…Kindern in inländischen und ausländischen Ausbildungseinrichtungen ist nicht schon deshalb gleichheitswidrig, weil die Unterhaltsbelastung in beiden Fällen vergleichbar sein mag. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes iSd Art 7 B-VG setzt vielmehr voraus, dass gleichartige Sachverhalte ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich behandelt werden. Soweit eingewendet wird, es sei gleichheitswidrig, den Anspruch auf Familienbeihilfe davon abhängig zu…

…Die Höhe des Rückforderungsbetrages ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde am 18.08.2023 über FinanzOnline eine beglaubigt übersetzte Bescheinigung des Sozialhilfezentrums…

§ 507 

…nur dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz zu ( Art. 65 Abs. 2 lit. c, Art. 67 Abs. 1 B-VG ). Eine Begnadigung kann von Amts wegen oder aus Anlaß eines Gesuches vorgeschlagen werden; ein Recht darauf besteht nicht.…

§ 44 

…unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Senate ( § 47 ) vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers ( Art. 67 Abs. 1 B-VG ) für eine Funktionsperiode von drei Jahren zu bestellen. (2) Scheiden Mitglieder während der Funktionsperiode aus oder kann mit den bestellten Mitgliedern nicht das Auslangen gefunden…

§ 52 

…2) Beiratsmitglieder, die ihr Amt pflichtwidrig versehen oder zweimal unentschuldigt Sitzungen fernbleiben, sind vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers ( Art. 67 Abs. 1 B-VG ) ihres Amtes zu entheben.…

…statt und behob den Bescheid vom 15. November 2023 ersatzlos. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts lebe die Mitbeteiligte mit ihrem Ehemann und drei Kindern im gemeinsamen Haushalt in der Tschechischen Republik…

…des Vizepräsidenten bzw der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs trifft der Bundespräsident unter federführender Mitwirkung der Bundesministerin für Justiz (Art 65 Abs 2 lit a iVm Art 67 Abs 1 B-VG). An die Bundesministerin für Justiz weiterzuleitende Besetzungsvorschläge eines richterlichen Personalsenats sind in diesem Fall nicht vorgesehen (§§ 31 Abs 3, 32 Abs 4 RStDG…

…den Gnadenantrag abschlägige Entscheidung vorgeschlagen worden wäre, wäre der Antrag an das Staatsoberhaupt weitergeleitet worden. Dann aber, hätte eine Begnadigung bzw Strafmilderung unter Bedachtnahme auf Art 67 Abs 1 B-VG jedenfalls nicht erfolgen können (vgl hiezu Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts7 Rz 636). Wohl steht dem Bundespräsidenten gemäß Art 65 Abs 2 lit c B-VG die Begnadigung bzw…

…die nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [vgl. etwa VfSlg. 13.429/1993 mwH] bis dahin als [bloß] vom Bundesverfassungsgesetzgeber vorausgesetzt und somit im Hinblick auf Art20 B-VG verfassungsrechtlich zulässig erachtet wurde) ausdrücklich bundesverfassungsgesetzlich geregelt (vgl. dazu die oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien, in denen davon die Rede ist, dass die Universitäten zu Folge dieser Verfassungsbestimmung "verfassungsmäßig eingerichtete, autonome Organe" [wenngleich mangels Rechtspersönlichkeit…

…am Gnadenverfahren eingeräumt werden, nicht gegen diesen Grundsatz. Was die abweisliche Erledigung von Gnadengesuchen (auch) durch andere als die in den Art65 Abs2 litc sowie 67 Abs1 B-VG bezeichneten Organe betrifft, ist folgendes festzuhalten: Mit der dem Gericht eingeräumten Zurückweisungsbefugnis wird nicht über einen Rechtsanspruch entschieden. Auf dieser Linie liegt auch das Erkenntnis…

1 letzter Satz B-VG} verfassungsgesetzlich gedeckt sei. Der VfGH pflichtet dieser Ansicht nicht bei: Die von der PVAK erwähnte Ermächtigung des letzten Satzes im Art. 67 Abs. 1 B-VG findet an dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} normierten Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung ihre Grenze. Die Gerichte können…

eine Bindung vorsieht. Es braucht deshalb auf die Frage nicht eingegangen werden, ob und inwieweit eine solche Regelung verfassungsgemäß (siehe hiezu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 B-VG}) wäre. Die in der Rechtsprechung für den Fall eines die Verleihungsbehörde bindenden Besetzungsvorschlages zur Frage der Parteistellung im Verleihungsverfahren entwickelten Überlegungen können somit auf die…

für die Betrauung von Lehrern mit Schulaufsichtsfunktionen Dreiervorschläge zu erstatten haben (Abs. 1 lit. b) , und zwar an den gemäß Art. 66 Abs. 1 oder Art. 67 Abs. 1 B-VG oder auf Grund sonstiger Bestimmungen zuständigen BM, dem die Auswahl unter den vorgeschlagenen Personen obliegt (Abs. 2) . Für das Ausschreibungsverfahren und Bewerbungsverfahren betreffend die Ernennung…

Weder aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 B-VG} noch aus dem Bundesgesetz über die Verleihung des Doktorats unter den Auspizien des Bundespräsidenten noch aus einer anderen Rechtsvorschrift ergibt sich, daß dem BM für…

25, § 25 Abs. 3 Rundfunkgesetz} bildet eine untrennbare Einheit, zwischen den Absätzen 2 und 3 besteht jedoch kein untrennbarer Zusammenhang. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 Abs. 1 B-VG} bildet keine geeignete Grundlage für die im § 25 Abs. 3 RundfunkG vorgesehene Erweiterung der Kompetenzen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Die den beiden Gerichtshöfen…

Verwaltungsakte (Bescheide) des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines BM ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 Abs. 2 B-VG}) , sind im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vor dem VfGH von diesem BM zu vertreten. Mit der Gegenzeichnung übernimmt der…