§ 63 Zivilprozessordnung

…Siebenter Titel Verfahrenshilfe § 63. (1) Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird. (12) Art. …

§ 61 Verfahrenshilfe

… 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, entscheidet über den Antrag auf Verfahrenshilfe das Verwaltungsgericht mit Beschluss. Die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 63 Abs. 1 ZPO) sind für seine Entscheidung nicht maßgeblich. (3) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. …

Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG wegen Aussichtslosigkeit. Im Übrigen wird auf die Bestimmung des §86a Abs2 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) hingewiesen, wonach ein…

…sich eine künftige Beschwerde als verspätet. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl zB VfSlg …

…unzulässig sei. Der hiegegen dennoch erhobene "außerordentliche Revisionsrekurs" ist nach der bezogenen Gesetzesstelle tatsächlich unzulässig. Danach sind alle Entscheidungen über die in den §§ 63 ff ZPO geregelten Gegenstände (Verfahrenshilfeentscheidungen), die ein zweitinstanzliches Landes- oder Oberlandesgericht (bestätigend, abändernd oder aufhebend) trifft, unanfechtbar und somit einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (Kodek…

…Verfahrenshilfeantrag „abgewiesen“ wurde, wurde der Klägerin am 1. 10. 2012 zugestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Verfahrenshilfe könne nach § 63 Abs 1 ZPO nur einer natürlichen Person bewilligt werden. Die Aufhebung der Einschränkung der Gewährung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen durch den Verfassungsgerichtshof trete erst mit Ablauf des…

…beantragt wird ( Schindler in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 63 Rz 13; M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/1 § 63 ZPO Rz 20) 3. Der Antragsteller bringt in seinem Rekurs vor, er habe erst durch den Beschluss des Erstgerichts erstmals von der Präklusivfrist erfahren. Auch…

…ist dem Rekurswerber entgegenzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung (hier: Aufrechterhaltung) der Verfahrenshilfe nicht am Existenzminimum gemessen werden, wie dies der Rekurswerber tut. § 63 Abs 1 ZPO spricht nämlich von der Beeinträchtigung des "notwendigen Unterhalts". Als solcher notwendiger Unterhalt wird ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" liegender Unterhalt angesehen, der abstrakt…

…der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Bekämpfung dieses erstinstanzlichen Urteils. Dieser Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wurde mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gemäß § 63 Abs.1 ZPO wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil gemäß § 253 a ASVG nur auf österreichische Leistungen abzustellen sei und auch das neu in Kraft getretene österreichisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen…

… 18.9.2014, B199/2014). 4. Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen ist. 5. Im Übrigen wird auf die Bestimmung des §86a Abs2 ZPO (iVm §35 Abs1 …

§ 137 Bestätigung der Rechnung, Entschädigung

…ermächtigen oder die vertretene Person zur Leistung der Beträge zu verpflichten ist, als die vertretene Person die Zahlung ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Unterhalts ( § 63 Abs. 1 ZPO ) bestreiten kann. Ist der gesetzliche Vertreter nicht mit der Verwaltung des Vermögens und des Einkommens betraut, so hat das Gericht die vertretene Person unter Setzung…

§ 111a 7a. Abschnitt

…Abs. 1 HKÜ zu übersetzen, so sind bei Vorliegen eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die §§ 63 ff ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzungen zu veranlassen. (3) Ein Verlangen der antragstellenden Partei auf Beistellung einer…

§ 111c Anträge aus dem Ausland

…das zuständige Bezirksgerichts zu übersenden. (4) Der zur Durchführung des Verfahrens zuständige Richter hat zugunsten des Antragstellers ohne Rücksicht darauf, ob die im § 63 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen, die Verfahrenshilfe, bei bisher Unvertretenen einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts, zu bewilligen ( § 64 Abs. 1 ZPO ). Entbehrt die gegnerische…

…Dazu kommt, dass ein trotz bereits bewilligter Verfahrenshilfe im Laufe des Verfahrens neuerlich gestellter Verfahrenshilfeantrag bei richtiger Gesetzesanwendung nicht etwa - wegen Fehlens der in § 63 Abs 1 ZPO geforderten Voraussetzungen - als unberechtigt abzuweisen, sondern vielmehr als unzulässig zurückzuweisen ist, weil die Partei nicht verlangen kann, dass über einen bereits bewilligten Antrag neuerlich inhaltlich…

…nicht etwa aus, dass die bei Bewilligung der Verfahrenshilfe gegebenen Verhältnisse jetzt anders beurteilt werden (EF 132.205, 121.010 ua) - ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts (§ 63 ZPO) imstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, was in der Regel bei Änderung der Verhältnisse, unter Umständen…

…beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, muss ihr unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG) 3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG bzw §72 Abs1 ZPO iVm §35 …

…noch die wirtschaftlichen Beteiligten die zur Verfahrensführung notwendigen Mittel aufbringen können (§ 63 Abs 2 ZPO; Weber/Poppenwimmer in Höllwerth/Ziehensack ZPO-TaKom § 63 ZPO Rz 34). Bei der Überprüfung, ob die Partei zur Nachzahlung von im Rahmen der Verfahrenshilfe gestundeten Beträge in der Lage ist, trifft diese eine…

…er auch über den im Sinne des § 65 ZPO zutreffend bei ihm eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu entscheiden. Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne…

…den Antrag auf Beistellung eines Armenanwalts stellt, sie muß aber innerhalb dieser Frist auch dartun, daß sie arme Partei ist, also die Voraussetzungen des § 63 ZPO erfüllt. Dieser Nachweis kann zwingend nur durch die im § 65 Abs 2 bis 4 ZPO genannten Zeugnisse erbracht werden. Die vom Rekurswerber behauptete Kenntnis…

…der Begründung: Vorauszuschicken ist, daß im Außerstreitgesetz besondere Vorschriften über das Armenrecht nicht enthalten sind. Mangels anderer Bestimmungen müssen daher die Vorschriften der §§ 63 ff ZPO über das Armenrecht, soweit sie auf das außerstreitige Verfahren passen, angewendet werden (vgl Fetter - Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen, Wien 1956, 676). Das Verfahren in Armenrechtssachen…

…Dazu kommt, dass ein trotz bereits bewilligter Verfahrenshilfe im Laufe des Verfahrens neuerlich gestellter Verfahrenshilfeantrag bei richtiger Gesetzesanwendung nicht etwa - wegen Fehlens der in § 63 Abs 1 ZPO geforderten Voraussetzungen - als unberechtigt abzuweisen, sondern vielmehr als unzulässig zurückzuweisen ist, weil die Partei nicht verlangen kann, dass über einen bereits bewilligten Antrag neuerlich inhaltlich…

…die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, ist ihr unter einem gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG). 4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG bzw §72 Abs1 ZPO ohne weiteres Verfahren in…

…1987/160; WR 799). Diese Ansicht ist in der Lehre zu Recht auf Kritik gestoßen. M. Bydlinski (in Fasching/Konecny 2 § 63 ZPO Rz 9) hielt es für nicht verständlich, warum durch die Bewilligung der Verfahrenshilfe die Konkurseröffnung hinausgeschoben werde. Sei die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig, so…

…sämtliche auch zuhanden ihrer jeweiligen Präsidien, gerichteten Eingabe ist das Ansuchen der Antragstellerin um Firmenprotokollierung gemäß § 9 GmbHG samt Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 63 ZPO. Darüber hinaus (Punkte 3-8) enthält die Eingabe auch (Pauschal )Ablehnungen der genannten Gerichte, weiters auch des Landes- und des Oberlandesgerichtes Graz, deren Präsidien sowie…

…mehr. (Teilw. abw. EFSlg 120.946 , wo eine Ansparsumme aus einem Bausparvertrag von EUR 7.000,00 noch als angemessene Rücklage qualifiziert wurde.) (Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 63 ZPO Rz 5 [Stand 9.10.2023, rdb.at] mwN). Es werden jedenfalls umso höhere Rücklagen toleriert, je niedriger das Einkommen des Verfahrenshilfewerbers und je höher sein Bedarf zB…

…gegen die Verlassenschaft nach Rosa Maria S*****. Der Abwesenheitskurator beantragte für Nabila S***** und Mahmoud S***** die Bewilligung der Verfahrenshilfe "im vollen Umfang des § 63 ZPO" (gemeint offensichtlich: § 64 ZPO). Er führte dazu aus, die beiden Antragsteller seien seit Jahren unbekannten Aufenthaltes. Er sei aufgrund der jahrelangen Abwesenheit und des…

…Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 61 Abs. 1 VwGG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beurteilen. Verfahrenshilfe ist gemäß § 63 Abs. 1 ZPO einer Partei soweit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts…

…einer entsprechenden Forderung im Konkurs erfolgen. Daher sei die Klage zurückzuweisen. Im Hinblick darauf erscheine die Rechtsverfolgung aber auch als im Sinne des § 63 Abs 1 ZPO aussichtslos. In weiterer Folge bewilligte das Erstgericht jedoch dem Kläger zur Erhebung des Rekurses gegen diesen Beschluss und das weitere Verfahren die Verfahrenshilfe. Das Rekursgericht…

…der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 63 Abs 1 ZPO). Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit auch die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts umfassen, sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder…

