Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.
Art. 5 StGG behandelt die Enteignung nicht aber die Möglichkeiten des Eigentumserwerbs.…
Art 5 StGG hatte aber gerade den Zweck, Enteignungen nur mehr auf Grund (oder durch) besondere Gesetze zuzulassen (siehe VfGH E v 03.10.1980, B 206/75, JBl 1981,305…
Die Entscheidungen zu den einzelnen Sondervorschriften über die Entscheidung (EisenbahnenteignungsG, BundesstraßenG, WRG, LuftfahrtG, usw - Vgl Übersicht bei Kapfer) siehe dort! Vgl auch die Entscheidungen zu Art 5 StGG, RGBl 1867/142…
1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs 2, 153 Abs 1 Z 2 und 154 lit b DP bestehen keine Bedenken. 2. Art 5 StGG schützt nur die Privatrechtsspähre des einzelnen; der Gehaltsgenußanspruch oder Ruhegenußanspruch eines öffentlich - rechtlichen Bediensteten ist nicht privatrechtlicher Natur. VfGH vom 12.10.1963, B 406,62; Veröff: ÖVA…
Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH (Slg 5317, 6186, 8201 ua) ist unter "Eigentum" im Sinne dieser Bestimmung - wie auch im Sinne des Art 5 StGG - jedes vermögenswerte Privatrecht zu verstehen.…
1. Die privatrechtliche Handlungsfreiheit fällt nicht unter die Eigentumsgarantie des Art 5 StGG. 2. Die Standes - und Berufspflichten eines öffentlichen Beamten sind keine Einschränkungen des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrechtes. 3. Art 6 Abs 1 der MRK enthält nicht die…
§ 25 KO verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch greift er in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht im Sinne des Art 5 StGG ein, da er als Ganzes betrachtet, eine sehr erhebliche Besserstellung der Arbeitnehmer gegenüber anderen Gläubigern der Konkursmasse bringt.…
Der Oberste Gerichtshof findet keine Veranlassung, die Verfassungskonformität des § 33 Abs 1 ForstG unter dem Gesichtspunkt der Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art 5 StGG und Art 1 1. ZPMRK durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.…
Der verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsschutz (Art 5 StGG und Art 1 des 1.ZProtEMRK) gilt nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichteshofes nur für "vermögenswerte Privatrechte", nicht jedoch für öffentlich-rechtliche (wie etwa sozialversicherungsrechtliche) Ansprüche…
…weiters ermächtigt, Maßnahmen gemäß §2 Abs1 Z1 bis 6 1. für Rechtsträger, an denen er aufgrund von Maßnahmen gemäß §2 Abs1 Z4 oder 5 Gesellschaftsanteile hält, 2. für Abbaugesellschaften gemäß §2 Abs4 ABBAG-Gesetz, BGBl I Nr 51/2014 oder 3. für die ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft…
umfassenden Umweltschutz, BGBl 1984/491, nicht einschränkend betroffen, weil darin nichts anderes zum Ausdruck kommt als eine Konkretisierung des gleichermaßen verfassungsrechtlich garantierten Schutzes des Eigentums (Art 5 StGG).…
Alle vermögenswerten Privatrechte sind als geschütztes Eigentum im Sinne des Art 5 StGG zu werten. Bei ihrem Entzug liegt jeweils ein selbständiger Enteignungstatbestand vor. Dies gilt nicht nur, wenn der hoheitliche Eingriff allein auf dieses Privatrecht gerichtet ist…
…Ausschluß der Ersitzung gemäß § 4 Abs 6 WRG Art. 7 B-VG widersprechen sollte, ist nicht erfindlich, weil der Ausschluß jedermann ("alle Bundesbürger") trifft, Art. 5 StGG behandelt die Enteignung nicht aber die Möglichkeiten des Eigentumserwerbs. Art. 1 des 1 ZPEMRK bringt zum Ausdruck, daß ein Entzug des Eigentums nur aus bestimmten…
…voraus, dass die vom Gesetzgeber sehr eng gesteckten Grenzen für das besondere Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG eingehalten werden. Eine verfassungskonforme, dem Eigentumsschutz (Art 5 StGG; Art 1 des 1. ZP zur EMRK) gebührend Rechnung tragende Interpretation des § 20 LiegTeilG verlangt, darin nur dann eine abschließende Regelung der Ansprüche des…
