Die vom Personalsenat eines Gerichtes beschlossene Geschäftsverteilung ist als gemäß Art. 87 Abs. 2 B-VG zu qualifizierender Akt der Gerichtsbarkeit der Überprüfung durch den VwGH entzogen (vgl. VwGH 14.6.1995, 95/12/0051; VwGH 8.11.1995, 92/12/0010). Auch der VfGH…

Art. 147 

…kann nicht ernannt werden, wer eine dieser Funktionen in den letzten drei Jahren ausgeübt hat. (6) Auf die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes finden Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 2 Anwendung; die näheren Bestimmungen werden in dem gemäß Art. 148 ergehenden Bundesgesetz…

Art. 134 

…eine der in Abs. 5 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat. (7) Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die Altersgrenze, mit deren…

Art. 59b 

…Bediensteten und seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt Stellungnahmen auch zu solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im Sinne des Art. 87 Abs. 2 sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates und dem Präsidenten des Nationalrates in Vollziehung des Art. 30…

Geschäftsverteilung als Ersatzbeisitzer berufener Richter, der für den fraglichen Zeitraum - wenngleich entgegen einer Geschäftsverteilungsregelung über die Verhandlungsbereitschaft - selbst Verhandlungen ausgeschrieben hat, ist im Sinne des Art 87 Abs 3 B-VG "behindert".…

Art. 1 § 7 § 7

…für den Fall der Verhinderung von ihm bestellten Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwölf Beisitzern als weiteren Mitgliedern. Drei Beisitzer müssen Richter im Sinne des Art. 87 Abs. 1 B-VG sein. Die übrigen Mitglieder sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden (Art. 20 Abs. 2 Z 7 B-VG). (2) Aus dem Kreis…

Art. 44a Landesverwaltungsgericht

…Präsidentin/Der Präsident, die Vizepräsidentin/der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden von der Landesregierung ernannt. Sie sind Richterinnen/Richter im Sinne des Art. 87 Abs. 1 B-VG. (3) Die Organisation und das Dienstrecht des Landesverwaltungsgerichtes werden durch Landesgesetz geregelt. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 56/2013…

Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Diese Einrichtung steht (ua) auch im engen Zusammenhang…

…nicht um eine Funktion, sondern um Organwalter besonderer rechtlicher Stellung, die dazu bestimmt sind, in der Gerichtsbarkeit tätig zu sein (Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 542 f.). Art. 87 Abs. 1 B-VG normiert, daß die Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig sind. Unter Richter sind dabei die nach dem vorangehenden Art. 86 B-VG zu Richtern…

Der Ausdruck "eines Gerichtes" in Art 87 Abs 3 B-VG muß nicht notwendig als Zahlwort, sondern kann auch als unbestimmter Artikel verstanden werden, da es für die Unbeeinflussbarkeit der Rechtsprechung nur darauf ankommt, ob die…

Amtspflichten sind nicht nur jene, welche der Richter bei Ausübung seines richterlichen Amtes (Art 87 Abs 2 B-VG) im besonderen, sondern auch Pflichten, die der Richter bei Ausübung seines Berufes im allgemeinen - gleich jedem anderen Beamten - zu befolgen hat.…

Gericht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 2 B-VG} ist lediglich eine gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} tätige Behörde. Die Handhabung des § 3 Abs. 1, § 4, § 7 Abs. 1 und § 9 des Erlasses des BM für Justiz vom…

§ 4 Unabhängigkeit

…§ 4 Unabhängigkeit (1) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes sind Richterinnen und Richter im Sinne des Art. 87 Abs. 1 B-VG. Sie sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig. (2) In Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden sich die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes bei der Besorgung aller ihnen…

die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Träger der Justizverwaltung zu erledigen ist. Nur Maßnahmen der Justizverwaltung, die in Senaten zu erledigen sind, stellen sich gemäß Art 87 Abs 2 B-VG als in Ausübung des richterlichen Amtes der Senatsmitglieder erflossen dar und sind als Akte der Gerichtsbarkeit mit den rechtlichen Mitteln der Prozeßordnungen bekämpfbar, wogegen sich…

der Bundesverfassung ergibt sich nicht, daß Richter, die einer Kollegialbehörde i. S. des Art. 133 Z 4 B-VG angehören, diese Funktion als richterliches Amt (Art. 87 B-VG) ausüben. Ihre Unabhängigkeit erfließt nicht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}, sondern aus dem die Behörde einrichtenden Gesetz im Zusammenhang mit {Bundes…

Art. 87 Abs. 2 B-VG} besonders geregelten Fall der monokratischen Justizverwaltung - nicht durch den Inhalt seiner Tätigkeit, sondern durch die Rechtsstellung seiner Organe bestimmt (vgl. Art. 87 und 88 Abs. 2 B-VG und die Slg. 2902/1955 und 3696/1960) . Wenn der Gesetzgeber im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 402, § 402 ASVG} und gleichartigen Bestimmungen anderer Sozialversicherungsgesetze des…

