…6277/1970; VfGH 18.3.1988 WI-9/87) legte die (Wahl )Akten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er für die Abweisung der Wahlanfechtung eintrat. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Wahlanfechtung erwogen: 2.1. Gemäß Art141 Abs1 litb B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung…

…des Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen. 10 Diese Entscheidung wurde vom Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen damit begründet, dass es dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes ( Art. 7 B-VG , Art. 2 StGG ) widerspreche, wenn § 10 NÖ KJHG Pflegeeltern, denen nicht förmlich die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung übertragen ist,-im Unterschied…

…des Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen. 10 Diese Entscheidung wurde vom Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen damit begründet, dass es dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes ( Art. 7 B-VG , Art. 2 StGG ) widerspreche, wenn § 12 WKJHG 2013 Pflegeeltern ohne Obsorgeberechtigung im Bereich der Pflege und Erziehung-im Unterschied zu Eltern und anderen (mit der…

…S1 GRC durch geübte Willkür der belangten Behörde und der Revisionsgegnerin sowie in ihre[m] verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art 2 StGG und Art 7 B-VG “ sowie „in ihrem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art 5  STGG, Art …

…mit dem unter Hinweis darauf, dass Gesellschafter nicht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses gezwungen werden könnten, Verstöße insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz ( Art 7 B-VG und Art 2 StGG ), das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums ( Art 5 StGG und Art 1 1. ZPO EMRK ) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches…

…der Beschwerdeführer geltend, eine derart strenge Auslegung des § 71 AVG , wie sie die belangte Behörde vertrete, würde gegen den Gleichheitssatz ( Art 7 B-VG , Art 2 StGG ) sowie gegen das Recht auf Bildung (Art 14 GRC, Art 2 1. ZPMRK) verstoßen, weil Studierende andernfalls bei ex lege eintretendem Erlöschen der Zulassung nach…

…Klaus. Mit Beschluss vom 14. Mai 1997 erließ die Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus den Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch, der für das Grundstück des Beschwerdeführers die Art der baulichen Nutzung als Wohngebäude, die Art der Bebauung als offene Bauweise, die maximale Gesamtgeschoßfläche mit 300 m 2 pro Gebäude und die Höchstgeschoßzahl für…

…auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendenden Rechtsvorschriften entstanden. Soweit der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt des in Art. 7 B VG und in Art. 2 StGG normierten Gleichheitssatzes rügt, daß - anders als in anderen Verfahrensvorschriften, wie insbesondere § 146 ZPO , - § 71 Abs. 1 lit. a AVG…

…Bescheid vom 14. Februar 2005. Mit Bescheid vom 11. August 2006 erteilte der Landeshauptmann von Wien die Betriebsbewilligung für den Bauabschnitt U1/1. 2. Auf Grund der Verlängerung der U-Bahn-Linie U1 grub die beschwerdeführende Partei mehrere unterirdische Tunnelröhren, die unter zahlreichen im Privateigentum stehenden Liegenschaften, unter anderem…

…bis zum heutigen Tage an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Frage des rechtlichen Eigentums am Grundstück ***8***. Daher sei man in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten Art 2 StGG, Art 5 StGG, Art 6 EMRK, Art 17 EMRK und Art. 83 Abs. 2 B-VG im Rechtsstaat Österreich verletzt. 10.) Schriftsatz - Anfrage vom 17.09.2025…

…und großräumige Bodenbewegungen vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und im verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (Art. 2 StGG; Art. 7 B-VG) sowie auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art. 1 1. ZP EMRK) geltend. Dazu wies sie darauf hin, dass die…

…gemäß Art. 6 EMRK oder das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz [Art. 7 Abs. 1 B VG; Art. 2 StGG]) ins Treffen; diese Rechte bezeichnen allerdings keine subjektiven Rechte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, weil der…

Art. 1 

…Grund kann von vornherein keine Verletzung des Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 7 Abs. 1 B-VG und Art. 2 StGG wegen Inländerdiskriminierung vorliegen. 2. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 86a Abs. 4 VfGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.“…

…III. In der Sache“ vorgebracht wird, der Revisionswerber erachte sich in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 2 StGG verletzt, da die Behörde Willkür geübt habe. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung…

…und großräumige Bodenbewegungen vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und im verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (Art. 2 StGG; Art. 7 B-VG) sowie auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art. 1 1. ZP EMRK) geltend. Dazu wies sie darauf hin, dass die…

