…stimmberechtigter Mitglieder erforderlich sei. Der Bf. behauptet selbst nicht, daß das Gesetz für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses ein weiteres Erfordernis aufgestellt habe. Dem §52 Abs2 ZDG kommt iZm. diesem Erfordernis entgegen der Auffassung des Bf. keine entscheidende Bedeutung zu. c) Schließlich behauptet der Bf., in erster Instanz habe an der Beschlußfassung…

…daß zu einer Beschlußfassung nur die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Berichterstatters und von drei weiteren stimmberechtigten Senatsmitgliedern erforderlich sei. Im Hinblick auf die in §52 Abs2 ZDG vorgesehene Sanktion bei unentschuldigtem Fernbleiben von Kommissionsmitgliedern sei die Kommission nur dann gesetzmäßig zusammengesetzt, wenn das sechste Mitglied entschuldigt der Sitzung ferngeblieben sei. Im vorliegenden…

§ 77 

…1. des § 10 Abs. 3, § 37a Abs. 3, § 44, § 45, § 47, § 52 Abs. 2 sowie § 54 Abs. 1 die Bundesregierung; 2. des § 5 Abs. 1 bis 3, 4 letzter Halbsatz…