…B-VG ausdrücklich besagt - "Garantien der Verfassung und Verwaltung") - und zwar auch in Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate - "die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" (vgl. Art129 B-VG). Damit ist der VwGH auch zur Kontrolle individueller hoheitlicher Rechtsakte sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung, mithin auch solcher des Bundeskanzlers sowie der Bundesregierung überhaupt berufen. Ein…

Kartellgerichtes stellt eine Justizverwaltungssache dar. Sie erfolgt gemäß § 70 KartG durch einen Einzelrichter, nämlich den Vorsitzenden des Kartellgerichtes. Schon auf Grund der Fassung des Art 87 Abs 2 B-VG ergibt sich, daß sich Einzelrichter, wenn sie Justizverwaltungssachen erledigen, nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sondern Verwaltungsorgane sind. In diesem Bereiche kommt ihnen die…

Im Bereich der Justizverwaltung (im materiellen Sinn) ermöglicht Art 87 Abs 2 B-VG die monokratische Vollziehung durch Richter; diese sind dann nicht in Ausübung ihres richterlichen Amts, sondern als Verwaltungsorgane tätig. Die Behördenleiter sind weisungsgebundene Einzelorgane. Der Präsident…

Bei der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag im strafgerichtlichen Verfahren befindet sich der Landesgerichtspräsident in Ausübung seines richterlichen Amtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG}) .…

der Notariatsordnung keine Bedenken wegen eines Widerspruches mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}. Ein Richter befindet sich gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} auch bei Besorgung von Justizverwaltungssachen, die nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind, in Ausübung seines richterlichen Amtes. Der Disziplinarsenat des Obersten Gerichtshofes…

von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht erlassen worden ist (vgl. auch Slg. 2422/1952 und 5426/1966) . Er hat also den Abs. 2 des Art. 87 B-VG dahin gedeutet, daß richterliche Kollegialorgane, soweit sie nichtrichterliche Geschäfte besorgen, nicht bloß den Gerichten - in Ansehung der Unabhängigkeit von Weisungen - gleichgestellt sind, sondern daß darüberhinaus…

…Revisionsausführungen mit dem Beschluss VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0457 , vor allem klargestellt, dass die vom Geschäftsverteilungsausschuss des BVwG beschlossene Geschäftsverteilung als gemäß Art. 87 Abs. 2 B-VG zu qualifizierender Akt der Gerichtsbarkeit der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen ist. Auf die auch unter Bezugnahme auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofes näher vorgenommene Begründung dieser…

…die Republik Österreich vereidigt worden sind: Die Republik Österreich kann - wie jede andere Rechtsperson - in einem gerichtlichen Verfahren sogar Partei sein (was angesichts der in Art 87 Abs 1 B-VG normierten richterlichen Unabhängigkeit unbedenklich ist); umso mehr dürfen ihre Vertreter auch als Verfahrensvertreter vor Gericht auftreten. Auch liegt ein Kostenvorteil für die von der Prokuratur…

die die Weisung zur Enthaftung eines Strafgefangenen enthält, auszusprechen, andererseits stehen einer Weisung des Zivilgerichtes an das erkennende Strafgericht oder das Vollzugsgericht die Anordnung des Art 87 Abs 1 B-VG , wonach die Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig sind, sowie die fehlende Kompetenz zur Einwirkung auf die rechtssprechende Tätigkeit des Strafgerichtes und die zur…

…die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Träger der Justizverwaltung zu erledigen ist. Nur Maßnahmen der Justizverwaltung, die in Senaten zu erledigen sind, stellen sich gemäß Art 87 Abs 2 B-VG als in Ausübung des richterlichen Amtes der Senatsmitglieder erflossen dar und sind als Akte der Gerichtsbarkeit mit den rechtlichen Mitteln der Prozeßordnungen bekämpfbar, wogegen sich…

…geltend gemacht worden sein muss (zur grundsätzlichen Möglichkeit, Grundrechte mit den in der Strafprozessordnung vorgesehenen Behelfen durchzusetzen, siehe Ch. Piska in Holoubek/Korinek Kommentar zum B-VG Art 87 Abs 3 Rz 45). Steht die Verfassungskonformität einer Norm als solche in Frage, ist dieser Weg - angesichts fehlender Anfechtungskompetenz in erster Instanz erkennender Gerichte (Art…

…eingeräumt (vgl zur Rechtsmittellegitimation Mayr in Rechberger aaO § 24 JN Rz 4; zu den schon verfassungsrechtlich eingeschränkten Möglichkeiten der Abnahme von Rechtssachen Art 87 Abs 3 B-VG). Im allgemeinen erfüllt die Anzeige des „Richters“ also eine doppelte Funktion . II.2.2. Die Formulierung des GOG weist auf die jeweilige Person…

…komme; §33 Abs1 erster Satz GSchLG, wonach Geschworne in der Reihenfolge der endgültigen Liste heranzuziehen seien, stelle sich jedoch als Ausführungsvorschrift der Art83 Abs2, 87 Abs3 B-VG dar, sodaß ein Abgehen von der sich aus der endgültigen Liste ergebenden Reihung gesetzwidrig sei. Der Bf. behauptet, durch die bekämpften Erledigungen vom 2. und…

den Einzelfall die Senatsmitglieder ausgewählt werden. Kein Angehöriger dieses Kaders hat ein Recht auf Einberufung. Es ist somit der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 3 B-VG}, demzufolge die Geschäfte unter die Richter eines Gerichtes für eine bestimmte Zeit im voraus zu verteilen sind, vom AbgRG für die Angehörigen der Berufungskommission (Berufungssenate…

unbedenklich ist. Das BM für Justiz ist die oberste Justizverwaltungsbehörde des Bundes. In seinen Aufgabenbereich fallen auch die " Justizverwaltungssachen" . Nun besagt {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG}, daß sich ein Richter bei Erledigung einer Justizverwaltungssache nicht in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet. Dies bedeutet, daß - als Ausnahme von der grundlegenden Vorschrift des…

§ 13 Abs. 3 StPO}) , so befanden sich die Richter bei der Beschlußfassung in Ausübung ihres richterlichen Amtes i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}. Der Beschluß ist also ein Akt der Gerichtsbarkeit.…

PVAK, bei der erwähnten Tätigkeit des Personalsenates des OGH handle es sich nicht um Justizverwaltung, trifft nicht zu: Unter Justizverwaltung versteht {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} eine durch Richter ausgeübte, ihrem Inhalt nach aber nicht der Rechtsprechung zuzuzählende Tätigkeit, die - wie der VfGH im Erk. Slg. 7376/1974 ( S. 113 f…

da sie weder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} bestellt sind noch ihr richterliches Amt ausüben ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 1 B-VG}) , wenn sie im Kollegium fungieren - als auch die übrigen Kommissionsmitglieder nicht weisungsfrei, sondern weisungsgebunden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG}) . Das…

Z 17 Geschäftsordnung werden die Worte "und Ablehnung" und im § 183 Abs. 3 wird der zweite Satz als gesetzwidrig aufgehoben. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 3 B-VG} stärkt und schützt die richterliche Unabhängigkeit. Bei seiner Auslegung ist auf diesen Zweck Bedacht zu nehmen. Die richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verlangt nicht nur, daß…

…Einhelligkeit darüber, daß es sich bei der 'Individualbefugnis' des Bundespräsidenten auf dem Gebiete des Strafrechts um 'ihrem Ursprung nach typisch monarchische' Zuständigkeiten handelt, die vom B-VG übernommen wurden (vgl. Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Wien 1972, 463; Berchtold, Der Bundespräsident, Wien 1969, 283). Weder den Gesetzesmaterialien zum B-VG noch der Judikatur noch der Lehre läßt…

…Sinne des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO, die Verhandlung vertagen. Dies liefe aber - im Ergebnis - auf einen Eingriff in seine verfassungsgesetzlich gewährleistete Unabhängigkeit (Art 87 Abs 1 B-VG) hinaus. Bei wertender Abwägung zwischen den verfassungsgesetzlichen Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit und der Öffentlichkeit der Verhandlung muß angesichts der hier nur geringfügigen praktisch bedeutungslosen, aus…

Richter des Personalsenates bei Festlegung der Geschäftsverteilung, da die Sache nach Vorschrift des Gesetzes durch einen Senat zu erledigen ist, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} "in Ausübung ihres richterlichen Amtes" . Der Beschluß des Personalsenates wie auch die in seiner Durchführung ergehenden Verfügungen stellen sich somit als Akte der Gerichtsbarkeit (Art…

…geltend gemacht worden sein muss (zur grundsätzlichen Möglichkeit, Grundrechte mit den in der Strafprozessordnung vorgesehenen Behelfen durchzusetzen, siehe Ch. Piska in Holoubek/Korinek Kommentar zum B-VG Art 87 Abs 3 Rz 45). Steht die Verfassungskonformität einer Norm als solche in Frage, ist dieser Weg - angesichts fehlender Anfechtungskompetenz in erster Instanz erkennender Gerichte (Art…

…in einem insoweit gleichgelagerten Fall unter Berufung auf das Schrifttum ausgesprochen, der Sicherung der sachlichen Unabhängigkeit Einflüssen und Eingriffen von Verwaltungsbehörden gegenüber diene das im Art. 87 Abs.3 B-VG verankerte Gebot der festen Geschäftsverteilung, deren Erlassung den Gerichten selbst - und zwar gemäß § 4 Abs.2 des Bundesgesetzes vom 14.7.1921, BGBl Nr.422 in…

…für das Strafverfahren: EvBl 1980/191; 1982/35; 1983/114 ua). Der erkennende Senat hat aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit (insbesondere wegen eines Verstosses gegen Art 87 Abs 1 B-VG) gegen die Anwendung des § 434 ZPO und § 39 Abs 2 Z 2 ASGG (im Umfang der Verweisung auf § 434 ZPO) keine Bedenken…

Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} ergibt sich, daß es verfassungsgesetzlich zulässig ist, daß ein Richter neben seinem richterlichen Amt auch Justizverwaltungssachen, die nicht durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind…