Der VfGH hält seine Rechtsprechung betreffend § 90 Abs. 1 Z 2 der Verordnung, RGBl. 159/1905 aufrecht (kein Zusammenhang mit Art. 14 StGG, Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain en Laye und {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 Abs. 1 MRK}) .…

daß die Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit lediglich die religiöse Sphäre betrifft, nicht aber auch das Bekenntnis zu einer Sprachengruppe oder zu einer Volkstumsgruppe. Eine Verletzung des Art. 14 StGG kann nicht darin gelegen sein, daß eine Verwaltungsbehörde die behauptete deutsche Volkszugehörigkeit nicht als gegeben annimmt. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} bzw…

und das Religionsbekenntnis des Schulkindes" zu enthalten. Diese Vorschrift steht - auch soweit es sich um die Worte "das Religionsbekenntnis" handelt - außerhalb jeden Zusammenhanges mit dem Art. 14 StGG, Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain und dem Art. 9 Abs. 1 der MRK betreffend die Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit.…

Das durch Art. 14 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit stellt sich als höchst persönliches Recht, als ausschließliches Individualrecht dar. Der einzelne Bewohner des Staatsgebietes wird ohne Rücksicht…

da im Umstand, daß er seinem Klienten seinen PKW zur Verfügung stellte, kein Anvertrauen einer Angelegenheit seitens des Klienten an den Rechtsanwalt liege. Die durch Art. 14 StGG gewährleistete volle Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit bezieht sich nur auf religiöse Fragen (vgl. Slg. 7494/1975) .…

juristische Personen überhaupt kein Religionsbekenntnis haben und haben können, kann die Heranziehung juristischer Personen zu finanziellen Leistungen für Zwecke einer Religionsgesellschaft nicht in Widerspruch zu Art. 14 StGG oder Art. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, über die interkonfessionellen Verhältnisse stehen. Art. 7 B-VG hat keine Erweiterung des…

Regelung ist auch die Konfessionslosigkeit zu verstehen. Durch eine gesetzwidrige bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche wird das Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit (Art. 14 StGG) verletzt. Ist es nicht ausgeschlossen, daß der Bf. durch den bekämpften Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht - es muß dies kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes sein - verletzt worden…

Einrichtung weisungsfreier Kollegialbehörden im Bereich des Disziplinarrechtes der Rechtsanwälte Gebrauch zu machen und demnach die in dieser Verfassungsvorschrift vorgesehene Mitwirkung von Berufsrichtern festzulegen. Die durch Art. 14 StGG gewährleistete volle Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit bezieht sich nur auf religiöse Fragen (vgl. Slg. 1207/1929, 3480/1958, 4697/1964) .…

…einem sonstigen Recht verletzt worden ist. Die bf. Diözese ist schuldig, der beteiligten Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 11.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Entscheidungsgründe: I. 1.a) E L, dzt. in Linz wohnhaft, beantragte am 30. März 1983 festzustellen, daß sie nicht Mitglied…

…Tatbestandsmerkmalen, vielmehr mit einzelnen Passagen eines ausländischen Gerichtsurteils vergleicht. Gleiches gilt für den der Sache nach einen Verstoß gegen das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 14 StGG) relevierenden, aber unsubstantiiert gebliebenen Einwand, der Beschwerdeführer sei Gründer des Vereins "K*****", die inkriminierten Tathandlungen hätten während der Meditationen stattgefunden, weshalb sie "religiös gerechtfertigt" seien…

…im Anhang A zum Rundschreiben des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: BMBWF) Nr 5/2007, idF des Rundschreibens Nr 14/2019 als gesetzwidrig aufheben. 2. Zur Zulässigkeit führen die Antragstellerinnen zusammengefasst aus, dass das Rundschreiben des BMBWF Nr 5/2007, idF des Rundschreibens Nr…

daß aus der Nichtbefreiung von der Verpflichtung zur Wehrdienstleistung keine Verletzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} abgeleitet werden kann. Eine Verletzung des Art. 14 StGG kann bereits deshalb nicht vorliegen, weil sich der Bf. zur Begründung seines Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht auf "Gewissensanschauliche und weltanschauliche Gründe" berufen hat…

…generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 5, vom 14. Oktober 1987, Z146.193/1-ZDK/5/87, wurde der von M N E F mit Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (wiederverlautbart…

geregelt hätte. Dennoch war der VfGH nicht der Ansicht, daß der Bf. durch die Hinderung an der Teilnahme am Gottesdient im Gefangenhaus in seinem durch Art. 14 StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit oder in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit verletzt worden ist. Wie…

