BundesrechtBundesverfassungsgesetzeBundes-VerfassungsgesetzArt. 87

Art. 87 

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Art. 87 — B-VG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40139674

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.

(2) In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind.

(3) Die Geschäfte sind auf die Richter des ordentlichen Gerichtes für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Richter zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch Bundesgesetz hiezu berufenen Senates und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

Entscheidungen
3

  • 1Ob355/99h—OGH Entscheidung

    22. Februar 2000
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Kind befindet sich seit Sommer 1998 in der Obhut seiner im Sprengel des Bezirksgerichts Linz Land wohnhaften Großeltern. Am 23. August 1999 übersandte das Bundesministerium für Justiz dem Vorsteher des Bezirksgerichts Linz Land den Antrag der Antragsteller auf Rückgabe des Kindes …

    Rechtliche Beurteilung

    a) Auch Gerichte haben sich im Rahmen der Justizverwaltung mit Verwaltungsaufgaben zu befassen: Gemäß Art 87 Abs 2 B VG befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die …

  • 5Ob79/97x—OGH Entscheidung

    18. März 1997
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck strich mit dem bekämpften Beschluß den Rekurswerber gemäß § 11 der VO vom 24.6.1903, RGBl 1903/134, aus der Revisorenliste und sprach aus, daß gegen diesen Beschluß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der gegen diesen Beschluß von de…

  • 8Ob210/66—OGH Entscheidung

    20. September 1966
    Spruch

    Das Schiedsgericht nach dem Steiermärkischen JagdG. ist eine Verwaltungsbehörde - Ansprüchen gegen einen Schiedsrichter auf Pflichterfüllung und Schadenersatz ist der Rechtsweg verschlossen Entscheidung vom 20. September 1966, 8 Ob 210/66 I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesger…

    Text

    Am 3. Juni 1965 fand vor dem Schiedsgericht zur Entscheidung über Wildschadenersatzansprüche für die Gemeinde R. eine Verhandlung statt, die auf Grund des gegen den Jagdberechtigten Leo Th. gerichteten Begehrens des Antragstellers Rudolf L. auf Feststellung des Wildschadens anberaumt worden war. Der…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Im Vordergrund steht die von Amts wegen wahrzunehmende Frage, ob für die beiden vom Kläger geltend gemachten Ansprüche der Rechtsweg offen ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob das nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Jagdgesetzes errichtete Schiedsgericht …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0106950—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2000·2 Entscheidungen

    Bei Angelegenheiten betreffend die Aufnahme in die Revisorenliste und die Streichung hieraus handelt es sich um eine Justizverwaltungssache, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Träger der Justizverwaltung zu erledigen ist. Nur Maßnahmen der Justizverwaltung, die in Senaten zu erledigen sind, stellen sich gemäß Art 87 Abs 2 B-VG als in Ausübung des richterlichen Amtes der Senatsmitglieder erflossen dar und sind als Akte der Gerichtsbarkeit mit den rechtlichen Mitteln der Prozeßordnungen bekämpfbar, wogegen sich in Verwaltungssachen, die von einem Gerichtspräsidenten als Träger der Justizverwaltung erledigt werden, der Rechtszug nach den für den Verwaltungsweg maßgebenden Vorschriften richtet.

  • RS0053517—OGH Rechtssatz

    20. September 1966·1 Entscheidung

    Ob ein Vollzugsorgan als Gericht oder als Verwaltungsbehörde anzusehen ist, hängt unter anderem davon ab, ob das Organ mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist.