Art. 32 Artikel XXXII

…29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG…

Art. 32 Artikel XXXII

…29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG…

…endgültig bestimmt wurde, mit Rekurs angefochten werden. Diese Bestimmung, deren Zweck es ist, jede Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, ist allerdings einschränkend auszulegen. Der § 518 ZPO enthält für das Besitzstörungsverfahren aus den gleichen Gründen dieselbe Rekursbeschränkung, läßt aber Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens zu. Dasselbe muß…

…Anfechtung handelt; nur eine aufschiebende Wirkung soll der Rekurs nicht haben. Daß die Anfechtbarkeit anderer Entscheidungen als der Endentscheidung ausgeschlossen sein soll, also - über § 518 ZPO. hinausgehend - sogar die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, mit dem die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens verweigert wurde, hätte leicht durch eine andere Fassung des § 30…

…§ 528 Abs. 1 ZPO. behandelten ersten Fall, nämlich der übereinstimmenden Beschlüsse erster und zweiter Instanz betrifft und diese Frage im gegenteiligen Sinne wie § 518 Abs. 1 ZPO. regelt, schließt § 239 Abs. 3 EO. die Anwendung des § 528 ZPO. im übrigen gemäß § 78 EO. auf das Exekutionsverfahren und insbesondere auf…

…Rekurs der Beklagten mit einem Abänderungsantrag in Richtung Antragstattgebung. Die Klägerin beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist trotz der Anfechtungsbeschränkung des § 518 Abs 3 ZPO zulässig, weil der abgewiesene Kostenbestimmungsantrag den Zuspruch von € 40,80 zuzüglich € 37,82 Antragskosten, also mehr als € 50,-- begehrte. Der Rekurs…

…entscheidungswesentlichen Sachverhalt (auch) auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- und/oder Parteienaussagen als erwiesen angenommen hat (MGA JN-ZPO16, E 34-36 zu § 526 ZPO; E. Kodek in Rechberger ZPO3, Rz. 3 zu § 518 und Rz. 5 ff zu § 526; G. Kodek, Die Besitzstörung, 884ff; derselbe in Fasching/Konecny2 III Rz. 65 zu § 459 ZPO; Zechner in…

…seien die Klage und der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung als solche zu qualifizieren. Für ein solches Verfahren gelte die Rechtsmittelbeschränkung des § 518 Abs 2 ZPO, wonach der abgesonderte Rekurs gegen den Beschluss, mit dem das Erstgericht das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung abgewiesen habe, unzulässig sei. Der Revisionsrekurs sei…

…Instanz verhandelt und entschieden habe und zum Ergebnis gekommen sei, daß gegen diese Entscheidung offenbar unter Anwendung der Bestimmung des § 535 ZPO iVm § 518 ZPO kein Rechtsmittel zulässig sei. Dadurch sei eine vom Landesgericht für ZRS nicht überprüfbare und nicht bekämpfbare Entscheidung gefällt worden, die das Recht auf Parteiengehör im…

…Protokollierung zu rügen und zu belegen. Dies gilt vor allem auch für Besitzstörungsverfahren, in denen der Endbeschluss in Anbetracht des unter der Schwelle des § 518 Abs 3 ZPO liegenden Streitwerts gemäß § 501 Abs 1 ZPO nur wegen Nichtigkeit und einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten und somit die…

…528a iVm § 510 Abs.3 ZPO), weil 1. sich § 461 Abs.2 ZPO nach seinem klaren Wortlaut ausschließlich auf Urteile sowie gemäß § 518 Abs.1 ZPO auf die diesen gleichzustellende Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren bezieht, somit eine vom Gesetz gewollte Beschränkung vorliegt, die eine ausdehnende Anwendung verbietet (SZ 50/45) und 2…

…sind, wenn der Partei ein Rechtsmittel gegen den Beschluß oder das Recht zur sofortigen Exekutionsführung auf Grund des Beschlusses zusteht, weil - außer im Besitzstörungsverfahren (§ 518 Abs 1 ZPO) - das Rekursverfahren nicht zweistufig gestaltet wurde. Aus der Verknüpfung der Verpflichtung zur Zustellung einer Beschlußausfertigung mit der Rechtsmittelbefugnis einer Partei kann für die vorliegende Prozeßhandlung…

…Zeugen- und/oder Parteienaussagen als erwiesen angenommen hat, sodass die erstgerichtliche Beweiswürdigung im vorliegenden Fall nicht überprüft werden kann (vgl. SZ 66/164). Auch § 518 Abs. 3 ZPO bewirkt nicht, dass die sonst im Rekursverfahren unzulässige Bekämpfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung im Besitzstörungsverfahren mit höheren Streitwerten ermöglicht wird (MietSlg 38.789; hg. 13 R 213…

…Für solche Beschlüsse gilt daher die angeführte Rechtsmittelbeschränkung nicht, weshalb sie angefochten werden können (ebenso Heller-Berger-Stix aaO, die zutreffend auf den vergleichbaren § 518 ZPO hinweisen). Diesem Gedankengang entspricht die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, der etwa den Einstellungsbeschluß für anfechtbar erklärte (SZ 51/69). Gemäß § 351 Abs.1…

…Bauverbotes gemäß § 341 ABGB. Das Erstgericht erließ das beantragte einstweilige Bauverbot. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz unter Berufung auf § 518 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit § 526 Abs 2 ZPO zurück und sprach aus, daß der Beschwerdegegenstand 15.000 S übersteige. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Entgegen…

Die Rechtsmittelbeschränkung in § 518 Abs 2 ZPO gilt nur für einstweilige Vorkehrungen auf Grund der Verhandlung gemäß § 458 ZPO, nicht aber für einstweilige Verfügungen, die auf Grund eines in der Klage…

Die Bestimmung des § 518 Abs 1 ZPO, wonach im Besitzstörungsverfahren ein abgesonderter Rekurs unter anderem gegen Beschlüsse zulässig ist, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens verweigert wird, ist nur auf…