…körpernahen Dienstleistungen insbesondere jene der (gewerblichen) Masseure. Gemäß §8 Abs3 COVID-19-MG waren die Inhaber der Betriebsstätten für die Einhaltung dieses Betretungsverbotes verantwortlich. 1.4. Diese Regelung greift in den Schutzbereich der durch Art6 StGG gewährleisteten Erwerbsfreiheit, nicht jedoch in den Schutzbereich der durch Art4 StGG und Art2 des 4. ZPEMRK gewährleisteten Freizügigkeit ein, weshalb ein Verstoß gegen das…

…der Zuweisung bei der zuständigen Dienstbehörde beantragt." Diese Bestimmung dient sowohl der Wahrung der individuellen Glaubens- und Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit des Lehrers im Sinne des Art 14 StGG als auch der Garantie des kirchlichen Freiheitsraumes im Sinne des Art 15 StGG (siehe Schwendenwein, Österreichisches Staatskirchenrecht 477). Auch wenn der Schulvertrag und das PrivatschulG…

…des Staates. Im Zusammenhang mit den genannten Prinzipien stehe auch das sich aus der umfassenden Religions- und Weltanschauungsfreiheit und dem im Art9 EMRK und Art2 StGG verankerten Gleichheitssatz in Verbindung mit seiner besonderen Ausprägung nach Art14 Abs2 StGG ergebende Gebot der konfessionellen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Art14 Abs2 StGG verdeutliche…

…stehe. Es seien sohin sämtliche Entscheidungen im Zweifel zugunsten der Religionsfreiheit bzw. Glaubens- und Gewissensfreiheit zu fällen. Die Beteiligung des Staates beim Religionsaustritt iS des Art. 14 StGG bzw. Art. 6 des Gesetzes über die interkonfessionellen Verhältnisse diene nur zur Erleichterung des Austrittes aus einer Religionsgenossenschaft, nicht aber zur Erschwerung dieses Vorganges. Es…

…indizierte präventive Erwägungen zugrundeliegen (vgl abermals EvBl 1989/134). Auch der Vorwurf, es handle sich um ein im Spannungsverhältnis zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gewissensfreiheit (Art 14 StGG, Art 9 EMRK) stehendes "Gesinnungsstrafrecht", geht ins Leere, hatte doch der Beschwerdeführer die Möglichkeit, durch zeitgerechte Einbringung eines Antrages auf Leistung des Zivildienstes jenen mit…

…Das Militärkommando Tirol, das Militärkommando Oberösterreich und das Militärkommando Niederösterreich erließen an die Beschwerdeführer jeweils einen Einberufungsbefehl, Zlen. T/74/09/04/12, O/76/14/04/47 und N/76/11/03/15. Mit diesen Erledigungen wurden die Beschwerdeführer gemäß §35 des Wehrgesetzes, BGBl. 305/1990 idF vor der…

…Antrag zurückgewiesen. II. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Antragsteller die mit € 894,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B VG und der Sache nach auch auf Art140 Abs1…

…I. Der Bf. ist am 14. November 1982 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien in seine Wohnung in Wien ... gewaltsam eingedrungen sind, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art8 MRK…

…folgendermaßen ausgedrückt findet: "Die Strafbestimmungen zur Sicherung des religiösen Friedens (§ 188 f StGB) dienen der Erfüllung einer mittelbaren staatlichen Verpflichtung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 14 StGG) gegebenenfalls auch mit Mitteln des Strafrechts zu schützen (Dokumentation, 184 f), und entsprechen einem im Freiheitsbegriff inkludierten Mißbrauchsverbot bei der Grundrechtswahrnehmung (Ermacora, Handbuch der Grundfreiheiten…

…im Lichte des Selbstverständnisses der begünstigten Kirche (Religionsgesellschaft) zu wahren ist. Das liegt auf der Linie sowohl des Grundsatzes der individuellen Glaubens , Gewissens und Weltanschauungsfreiheit (Art 14 StGG) als auch der Garantie des kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Freiheitsraumes (Art 15 StGG). Nicht auf die Akzeptanz durch den Schulerhalter, sondern auf die seitens der Kirche…

…863/07 9, noch die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der Gedanken , Gewissens und Religionsfreiheit nach Art 9 EMRK und der Glaubens und Gewissensfreiheit nach Art 14 StGG entgegen. In diesem Erkenntnis führte der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung darüber, ob man zum Gruß die Hand reicht, bei einer „Orientierung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und…

…verletzt worden. Der Bescheid wird aufgehoben. Der Bund (Bundesminister für Justiz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit ATS 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Josefstadt eine Freiheitsstrafe. Am 17. September 1998 stellte er durch…

…oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sind die drei genannten Verfassungsbestimmungen insofern als Einheit anzusehen, als Art 14 StGG 1867 durch Art 63 Abs 2 Staatsvertrag von St. Germain ergänzt wird und die dort genannten Schranken in Art 9…

…2 FMedG gestalten tiefgreifend ihre persönliche Rechtssphäre. Das Verbot schränkt ihr Privatleben bzw. ihre Fortpflanzungsfreiheit ein. Der Eingriff in die Rechte der Antragstellerin ist nach Art und Umfang durch das Gesetz selbst bestimmt: Wie vorhin ausgeführt, ist eine IVF von Eizellen der Antragstellerin mit Samen eines (den Wunscheltern meist unbekannten) Spenders…

…unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes ZDG, BGBl. 187/1974, seine Befreiung von der Wehrpflicht und brachte folgendes vor: Er lehne Gewaltanwendung jeglicher Art prinzipiell ab, da er die Auffassung vertrete, daß Gewalt immer Gegengewalt erzeuge. Es sei ein elementares Gesetz, daß es in einem Krieg keinen Sieger gebe…

…den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind. 2.4 Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sind die genannten Verfassungs-bestimmungen insofern als eine Einheit anzusehen, als Art 14 StGG durch Art 63 Abs 2 Staatsvertrag von St. Germain ergänzt wird und die dort genannten Schranken in Art 9 Abs …

…der Obsorge an ihn, also eine Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichtes, gerechtfertigt wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die verfassungsgesetzlich gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 14 StGG) und das Recht des geschiedenen Elternteiles, dem die Obsorge zusteht, über die religiöse Erziehung zu bestimmen (§ 2 RelKEG) können eine Gefährdung des Kindeswohles nicht…

…und § 189 StGB strafbar sind. Die angeführten Strafbestimmungen sind vom Gedanken getragen, dass das Menschenrecht der vollen Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 14 StGG, Art. 9 EMRK) neben der negativen Glaubensfreiheit dem Einzelnen auch ermöglichen soll, seinen Glauben frei und zu ungestört leben. Ein gewisser – auch strafrechtlicher – Schutz der Religion…

…Der Bund (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, den Antragstellerinnen und Antragstellern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.640,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG, begehren die Antragstellerinnen und Antragsteller, §43a…

…Kraft getreten am 1. 3. 1939] und das Gesetz über die religiöse Kindererziehung) eingeräumt ist ( Grabenwarter in Korinek/Holoubek , Österreichisches Bundesverfassungsrecht II/12 Art 14 StGG Rz 11; vgl auch Berka/Binder/Kneihs , Die Grundrechte 416). 3.2.4.3. Auch das Elternrecht des Art 2 1. ZP EMRK endet…

…erwogen: 1.1. Der Ausschluß des Beschwerdeführers von der von der belangten Behörde so bezeichneten "Weihnachtsmette 1997" greift in sein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Religionsfreiheit (Art14 StGG, Art9 EMRK und Art63 Abs2 des Staatsvertrages von St. Germain - vgl. zum Verhältnis dieser, eine Einheit bildenden Bestimmungen zueinander VfSlg. 10547/1985; VfSlg. 13513/1993…

…VfSlg. 1408/1931; VfSlg. 13.513/1993, 14.978/1997). Jedermann soll in Sachen der Religion volle, von niemandem beschränkte Freiheit genießen (VfSlg. 799/1927, 800/1927). Art 9 EMRK und Art14 StGG schützen im Einklang damit nicht nur die (aktive) Religionsausübung, sondern umfassen auch das Recht, keiner Religion anzugehören und insbesondere nicht zu religiösen Handlungen bzw. zur…

…Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 19. November…

…demgemäß im vorliegenden Fall - nach der aus objektiver Sicht freiwilligen Hintansetzung anderer (eigener) Interessen durch das Tatopfer in Ausübung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Glaubens- und Gewissenfreiheit (Art 14 StGG RGBl 1867/142, Art 9 MRK) - allein verbliebene mütterliche Interesse der Angeklagten Elisabeth K*** an der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung einer durch Sekteneinflüsse ungestörten familiären Beziehung…

…des Bekenntnisses ausgeschlossen sind (Art 7 B VG). Weiters wäre fraglich, ob dann noch der Genuss der bürgerlichen Rechte (vgl Korinek/Holoubek , Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art 14 StGG Rz 16) von dem Religionsbekenntnis unabhängig wäre, wie dies Art 14 Abs 2 StGG vorschreibt. Schließlich ist anzumerken, dass selbst St. …

…anerkannte Religionsgesellschaft liegt nicht vor: vgl. SZ 59/144 mwN), denn die Wahl ihres Bekenntnisses steht ihr auf Grund der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 14 StGG) natürlich frei. Sie selbst mag nach den Grundsätzen dieser Sekte leben, doch steht es ihr nicht frei, auch die der Ehe entstammenden Kinder eigenmächtig nach…