§ 156 Vorfragen

…ZPO) gestützt werden; es sind für die Zuständigkeit der § 532 Abs. 2 ZPO und für die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens der § 544 Abs. 1 ZPO sinngemäß anzuwenden; die Klagefrist (§ 534 Abs. 1 ZPO) ist von dem Tag an zu berechnen, an dem die Entscheidung über die Gültigkeit…

…an die Wiederaufnahmsklägerin bestätigt habe. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. Juni 1978, ON 4, wurde das Berufungsverfahren zu 15 Cg 142/76 gemäß § 544 Abs. 1 ZPO unterbrochen. Die Wiederaufnahmsbeklagten wendeten ein, daß selbst bei Zutreffen des von der Wiederaufnahmsklägerin behaupteten Wiederaufnahmsgrundes eine für sie günstigere Entscheidung nicht möglich sei, da es…

…Es ist daher davon auszugehen, dass eine Unterbrechung nicht erfolgte. Wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des für die Wiederaufnahme zuständigen Gerichts zur Unterbrechung sowohl nach § 544 ZPO als nach § 545 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht nicht befugt, das bei ihm anhängige Verfahren über den Hauptprozess bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Streits…

…auf Antrag anzuordnende) Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens aus Anlass einer während des Rechtsmittelverfahrens eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist - sei es, dass eine Unterbrechung zwingend vorgesehen (§ 544 Abs 1 ZPO) oder nach den Verhältnissen des Falles anzuordnen ist (§ 545 Abs 1 ZPO) - stets das zur Verhandlung über die Klage berufene Gericht…

…angedeutet, auch der Rechtsmittelausschluss des § 546 Abs 1 ZPO sei im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO sinngemäß anzuwenden. Denn die §§ 544 ZPO (zwingende Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens) und 545 ZPO (mögliche Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens) beziehen sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen einem Wiederaufnahms und einem dieselbe Entscheidung betreffenden…

…1 Ob 2038/96d = JUS Z 2187). Der angefochtene Beschluss wurde aber im letztgenannten gefällt. Dass die Voraussetzungen der obligatorischen Unterbrechung dieses Verfahrens nach § 544 ZPO vorlägen, wird nicht behauptet. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Die Verweigerung der Verfahrensunterbrechung nach § 190 ZPO ist nur anfechtbar, wenn das Gesetz zwingend die Unterbrechung vorschreibt, wie etwa in den Fällen des § 544 Abs. 1 ZPO, § 41 MRG; § 25 Abs. 2 WEG und § 156 Abs. 3 PatG. Liegt eine die Unterbrechung zwingend anordnende Bestimmung aber nicht vor, ist…

…vom Beklagten als Kläger zu 2 Cg 340/95a eingebrachten Wiederaufnahmsklage gemäß § 545 Abs 1 ZPO unterbrochen und den Obersten Gerichtshof davon gemäß § 544 Abs 2, § 545 Abs 2 ZPO verständigt. Infolge dieses - gemäß § 546 Abs 1 ZPO unanfechtbaren - Beschlusses ist während der Dauer der Unterbrechung über das am 11.3.1996 vorgelegte Rechtsmittel nicht zu…

…Betrages von 100.000 S durch den Erblasser an die Beklagte nicht als erwiesen annahm. Das Berufungsgericht wurde mit Beschluß vom 9.Februar 1993 gemäß § 544 Abs 1 ZPO unterbrochen. Mit seiner pflegschaftsbehördlich genehmigten Klage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des Vorverfahrens, die Beseitigung des Urteiles vom 3.Dezember 1992 und die kostenpflichtige Abweisung…

…545 ZPO das Rechtsmittelverfahren unterbrochen werden, während bei Wiederaufnahmsgründen, die durch ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil dargelegt werden (§ 530 Abs 1 Z 1 bis 5 ZPO), gemäß § 544 Abs 1 ZPO von Amts wegen oder auf Antrag unverzüglich die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens anzuordnen ist. Durch die unverzügliche Verständigung des Rechtsmittelgerichtes (§ 544 Abs…

…ZPO; Fasching, Lehrbuch2 Rz 2038, 2052; derselbe im Kommentar IV 495). Fällt indessen - wie im vorliegenden Fall - mangels Unterbrechung des wiederaufzunehmenden Verfahrens gemäß §§ 544 ff ZPO - die mit der Wiederaufnahmsklage bekämpfte Entscheidung infolge Berufung (des Wiederaufnahmeklägers oder einer anderen Partei des Hauptverfahrens) durch Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz…

…RZ 1978/55 = MietSlg 29.525/18; MietSlg 34.720 ua.). Anders ist es nur dann, wenn das Gesetz die Verfahrensunterbrechung zwingend vorschreibt, wie etwa nach § 544 Abs 1 ZPO, nach § 41 MRG; § 25 Abs 2 WEG oder § 22 Abs 5 WGG, oder nach Art.V Z 1 UeKG (vgl. Fasching, Zivilprozeßrecht Rz…

…§ 544 Abs 2 ZPO verwiesen wird, nicht anders als das im selben Satz verwendete Wort "Wiederaufnahmsklage" verstanden werden. Für die zwingende Unterbrechung nach § 544 ZPO ist nach dessen Abs 2 ohne Zweifel das Gericht, bei dem die Wiederaufnahme angebracht wurde, zuständig, und zwar nach der Rechtsprechung ausschließlich (SZ 40/111…

…angedeutet, auch der Rechtsmittelausschluss des § 546 Abs 1 ZPO sei im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO sinngemäß anzuwenden. Denn die §§ 544 ZPO (zwingende Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens) und 545 ZPO (mögliche Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens) beziehen sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen einem Wiederaufnahms- und einem dieselbe Entscheidung betreffenden…

…Beklagte Rekurs erhob. Für die Unterbrechung eines Rechtsmittelverfahrens aus Anlass einer Wiederaufnahmsklage ist das zur Verhandlung über diese Klage berufene Gericht ausschließlich zuständig (§ 544 Abs 2 ZPO bzw [hier] § 545 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0044667). Das Rechtsmittelgericht ist daher mangels funktioneller Zuständigkeit nicht befugt, das bei ihm anhängige…

…GH hält ferner fest, dass der BGH die Gründe für die Verweigerung der Zulassung zur Revision nur kurz darlegte und unter Berufung auf § 544 ZPO von einer weiteren Begründung absah. (38) Andererseits ist festzuhalten, dass der Bf. ein Vorabentscheidungsersuchen nicht nur beim BGH, sondern zuvor auch beim OLG München stellte…

…Revision ein, mit der sie die Abänderung iSd Klageabweisung anstrebt; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Eine Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens durch das Erstgericht gemäß § 544 Abs 1 ZPO erfolgte (wie dem eingesehenen VJ-Register zu entnehmen ist) nicht. Das Berufungsgericht übersehe, dass ein Antrag auf Einstellung der Exekution nach § 39 Abs…

…auf Antrag anzuordnende) Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens aus Anlass einer während des Rechtsmittelverfahrens eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist – sei es, dass eine Unterbrechung zwingend vorgesehen (§ 544 Abs 1 ZPO) oder nach den Verhältnissen des Falles anzuordnen ist (§ 545 Abs 1 ZPO) – stets das zur Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage berufene Gericht…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299, 306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217…