…im judicium rescindens und denen, die im judicium rescissorium ergehen, muß ausgeschlossen werden. Jeder derartige Versuch scheitert daran, daß das Verfahren in gewissen Fällen (§ 540 ZPO.) über beide Punkte gemeinsam durchzuführen ist oder doch in gewisse Verbindung gesetzt werden kann (§ 542 ZPO.). Es muß also als Postulat gelten, daß für…

…wiederaufgenommenen Verfahren in der Besetzung des § 12 Abs 1 ASGG zu verhandeln und zu entscheiden wäre. Dies würde etwa in den Fällen des § 540 Abs 1 ZPO, die eine Verbindung der Verhandlung über die Wiederaufnahme und die Hauptsache vorsehen, zu unlösbaren Konflikten führen. Bereits die letztgenannte Bestimmung zeigt, daß der Gesetzgeber davon…

…dem Vater und der am 27.12.1980 geborenen Tochter des Beklagten Bedacht nehme. Im Falle einer neuerlichen Bewilligung der Wiederaufnahme würden die Verfahrensvorschriften der §§ 540 ff ZPO über die Führung der Verhandlung zur Hauptsache zu beachten sein. Beide Parteien bekämpfen den Beschluß des Berufungsgerichtes mit Rekursen, in denen der Antrag gestellt wird…

…7 ZPO nur die Nachholung einer bestimmten Prozesshandlung (neues Tatsachenvorbringen oder Beweisanbot) bewirkt und das Verfahren in der Hauptsache auf den Anfechtungsgrund beschränkt (§ 540 Abs 2 ZPO). Beide Rechtsbehelfe sind jeweils kein Unterfall des anderen, sondern verschiedene Rechtsinstitute, wofür schon die unterschiedlichen Fristen (§ 148 Abs 2 ZPO…

…ZPO) soll gerade vermieden werden, daß das Rechtsmittelgericht - nach erfolgter Wiederaufnahme und Vorentscheidung in der Hauptsache (soferne keine Verbindungspflicht des Wiederaufnahms- und Erneuerungsverfahrens gemäß § 540 Abs 1 ZPO besteht) - über ein allenfalls nicht mehr existentes Urteil entscheiden könnte. Die nach der Wiederaufnahme allenfalls gesondert vorzunehmende Entscheidung in der Hauptsache (Erneuerungsverfahren vgl § 540…

…die Klägerin auch diesbezüglich vor, sie habe sich auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen verlassen. Mit Beschluß vom 29.6.1994 verband das Erstgericht gemäß § 540 ZPO die beiden Wiederaufnahmsklagen und gleichzeitig das Verfahren über die Wiederaufnahmsklage mit dem Verfahren über die Hauptsache. Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklagen mit Beschluß zurück und…

…erwirken. Erst im folgenden Erneuerungsverfahren, dem wiederaufgenommenen Verfahren, komme es zu einer neuerlichen Entscheidung in der Hauptsache. Liege wie hier der Ausnahmefall des § 540 Abs 1 ZPO nicht vor, habe das Gericht zunächst nur das Aufhebungsverfahren durchzuführen und danach die Wiederaufnahme zu bewilligen oder die Wiederaufnahmsklage abzuweisen. Erst mit rechtskräftiger Bewilligung der…

…einer Wiederaufnahmsklage gegen ein rechtskräftiges Scheidungsurteil werde auch keine Ehesache im Sinn des § 76 JN anhängig gemacht. Die Verfahrensvorschriften der §§ 540 ff ZPO bestimmten grundsätzlich eine Trennung des Aufhebungs- und des Erneuerungsverfahrens. Es stehe noch nicht fest, ob das Scheidungsverfahren hinsichtlich des Verschuldensausspruchs überhaupt wieder aufgenommen werde, weil…

…sein könnte. Jedenfalls könnte die Frist von Bedeutung sein, wenn die rückzufordernde Leistung in einem gerichtlichen Urteil zugesprochen wurde, weil dann unter Umständen (vgl §540 ZPO) über die Rückforderung erst nach Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Urteils entschieden werden kann. Nur schwer möglich und oft sogar ausgeschlossen wäre die…

…der Klage an die Beklagte deshalb nicht erfolgen konnte, weil der Schriftsatz gar nicht in das Ausland abgesendet worden war. Auch die Anwendung von § 540 Abs. 1 ZPO. ist zulässig gewesen, da der Wiederaufnahmsgrund sich allein schon aus den Prozeßakten ergeben hat, wie die Untergerichte zutreffend feststellten. Es bedurfte daher nicht der Vorlage…

…Verfahren = iudicium rescissorium) ( Kodek in Rechberger , ZPO 6 Vor § 529 ZPO Rz 2). Liegt - wie hier – der Ausnahmefall des § 540 Abs 1 ZPO nicht vor, so hat das Gericht zunächst nur das Aufhebungsverfahren durchzuführen und danach die Wiederaufnahme zu bewilligen oder die Klage abzuweisen. Im Aufhebungsverfahren (iudicium rescindens…