… 4A KV BAGS aus den dargestellten Gründen nicht gegeben. 8. Erkennbar behauptet der Antragsteller auch einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Eigentum (Art 5 StGG) durch die Festsetzung eines fünfjährigen Vorrückungszeitraums für Tagesmütter/ väter. Eigentumsbeschränkungen sind in der Regel dann zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig sind (9…
…zwischen den Streitteilen nicht vorgesehen gewesen sei (JBl. 1984, 380). Nach Auffassung des Berufungsgerichtes verstoße diese Bestimmung auch nicht gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art. 5 StGG 1867 und gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 2 StGG 1867. Nach Art. 5 StGG 1867 sei das Eigentum unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des…
…weitgehende Einschränkung der durch eine erhebliche Eigenleistung des Arbeitgebers erst geschaffenen Verfügungsberechtigung über zu nicht kostendeckenden Mieten vergebene Wohnungen ohne sachliche Rechtfertigung in die nach Art 5 StGG und Art 1 1.ZP zur MRK geschützten Rechte des Arbeitgebers eingegriffen (vgl Funk, Verfassungsrechtliche Fragen des MRG, aaO, 24). Daß der Gesetzgeber diesem Gesichtspunkt…
…3 Abs1 erster Satz die Wortfolge '(die Geschäftsführung)', §3 Abs9 zur Gänze, in §4 Abs1 erster Satz die Wortfolge '(der Gesellschaftsvertrag)', in §5 Abs1 erster Satz die Wortfolge '(die Geschäftsführung)', in §5 Abs2 erster Satz die Wortfolge '(die Geschäftsführung)', in §9 Abs2 dritter Satz die Wortfolge…
…auf ihre Mitglieder umzulegen; die Umlegung hat durch das nach der Satzung zuständige Organ für jedes Mitglied entsprechend seinen Anteilen (§14 Abs2) zu erfolgen. (5) Die Agrarbehörde hat die Bringungsgemeinschaft aufzulösen, wenn die Voraussetzungen nach Abs1 weggefallen sind und die Bringungsgemeinschaft ihre Verpflichtungen erfüllt hat. §15 Satzung, Organe (1…
…5j KSchG verstoße gegen das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit gemäß Art 6 StGG iVm dem liberalen Prinzip sowie dem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art 5 StGG iVm Art 1 des ZP zur MRK. Im Kern macht die Beklagte dabei geltend, dass § 5j KSchG insoweit eine inadäquate…
…die Nachwirkung des erstinstanzlichen Urteils trotz Aufhebung durch das Berufungsgericht und dem dadurch bewirkten „Wegfall aus der Rechtslandschaft" nicht mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht (Art 5 StGG; Art 1 1. ZPMRK) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG) zu vereinbaren sei. Der Klägerin werde durch die Nachwirkung eines rechtlich nicht mehr existenten Urteils…
…Zahlung eines Netznutzungsentgelts im Sinne der §§23 Abs1 Z1, 23a GWG iVm der jeweils geltenden Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung (GSNT-VO) vor. Gemäß §5 Abs8 Z1 litg der GSNT-VO 2008-Novelle 2010 wurde der Systemnutzungstarif im Bereich Tirol in den Zonen A bis F der Netzebene 2 gegenüber…
… 5 Abs 2 Satz 1 WEG normierten Erwerbsbeschränkung nicht: 3.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gilt der erste Satz des Art 5 StGG ebenso für Eigentumsbeschränkungen, auf die sich allerdings auch der im zweiten Satz des genannten Artikels festgelegte Gesetzesvorbehalt erstreckt: Der Gesetzgeber kann daher verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen…
…österr. Staatsbürgern vorbehalten. Ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel blieb erfolglos. Der Bf. wandte sich daraufhin mit einer Bsw. an den VfGH und machte eine Verletzung von Art. 5 StGG, Art. 6 (1) und 8 EMRK sowie Art. 1 1.ZP EMRK geltend. Der VfGH trat die Bsw. an den VwGH ab, dieser wies sie…
