Der in Art 2 StGG, Art 7 B-VG sowie in den Art 66 Abs 1 und 2 und Art 67 StV St Germain verankerte Gleichheitsgrundsatz enthält nicht nur ein…

…6277/1970; VfGH 18.3.1988 WI-9/87) legte die (Wahl )Akten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er für die Abweisung der Wahlanfechtung eintrat. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Wahlanfechtung erwogen: 2.1. Gemäß Art141 Abs1 litb B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung…

Eine Schlechterstellung der Ausländer bei gleicher Beschäftigung bedeutet keinen Verstoß gegen den in Art 7 B-VG und Art 2 StGG normierten Gleichheitssatz.…

Anhaltspunkte für die Bieter, wie sich die Vergeber verhalten werden. Die Verletzung dieser Selbstbindungsnorm und die Nichtbeachtung des sich aus Art 7 B-VG sowie Art 2 StGG ergebenden Gleichbehandlungsgebotes durch Vergeber kann daher nur im vorvertraglichen Schuldverhältnis nach den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo zu Schadenersatzverpflichtungen des Vergebers führen.…

direkt, nicht aber unmittelbar das Rechtsverhältnis zwischen Vergeber und Bieter. Die Verletzung dieser Selbstbindungsnorm und die Nichtbeachtung des sich aus Art 7 B-VG sowie Art 2 StGG ergebenden Gleichbehandlungsgebotes durch Vergeber kann daher nur im vorvertraglichen Schuldverhältnis nach den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo zu Schadenersatzverpflichtungen des Vergebers führen.…

…Stunden monatlich beträgt' den Zahlenteil '5' 1.2. in eventu: 1.3. in eventu: 1.4. in eventu: zur Gänze sowie 'in Stufe 1 154,20 Euro, in Stufe 2 284,30 Euro, in Stufe 3 442,90 Euro, in Stufe 4 664,30 Euro, in Stufe 5 902,30 Euro, in Stufe 6 1.260,00 Euro und in Stufe…

noch jenem des BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung rassischer Diskriminierung (BGBl 390/1973) sowie unter Bedachtnahme auf Art 7 B-VG, Art 2 StGG verfassungsrechtliche Bedenken (türkischer Staatsangehöriger).…

…dass §22 Z4 bis 7 und §22a VGW DRG gegen Art21 Abs4 B VG sowie den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B VG und Art2 StGG verstoßen. V. Ergebnis 1. Die Anträge sind daher abzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…unsachlich diskriminiert. Vielmehr lag die Entscheidung des Gesetzgebers hiezu in seinem rechtspolitisch eingeräumten und verfassungsmäßig tolerierten Gestaltungsspielraum (Mayer, B-VG 472 Anm V.1 zu Art 2 StGG). Damit kann aber der Revision ebensowenig ein Erfolg beschieden sein wie es erforderlich ist, im Sinne ihrer Anregung den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung der Verfassungsgemäßheit der…

Die Bestimmung des § 34 Abs 4 RAO verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG), da es sachlich gerechtfertigt ist, durch Gesetz Vorsorge zu treffen, daß sich ein Angehöriger einer Standesorganisation der Ahndung eines Disziplinarvergehens nicht…

…Systemnutzungstarife-Verordnung 2008, Novelle 2011 (GSNT-VO 2008-Novelle 2011), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 249 vom 23. Dezember 2010, als gesetzwidrig aufheben. 2. Die vor dem antragstellenden Gericht klagenden Parteien (zwei konzernverbundene Industrieunternehmen) sind als Endverbraucher im Sinne des §6 Z23 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf…

§ 12a AO enthält keine unsachliche und somit gleichheitswidrige Differenzierung zwischen dem Bestandgeber und vergleichbaren Aussonderungsberechtigten, die einen Verstoß gegen Art 7 B-VG beziehungsweise Art 2 StGG bedeuten würde. Es entspricht eben dem Wesen des Insolvenzverfahrens, dass auch Eingriffe in aus rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen resultierende Rechtspositionen zulässig sind.…

…sich bereits wiederholt mit Schadenersatzansprüchen auf Grund der Verletzung von Vergabegrundsätzen befasst und ausgeführt, dass die Nichtbeachtung des sich aus Art 7 B-VG und Art 2 StGG ergebenden Gleichbehandlungsgebotes durch den Vergeber nach den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo zu Schadenersatzverpflichtungen des Vergebers führen kann (SZ 67/182 mwN; 10…

…Bestimmung des §14 Abs2 Kraftfahrliniengesetz […], BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015, sowie die Zeichenfolge ',2' im Klammerausdruck des §7 Abs1 Z4 litb KfIG, BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015, sowie…

…fachkundigen Personen" des Klägers allein beschränkt, sondern auf gleich qualifizierte Mitarbeiter anderer Institutionen erstreckt, die als technische Überwachungs-Vereine tätig sind, ist mit dem in Art 2 StGG festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundrecht der Erwerbsfreiheit im Sinne des Art 6 StGG vereinbar (s Mayer, B-VG**2, 463ff, 488ff). Da die…

…1. der Konzessionswerber oder der nach §10a vorgesehene Verkehrsleiter zuverlässig und fachlich geeignet ist und der Konzessionswerber überdies die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit besitzt; 2. der Konzessionswerber als natürliche Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und das Unternehmen (§1 Abs2 Z2) seinen Sitz im Inland hat. Staatsangehörige und Unternehmen…

…sogenannten "GATT-Kodex"), dessen Diskriminierungsverbot gegenüber ausländischen Waren und ausländischen Bietern auch für österreichische Waren und Lieferanten gelte, sowie gegen Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG verstoßen. Die Schulbehörden hätten damit den Wettbewerb der ÖMV absichtlich dadurch gefördert, daß sie die Klägerinnen unter Verletzung bestehender Bindungen vom Wettbewerb ausgeschlossen hätten. Der…

…Bauindustrie). Dies begründete der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 ObA 2105/96h auch mit dem sich aus Art 7 B VG, Art 2 StGG ergebenden Sachlichkeitsgebot, das auch für Normen der kollektiven Rechtsgestaltung gilt und gebietet, für gleiche Arbeit das gleiche Entgelt zu zahlen (vgl 9 ObA …

…bereits wiederholt mit Schadenersatzansprüchen auf Grund der Verletzung von Vergabegrundsätzen befasst und ausgeführt, dass die Nichtbeachtung des sich aus Art 7 B VG und Art 2 StGG ergebenden Gleichbehandlungsgebotes durch den Vergeber nach den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo zu Schadenersatzverpflichtungen des Vergebers führen kann (SZ 67/182 uva…

…auf Sachlichkeitserwägungen abstellt und prüft, ob die einem bestimmten Sachverhalt zugeordnete Rechtsfolge auf einem "vernünftigen Grund" beruht (Mayr, B VG3 Anm IV.1 zu Art 2 StGG; Öhlinger aaO Rz 877; Walter/Mayr aaO Rz 1374; je mwN). Eine Verletzung der zu fordernden Ausgewogenheit zwischen dem auch von der Klägerin…

…Nach ständiger Rechtsprechung muss der Gesetzgeber an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen knüpfen; wesentlich ungleiche Tatbestände müssen zu entsprechend unterschiedlichen Regelungen führen ( Mayer/Muzak , aaO, §2 StGG 605 mN aus der Jud). 4.2.2. Als ein besonderer Fall der Ungleichbehandlung gilt das Sonderopfer. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liegt ein verfassungsrechtlich verpöntes Sonderopfer…

…des Beschwerdepunktes in diesem Verfahren auch gar nicht konkret anzuwendenden) § 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO gegen Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG kann somit nicht gefunden werden. Soweit von der Anregung auf Gesetzesüberprüfung und auch im Vorbringen aus Z 6 bemängelnde Überprüfbarkeit des Wahrspruches durch fehlende Begründung…

…entstehen können, macht eine Regelung dann nicht gleichheitswidrig, wenn es sich um einen atypischen, nur ausnahmsweise auftretenden Fall handelt (Mayer B-VG**2, 467 zu Art. 2 StGG). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dem Kläger wäre wegen der unvollständigen Zahlung seines Arbeitsentgeltes ein früherer Austritt möglich gewesen, ist schon nach dem Gesetzeswortlaut zutreffend, wie…

…nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Verlangen des Hauptgesellschafters die Übertragung der Anteile der übrigen Gesellschafter auf den Hauptgesellschafter gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. (2) Hauptgesellschafter ist, wem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anteile in Höhe von mindestens neun Zehnteln des Nennkapitals gehören. Welcher Teil der Anteile dem Hauptgesellschafter gehört, bestimmt…

…derzeitigen Ruhensbestimmungen geeignet sind, die vom Gesetzgeber erwarteten Ziele zu erreichen. Wäre dies jedoch nicht der Fall, dann könnten sie sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 2 StGG als auch möglicherweise wegen ihrer die freie Erwerbstätigkeit einschränkenden Wirkung gegen Art 6, allenfalls auch gegen Art 5 StGG verstoßen. Dazu kommt noch, daß die…

…Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland verstoße gegen das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG). Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht werde auch auf das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 12 EG-Vertrag verwiesen, gegen das § 3 KGEG idF BGBl I Nr…

…auf legislatives Unrecht gestützt werden. Die vom Kläger beanstandete gesetzliche Regelung lässt aber nach Ansicht des erkennenden Senats auch gar keinen Widerspruch mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG und Art 7 B VG) erkennen. Die Zwecke des Strafvollzugs wurde unter 1. 1. erläutert. Sie umfassen keinen Enlohnungsanspruch des Strafgefangenen, der dem eines…