…Organe und Mitglieder entwickelten Grundsätze in Rechtsprechung und Lehre heranzuziehen. Diesbezüglich liegt allerdings keine einheitliche Meinung vor. Bydlinski (in Fasching/Konecny² II/1 § 63 ZPO Rz 14) vertritt die Ansicht, es erscheine durchaus fraglich, ob die Grundsätze betreffend „wirtschaftlich Beteiligte“ hinsichtlich Personen- und Kapitalgesellschaften auch auf ideelle Vereine…

…der Verfahrenshilfe beruht auf der Annahme, dass die Mutter außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten (§ 63 Abs 1 ZPO). Dennoch bleibt es ihr grundsätzlich unbenommen, trotz der von ihr beantragten und vom Gericht im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligten vorläufig unentgeltlichen Beigebung eines Rechtsanwalts einen…

…Gesetzes das Rechtsgutachten des Beklagten als entschiedene Sache vollzogen, sind weder verständlich noch nachvollziehbar. Auch damit spricht er keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund an. Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist einer Partei die Verfahrenshilfe nicht zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Offenbar mutwillig ist eine Prozessführung…

…zu erfolgen hatte OGH 24. 11. 1998 10 Ob 363/98z mwN) und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl § 63 ZPO OGH 20. 9. 1988 6 Ob 606/88; OGH 3 Ob 29/87).…

…Verfahrenshilfeantrag durch einen für eine natürliche Person bestellten Insolvenzverwalter) nicht vergleichbar. 1.3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, im Fall des Fehlens der in § 63 Abs 1 ZPO geforderten Voraussetzungen der Verfahrenshilfe, zu denen auch die Eigenschaft des Antragstellers als natürliche Person gehöre, habe eine abweisende (inhaltliche) Entscheidung zu ergehen, wendet die zuvor…

…Klägerin einzubeziehen. Der Rekurs ist im Sinn einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses berechtigt, soweit er die Entscheidung über die Verfahrenshilfe betrifft. Verfahrenshilfe ist gemäß § 63 Abs. 1 ZPO einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen…

…aussichtslos ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann (Bydlinski in Fasching/Konecny2 § 63 ZPO Rz 20 mwN; RIS-Justiz RS0116448). Dies ist hier der Fall: Die von der klagenden Partei erhobenen Vorwürfe (unter anderem des Amtsmissbrauches und der Pflichtverletzung…

…höchstpersönlicher Natur und erstreckt sich beispielsweise weder auf die Rechtsnachfolger der Verfahrenshilfe genießende Partei noch auf deren Streitgenossen oder Nebenintervenienten (Bydlinski aaO vor §§ 63 ff ZPO Rz 3). Umso weniger kann sich die Verfahrenshilfe auf Kostenansprüche einer anderen Partei erstrecken. Kommt aber einem Drittschuldner – wenn auch eingeschränkt – Parteistellung zu…

…die zu bedenkende Möglichkeit der Umwidmung von Grundstücken ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung - die exekutive Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs - nicht als "offenbar aussichtslos" (vgl § 63 Abs 1 ZPO) zu qualifizieren. Hinsichtlich der Zweitbeklagten ist daher der Zuständigkeitsstreit abschließend dahin zu entscheiden, dass der Vermögensgerichtsstand beim Erstgericht und damit die internationale Zuständigkeit vorliegt und…

…zu entscheiden (§ 65 Abs 2 ZPO; 2 Ob 115/23k [Rz 6] mwN). [8] 5. Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist die Verfahrenshilfe zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsverfolgung oder…

…und seiner Rechte begründeten. I. Der Verfahrenshilfeantrag ist abzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie unten zu II. zu zeigen sein wird, offenbar aussichtslos ist (§ 63 Abs 1 ZPO). II. Die Klage ist unzulässig. Nach § 530 Abs 1 ZPO kann zwar jede „die Sache erledigende Entscheidung" wieder aufgenommen werden; nicht mit Wiederaufnahmsklage…

…Mangel an finanziellen Mitteln ein Hindernis dafür darstellt, im Bedarfsfall die staatliche Rechtspflege in Anspruch zu nehmen (Bydlinski , aaO, Rz 2 zu Vor §§ 63 ff ZPO unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Eine Alimentation des Betroffenen soll mit der Verfahrenshilfe aber nicht erfolgen (vgl jüngst 32 R 74/12w). Genau dies zu…

…nicht einmal die Zustellung des abweisenden Beschlusses direkt an den regelmäßig im Ausland wohnenden Antragsteller, sondern an einen - ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 ZPO im Rahmen der Verfahrenshilfe zu bestellenden - Rechtsanwalt im Inland vorgesehen sei (7 Ob 573/90; SZ 65/64; 2 Ob 291/00h; 8 Ob 122…