Wenn eine Äußerung oder Mitteilung zufolge ihres Inhaltes den Tatbestand eines Verbrechens, etwa auch den nach dem § 3 VerbotsG 1947 erfüllt, kann sie nicht mehr den Schutz des Art 10 der MRK genießen.…

Art. 3 § 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 285/1955, zu den §§ 24 bis 26, StGBl. Nr. 13/1945)

…1) Ist am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein Verfahren wegen der im § 2 Abs. 1 bezeichneten Verbrechen oder ein selbständiges Verfahren (§…

Art. 1 § 3d Aufforderung zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung

…1) Wer öffentlich oder vor mehreren Menschen, in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der nach § 1 oder § 3 verbotenen Handlungen auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, ist, sofern…

…am 4. März 1988 der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft legte die Anzeige gegen J K wegen Verdachtes des Verbrechens nach den §§3 ff. VerbotsG am 17. März 1988 gemäß §90 Abs1 StPO zurück. b) Daraufhin leitete die Bundespolizeidirektion Klagenfurt gegen J K ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Sicherheitsdirektion für…

…entsprach (vgl. Mayerhofer Rieder StPO 3 , § 312 ENr 8) -, weil es ihr an der nötigen Spezialisierung mangelte. Da der Tatbestand des § 3 VerbotsG - nach Art einer Generalklausel - jede nicht unter die §§ 3 a bis 3 f des Gesetzes fallende Art nationalsozialistischer Betätigung umfaßt, erfordert eine…

…des § 345 Abs. 1 StPO erhobenen Beschwerde zuwider wurde vorliegend den Geschwornen auch eine richtige Rechtsbelehrung erteilt. Die gerügte Information der Laien, derzufolge § 3 g Abs. 1 VerbotsG nach Art einer Generalklausel jede nicht unter die - in der Rechtsbelehrung wiedergegebenen - §§ 3 a bis 3 f dieses Gesetzes fallende Art nationalsozialistischer Betätigung erfasse und…

…Nach §2 der Statuten der NDP besteht deren Zweck u.a. in der Vertretung des nationalen Gedankengutes unter Berufung auf ihr Grundsatz- und Forderungsprogramm. §3 VerbotsG, St.G.Bl.Nr. 13/45 i.d.F. BGBl. 25/1947 untersagt jedermann sich für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen, wobei von diesem Verbot auch eine nicht das gesamte nationalsozialistische Gedankengut umfassende Betätigung…

…Ausländerflut (NA)" erstatteten Kreiswahlvorschlag hatte die Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 9 mit Beschluß vom 13. September 1990, Z MA 62-53/N 90, gemäß §3 VerbotsG 1947 zurückgewiesen. 1.2.2. In der Begründung dieses Bescheides heißt es ua. wörtlich: " . . . Der vorliegende Wahlvorschlag wies als Parteiliste die Namen J H R, G H und…

…2009 erstatteten Wahlvorschläge sowohl für die Gemeinderatswahl als auch für die Bürgermeisterwahl hatte die Stadtwahlbehörde mit Schreiben vom 20. August 2009 als Wiederbetätigung nach §3 Verbotsgesetz qualifiziert und daher als nicht gültig eingebracht gewertet. Begründend führt sie darin aus, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes für die Beurteilung, ob eine Wiederbetätigung…

…Ziele der NSDAP, ihrer Einrichtungen und ihrer Maßnahmen, Nutzer des Forums zu verleiten gesucht, sich für die Ziele der NSDAP irgendwie zu betätigen (§ 3 VerbotsG 1947), und zwar durch im Urteil näher dargestellte 49 Textpassagen; II./ durch die zu I./ beschriebene Tat gemeinsam mit in Deutschland bereits rechtskräftig wegen…

…auf diese Nachricht (ON 3 S 2 f) aufbauende Vorbringen, es könne „von einer Unterstützung im Sinne des § 3b VerbotsG 1947 … keinesfalls gesprochen werden“, da seitens des Empfängers „kein Interesse bestand, die […] übermittelten Informationen weiterzugeben“, diese vielmehr „unerwünscht waren“…

…der Unterlassungsanspruch der Medieninhaberin der Neuen-Kronen-Zeitung begründet sei, schließlich bringe der Vorwurf des ‚Nazijournalismus' sie in die Nähe eines strafbaren Verhaltens (§ 3 VerbotsG). Die Entrüstung des Bf. mag zwar verständlich erscheinen, kann aber die Anschuldigung, einen Journalismus zu betreiben, der einem strafbaren Verhalten zumindest nahe kommt, nicht rechtfertigen…

…geäußert werden, polizeilich untersagt würden. Auch das Mißfallen daran, ständig mit Plakaten konfrontiert zu werden, deren Inhalt zwar nicht unmittelbar gegen die Bestimmung des § 3 VerbotsG verstieße, die aber mit ihren Schlagwörtern an nationalsozialistische Propaganda erinnerten, verleide einem Mieter das Wohnen. Den Klägern stünde es als Mietern zu, vom Beklagten als…

…des Vereins- und Versammlungswesens steht das übrigens außer Streit. Nicht nur die Vereinsbehörde hat das Vorliegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu prüfen. Auch der Vorbehalt des §1 Abs2 ParteienG dient nur der Klarstellung, daß §3 VerbotsG durch die nachfolgende Verfassungsbestimmung des ParteienG für diesen Bereich nicht aufgehoben wurde. Wie daher jede Behörde, wenn sie in den bei ihr anhängigen Verfahren inzidenter…

…Meinungsbildungsprozeß und auch die Wortwahl beeinflußt und gestaltet. Das Verhalten eines Spitzenfunktionärs einer politischen Partei, das geeignet scheinen könne, die Gefahr einer Verharmlosung iSd § 3 VerbotsG zu fördern, könne unter Berücksichtigung der Wertung dieser Verfassungsbestimmung auch kritischen Äußerungen unterzogen werden. Hiebei sei zwar zu berücksichtigen, daß der beklagten Partei keine primäre…

…3/23p [Rz 2]) Beschwerdeausführungen beschränken sich auf die Behauptung, diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verstoße „mehrfach gegen die Verfassungsbestimmung des § 3 VerbotsG “ sowie „gegen Art 6 EMRK “, womit nach Auffassung des Beschwerdeführers „zweifellos“ § 302 StGB erfüllt sei. Die Heranziehung des „(zumindest) auf Amtsmissbrauch…

…10. Juni 1987 Einspruch wegen Verletzungen der Bestimmungen über das Wahlverfahren; die Zulassung der wahlwerbenden Gruppe "Grüne - Die Grünen Österreichs" stelle einen Verstoß gegen §3 Verbotsgesetz dar. Der BMWF wies diesen Einspruch gemäß §42 iVm §20 HSchWO mit Bescheid vom 13. Juni 1988 ab. Er begründete seine Entscheidung im…

…Verfahren 4 St ***** wurde von Mag. R***** die Enderledigung des – 37 Aktenseiten umfassenden, am 26.August 2015 angefallenen - Ermittlungsverfahrens gegen 2 Beschuldigte wegen § 3 VerbotsG erst nach Ablauf der ihm vom Leiter der Staatsanwaltschaft ***** persönlich gesetzten Frist (13. November 2015), nämlich am 20. November 2015 vorgenommen, in den Verfahren 4…

…Opfer von Fehlern und Pannen der Sicherheits- und Justizbehörden und nicht tadelnd dargestellt. Der Kläger sei ein Neonazi, er sei wegen des Verbrechens nach § 3 VerbotsG verurteilt worden. Sein Bekanntheitsgrad sei derart hoch, daß er sich niemals unerkannt um eine Stelle bewerben könne, es sei denn, er habe sein Aussehen völlig…

…Codes verwendet werden. 2. Inhaltliches und Hintergrund Die Verpflichtung, Rechtsextremismus entgegen zu treten, basiert auf verfassungsgesetzlichen Rechtsvorschriften. So insbesondere: Bundesverfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz 1947 – VerbotsG), StF: StGBl Nr 13/1945; Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, StF: BGBl Nr 152/1955…

