…Schrifttum zu folgen: [42] (a) Anders als in Deutschland (Art 14 GG) ist das Erbrecht in Österreich im Rahmen der Eigentumsgarantie ( Art 5 StGG , Art 1 1. ZPMRK) nicht gesondert genannt. Zwar lässt sich das Rechtsinstitut des Erbrechts als eine Teilfunktion des Eigentums begreifen ( Hochhauser , Menschenrechtskonvention und Erbrecht, ÖJZ…

Dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck möglich ist; diese Einschränkung ist aber…

ermöglichen sollten, sind diese verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie die Rückübereignung nicht umfassend regeln. Daher gebietet der - mangels weiterer einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung - unmittelbar anwendbare Art. 5 StGG die rückwirkende Beseitigung des Enteignungsbescheides (Hinweis E vom 12. September 2006, 2003/03/0179, mwN).…

…zusammengefasst aus, die Abtretung von Grundflächen zu Verkehrsflächen anlässlich einer Abtretungsbewilligung stelle nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts eine Enteignung dar. Dem durch Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz sei von vorneherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck zwar zulässig sei, diese Einschränkung sei…

…Verwaltungsverfahrens, auf gesetzmäßige Anwendung des Vorarlberger Baugesetzes, auf gesetzmäßige Anwendung und Prüfung von Verordnungen, auf willkürfreie Entscheidung, auf ordnungsgemäße Beweiswürdigung, auf Gleichbehandlung, auf Eigentumsfreiheit gemäß Art. 5 StGG und Art. 11 ZPEMRK und auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK geltend macht. 3 Gemäß § …

…Vorlage eines Vermögensverzeichnisses gezwungen werden könnten, Verstöße insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz ( Art 7 B-VG und Art 2 StGG ), das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums ( Art 5 StGG und Art 1 1. ZPO EMRK ) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art 47 GRC) geltend gemacht worden waren, ab…

…binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 769/5, KG Klaus. Mit Beschluss vom 14. Mai 1997 erließ die Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus den Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch, der für das Grundstück des Beschwerdeführers…

…4 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision, in der er nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens als Revisionspunkte eine Verletzung seines „gem. Art 5 StGG und Art 1 1.ZPMRK verfassungsgesetzlich geschützten Eigentumsrechts“ und „gem. Art 6 StGG geschützten Rechtes auf Erwerbsfreiheit“ anführt…

…angefochtene Erkenntnis „in ihrem gesetzlich subjektiv öffentlichen Recht auf Gleichbehandlung/Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes, in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiv öffentlichen Recht auf Eigentum (Art 5 StGG, Art 1 1. ZP MRK) sowie auf Durchführung eines Verwaltungsvorschriften-entsprechenden Verwaltungsverfahrens auf richtige Sachverhaltsermittlung und des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes verletzt“. Das allgemeine Sachlichkeitsgebot…

…zu. Darüber hinaus stelle das Mietengesetz eine bloße Eigentumsbeschränkung im Sinne des § 364 ABGB, nicht aber eine Enteignung im Sinne des Art 5 StGG, Art 13 VEG, § 365 ABGB oder eine Eigentumsentziehung im Sinne des Art 1 des ersten ZProtMRK dar. Der Eigentumsbegriff des Antragstellers, der…

…heutigen Tage an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Frage des rechtlichen Eigentums am Grundstück ***8***. Daher sei man in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten Art 2 StGG, Art 5 StGG, Art 6 EMRK, Art 17 EMRK und Art. 83 Abs. 2 B-VG im Rechtsstaat Österreich verletzt. 10.) Schriftsatz - Anfrage vom 17.09.2025: Mit Schriftsatz…

…gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und im verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (Art. 2 StGG; Art. 7 B-VG) sowie auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art. 1 1. ZP EMRK) geltend. Dazu wies sie darauf hin, dass die Bestimmung des § 32a VermG verfassungswidrig sei, und dass durch eine Rückgängigmachung…

…365 ABGB Enteignungen nur bei gleichzeitiger Leistung einer Entschädigung vorsieht, doch bildet diese Bestimmung nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentumsrechtes. Dieser verfassungsrechtliche Schutz ist im Art 5 StGG enthalten. Die letztgenannte Bestimmung macht jedoch eine Enteignung nicht von der Leistung einer Entschädigung abhängig. Aus diesem Grunde hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur (Slg…

…von näher genannten Grundrechten (insbesondere Art. 7 EMRK und Art. 8 EMRK iVm Art. 14, Art. 6 StGG, Art. 5 StGG) geltend macht, ist darauf zu verweisen, dass eine Zuständigkeit der Prüfung dieser nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt. Im Übrigen ist auf…

…nach Art 18 B-VG, den Gleichheitssatz sowie das Allgemeine Sachlichkeitsgebot nach Art 7 B-VG und verletze das Grundrecht auf Eigentum nach Art 5 StGG und Art 1 1. ZP EMRK. Für fast alle Pensionszugänge des Jahres 2024 werde der Erhöhungsbetrag nach § 34 APG (Schutzklausel) gewährt…

