§ 581 Begriff — ZPO | GesetzeFinden.at

10ObS93/22g—OGH Entscheidung

13. September 2022

…§ 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig sei. [4] Der gegen diese Entscheidung erhobene, vom Kläger selbst verfasste „Revisionsrekurs gemäß § 581 Abs 1 ZPO“ ist absolut unzulässig. [5] Nach ständiger Rechtsprechung ist gemäß § 24 Abs 2 JN gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der…

RS0045028—OGH Rechtssatz

24. September 1959

1) Die Bestimmung des § 581 ZPO ist auf Schiedsrichter, die im Schiedsvertrag selbst benannt wurden, nicht anwendbar. 2) Die Bestimmung des § 583 Abs 2 Z 1 ZPO ist auch anzuwenden…

4Ob43/21h—OGH Entscheidung

20. April 2021

…des eingeräumten Rechts – bzw seiner Durchsetzung – zu akzeptieren oder das zugedachte Recht zurückzuweisen. [18] Ähnlich argumentieren Hausmaninger (in Fasching/Konecny 3 § 581 ZPO Rz 211), Rechberger/Hofstätter (in Rechberger/Klicka 5 § 581 ZPO Rz 12) und Schauer (in Czernich/Deixler Hübner/Schauer , Handbuch Schiedsrecht…

RS0133625—OGH Rechtssatz

14. April 2021

Eine Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO.…

4Ob36/21d—OGH Entscheidung

20. April 2021

…des eingeräumten Rechts – bzw seiner Durchsetzung – zu akzeptieren oder das zugedachte Recht zurückzuweisen. [18] Ähnlich argumentieren Hausmaninger (in Fasching/Konecny 3 § 581 ZPO Rz 211), Rechberger/Hofstätter (in Rechberger/Klicka 5 § 581 ZPO Rz 12) und Schauer (in Czernich/Deixler Hübner/Schauer , Handbuch Schiedsrecht…

4Ob80/08f—OGH Entscheidung

26. August 2008

…Schiedsvereinbarung und deren Anwendbarkeit auf einen bestimmten Streitfall favorisiert (1 Ob 126/00m = ecolex 2001, 375; vgl ferner Hausmaninger aaO § 581 ZPO Rz 226 f mwN). 2.2. Da eine Schiedsvereinbarung ein reiner Prozessvertrag ist, hat deren Auslegung primär nach den für das Verfahrensrecht geltenden Grundsätzen…

18OCg6/19k—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…sie verwiesen ist ( Konecny , Vor Art XIII bis XXVII EGZPO Rz 2; Hausmaninger , Vor § 577 ZPO Rz 14 und § 581 ZPO Rz 290; Rechberger/Fucik , Vor Art XIII bis XXVII Rz 4; Stippl in Liebscher/Oberhammer/Rechberger , Schiedsverfahrensrecht I Rz 4/15…

9Ob37/08v—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…zukommt. Das Rekursgericht ging jedenfalls in seiner Auslegung implizit von einem Vorrang der Schiedsvereinbarung aus (vgl auch Hausmaninger in Fasching/Konecny² IV/2 § 581 ZPO Rz 68). Letztlich spielt aber diese Frage nach der weiteren Begründung der Rekursentscheidung ebenfalls keine Rolle. Das Rekursgericht ging nämlich (ohnedies zugunsten der Klägerin) - auch…

9Ob71/21p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…ZPO. [6] Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. [7] Gegen diese Entscheidung richtet sich das als „Revisionsrekurs gemäß § 581 Abs 1 ZPO“ bezeichnete Rechtsmittel des Antragstellers. Er beantragt neuerlich die Verfahrenshilfe, hilfsweise begehrt er „mit Verfahrenshilfe ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“…

3Ob191/11a—OGH Entscheidung

08. November 2011

…der Schiedsvereinbarung. 3.1. Da Schiedsvereinbarungen iSd § 581 Abs 1 ZPO nach hA Prozessverträge sind ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 581 ZPO Rz 94), sind zu ihrer Auslegung grundsätzlich die Vorschriften des Prozessrechts heranzuziehen (RIS-Justiz RS0045045; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 581 ZPO…

8Ob72/15v—OGH Entscheidung

25. August 2015

…weil eine Schiedsgutachterklausel vorliege, ist nicht tragfähig. Die Beklagte steht nunmehr offenbar auf dem Standpunkt, dass in Wirklichkeit gar keine Schiedsvereinbarung nach §§ 581 ff ZPO, sondern eine Schiedsgutachtervereinbarung (im Sinn einer Schiedsgutachterabrede: vgl 1 Ob 100/11d) vorliegen würde. Einer Schiedsgutachterabrede kommt aber keine prozesshindernde Wirkung zu (7…

7Ob103/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…nicht ausgeschlossen ist von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden. Seit Inkrafttreten des SchiedsRÄG 2006, BGBl I 2006/7, kann nach § 581 Abs 1 ZPO überhaupt jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein (§ 582 ZPO). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts…

1R153/15z—OLG Wien Entscheidung

10. November 2015

…Erstgericht erkannte - allenfalls nur einen zur Klagsabweisung führenden Mangel der Klagbarkeit bzw Fälligkeit des Anspruches begründen (vgl Rechberger/Melis in Rechberger 4 § 581 ZPO Rz 13 mwN), was hier nicht zu beurteilen war. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens…

18OCg3/21x—OGH Entscheidung

24. August 2021

…dieser Frist sein Vorbringen zur Zuständigkeit dahin zu ergänzen, ob er sich auf eine Schiedsvereinbarung bzw eine statutarische Schiedsklausel im Sinne des § 581 ZPO stützt, und entsprechende Urkunden (zB Schiedsvereinbarung, Statuten der beklagten Partei odgl) vorzulegen. Bei rechtzeitiger Wiedervorlage ist die Klagefrist gewahrt. Begründung: [1] Der Kläger begehrt die…

6Ob5/14z—OGH Entscheidung

15. Mai 2014

…allfällige Unbestimmtheit des über den notwendigen Inhalt hinausgehenden fakultativen Inhalts einer Schiedsvereinbarung berührt die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung nicht ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ² § 581 ZPO Rz 69). 4.5. Dass Informationsrechte der Gesellschafter schiedsfähig sind, kann keinem Zweifel unterliegen ( Koller aaO Rz 3/90). 5.1. Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts…

6Ob158/13y—OGH Entscheidung

09. September 2013

…nur Teile einer Schiedsklausel unwirksam, berührt dies nach dem Grundsatz der geltungserhaltenden Auslegung die Restgültigkeit der Schiedsvereinbarung nicht ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 581 ZPO Rz 194). 1.4. Die späteren Änderungen der organisatorischen Zusammensetzung des Schiedsgerichts betreffen nicht zwingende Bestandteile der Schiedsvereinbarung. Von deren Wirksamkeit hängt die Entscheidung im…

3Ob24/15y—OGH Entscheidung

18. November 2015

…des Beschlusses vom 12. Juli 2013. Zur vom Beklagten eingewendeten Schiedshängigkeit und sachlichen Unzuständigkeit bestritten die Klägerinnen eine wirksame Schiedsvereinbarung iSd § 581 ZPO. Da die Regelungen in der Satzung des Beklagten zumindest für die Bildung der nach § 8 Abs 1 VerG 2002 zwingend vorgesehenen…

18OCg1/15v—OGH Entscheidung

23. Juni 2015

…Schiedsgerichts fristgerecht iSd § 592 Abs 2 erster Satz ZPO erhoben hat. 2. Die Schiedsvereinbarung: 2.1 Nach der Legaldefinition des § 581 Abs 1 ZPO ist die Schiedsvereinbarung eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden…

3R105/08w—OLG Wien Entscheidung

09. Dezember 2008

…kein Schiedsgericht iSd §§ 577ff ZPO. Der bloße Beitritt zu einem Verein begründet regelmäßig noch keine schriftliche Schiedsvereinbarung unter Einhaltung der Formvorschriften des § 581 ZPO (Hausmaninger in Fasching, ZPO § 577 Rz 54). Die Entscheidungen dieser Schlichtungseinrichtung entfalten daher auch bloß vereinsinterne Wirkung (Fessler/Keller, aaO, Höhne/Jöchl/Lummmerstorfer, Das…

1Ob641/95—OGH Entscheidung

26. März 1996

…einem von jedem der beiden Streitteile zu bestellenden Schiedsrichter und einem von diesem zu wählenden Obmann. Wenn die Bestellung eines Schiedsrichters nicht rechtzeitig (§ 581 ZPO) vorgenommen wird oder wenn die beiden Schiedsrichter sich über die Person des Obmannes nicht einigen können, so hat der Kammervorstand den Schiedsrichter (Obmann) zu bestellen…

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

19. September 2013

…in Form eines im Anlassfall zu bestellenden Schiedsgerichts gemäß §§ 577 ff ZPO, was auch nach der letzten Alternative in § 581 Abs 2 ZPO iVm § 8 Abs 2 VerG ausdrücklich zulässig sei. Unabhängig davon, ob die Schlichtungseinrichtung als Schiedsgericht nach § 577 ff ZPO…

6Ob104/17p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…die neu eingeführte Klausel 7.4. sei als Schiedsgutachterregelung zu verstehen. Selbst für die Einführung einer – ohnehin nicht vorliegenden – Schiedsgerichtsvereinbarung iSd § 581 Abs 1 ZPO wäre Einstimmigkeit nicht erforderlich. Überdies sei die Zustimmung eines Betroffenen dann entbehrlich, wenn der Eingriff im Interesse der Gesellschaft erforderlich und verhältnismäßig sei, was hier…

6Ob60/16s—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…sinngemäß“ Anwendung, die durch Statuten angeordnet werden, worunter Satzungen von Genossenschaften zu verstehen sind ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ² IV/2 [2007] § 581 ZPO Rz 306 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass Wassergenossenschaften zwar keine Genossenschaften im Sinn des Genossenschaftsgesetzes, wohl aber Körperschaften…

3Ob157/14f—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Einrichtungen ohne gesonderte Vereinbarung keine Schiedsgerichte iSd §§ 577 ff ZPO sind, schließen ich und der ÖRV unter Hinweis auf § 581 ZPO nachstehende Schiedsvereinbarung und vereinbaren ausdrücklich die in den jeweiligen Statuten des ÖRV, seiner LRVs bzw der UCI und des UEC genannten Schlichtungseinrichtungen als Schiedsgerichte iSd…

18OCg1/21b—OGH Entscheidung

14. April 2021

…dass das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat. [18] 2. Die Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis eines Schiedsgerichts setzt eine gültige Schiedsvereinbarung nach § 581 ZPO voraus (5 Ob 63/18b; 18 OCg 6/20m; RS0044997; Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 § 581 Rz 29…

1Ob255/59—OGH Entscheidung

23. September 1959

…SZ 32/109 Die Bestimmung des § 581 ZPO. ist auf im Schiedsvertrag selbst benannte Schiedsrichter nicht anwendbar. Die Bestimmung des § 583 Abs. 2 Z. 1 ZPO. ist auch anzuwenden, wenn im Schiedsvertrag…

18ONc2/20v—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…Vereinsstatuten zu verstehen, sofern sie echte Schiedsgerichte nach §§ 577 ff ZPO vorsehen ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 IV/2 § 581 ZPO Rz 306 mwN; Zeiler , Schiedsverfahren 2 § 581 ZPO Rz 133 mwN; Nueber in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom § 581 ZPO…

18OCg6/18h—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…Aufhebungsantrag vorgegangen werden können ( Hausmaninger in Fasching/Konecny , ZPO³ IV/2 § 611 Rz 88). 1.2. Nach der Legaldefinition des § 581 Abs 1 ZPO ist die Schiedsvereinbarung eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden…

6Ob47/13z—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen (RIS Justiz RS0045045; RS0018093; Hausmaninger in Fasching/Konecny ² § 581 ZPO Rz 94 und 97). Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres nach dem Parteienwillen auszulegenden Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023…

7Ob216/09d—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Anwendung der CMR vorsehe, sei sie nicht nach Art 41 CMR nichtig. Im Hinblick auf das Vorliegen einer gültigen Schiedsklausel im Sinn des § 581 ZPO, die dem Schriftlichkeitserfordernis des § 583 ZPO entspreche und außerdem alle Gültigkeitsvoraussetzungen des Art 33 CMR erfülle, sei die Klage auf Antrag des Beklagten…

9Ob42/10g—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Befangenheit des Schiedsgutachters betreffend die Wirksamkeit des Schiedsgutachtens (vgl hiezu Fasching LB 2 Rz 2160; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 IV/2 § 581 ZPO Rz 156) genauso wenig eingegangen zu werden wie auf den in diesem Zusammenhang von der Revisionswerberin relevierten angeblichen Verfahrensmangel. Zur Auslegung der Honorarvereinbarung: Das…

4Ob622/70—OGH Entscheidung

12. Januar 1971

…Einbringung der Klage noch nicht bestellt war, da der Kläger auf Grund der subsidiär (§ 39 Abs 5 der Satzungen) anzuwendenden Bestimmungen der §§ 581 ff ZPO die Bestellung des Schiedsgerichtes erreichen hätte können. Infolge Rekurses des Klägers verwarf das Rekursgericht die von der beklagten Partei erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit. Der…

1Ob100/11d—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…auf die Rechte (Aufgaben) des Dritten und der Schiedsgutachtervertrag, mit dem die Parteien den Schiedsgutachter beauftragen, zu unterscheiden ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ² § 581 ZPO Rz 137; 1 Ob 501/96 = SZ 69/168; vgl 1 Ob 352/59 = SZ 33/2). Im…

7Ob265/02z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…mit Schreiben vom 30. 11. 2000 mit, dass er sich nunmehr doch für befangen erkläre. Er bitte, seine Befangenheit beschlussmäßig festzustellen und sogleich gemäß § 581 ZPO die (schieds-)klagende Partei aufzufordern, einen anderen Schiedsrichter zu bestellen. Gleichzeitig gebe er sein Honorar als Schiedsrichter mit beiliegender Honorarnote bekannt und bitte das Schiedsgericht…

18ONc1/22z—OGH Entscheidung

28. September 2022

…ist die aktuelle Rechtslage anzuwenden (Art VII Abs 1 bis 3 SchiedsRÄG 2006). [13] 2.1. Eine Schiedsvereinbarung ist gemäß § 581 Abs 1 ZPO eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig…

18OCg5/20i—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

… 1008 ABGB einzuhalten. Die anwaltliche Prozessvollmacht ersetzt allerdings die Spezialvollmacht gemäß § 1008 ABGB ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 IV/2 § 581 ZPO Rz 197, § 583 ZPO Rz 17). Nach der noch zu § 577 Abs 3 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG…

18OCg3/21x—OGH Entscheidung

22. September 2021

…nicht hervor, ob sich der Kläger auf einen Schiedsspruch eines „echten“ Schiedsgerichts beruft, dem eine Schiedsvereinbarung oder eine statutarische Schiedsklausel iSd § 581 ZPO zugrunde liegt, oder ob er meint, dass eine Schlichtungseinrichtung nach § 8 Abs 1 Satz 1 VerG 2002 tätig wurde. Dem…

18OCg2/22a—OGH Entscheidung

11. Januar 2023

…Die Klausel umfasse auch alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag „MEDLC29102020“ ergeben. Die Klausel erfülle die Anforderungen des § 581 Abs 1 ZPO. Dazu hat der Senat erwogen: [8] 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden (RIS Justiz RS0132276 ). Diese…

8Ob179/00g—OGH Entscheidung

26. April 2001

…alter" Schiedsvereinbarungen seien nunmehr nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO abzuwickeln und die Bestellung der Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der §§ 581 ff ZPO vorzunehmen. Die Antragsgegnerin beantragte zum einen die Zurückweisung des Antrages und zum anderen auszusprechen, dass das von den Antragstellern angerufene, nach den Bestimmungen der §…

8Ob566/93—OGH Entscheidung

30. März 1994

…Vorstand namhaft zu machenden Mitgliedern zusammengesetzt, die ihrerseits einen Vorsitzenden zu wählen gehabt hätten. Eine solche Regelung enspricht dem Wesen nach der Schiedsrichterbestellung iSd § 581 ZPO; die Anrufung des Schiedsgerichtes ist auch nicht grundsätzlich deshalb unzumutbar, weil es aus Vereinsmitgliedern besteht, hätte doch der Kläger seine Vertrauenspersonen namhaft machen können, die…

Rückverweise

Rückverweise

10ObS93/22g—OGH Entscheidung

RS0045028—OGH Rechtssatz

4Ob43/21h—OGH Entscheidung

RS0133625—OGH Rechtssatz

4Ob36/21d—OGH Entscheidung

4Ob80/08f—OGH Entscheidung

18OCg6/19k—OGH Entscheidung

9Ob37/08v—OGH Entscheidung

9Ob71/21p—OGH Entscheidung

3Ob191/11a—OGH Entscheidung

8Ob72/15v—OGH Entscheidung

7Ob103/10p—OGH Entscheidung

1R153/15z—OLG Wien Entscheidung

18OCg3/21x—OGH Entscheidung

6Ob5/14z—OGH Entscheidung

6Ob158/13y—OGH Entscheidung

3Ob24/15y—OGH Entscheidung

18OCg1/15v—OGH Entscheidung

3R105/08w—OLG Wien Entscheidung

1Ob641/95—OGH Entscheidung

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

6Ob104/17p—OGH Entscheidung

6Ob60/16s—OGH Entscheidung

3Ob157/14f—OGH Entscheidung

18OCg1/21b—OGH Entscheidung

1Ob255/59—OGH Entscheidung

18ONc2/20v—OGH Entscheidung

18OCg6/18h—OGH Entscheidung

6Ob47/13z—OGH Entscheidung

7Ob216/09d—OGH Entscheidung

9Ob42/10g—OGH Entscheidung

4Ob622/70—OGH Entscheidung

1Ob100/11d—OGH Entscheidung

7Ob265/02z—OGH Entscheidung

18ONc1/22z—OGH Entscheidung

18OCg5/20i—OGH Entscheidung

18OCg3/21x—OGH Entscheidung

18OCg2/22a—OGH Entscheidung

8Ob179/00g—OGH Entscheidung

8Ob566/93—OGH Entscheidung