…Einschränkung der Oppositionsgründe auf jene, von denen im Titelverfahren nicht wirksam Gebrauch gemacht werden konnte, in die Vermögensrechte des Oppositionsklägers und damit das Eigentum iSd Art 5 StGG (dazu jüngst 1 Ob 219/01i) an sich nicht eingegriffen wird, sondern bezogen auf die hier in Rede stehenden Klagegründe lediglich eine zeitliche Einschränkung der…
…365 ABGB Enteignungen nur bei gleichzeitiger Leistung einer Entschädigung vorsieht, doch bildet diese Bestimmung nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentumsrechtes. Dieser verfassungsrechtliche Schutz ist im Art 5 StGG enthalten. Die letztgenannte Bestimmung macht jedoch eine Enteignung nicht von der Leistung einer Entschädigung abhängig. Aus diesem Grunde hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur (Slg…
…die rückwirkend ab 1.Juli 1987 in Kraft gesetzte Novelle die Entgeltdifferenz zu den bis dahin geltenden Ansätzen des K-LVBG entschädigungslos enteignet. Diesbezüglich müßte Art 5 StGG und Art 1 des 1. Z Prot EMRK beachtet werden. Da sohin Art I Z 1, 4 und 8 der ersten Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle zumindest…
…des Bundesbahn-Pensionsgesetzes. Der Kläger releviert im Wesentlichen, dass er durch die in Rede stehenden Bestimmungen des BB-PG in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht nach Art 5 StGG bzw Art 1 1. ZP MRK verletzt worden sei, weil es sich um eine unzulässige Enteignung, zumindest aber um einen unverhältnismäßigen Eigentumseingriff handle. Durchaus ähnliche…
…MRK), durch die Beitragsleistung erst gegen Abrechnung und Überprüfung auf widmungsgemäße Verwendung nach 10 Jahren das Recht des Antragstellers auf Unverletzlichkeit seines Eigentums verletzt werde (Art. 5 StGG, Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur MRK) und schließlich der Gleichheitsgrundsatz verletzt würde (keine Pflicht zur Gleichbehandlung aller Mieter bzw. Nutzungsberechtigten eines Hauses; Entstehen völlig…
…I. §2 Abs4 erster Satz, §3 Abs4, §5 Abs1 zweiter Satz und §6 Abs6 des Gesetzes über die Einhebung einer Kriegsopferabgabe im Lande Vorarlberg (Vbg. Kriegsopferabgabegesetz), Vorarlberger LGBl. Nr. 40/1989 in…
…auch die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens angeregt. Weiters sieht der Revisionswerber einen Verstoß gegen den grundrechtlichen Eigentumsschutz gemäß Art 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK sowie Art 5 StGG. Der Kläger habe die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung der Pensionsleistung bereits erfüllt gehabt, als der konkrete Pensionsanspruch durch den rückwirkenden Eingriff des Gesetzgebers vernichtet worden…
…sie sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 2 StGG als auch möglicherweise wegen ihrer die freie Erwerbstätigkeit einschränkenden Wirkung gegen Art 6, allenfalls auch gegen Art 5 StGG verstoßen. Dazu kommt noch, daß die Ruhensbestimmungen in ihrer vollen Härte gerade die Alterspensionisten treffen, bei denen der Versicherungsgedanke weit stärker ausgeprägt ist als bei…
…der §§ 144, 145 EO durch die EO Nov 2000, die im Übrigen der bisherigen Rechtslage bei der Fahrnisexekution entspricht, keinen Verstoß gegen Art 5 StGG, insbesondere keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht, weshalb für die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof kein Anlass besteht.…
…die Feststellung unter IV/9 zu verstehen ist) kommt die Beachtung von Regeln der Grund- und Freiheitsrechte in Betracht, nämlich: für die Betroffenheit des Eigentums Art. 5 StGG (darunter ist das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger v. 21.Dezember 1867 RGBl. 142 iVm Art. 149 B-VG zu verstehen) iVm dem…