…der Grundrechte“ ist der Staat (und die anderen Gebietskörperschaften) auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG; Art 7 Abs 1 B VG) abzuleitende Sachlichkeitsgebot (RS0058455) gebunden, wenn er nicht hoheitlich, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig wird (RS0038110; 2 …

…zur Entscheidung ab. Im Ablehnungsbeschluss führte der Verfassungsgerichtshof unter anderem aus, die gerügte Verletzung im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 2 StGG, Art. 7 B VG) und im Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) wäre im vorliegenden Fall nur die Folge einer…

…Unterlassung der Erlassung des Haftungsbescheides an den Bf., die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 2 StGG iVm Art. 7 Abs. 1 1. Satz B-VG, des Rechtes auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 ERMK, sowie des Rechtes auf Schutz des…

…18 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz SVSG auch Bedenken hinsichtlich der Verletzung des Gleichheitssatzes iSd Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 2 StGG und Art. 14 EMRK sowie Art. 3 StGG. V. Zum Eventualantrag: Falls der Verfassungsgerichtshof die Auffassung vertritt, dass der gestellte Hauptantrag zu kurz greift bzw…

…Ausnahmesituation befand, wie sie für Juden in Österreich nach der nationalsozialistischen Machtübernahme galt. Es widerspreche dem Gleichheitsgebot des Art 7 B VG bzw des Art 2 StGG, nicht zwischen Besitzentziehungen in Kriegs- und Friedenszeiten zu differenzieren. Zu bedenken sei auch, dass Österreich im Staatsvertrag von Wien (Art 26) die Verpflichtung…

…Recht auf ein faires Verfahren über seine zivilrechtlichen Ansprüche (Art 6 EMRK) und in seinem Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechts (Art 2 StGG) verletzt zu werden, wenn - entsprechend der Rechtsansicht des Berufungsgerichts - eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht mehr möglich sei, obwohl er von dem Pensionsantrag seiner geschiedenen…

…auseinandersetzte und ein Argument nach dem anderen ausschließlich unter Verwendung von Kurialfloskeln verwerfe, wodurch die Entscheidung nicht nachvollziehbar sei und Art 6 EMRK und Art 2 StGG verletzt würden und gegen Art 47 GRC verstoßen würde. Zu a): Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz ist vom…

…“ darstellen, womit „durch die Aufnahme von Cannabis in das SMG und insbesondere die Grenzmengenverordnung der Gleichheitssatz gemäß Art 7 B VG und Art 2 StGG verletzt“ werde und „die Aufnahme von Delta-9-THC und THC-A in den Katalog der Suchtmittel nach der Suchtmittelverordnung und insbesondere nach…

…Betrachtung für jene Fälle, in denen (wie hier) Ton und Bildaufnahmen im Verfahren eine zentrale Rolle als Beweismittel spielen, nicht zulässt mit dem Gleichheitssatz nach Art 2 StGG (Art 7 Abs 1 B VG; vgl Mayer , B VG 4 Art 2 StGG IV.2.). Ein in zweiter Instanz zur Entscheidung…

…resultierende (größere) Gefahr für die Betroffenen, in Abhängigkeit zu geraten und dadurch ihre sexuelle Dispositionsfähigkeit zu verlieren, keine dem Gleichheitsgrundsatz (Art 7 B-VG; Art 2 StGG) widersprechende unsachliche Differenzierung im Verhältnis zu einer von dieser Bestimmung nicht erfassten (von der Beschwerdeführerin als Beispiel vorgebrachten) Anwerbung rumänischer Staatsangehöriger für ein rumänisches Bordell…

…auf Freiheit und Sicherheit (Art 5 MRK) sowie auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) „in Verbindung mit dem allgemeinen Willkürverbot des Art 2 StGG“. Da Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber durch Beschwerde anfechten kann, unzulässig sind, war der gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck gerichtete Antrag schon…

…M***** AG auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, mit dem die Antragstellerin Verstöße gegen das verfassungsmäßig gewährleistete, aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG) abgeleitete Willkürverbot sowie gegen Art 6 MRK zufolge rechtlich unrichtiger und logisch nicht nachvollziehbarer Beschlussbegründung ohne Befassung mit den materiellen…

…dass § 125 Abs 12 FPG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2009 dem Gleichheitsgebot (Art 7 Abs 1 erster Satz B-VG, Art 2 StGG) widerspricht. Verfassungsmäßige Bedenken gegen diese Bestimmung ergeben sich zudem aus Art 7 Abs 1 MRK. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst in seiner Entscheidung…