…und das Vorbringen des Beschwerdeführers negiert. Die Zeuginnen hätten sich bei den zeitlichen Angaben in Widersprüche verstrickt, außerdem sei der Beschwerdeführer in seinem Eigentumsrecht nach Art 5 StGG, sein Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nach Art 13 und Art EMRK sowie in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK verletzt…

…durch § 9 BaumSchG verfügte Leistungsverpflichtung sei keine Enteignung im engeren Sinn (vgl. Slg. 6390/1971 und 7292/1974), sondern eine Eigentumsbelastung. Wohl beziehe sich Art. 5 StGG auch auf derartige Eigentumsbeschränkungen und Eigentumsbelastungen. Sie können daher nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimme. Der Gesetzgeber könne…

…gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und im verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (Art. 2 StGG; Art. 7 B-VG) sowie auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art. 1 1. ZP EMRK) geltend. Dazu wies sie darauf hin, dass die Bestimmung des § 32a VermG verfassungswidrig sei, und dass durch eine Rückgängigmachung…

…34 Abs 1 APG gegen das Legalitätsgebot (Art 18 B-VG), den Gleichheitssatz, das allgemeine Sachlichkeitsgebot (Art 7 B-VG) und das Grundrecht auf Eigentum (Art 5 StGG und Art 1 1.ZP EMRK) verstoße. Nach der Rechtsprechung des EGMR fielen Pensionsansprüche in den Schutzbereich des Art 1 1. ZPEMRK. § 34…

…7 Abs. 1 1. Satz B-VG, des Rechtes auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 ERMK, sowie des Rechtes auf Schutz des Eigentums gemäß Art. 5 StGG iVm Art. 1 1. Zusatzprotokoll ERMK geltend gemacht. Begründend wurde ausgeführt: "..... Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Haftungsbescheides vom 16.11.2023 den Beschwerdeführer in seinem…

…0221, oder 16.11.2022, Ra 2022/10/0171, jeweils mwN). 7 Das von der Revisionswerberin als Revisionspunkt angeführte „Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums“ (Art. 5 StGG; vgl. auch Art. 1 1. ZPEMRK) bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z …

…läge eine zivilrechtliche Bereicherung der Stadt Wien vor, wenn alte Wertzeichen nicht verbraucht werden dürften, sei Folgendes auszuführen (vgl. BFG vom 12.2.2018, RV/7500846/2017 ): Art. 5 StGG bestimme, dass das Eigentum unverletzlich sei. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers könne nur in den Fällen und der Art eintreten, welche das Gesetz…

…Einklang mit der Gebrauchsmöglichkeit des Baurechtsberechtigten der innere Geldwert des Bauzinses erhalten. Auch die Ausführungen über einen Verstoß des Gesetzgebers gegen die Unverletzlichkeit des Eigentumsrechtes (Art 5 StGG) überzeugten nicht. Wenngleich den Antragsgegnern darin zu folgen sei, daß auch Vermögenswerte Privatrechte vom Schutz des Art 5 StGG umfaßt seien und auch bloße Eigentumsbeschränkungen…

…Art 18 StGG, Schutz vor Willkür und Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gem Art 7 B-VG, auf Unverletzlichkeit des Eigentums gem Art 5 StGG und Art 1 1. ZPEMRK sowie Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit gem Art 5 EU-GRCh verletzt. Es war dementsprechend festzustellen, dass die dem…

… 140 Abs 1 B VG die Verfassungskonformität des § 33 Abs 1 ForstG unter dem Gesichtspunkt der Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art 5 StGG und Art 1 1.ZPMRK durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis VfSlg 8.009/1977 = JBl …

…bereits eingangs dargestellt. Die Kläger relevieren im Wesentlichen, dass sie durch die in Rede stehenden Bestimmungen des BB-PG in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht nach Art 5 StGG bzw Art 1 1. ZP MRK verletzt worden seien, weil es sich um eine unzulässige Enteignung, zumindest aber um einen unverhältnismäßigen Eigentumseingriff handle. Durchaus ähnliche…

…Assanierungsgebiet als solche sowie im Interesse des öffentlichen Wohles damit verbundene Eigentumsbeschränkungen werden vom Obersten Gerichtshof nicht für bedenklich gehalten (vgl. hiezu MGA B-VG3 Art 5 StGG/E 46). Selbst wenn einzelne Bestimmungen, die die Durchführung der Assanierung betreffen, verfassungswidrig sein sollten, wäre dies doch ohne Einfluß auf die Zulässigkeit der Ersichtlichmachung…

…die rückwirkend ab 1.Juli 1987 in Kraft gesetzte Novelle die Entgeltdifferenz zu den bis dahin geltenden Ansätzen des K-LVBG entschädigungslos enteignet. Diesbezüglich müßte Art 5 StGG und Art 1 des 1. Z Prot EMRK beachtet werden. Da sohin Art I Z 1, 4 und 8 der ersten Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle zumindest…

…ausschließen wollen, hätte er dies wohl ausdrücklich geregelt. Gegen eine Auslegung wie jene des Rekursgerichts bestünden auch verfassungsrechtliche Bedenken nach Art 7 B VG, Art 5 StGG und § 6 MRK. Demnach komme dem Erben nach wie vor das Auskunftsrecht über die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen zu. Mit dem AußStrG …

…beim Fischereirecht um ein Privatrecht (1 Ob 68/74 = SZ 47/59 uva; RIS Justiz RS0010987; zum „vermögenswerten Privatrecht“ iSd Art 5 StGG vgl VwGH Zl 90/07/0034 [mit Verweis auf VfSlg 5709/1968, 7292/1974]), das Ausfluss des Eigentumsrechts an einem gutseigenen Gewässer (RIS Justiz RS0110447…

…verweisen vgl oben) begegnen entgegen dem von den Berufungswerbern eingenommenen Standpunkt aus den dargelegten Gründen auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Freiheit des Eigentums (Art 5 StGG) sowie der Meinungsfreiheit (Art 13 StGG, Art 10 MRK) keinen Bedenken. Mit dem Ziel der Anwendung des § 3 DSt behauptet die…

…Anfechtungskriterien bleiben von den Antragstellern, soweit sie sich auf den gegenständlichen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien beziehen, unbeachtet. Denn eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum nach Art 5 StGG und Art 1 des ersten ZPMRK sowie „hilfsweise“ eine „Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Sinn einer Verletzung des unter diesen fallenden Sachlichkeitsgebots…

…der Durchführung der Auslieferung kritisiert. Sie hat damit eine Verletzung des Art 1 1. ZPMRK (oder einer anderen Bestimmung mit ähnlichem Regelungsgehalt [vgl Art 5 StGG]) weder nominell noch der Sache nach geltend gemacht (vgl 13 Os 16/09s, EvBl 2009/77, 512). Der Erneuerungsantrag war daher mangels…

…StPO. Solcherart wurde im ordentlichen Rechtsweg nicht dargetan, in welchem Grund recht (denkbar wäre etwa auch jenes auf Eigentum Art 1 1. ZPMRK, Art 5 StGG) sich der Beschwerdeführer konkret verletzt erachtet (vgl 13 Os 16/09s und 15 Os 127/09d). Der Antrag des Alexander O…

…EMRK). Insoweit ist der (nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützte) Erneuerungsantrag unzulässig. Unter dem Aspekt des Art 1 1. ZPEMRK (vgl auch Art 5 StGG) prüft der Oberste Gerichtshof Eingriffe in das Eigentumsrecht nur dahin, ob das staatliche Recht offensichtlich falsch angewendet wurde oder die Gerichte zu willkürlichen Ergebnissen gekommen…

…eine Enteignung nur zulassen, wenn sie dem allgemeinen Besten - dem öffentlichen Wohl, dem öffentlichen Interesse - dient (VfSlg. 8326/1978, 8083/1977, 7321/1974 ua.). In Art. 5 StGG ist gefordert, daß eine Enteignung nur stattfinden darf, wenn sie durch das allgemeine Beste gerechtfertigt wird (VfSlg. 8212/1977, 7238/1973 ua.). Der erste Satz…

…Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts gehört zu den zu schützenden Grundrechten jedes vermögenswerte Privatrecht, also auch das Eigentum, dessen Unverletzlichkeit unter anderem durch Art 5 StGG geschützt wird. Auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der wirtschaftliche Ruf einer juristischen Person als absolutes Recht gemäß § 1330 Abs 2 ABGB…

…die Nachwirkung des erstinstanzlichen Urteils trotz Aufhebung durch das Berufungsgericht und dem dadurch bewirkten „Wegfall aus der Rechtslandschaft" nicht mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht (Art 5 StGG; Art 1 1. ZPMRK) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG) zu vereinbaren sei. Der Klägerin werde durch die Nachwirkung eines rechtlich nicht mehr existenten Urteils…

…Interpretation die Nichtfreigabe eines Aufschließungsgebietes in die Zehnjahresfrist nicht einzurechnen sei, sei Folgendes auszuführen: Entschädigungslose Enteignungen würden nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zwar nicht nach Art 5 StGG als verfassungswidrig angesehen, unter Umständen aber wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Sachlich nicht gerechtfertigte Sonderopfer seien verfassungswidrig. Ein Sonderopfer eines Grundeigentümers sei anzunehmen, wenn seine vermögensrechtliche…

…Grenzen aus der Ablehnung von unzumutbaren „Sonderopfern“ etwa zuletzt 8 Ob 35/09v unter Hinweis auf Korinek in Korinek/Holoubek , Bundesverfassungsrecht Art 5 StGG Rz 50 ff; Öhlinger Verfassungrecht 7 , Rz 880), aber doch gefordert, dass die Eigentumsbeschränkungen verhältnismäßig und erforderlich sind (zuletzt etwa 8 Ob…