…dem bisherigen Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger zum Erwerb anzubieten. (3) Dem Bundesministerium für Inneres obliegt die Verwaltung der Liegenschaft. Festsetzung und Leistung der Entschädigung §3. (1) Die Höhe der Entschädigung ist vom Bundesminister für Inneres gegenüber demjenigen, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bücherlicher Eigentümer gemäß §1 ist, durch…

…zu werden. Die Beklagte hat mit ihrer Äußerung in deren Bezugszusammenhang den Ö***** und seine Gliederungen in die Nähe eines strafbaren Verhaltens (s § 3 VerbotsG) gestellt. Auch wenn der Gebrauch des Ausdrucks „Nazi“ nach der vom Obersten Gerichtshof zu beachtenden Rechtsprechung des EGMR nicht automatisch aufgrund des ihm…

getroffene normative Regelung darstellen - Präjudizialität des §15 Abs5 HochschülerschaftsG 1973 HochschülerschaftsG 1973; keine Verfassungswidrigkeit des §15 Abs5 infolge der unmittelbaren Anwendbarkeit des §3 VerbotsG durch alle staatlichen Organe im Rahmen ihres Wirkungsbereiches; der unmittelbaren Anwendbarkeit steht weder das rechtsstaatliche Prinzip der Bundesverfassung noch Art26 Abs5 B-VG entgegen; keine…

Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass §3 VerbotsG ein unmittelbar wirksames, von jedem Staatsorgan im Rahmen seines Wirkungsbereiches - sohin auch von der Versammlungsbehörde - zu beachtendes Verbot enthält (vgl VfSlg 16054/2000 und E…

fällt insbesondere auch die Verherrlichung oder Anpreisung von Zielen, Einrichtungen oder Maßnahmen der NSDAP, mag dies auch nicht zum Zweck der Aufforderung zu von § 1 oder § 3 VerbotsG sonst verbotenen Handlungen geschehen.…

Tatbildlich nach § 3 g Abs 1 VerbotsG ist jede dem Verbot, sich für die NSDAP oder deren Ziele irgendwie zu betätigen (§ 3 VerbotsG), zuwiderlaufende, nicht schon durch §§ 3 a…

nicht ermögliche zu prüfen, ob die Beteiligung an einer Wahl durch eine wahlwerbende Gruppe oder eine kandidierende Person dem Art9 StV Wien 1955 und §3 VerbotsG widerspricht; Unrichtigkeit dieser Annahme - unmittelbare Anwendbarkeit des §3 VerbotsG (Hinweis auf VfSlg. 10705/1985); ausgehend von dieser unzutreffenden Auslegung Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeiten, die die…

Die vorliegende Wahlanfechtung ist rechtzeitig und zulässig (mit näheren Ausführungen zu den Prozeßvoraussetzungen). Die Wahlbehörden haben Wahlvorschläge, deren Einbringung sich als Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung (§3 VerbotsG) darstellt, als unzulässig zurückzuweisen. Daß sie nur evidente oder mit ihren Mitteln in notwendig begrenzter Zeit offenzulegende - liquide - Verstöße gegen §3 VerbotsG - begangen durch…

§3 VerbotsG enthält ein unmittelbar wirksames, von jedem Staatsorgan im Rahmen seines Wirkungsbereiches - sohin auch von der Versammlungsbehörde - zu beachtendes Verbot. Im angefochtenen Bescheid wird im Lichte…

…Anm II.3), nicht aber gegen die Entscheidung des Erstgerichts, welches das Gesetz anzuwenden hatte. Außerdem ist der Vorwurf unrichtig (Mayerhofer, Nebenstrafrecht4, 2. Teil, § 3 VerbotsG ENr 2a). Da somit auch diese Ausführungen der Rechtsrüge nicht den Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechen, war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§…

Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Abweisung der Berufung gegen die Auflösung eines Vereins gemäß §24 VereinsG 1951 infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises. Bloß allgemein gehaltene Behauptungen genügen der Konkretisierungspflicht nicht (VfGH 16.08.90, B890/90). Der Beschwerdeschriftsatz behauptet lediglich pauschal "finanzielle und ideelle…

ist es sogar zu Anzeigen gegen Teilnehmer dieser Veranstaltung wegen Übertretung des Abzeichengesetzes gekommen). Es scheint daher zweckmäßig, einerseits darauf aufmerksam zu machen, daß §3 VerbotsG ein unmittelbar wirksames, von jedem Staatsorgan im Rahmen seines Wirkungsbereiches zu beachtendes Verbot enthält (vgl. dazu näher VfSlg. 10.705/1985 und VfSlg. 12.646/1991), und…

als Person anzulasten sind oder nicht (hier: "Sieg-Heil"-Rufe während eines Skinhead-Konzerts). Die belangte Behörde hat sich zutreffend an der Verfassungsbestimmung des §3 VerbotsG orientiert. Die Abhaltung einer Versammlung gefährdet etwa dann das öffentliche Wohl, wenn geplante Vorträge nationalsozialistische Bestrebungen und Gedankengänge stärken könnten. Im vorliegenden Fall ist der…

…Richterinnen Mag a . Schadenbauer-Pichler und Mag a . Kohlroser in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG über die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Jänner 2024, AZ 20 HR 32/24y…

…61 u.a.m.). Tatbildlich im Sinn des § 3 g VerbotsG ist jede - dem Verbot, sich für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen (§ 3 VerbotsG), zuwiderlaufende, nicht schon durch die § 3 a bis 3 f VerbotsG oder durch eine strengere Strafbestimmung erfaßte - Betätigung im nationalsozialistischen Sinn. Dazu gehört insbesondere…

hat sich der Verfassungsgerichtshof schon bei Prüfung der Frage, ob die "Nationale Front" beschwerdeberechtigt ist, damit auseinanderzusetzen, ob der Versuch ihrer Gründung etwa gegen §3 VerbotsG (wonach es jedermann untersagt ist, sich für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen) oder gegen §3a leg.cit. (der eine bestimmte Form der…

Verfahrensrecht vorzugehen. Als bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen, die der Erlangung der Rechtspersönlichkeit als politische Partei gemäß §1 Abs3 ParteienG entgegenstehen, kommt betreffend die NDP zunächst §3 VerbotsG, der jede nationalsozialistische Wiederbetätigung untersagt, in Betracht. Darüber hinaus sind die Art4 und 9 des Staatsvertrages von Wien 1955 (StV Wien 1955) zu beachten. Die…

vgl VfSlg 12646/1991, 18405/2008). Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag von Wien (Art9 StV Wien 1955), das verfassungsgesetzliche Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (§3 VerbotsG) und der historische Kontext Österreichs (vgl EGMR 15.10.2015 [GK], Fall Perincek, Appl 27510/08 [Z242 f]) gebieten allen Staatsorganen eine besondere Verantwortung im Umgang mit…

…dem Schutz der Versammlungsfreiheit und den von der Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Interessen zu treffen hat. 3. Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass §3 VerbotsG ein unmittelbar wirksames, von jedem Staatsorgan im Rahmen seines Wirkungsbereiches - sohin auch von der Versammlungsbehörde - zu beachtendes Verbot enthält (vgl. auch VfSlg. 16.054/2000 und…

…untersagt. 3. Dadurch wurde das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit nicht verletzt: 3.1. Vorauszuschicken ist, dass sich die belangte Behörde an der Verfassungsbestimmung des §3 VerbotsG zu orientieren hat. Dazu hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 12.646/1991 wörtlich Folgendes ausgeführt: "Die Verfassungsbestimmung des §3 VerbotsG verbietet jedermann, sich für…

…so ist die Versammlung gemäß §6 VersG jedenfalls zu untersagen. 3.2. Vorauszuschicken ist, dass sich die belangte Behörde zutreffend an der Verfassungsbestimmung des §3 VerbotsG orientiert. Der Verfassungsgerichtshof hat dazu etwa im Erkenntnis VfSlg. 12.646/1991 ausgesprochen: "Die Verfassungsbestimmung des §3 VerbotsG verbietet jedermann, sich für die NSDAP oder…