…und dem dadurch bewirkten „Wegfall aus der Rechtslandschaft" nicht mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht (Art 5 StGG; Art 1 1. ZPMRK) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG) zu vereinbaren sei. Der Klägerin werde durch die Nachwirkung eines rechtlich nicht mehr existenten Urteils praktisch ihr Eigentum entzogen. Nach den der Revisionswerberin vorliegenden Informationen…

…149) sondern in einer darüber hinaus greifenden Weise als sich aus der materiellen Gerechtigkeit ergebender Grundsatz (vgl das Sachlichkeitsgebot zu Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG). Dieses Sachlichkeitsgebot, für gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt zu bezahlen, gilt auch für Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (ausdrücklich § 2 Abs 2 GlBHG; zur mittelbaren…

…zu werden, gemäß Art4 7. ZPEMRK, auf ein Rechtsmittel in Strafsachen gemäß Art2 7. ZPEMRK, oder die Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art10 EMRK und Art13 StGG. V. Ergebnis 1. Der Antrag ist daher abzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…Härtefälle entstehen können, macht eine Regelung dann nicht gleichheitswidrig, wenn es sich um einen atypischen, nur ausnahmsweise auftretenden Fall handelt (Mayer B-VG2, 467 zu Art 2 StGG). Soweit die Revisionswerberin mit einem verfassungswidrigen Eingriff in wohlerworbene Rechte argumentiert, weil sie sich nach der damaligen Rechtslage mit einer außergerichtlichen Regelung begnügen durfte und…

…Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland verstoße gegen das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 B VG, Art 2 StGG), weil keine wesentlichen Unterschiede im Tatsachenbereich vorlägen, die eine Ungleichbehandlung österreichischer Staatsangehöriger rechtfertigen würden. Da Entschädigungen nach dem KGEG primär der Abgeltung von zugunsten der…

…dass § 125 Abs 12 FPG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2009 dem Gleichheitsgebot (Art 7 Abs 1 erster Satz B-VG, Art 2 StGG) widerspricht. Verfassungsmäßige Bedenken gegen diese Bestimmung ergeben sich zudem aus Art 7 Abs 1 MRK. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst in seiner Entscheidung…

und damit einem grundsätzlich höherwertigen Rechtsgut. Es liegt weder eine unsachliche und somit gleichheitswidrige Differenzierung vor, die einen Verstoß gegen Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG bedeutet, noch eine Verletzung des verfassungsgesetzlich geschützten Rechts auf Erwerbsfreiheit, zumal deren Beschränkung in öffentlichem Interesse (hier Gesundheitsschutz) zulässig ist.…

…derzeitigen Ruhensbestimmungen geeignet sind, die vom Gesetzgeber erwarteten Ziele zu erreichen. Wäre dies jedoch nicht der Fall, dann könnten sie sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 2 StGG als auch möglicherweise wegen ihrer die freie Erwerbstätigkeit einschränkenden Wirkung gegen Art 6, allenfalls auch gegen Art 5 StGG verstoßen. Dazu kommt noch, daß die…

…Anhaltspunkte für die Bieter, wie sich die Vergeber verhalten werden. Die Verletzung dieser Selbstbindungsnormen und die Nichtbeachtung des sich aus Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG ergebenden, auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung von der öffentlichen Hand einzuhaltenden Gleichbehandlungsgebotes durch Vergeber kann daher nur im vorvertraglichen Schuldverhältnis nach den Grundsätzen der Haftung…

…Landesregierung wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2010 eine Landes-Lustbarkeitsabgabe für zwei Glücksspielapparate in der Höhe von € 1.260,-- vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem…

…des Revisionsrekurswerbers, die auf das Verbot der Zwangsarbeit gemäß Art 4 EMRK, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art 7 B VG und Art 2 StGG, die Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art 5 StGG, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art 6 EMRK und die Erwerbsfreiheit nach Art 6 StGG…

…derzeitigen Ruhensbestimmungen geeignet sind, die vom Gesetzgeber erwarteten Ziele zu erreichen. Wäre dies jedoch nicht der Fall, dann könnten sie sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 2 StGG als auch möglicherweise wegen ihrer die freie Erwerbstätigkeit einschränkenden Wirkung gegen Art 6, allenfalls auch gegen Art 5 StGG verstoßen. Dazu kommt noch, daß die…

…auf diesem Gebiet gibt, liegt keine Verletzung von Art14 iVm Art8 EMRK vor, wenn der österreichische Gesetzgeber verschiedengeschlechtlichen Paaren keinen Zugang zur eingetragenen Partnerschaft eröffnet. 2. Die Beschwerdeführer erachten sich weiters in ihrem durch Art2 StGG, Art7 B-VG gewährleisteten Recht verletzt: 2.1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung…