonderer Teil, IX. Angelegenheiten des Elektrizitätswesens, Tarifposten 113 bis 123, wird die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21. Dezember 2018, S. 82, umgesetzt.
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| 1. | Bescheide, durch die eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird | 11,00 | Euro |
| 2. | Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet | 11,00 | Euro |
| 3. | Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse oder sonstige Bestätigungen, ausgenommen Hilfsbedürftigkeitszeugnisse | 5,00 | Euro |
| 4. | Niederschriften | 6,00 | Euro |
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| 1. | an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen zwischen 7.30 Uhr und 15.30 Uhr | 25,00 | Euro |
| 2. | an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen zwischen 6.00 Uhr und 7.30 Uhr sowie 15.30 Uhr und 22.00 Uhr, weiters an Samstagen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr | 38,00 | Euro |
| 3. | an Werktagen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr des folgenden Tages sowie an Sonn- und Feiertagen | 50,00 | Euro |
| Abschriften und Duplikate, für jede Seite der Urschrift |
| 3,10 |
| Euro |
| 6. | Beglaubigungen, Überbeglaubigungen oder Sichtvermerke (Vidierungen) für jeden Bogen | 5,00 | Euro |
| 7. | Bewilligung der Errichtung oder Verlegung einer privaten Krankenanstalt | ||
| a) mit bis zu 20 Räumen | 120,00 | Euro | |
| b) mit mehr als 20 Räumen | 250,00 | Euro | |
| 8. | Bewilligung des Betriebes einer neuerrichteten oder verlegten privaten Krankenanstalt | 110,00 | Euro |
| 9. | Bewilligung einer wesentlichen Veränderung einer privaten Krankenanstalt | ||
| a) bei Änderung oder Hinzunahme von bis zu 20 Räumen | 60,00 | Euro | |
| b) bei Änderung oder Hinzunahme von mehr als 20 Räumen | 100,00 | Euro | |
| 10. | Bewilligung des Betriebes oder Kenntnisnahme der Inbetriebnahme der veränderten privaten Krankenanstalt | 50,00 | Euro |
| 11. | Genehmigung eines Anstaltsambulatoriums einer privaten Krankenanstalt | 49,00 | Euro |
| 12. | Bewilligung der Übertragung einer privaten Krankenanstalt | 220,00 | Euro |
| 13. | Bewilligung der Verpachtung einer privaten Krankenanstalt | 110,00 | Euro |
| 14. | Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer privaten Krankenanstalt | 46,00 | Euro |
| 15. | Genehmigung der Anstaltsordnung oder der Anstaltenambulatoriumsordnung sowie deren Änderung bei einer privaten Krankenanstalt | 60,00 | Euro |
| 16. | Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters, des Prosektors oder des Konsiliarapothekers einer privaten Krankenanstalt | 15,00 | Euro |
| 17. | Genehmigung eines Vertrages, der die Beziehung der Sozialversicherungsträger zu einer privaten Krankenanstalt regelt | 110,00 | Euro |
| 18. | Anerkennung eines Heilvorkommens | 220,00 | Euro |
| 19. | Nutzungsbewilligung für ein Heilvorkommen | 110,00 | Euro |
| 20. | Betriebsbewilligung für eine Kuranstalt oder eine Kureinrichtung | ||
| a) mit 3 oder weniger Betriebsräumen | 110,00 | Euro | |
| b) mit mehr als 3 Betriebsräumen für jeden weiteren Betriebsraum | 18,00 | Euro | |
| 21. | Bewilligung der Änderung einer Kuranstalt oder einer Kureinrichtung | 110,00 | Euro |
| 22. | Bewilligung der Errichtung einer Bestattungsanlage, die ausschließlich für die Bestattung von Leichen oder Leichenasche von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises bestimmt ist (Privatbegräbnisstätte), für je 10 angefangene | ||
| a) Grabnischen | 1.500,00 | Euro | |
| b) Urnennischen | 340,00 | Euro | |
| 23. | Bewilligung zur Erweiterung oder Änderung einer Privatbegräbnisstätte für je 10 angefangene Grabnischen | 700,00 | Euro |
| 24. | Bewilligung zur Aufbewahrung einer Urne außerhalb einer Bestattungsanlage oder einer Privatbegräbnisstätte je Urne | 400,00 | Euro |
| 25. | Bewilligung zur Bestattung einer Leiche oder von Leichenasche in einer Privatbegräbnisstätte je Bestattung | 100,00 | Euro |
| 26. | Verfassung und Ausfertigung von Graberhaltungsverträgen für je 2,00 Euro des erlegten Kapitals, wobei Bruchteile voll gerechnet werden | 0,20 | Euro |
| 27. | Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche | 18,00 | Euro |
| 28. | Ausstellung eines Leichenpasses | 15,00 | Euro |
| 29. | Überprüfung der Begleitpapiere für einen Leichentransport nach Wien | 14,00 | Euro |
| 30. | Bewilligung gemäß § 6 sowie § 11 Abs. 3 der Wiener Feuerpolizeiverordnung 2016 | 24,00 | Euro |
| 31. | Zuteilung einer Prüfnummer an das Fachunternehmen bzw. die Fachperson gemäß § 28 Abs. 1 des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2015 | 130,00 | Euro |
| 32. | Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten | |||
| a) für einmalige Straßenbenützung je Fahrzeug | 39,00 | Euro | ||
| b) für mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug | 70,00 | Euro | ||
| 33. | Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten | |||
| a) für einmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug | 39,00 | Euro | ||
| je sonstigem Kfz | 20,00 | Euro | ||
| b) für mehrmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug | 150,00 | Euro | ||
| je sonstigem Kfz | 50,00 | Euro | ||
| Für Ausnahmebewilligungen, die auf Grund eines Online-Antrages erteilt werden, beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe | 33,00 | Euro | ||
| Für Ausnahmebewilligungen an körperbehinderte Personen beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe | 3,00 | Euro | ||
| 34. | Bewilligung für eine mehrmalige Ladetätigkeit auf Gehsteigen oder Straßenstellen an denen das Halten verboten ist | 60,00 | Euro | |
| Bei nur vorübergehenden Halteverboten findet diese Tarifpost keine Anwendung. | ||||
| 35. | Bestimmung von Personen zur Anbringung oder Sichtbarmachung mobiler Vorschriftszeichen (§ 52 StVO 1960) sowie mobiler Hinweiszeichen (§ 53 StVO 1960) im Rahmen von Bewilligungen gemäß § 44a, §§ 82 ff sowie § 90 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 | 60,00 | Euro | |
| 36. | Bewilligung nach § 82 StVO 1960 für die Benützung von Straßen (einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken und Bewilligung für eine Tätigkeit, die geeignet ist, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen durch | |||
| a) Aufstellen von Verkaufsständen, freistehenden Tafeln, Kastanienbratöfen, Zelten und Werbetürmen | 22,00 | Euro | ||
| b) Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten | 22,00 | Euro | ||
| c) Ausräumen oder Aushängen von Waren | 22,00 | Euro | ||
| d) Aufstellen eines Wanderzirkusses oder von Schaubuden | 22,00 | Euro | ||
| e) Aufstellen von pratermäßigen Volksvergnügungseinrichtungen | 22,00 | Euro | ||
| f) Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen für länger als eine Woche, Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne polizeiliche Kennzeichen | 220,00 | Euro | ||
| g) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Personen mit Werbeobjekten oder mit auf die Werbung hinzielenden Verkleidungen | 90,00 | Euro | ||
| h) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Fahrzeuge mit Lautsprecheranlage oder anderen akustischen oder besonders wirksamen optischen Werbeeinrichtungen | 460,00 | Euro | ||
| i) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Abwurf von Werbeobjekten aus Luftfahrzeugen | 160,00 | Euro | ||
| j) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Musikveranstaltungen oder durch einen Werbezug | 90,00 | Euro | ||
| k) Werbevorführungen in Schaufenstern oder Eingängen durch Personen, akustische oder optische Mittel | 180,00 | Euro | ||
| l) gewerbsmäßige Herstellung von Lichtbildaufnahmen | 37,00 | Euro | ||
| m) Filmaufnahmen oder Magnetbildaufzeichnungen je Stunde Drehzeit | 37,00 | Euro | ||
| mindestens jedoch | 90,00 | Euro | ||
| Bei Verwendung von Filmen bis 10 mm Breite findet diese Tarifpost nur auf Tätigkeiten eines Erwerbsunternehmens Anwendung. | ||||
| 37. | Bewilligung nach § 90 StVO 1960 | |||
| a) für Arbeiten auf oder neben der Straße allgemein | 50,00 | Euro | ||
| b) zur Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten und dergleichen für jeden m² Lagerfläche | 2,50 | Euro | ||
| mindestens | 50,00 | Euro | ||
| Wird Bauschutt in Containern gelagert, ermäßigt sich die Abgabe um 25 %. | ||||
| c) zum Auflegen schmalspuriger Gleise von Materialbahnen pro 50 m Trassenlänge | 15,00 | Euro | ||
| 38. | Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung | |||
| a) durch die Landespolizeidirektion | 46,00 | Euro | ||
| b) durch die Landesregierung | 110,00 | Euro | ||
| 39. | Befreiung von der winterlichen Gehsteigbetreuungsverpflichtung je Liegenschaft | 34,00 | Euro | |