…und dem dadurch bewirkten „Wegfall aus der Rechtslandschaft" nicht mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht (Art 5 StGG; Art 1 1. ZPMRK) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG) zu vereinbaren sei. Der Klägerin werde durch die Nachwirkung eines rechtlich nicht mehr existenten Urteils praktisch ihr Eigentum entzogen. Nach den der Revisionswerberin vorliegenden Informationen…

…würde die Unterstellung der privilegierenden Wirkung persönlicher Tätereigenschaften, die in keinem Zusammenhang mit der beurteilten Tat stehen, einer verfassungskonformen (Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG) Interpretation nicht standhalten. Die Annahme des Erfordernisses der auch im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Aufschubsantrag gegebenen Suchtmittelgewöhnung widerspräche ebenfalls der ratio legis. Gemäß §…

…herrschender Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts muss bei der Beurteilung des „Gesetzessinnes" stets auch der Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG und des Art 2 StGG beachtet werden. Das Wesen einer Ermessensentscheidung ist es, dass ihr Inhalt gesetzlich nicht vorausbestimmt ist, mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zulässt und alle diese möglichen Entscheidungen gesetzmäßig sind…

…gesprochen werden könne. Es liege auch keine gleichheitswidrige Differenzierung zwischen dem Bestandgeber und vergleichbaren Aussonderungsberechtigten vor, die einen Verstoß gegen Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG bedeuten würde. Es sei wertungsmäßig durchaus vertretbar, dass den Bestandgebern nun zusätzlich zur quotenmäßigen Kürzung der rückständigen Bestandzinsforderung mit der Hemmung der Durchsetzung des Räumungsanspruchs…

…und im Revisionsrekurs folgende auch vom erkennenden Senat geteilte Bedenken geäußert, die seit dem AbgÄG 2014 geltende Gesetzeslage könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B VG): 2.1. Mit der „Gründungsprivilegierung“ gemäß § 10b GmbHG erlaubt der Gesetzgeber die Gründung einer…

…nicht aufgezeigt. Der Kläger behauptet zwar einen Verstoß gegen den die Gesetzgebung und Vollziehung gleichermaßen bindenden Gleichheitsgrundsatz (Art 7 Abs 1 B VG; Art 2 StGG), vermag aber nicht darzulegen, inwiefern die Rechtsprechung zu § 6 Abs 1 Satz 1 AHG diesem Gebot nicht entsprechen soll. 5. …

…Sohnes zurück. Auch der OGH vertrat die Rechtsansicht, daß § 7 Z. 2 Kärntner ErbhöfeG weder gegen den Gleichheitsgrundsatz der Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG noch gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. In der am 29. August 1980 beim OGH eingelangten Eingabe stellt nunmehr der uneheliche Sohn der Erblasserin den Antrag, der…

…Bauindustrie). Dies begründete der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 ObA 2105/96h auch mit dem sich aus Art 7 B VG, Art 2 StGG ergebenden Sachlichkeitsgebot, das auch für Normen der kollektiven Rechtsgestaltung gilt und gebietet, für gleiche Arbeit das gleiche Entgelt zu zahlen (vgl 9 ObA …

…der Grundlage der Ergebnisse des gerichtlichen Verfahrens). 2.5. Bei der Ausübung des Ermessens muss stets auch der Gleichheitsgrundsatz (Art 7 B-VG und Art 2 StGG) beachtet werden (10 ObS 45/08b). Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließenden Sachlichkeitsgebot zu: Der Versicherte hat den…

…Interpretation sein ( Sturm aaO 580). II. Die von der Revisionswerberin behauptete Verfassungswidrigkeit des § 12 Abs 7 GlBG aF ist nicht ersichtlich. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz (Art 2 StGG, 7 B-VG) bindet auch den Gesetzgeber, der an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen hat und einem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unterliegt ( Mayer , B-VG 4…

…nicht verfolgen könnte. Dieses Ergebnis stünde im Hinblick auf die Ungleichbehandlung des klagenden Kreditinstituts unter dem Verdacht, gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig zu sein (Art 2 StGG, Art 7 B VG). Ein solches wohl verfassungswidriges Auslegungsergebnis ist aber zu vermeiden (RIS Justiz RS0008793). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die hier…

…handelt, nimmt ihr nicht die Befugnis, von ihrem gesetzlich eingeräumten Recht (§ 1501 ABGB) Gebrauch zu machen, zumal vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind (Art 2 StGG). 4.3 Auch wenn es - wie noch näher zu zeigen - hier letztlich auf die Dauer der anzuwendenden Verjährungsfrist nicht ankommt, ist doch der Vollständigkeit halber im…