| 40. | Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft | 0,25 | Euro | ||||||
| mindestens | 47,00 | Euro | |||||||
| höchstens | 470,00 | Euro | |||||||
| 41. | Genehmigung von Grundabteilungen für je angefangene 10 m² Bauplatz-, Baulos- oder Kleingartenfläche | 0,50 | Euro | ||||||
| mindestens | 50,00 | Euro | |||||||
| höchstens | 1.000,00 | Euro | |||||||
| 42. | Genehmigung und Kenntnisnahme von Grundabteilungen ohne Schaffung von Bauplätzen, Baulosen oder Kleingartenflächen für je angefangene 10 m² der abzuteilenden Grundfläche mit Ausnahme der Verkehrsflächen | 0,25 | Euro | ||||||
| mindestens | 25,00 | Euro | |||||||
| höchstens | 500,00 | Euro | |||||||
| 43. | Genehmigung von Aufteilungen für je angefangene 10 m² geschaffener Teilfläche | 0,50 | Euro | ||||||
| mindestens | 50,00 | Euro | |||||||
| höchstens | 1.000,00 | Euro | |||||||
| 44. | Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestande einer Grundbuchseinlage für jedes Grundstück (Grundstücksanteil) | 27,00 | Euro | ||||||
| mindestens | 90,00 | Euro | |||||||
| höchstens | 270,00 | Euro | |||||||
| 45. | Genehmigung von Umlegungen für je angefangene 10 m² Bauplatz- oder Baulosfläche | 0,60 | Euro | ||||||
| 46. | Überprüfung von Plankopien für jedes angefangene Format (DIN A4) | 5,50 | Euro | ||||||
| mindestens jedoch | 11,00 | Euro | |||||||
| 47. | Baubewilligung bei Neu-, Zu- und Umbauten je angefangene 10 m² Bruttogeschossfläche, mit Ausnahme von Bewilligungen nach §§ 70a, 70b und 71c der Bauordnung für Wien – BO für Wien und § 8 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 – WKlG | 4,50 | Euro | ||||||
| mindestens | 54,00 | Euro | |||||||
| höchstens | 1.500,00 | Euro | |||||||
| Anhang: Wird keine rechtswirksame Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vorgelegt, erhöht sich die Gebühr für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft um | 0,15 | Euro | |||||||
| mindestens um | 24,00 | Euro | |||||||
| höchstens um | 240,00 | Euro | |||||||
| 48. | Baubewilligung zu Baumaßnahmen gemäß § 60 Abs. 1 lit. b bis j BO für Wien, ausgenommen Abbruchbewilligungen nach lit. d bei technischer oder wirtschaftlicher Abbruchreife; weiters Bewilligungen gemäß § 61 oder § 73 BO für Wien und solche nach § 8 WKlG | 90,00 | Euro | ||||||
| 49. | Abbruchbewilligung gemäß § 60 Abs. 1 lit. d BO für Wien bei technischer oder wirtschaftlicher Abbruchreife | 1.500,00 | Euro | ||||||
| 50. | Prüfung einer Bauanzeige nach § 62 BO für Wien für Baumaßnahmen | ||||||||
| an der Gebäudehülle inklusive Fassadenbegrünungen udgl. je | 51,00 | Euro | |||||||
| oder im Inneren des Gebäudes je betroffenem Geschoss | 51,00 | Euro | |||||||
| höchstens | 1.500,00 | Euro | |||||||
| 51. | Bewilligungen nach § 69, § 71b, § 76 Abs. 13 und § 119a Abs. 4 BO für Wien und solche nach § 7 Abs. 3 WKlG je Geschäftsfall | 210,00 | Euro | ||||||
| 52. | Prüfung von Einreichunterlagen nach § 70a und § 70b BO für Wien | ||||||||
| a) bei Neu-, Zu- und Umbauten je angefangene 10 m² Bruttogeschossfläche | 3,00 | Euro | |||||||
| mindestens | 54,00 | Euro Euro | |||||||
| höchstens | 1.500,00 | ||||||||
| Anhang: Wird keine rechtswirksame Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vorgelegt, erhöht sich die Gebühr für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft um | 0,15 | Euro | |||||||
| mindestens | 24,00 | Euro Euro | |||||||
| höchstens | 240,00 | ||||||||
| b) bei sonstigen baulichen Herstellungen | 50,00 | Euro | |||||||
| 53. | Baubehördliche Bewilligung der Anwendung von Sprengmitteln | 46,00 | Euro | ||||||
| 54. | Bewilligung für eine Nachtarbeit nach dem Gesetz zum Schutz gegen Baulärm | 46,00 | Euro | ||||||
| 55. | Genehmigung einer Flüssiggasanlage nach dem Wiener Gasgesetz 2006 | 46,00 | Euro | ||||||
| 56. | Prüfung von Anzeigen nach dem Wiener Aufzugsgesetz 2006, nach dem Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 und nach § 13 Wiener Garagengesetz 2008 (kraftbetriebene Parkeinrichtungen) je Anlage | 90,00 | Euro | ||||||
| 57. | Überprüfung der Herstellung von Probekörperserien oder Signierung derselben | 32,00 | Euro | ||||||
| 58. | Prüfung einer Fertigstellungsanzeige nach § 128 BO für Wien | 90,00 | Euro | ||||||
| 59. | Prüfung einer Fertigstellungsanzeige nach der Bauordnung für Wien, wenn in den Ausführungsplänen Änderungen im Sinne des § 73 Abs. 3 BO für Wien dargestellt werden | 90,00 | Euro | ||||||
| Zuzüglich für Baumaßnahmen | |||||||||
| an der Gebäudehülle inklusive Fassadenbegrünungen udgl. je | 51,00 | Euro | |||||||
| oder im Inneren des Gebäudes je betroffenem Geschoss | 51,00 | Euro | |||||||
| höchstens | 1.500,00 | Euro | |||||||
| 60. | Prüfung einer Fertigstellungsmeldung nach § 62 Abs. 7 und § 62a Abs. 6 BO für Wien oder nach dem Wiener Kleingartengesetz 1996 | 50,00 | Euro | ||||||
| 61. | Prüfung einer Fertigstellungsmeldung nach § 62 Abs. 7 und § 62a Abs. 6 BO für Wien oder nach dem Wiener Kleingartengesetz 1996, wenn in den Ausführungsplänen Änderungen im Sinne des § 73 Abs. 3 BO für Wien dargestellt werden | 50,00 | Euro | ||||||
| Zuzüglich für Baumaßnahmen | |||||||||
| an der Gebäudehülle inklusive Fassadenbegrünungen udgl. je | 51,00 | Euro | |||||||
| oder im Inneren des Gebäudes je betroffenem Geschoss | 51,00 | Euro | |||||||
| höchstens | 1.500,00 | Euro | |||||||
| 62. | Bewilligung für die Selbsträumung von Senkgruben, Hauskanalanlagen, Abscheidern und dergleichen | 46,00 | Euro | ||||||
| 63. | Feststellung der ordnungsgemäßen Gehsteigherstellung | 16,00 | Euro | ||||||
| 64. | Übernahme eines Gehsteiges oder Straßengrundes | 16,00 | Euro | ||||||
| 65. | Bekanntgabe der Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges oder Stundung einer Gehsteigherstellung | 70,00 | Euro | ||||||
| 66. | Bekanntgabe einer Gehsteigauffahrt oder einer Gehsteigüberfahrt nach§ 54 Abs. 9 BO für Wien | 70,00 | Euro | ||||||
| 67. | Genehmigung von Sprenghähnen und Einfahrtsgleisen auf öffentlichem Straßengrund | 16,00 | Euro | ||||||
| 68. | Bestellung zur Aufzugsprüferin bzw. zum Aufzugsprüfer oder zum Betreuungsunternehmen nach dem Wiener Aufzugsgesetz | 200,00 | Euro | ||||||
| 69. | Einsichtnahme in das Schriften- und Planarchiv je Hauseinlage außerhalb eines laufenden Bauverfahrens sowie Anfertigung von amtlichen Plankopien (SW) bis zu einem Ausmaß von 5 Bögen (5 x DIN A3) | 39,00 | Euro | ||||||
| 70. | Überprüfung von Unterlagen bei Vorprüfungen gemäß § 64 Abs. 3 BO für Wien bei schriftlicher Erledigung | 50,00 | Euro | ||||||
| 71. | Ausnahmebewilligungen gemäß § 129 Abs. 1a BO für Wien (Kurzzeitvermietung) je betroffener Wohnung | 51,00 | Euro | ||||||
| 72. | Überprüfung von Unterlagen zur Gewährung von Ausnahmen gemäß § 7a Abs. 5, § 68 und § 71 BO für Wien und § 2 der Wiener Bautechnikverordnung 2023 | 11,00 | Euro | ||||||
| 73. | Feststellung der generellen Eignung einer Veranstaltungsstätte (§ 18 Wr. VG) oder Feststellung der Eignung einer Veranstaltungsstätte im Hinblick auf eingetretene Änderungen gemäß § 19 Abs. 1 Wr. VG bei einem Fassungsraum von | ||
| a) bis 120 Personen | 50,00 | Euro | |
| b) bis 1000 Personen | 142,00 | Euro | |
| c) bis 2000 Personen | 198,00 | Euro | |
| d) bis 5000 Personen | 228,00 | Euro | |
| e) über 5000 Personen | 254,00 | Euro | |
| 74. | Feststellung der speziellen Eignung einer Veranstaltungsstätte (§ 18 Abs. 3 Wr. VG) bei einem Fassungsraum von | ||
| a) bis 120 Personen | 25,00 | Euro | |
| b) bis 1000 Personen | 71,00 | Euro | |
| c) bis 2000 Personen | 99,00 | Euro | |
| d) bis 5000 Personen | 114,00 | Euro | |
| e) über 5000 Personen | 127,00 | Euro | |
| 75. | Feststellung der Eignung einer mobilen Anlage (§ 14 Abs. 1 Wr. VG) | ||
| a) allgemein | 99,00 | Euro | |
| b)bei Anlagen mit geringem Gefahrenpotenzial (§ 14 Abs. 6 Wr. VG) | 25,00 | Euro | |
| c) bei Anlagen ab 200 m² Aufstellungsfläche | 198,00 | Euro | |
| 76. | Feststellung der Eignung einer Veranstaltungsstätte im Zuge des Anmeldungsverfahrens (§ 16 Wr. VG) bei einem Fassungsraum von | ||
| a) bis 120 Personen | 50,00 | Euro | |
| b) bis 1000 Personen | 142,00 | Euro | |
| c) bis 2000 Personen | 198,00 | Euro | |
| d) bis 5000 Personen | 228,00 | Euro | |
| e) über 5000 Personen | 254,00 | Euro | |
| 77. | Feststellung der Eignungsfeststellungspflicht einer Veranstaltungsstätte (§ 18 Abs. 6 Wr. VG) | 120,00 | Euro |
| 78. | Kenntnisnahme der Anmeldung einer anmeldepflichtigen Veranstaltung in einer bereits als geeignet festgestellten Veranstaltungsstätte (vereinfachtes Verfahren gem. § 17 Wr. VG) | ||
| a) bis 500 Personen | 29,00 | Euro | |
| b) über 500 Personen | 78,00 | Euro | |
| 79. | Erteilung einer persönlichen Bewilligung (§ 13 Wr. VG) für | ||
| a) Veranstaltungen im Umherziehen, wie Schaustellerbetriebe, Zirkusbetriebe oder Wandertheater, | 96,00 | Euro | |
| b) den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten | 96,00 | Euro | |
| 80. | Kenntnisnahme der Aufstellung von mobilen Anlagen (§ 14 Abs. 3 Wr. VG) | ||
| je mobiler Anlage | 22,00 | Euro | |
| 81. | Kenntnisnahme der Aufstellung von Unterhaltungsspielapparaten (§ 15 Abs. 3 Wr. VG) | ||
| a) an Volksbelustigungsorten je Unterhaltungsspielapparat | 8,00 | Euro | |
| b) außerhalb von Volksbelustigungsorten je Unterhaltungsspielapparat | 25,00 | Euro | |
| 82. | Nachsicht vom Ausschluss von der Durchführung einer Veranstaltung aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit (§ 9 Wr. VG) | 42,00 | Euro |
| 83. | Bewilligung der Festsetzung einer späteren Sperrzeit nach § 24 Abs. 4 Wr. VG | 84,00 | Euro |
| für eine Bewilligung bis zu 3 Tagen | 18,00 | Euro | |
| 84. | Ausstellung einer | ||||
| a) Landesjagdkarte | |||||
| 1. allgemein | 60,00 | Euro | |||
| 2. für Gemeindejagdverwalterinnen oder Gemeindejagdverwalter, Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher – sofern sie nicht Jagdausübungsberechtigte sind –, Forstbeamtinnen oder Forstbeamte, Forstpraktikantinnen oder Forstpraktikanten während ihrer Ausbildungszeit sowie für Lehrerinnen oder Lehrer und Schülerinnen oder Schüler forstwirtschaftlicher Schulen | 22,00 | Euro | |||
| b) Jagdgastkarte | 20,00 | Euro | |||
| 85. | Zuerkennung | ||||
| a) eines Eigenjagdrechtes je ha | 2,50 | Euro | |||
| b) einer Abrundungsfläche zu einem Eigenjagdgebiet je ha | 4,50 | Euro | |||
| c) eines Vorpachtrechtes je ha | 4,50 | Euro | |||
| 86. | Feststellung des Wertes der Jagd bei Bereinigung der Grenzen von Jagdgebieten | 46,00 | Euro | ||
| 87. | Genehmigung oder Kenntnisnahme einer Jagdverpachtung, der Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses, der Übertragung eines Pachtrechtes, der Unter- oder Weiterverpachtung je ha | 0,80 | Euro | ||
| höchstens | 500,00 | Euro | |||
| 88. | Genehmigung der Änderung oder Ergänzung eines Jagdpacht- oder Gesellschaftsvertrages | 50,00 | Euro | ||
| 89. | Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Feststellung des Jagdpachtzinsanteiles | 22,00 | Euro | ||
| 90. | Bestätigung einer Jagd- oder Fischereiaufseherin bzw. eines Jagd- oder Fischereiaufsehers | 8,00 | Euro | ||
| 91. | Ausstellung einer | ||||
| a) Fischerkarte mit einjähriger Gültigkeit | 20,00 | Euro | |||
| b) Fischerkarte mit dreijähriger Gültigkeit | 50,00 | Euro | |||
| c) Fischergastkarte | 10,00 | Euro | |||
| Für Berufsfischerinnen oder Berufsfischer, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer von solchen, Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter von Fischereirevieren (§ 12 Abs. 2, § 13 des Wiener Fischereigesetzes) und Fischereiaufseherinnen oder Fischereiaufseher (für letztere, sofern sie nicht selbst Eigentümerin bzw. Eigentümer oder Pächterin bzw. Pächter eines Fischwassers oder Nutznießer eines nicht in die Revierbildung einbezogenen Fischwassers sind) ermäßigen sich diese Sätze auf die Hälfte. | |||||
| 92. | Anerkennung eines Teichwirtschaftsbetriebes oder einer Fischzuchtanstalt | 90,00 | Euro | ||
| 93. | Entscheidung über | ||||
| a)Bestehen, Veräußerung oder Zerlegung eines Eigenreviers im Sinne des Wiener Fischereigesetzes | 1,10 | Euro | |||
| b) Zuweisung eines Fischwassers | 1,10 | Euro | |||
| c) Anerkennung eines Eigenreviers | 0,60 | Euro | |||
| d) Genehmigung der Verpachtung eines Fischereireviers | 0,60 | Euro | |||
| für jeden ¼ ha des Fischwassers, mindestens | 50,00 | Euro | |||
| 94. | Bestätigung der Anmeldung des Buschenschankes | 37,00 | Euro | ||
| 95. | Genehmigung der Überschreitung der Ausschankzeit beim Buschenschank | 50,00 | Euro | ||
| 96. | a)Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, ausgenommen solche gemäß § 10 Abs. 4 und Abs. 6 StbG | 230,00 | Euro |
| b)Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4, § 11a Abs. 2 und § 25 Abs. 2 StbG | 110,00 | Euro | |
| c)Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG | 470,00 | Euro | |
| 97. | Verleihung der Staatsbürgerschaft in allen anderen als in Tarifpost 96 genannten Fällen | 110,00 | Euro |
| 98. | Zusicherung der Staatsbürgerschaft | 60,00 | Euro |
| 99. | Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Ehegattin, den Ehegatten, die eingetragene Partnerin, den eingetragenen Partner und Kinder je | 110,00 | Euro |
| 100. | Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft | 110,00 | Euro |
| 101. | Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft | 29,00 | Euro |
| 102. | Erlassung eines Bescheides über die Feststellung der Staatsbürgerschaft | 50,00 | Euro |
| 103. | Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft | 12,00 | Euro |
| Bei Ausstellung für ein Kind findet diese Tarifpost keine Anwendung, sofern diese erstmals und innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes erfolgt. | |||
| 104. | Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder Auszuges aus der Heimatrolle | 12,00 | Euro |
| Bei Ausstellung für ein Kind findet diese Tarifpost keine Anwendung, sofern diese erstmals und innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes erfolgt. | |||
| 105. | Kenntnisnahme der Anzeige über die Erteilung von Tanzunterricht | 55,00 | Euro |
| 106. | Nachsicht von der Ablegung der Tanzlehrprüfung | 32,00 | Euro |
| 107. | Kenntnisnahme der Anzeige über die Bestellung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers | 55,00 | Euro |
| 108. | Kenntnisnahme der Anzeige des Fortbetriebes | 18,00 | Euro |
| 109. | Kenntnisnahme der Anzeige der Verlegung an einen anderen Standort | 32,00 | Euro |
| 110. | Feststellung der Eignung der Unterrichtsstätte zur Erteilung von Tanzunterricht bei einem Fassungsraum von | ||
| a) bis zu 199 Personen | 50,00 | Euro | |
| b) ab 200 oder mehr Personen | 142,00 | Euro | |
| Bei Feststellung der Eignung der Unterrichtsstätte im Hinblick auf eingetretene Änderungen gemäß § 15 Wiener Tanzschulgesetz 1996 gelten die vollen Sätze dieser Tarifposten. | |||
| 111. | Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union | 60,00 | Euro |
| 112. | Bewilligung nach dem Wiener Starkstromwegegesetz 1969, und zwar | |||
| a) zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage | 32,00 | Euro | ||
| b) zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen | 60,00 | Euro | ||
| 113. | Elektrizitätsrechtliche Genehmigung einer Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 – WElWG 2005) | |||
| je kW installierter Leistung | 0,25 | Euro | ||
| jedoch mindestens | 50,00 | Euro | ||
| und höchstens | 600,00 | Euro | ||
| 114. | Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage (§ 13 Abs. 1 WElWG 2005) | |||
| je kW installierter Leistung | 0,10 | Euro | ||
| jedoch mindestens | 28,00 | Euro | ||
| und höchstens | 340,00 | Euro | ||
| 115. | Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 WElWG 2005) | 110,00 | Euro | |
| 116. | Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 14 Abs. 1 WElWG 2005) | 110,00 | Euro | |
| 117. | Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1 WElWG 2005) | 80,00 | Euro | |
| 118. | Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1 WElWG 2005) | 140,00 | Euro | |
| 119. | Genehmigung der Bestellung einer Betriebsleiterin bzw. eines Betriebsleiters (§ 35 Abs. 5 WElWG 2005) oder Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4 WElWG 2005) | 110,00 | Euro | |
| 120. | Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 54 Abs. 1 WElWG 2005) | 600,00 | Euro | |
| 121. | Genehmigung der Bestellung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers (§ 59 Abs. 2 WElWG 2005) oder einer Pächterin bzw. eines Pächters (§ 60 Abs. 2 WElWG 2005) | 110,00 | Euro | |
| 122. | Gestattung der Überlassung (§ 63 Abs. 4 WElWG 2005) oder Enteignung eines Netzes (§ 63 Abs. 5 WElWG 2005) | 140,00 | Euro | |
| 123. | sonstige bescheidmäßige Erledigungen auf Antrag nach dem WElWG 2005 | 50,00 | Euro | |
| 124. | Bewilligung zur Entfernung von Bäumen (§ 4 des Wiener Baumschutzgesetzes) | |||
| a)wenn die Bewilligung aus den im § 4 Abs. 1, ausgenommen Z 4, des Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt wird, für jeden Baum, dessen Entfernung bewilligt wird | 8,00 | Euro | ||
| höchstens | 176,00 | Euro | ||
| b)wenn die Bewilligung aus den im § 4 Abs. 1 Z 4 des Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt wird, für jeden Baum, dessen Entfernung bewilligt wird | 37,00 | Euro | ||
| höchstens | 800,00 | Euro | ||
| 125. | Bewilligungen gemäß § 22 Abs. 5, § 23 Abs. 4, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 5 und § 28 Abs. 4 sowie in den Fällen der § 7 Abs. 5, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 6 des Wiener Naturschutzgesetzes, wenn die Bewilligung ohne Durchführung einer Interessensabwägung erteilt wird | 180,00 | Euro | |
| 126. | Bewilligungen gemäß § 22 Abs. 6, § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 6 und § 28 Abs. 5 sowie in den Fällen der § 7 Abs. 5, § 18 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 7 des Wiener Naturschutzgesetzes, wenn die Bewilligung nach Durchführung einer Interessensabwägung erteilt wird | 700,00 | Euro | |
| 127. | a)Bewilligungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 bis 6, Abs. 3 Z 3 bis 6 sowie § 14 Abs. 1 des Wiener Naturschutzgesetzes | 700,00 | Euro | |
| b)Bewilligungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 3 Z 1 und 2 des Wiener Naturschutzgesetzes | 180,00 | Euro | ||
| 128. | Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 und 2 des Wiener Nationalparkgesetzes | 180,00 | Euro | |
| 129. | Bewilligungen gemäß § 18 Abs. 2 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes | 50,00 | Euro | |
| 130. | Feststellung auf Antrag der Projektwerberin oder des Projektwerbers, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000) | 300,00 | Euro | |
| 131. | Genehmigung eines Vorhabens gemäß §§ 17, 18 Abs. 1 und 18a UVP-G 2000, ausgenommen Fristverlängerung gemäß § 17 Abs. 6 UVP-G 2000 | 4.000,00 | Euro | |
| 132. | Detailgenehmigung gemäß § 18 Abs. 2 UVP-G 2000 | 2.600,00 | Euro | |
| 133. | Änderung einer Genehmigung gemäß § 18b UVP-G 2000 | 2.600,00 | Euro | |
| 134. | Bescheide gemäß § 20 Abs. 2 und Abs 3 UVP-G 2000 | 1.300,00 | Euro | |
| 135. | Sonstige Feststellungen, Bewilligungen, Genehmigungen und Berechtigungen nach dem UVP-G 2000 | 130,00 | Euro | |
| 136. | Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos | 105,00 | Euro |
| 137. | Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen | 53,00 | Euro |
| 138. | Bewilligung zur Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen | 53,00 | Euro |
| 139. | Bewilligung eines Betriebes eines Tierheimes | 88,00 | Euro |
| 140. | Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher oder sonstiger wirtschaftlicher Tätigkeiten (insbesondere Zoofachgeschäfte) | 105,00 | Euro |
| 141. | Bewilligung von rituellen Schlachtungen | 39,00 | Euro |
| 142. | Vergabe eines Marktplatzes, ausgenommen tageweise Zuweisung | 18,00 | Euro |
| 143. | Bewilligung eines weiteren Gelegenheitsmarktes (§ 2 Z 8 der Marktordnung 2018) | 60,00 | Euro |
| 144. | Marktbehördliche Bewilligung | ||
| a) gemäß § 23 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 der Marktordnung 2018 | 34,00 | Euro | |
| b) gemäß § 23 Abs. 1 Z 2 der Marktordnung 2018 | 80,00 | Euro | |
| 145. | Feststellung, ob die Bestimmungen über die Assanierung auf ein Grundstück Anwendung finden (§ 1 Abs. 2 des Stadterneuerungsgesetzes), je Grundstück | 32,00 | Euro | |
| 146. | Feststellung, ob Grundstücke vom Anwendungsbereich des Stadterneuerungsgesetzes ausgenommen sind (§ 2 Abs. 2 des Stadterneuerungsgesetzes) | 32,00 | Euro | |
| 147. | Feststellung, ob ein Grundstück von den Assanierungsarbeiten ausgenommen ist (§ 7 des Stadterneuerungsgesetzes), je Grundstück | 32,00 | Euro | |
| 148. | Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke (§ 9 und § 31 des Stadterneuerungsgesetzes) für je angefangene 100 m² Grundfläche | 0,80 | Euro | |
| mindestens | 24,00 | Euro | ||
| höchstens | 200,00 | Euro | ||
| 149. | Bescheinigung über Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften (§ 9 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes) | 20,00 | Euro | |
| 150. | Bewilligung des gewerbsmäßigen Abschlusses und der Vermittlung von Wetten aus Anlass einer sportlichen Veranstaltung (Buchmacher und Totalisateure) sowie der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden | 500,00 | Euro |
| 151. | Feststellung der Eignung einer Betriebsstätte nach Änderungen (§ 6 Abs. 5 des Wiener Wettengesetzes) | 100,00 | Euro |
| 152. | Kenntnisnahme der Anzeige der Neubestellung oder des Austausches einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers oder einer verantwortlichen Person (§ 7 Abs. 1 lit. a und b des Wiener Wettengesetzes) | 30,00 | Euro |
| 153. | Kenntnisnahme der Anzeige über die Hinzunahme, den Austausch oder die Stilllegung von Wettterminals (§ 14 Abs. 3 des Wiener Wettengesetzes) pro Wettterminal | 25,00 | Euro |
| 154. | Genehmigung der Änderung des Wettreglements (§ 15 Abs. 6 des Wiener Wettengesetzes) | 45,00 | Euro |
| 155. | Genehmigung gemäß § 1 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes | ||
| a) zum Erwerb des Eigentums (Miteigentums) | 130,00 | Euro | |
| b) zum Erwerb sonstiger Rechte | 80,00 | Euro | |
| 156. | Feststellung, ob die Bestimmungen über die Bodenbeschaffung auf ein Grundstück Anwendung finden (§ 2 des Bodenbeschaffungsgesetzes) | 160,00 | Euro |
| 157. | Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmens | 100,00 | Euro |
| 158. | Schriftliche Auskünfte aus Beständen der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, des Zentralindex der Standesämter sowie der Zivilen Altmatrik betreffend die im Privatinteresse gelegene Ahnen- und Familienforschung pro beauskunfteter Person | 47,00 | Euro |
| 159. | Feststellungsbescheid nach § 7 Abs. 3a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – WGG | 300,00 | Euro |
| 160. | Zustimmung nach § 7 Abs. 4 WGG | 350,00 | Euro |
| 161. | Unterbrechung der Bautätigkeit nach § 7 Abs. 5 WGG | 150,00 | Euro |
| 162. | Zustimmung nach § 10a WGG | 700,00 | Euro |
| 163. | Sitzverlegung nach § 10b WGG | 500,00 | Euro |
| 164. | Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach § 34 WGG | 900,00 | Euro |
| 4. | Überwachungsdienste gemäß § 40 Abs. 2 Wr. VG für jedes entsendete Organ | |||
| a) bei einer Veranstaltung (Vorstellung) allgemein | ||||
| 1. bis zu zwei Stunden | 60,00 | Euro | ||
| 2. bis zu vier Stunden | 100,00 | Euro | ||
| 3. über vier Stunden | 130,00 | Euro | ||
| b)bei Überwachung einer neuen Inszenierung gemäß § 33 Abs. 2 Wr. VG für jede angefangene Stunde | ||||
| 1. an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen | 16,00 | Euro | ||
| 2. an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen | 24,00 | Euro | ||
| 5. | Überprüfungen gemäß § 18 Abs. 4 des Wasserversorgungsgesetzes durch Organe der Magistratsabteilung 31 – Wiener Wasser | |||
| a) je Prüfung einer Feuerlöschleitung einschließlich der daran angeschlossenen Hydranten bis zu fünf Hydranten | 22,00 | Euro | ||
| b) für jeden weiteren Hydranten | 4,00 | Euro | ||
| c) wenn die Prüfung nach lit. a) infolge Verschuldens der Wasserabnehmerin oder des Wasserabnehmers zur festgesetzten Zeit nicht durchgeführt werden kann, zusätzlich | 22,00 | Euro | ||
| 6. | Begutachtung | |||
| a) einer Hauskanalanlage | 46,00 | Euro | ||
| b) einer Senkgrube | 29,00 | Euro | ||
| 7. | a) Behördliche Überprüfungen während der Bauführung, wie Beschau des Untergrundes, Beschau von Bauteilen, deren Überprüfung nach Fertigstellung nicht mehr möglich ist, Rohbaubeschau, Belastungsproben (allgemein) | 150,00 | Euro | |
| b) Beschau von Bauteilen in Fertigteilwerken außerhalb Wiens | 300,00 | Euro | ||
| 8. | Entsendung von Organen der Standesämter zur Durchführung von Trauungen und zur Übergabe von Partnerschaftsurkunden außerhalb der Trauungssäle der Stadt Wien – sofern es sich nicht um Trauungen und Begründungen Eingetragener Partnerschaften in Krankenanstalten, in Strafvollzugsanstalten oder Haftanstalten oder Trauungen und Begründungen Eingetragener Partnerschaften zu Hause in medizinisch begründeten Fällen handelt | |||
| a) Montag bis Freitag | 670,00 | Euro | ||
| b) Samstag | 995,00 | Euro | ||
| 9. | Begleitung von Sondertransporten über Brücken | |||
| a) für eine Dauer von bis zu 2,5 Stunden | 420,00 | Euro | ||
| b) für jede weitere angefangene Stunde zusätzlich | 150,00 | Euro | ||
| 10. | Kontrollen nach dem Vermarktungsnormengesetz durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktamtes je angefangener halben Stunde | 33,00 | Euro | |
| 11. | Entsendungen von Bediensteten der Landesfahrzeugprüfstelle Wien zur Überprüfung einzelner Fahrzeuge für Genehmigungen, Genehmigung von Änderungen bzw. für die Bewilligung von Ausnahmen gemäß Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967 | |||
| a) wenn ein Fahrzeug bzw. in unmittelbarer Aufeinanderfolge am selben Ort bis zu drei Fahrzeuge überprüft werden ein Einmalbetrag von | 300,00 | Euro | ||
| b) für jedes weitere, in unmittelbarer Aufeinanderfolge am selben Ort überprüftes Fahrzeug zusätzlich pro Fahrzeug je | 80,00 | Euro | ||
RIS