Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Erstgericht wies die Klage auf Wiederaufnahme eines sozialrechtlichen Verfahrens, in dem die Klägerin mit ihrem Begehren auf Zuspruch einer Versehrtenrente nach einem Arbeitsunfall (Wegunfall) erfolglos geblieben war, im Vorprüfungsverfahren zurück. Das Rekursgericht bestätigte di…

2.1 Es stellt nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch (StGB) zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat. Der betroffene Richter ist zufolge § 537 ZPO v…

Dem Revisionsrekurs, der, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrages des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe richtet, zurückgewiesen wird, wird im übrigen, d.h. hinsichtlich der Zurückweisung der Nichtigkeitsklage, nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der an das Oberlandesgericht Linz gerichteten und bei diesem Gericht am 23. Jänner 1987 eingebrachten Wiederaufnahmsklage, die der Sache nach auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützt wurde, strebte der Kläger die Wiederaufnahme des am 7. März 1984 über sein Vermögen eröffneten und am 24. Ap…

Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 31. März 1987, 5 Ob 305, 306/87, wurden die vom Kläger dagegen erhobenen Revisionsrekurse als unzulässig bzw. als verspätet zurückgewiesen. Nunmehr richtet der Kläger eine Nichtigkeitsklage an das Oberlandesgericht Linz, wo sie am 24. September 1987 eingel…

Der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. S***** und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. G*****, ***** Dr. K***** und Dr. N***** sind von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren zu 6 Ob 241/16h ausgeschlossen.…

Begründung: Der 6. Senat des Obersten Gerichtshofs wies zu 6 Ob 241/16h den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurück. An der Entscheidung waren die vier im Spruch genannten Richter beteiligt, die noch immer dem 6. Senat …

Die im Spruch genannten Richter sind von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen . Wird die Wiederaufnahme auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützt, sind die an der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren beteiligten Richter nach § 537 ZPO von der Entscheidung über die Wiederaufnahme ausgeschloss…

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist ausgeschlossen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 17. 6. 2013 zu 2 Ob 24/13p als nichtig aufzuheben. Sie stützt sich darauf, dass der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** trotz Vorliegens von Befangenheitsgründen an diesem Urteil mitgewirkt habe, wodurch der Nichtigk…

Für diese Nichtigkeitsklage ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 2. Senat zuständig, dem der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** angehört. Nach § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) angebra…

Der Akt wird dem Senat 1 des Obersten Gerichtshofes zurückgestellt.…

Begründung: Im Pflegschaftsverfahren 2 P 181/01k des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien lehnte der Ablehnungswerber einen Richter des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ab. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. 6. 2004, GZ 44 R 253/04p-10, wurde über den Ablehnungswerbe…

Gemäß § 203 Abs 8 AußStrG 2005 sind die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren (§§ 72 bis 77), das funktionell weitestgehend der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage des streitigen Verfahrens nachgebildet ist (Fucik/Kloiber, AußStrG 2005, § 72 mwN), nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entsc…

1. Die Wiederaufnahmsklage wird, soweit sie auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gegründet wird, zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenshilfeantrag der klagenden Partei wird, soweit er sich auf die in Punkt 1 genannte Wiederaufnahmsklage bezieht, abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der unvertretene, für seine Wiederaufnahmsklage Verfahrenshilfe beantragende Wiederaufnahmskläger bringt zum (hier nur mehr gegenständlichen) Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO vor, die Verfahrensführung des Erstrichters im Verfahren zu 6 Cg 144/13f des Landesgerichts Krems an der…

Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO wird abgewiesen.…

Begründung: Im Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, begehrte die Marktgemeinde L***** als Eigentümerin eines Straßengrundstücks, gestützt auf § 523 ABGB und das Fehlen der erforderlichen Vereinbarung gemäß § 18 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl 8500-3 (NÖ StrG), vom Beklagten und nunmehrigen …

Für die beabsichtigte Wiederaufnahmsklage ist der Oberste Gerichtshof zuständig (§ 532 Abs 1 ZPO). Dieser ist daher auch zur Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer solchen Klage zuständig (§ 65 Abs 2 ZPO; vgl 8 Nc 15/18z). Verfahrenshilfe ist einer Partei nach § …

Der Akt wird dem Senat 1 des Obersten Gerichtshofes zurückgestellt.…

Begründung: Im Pflegschaftsverfahren 2 P 181/01k des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien lehnte der Ablehnungswerber einen Richter des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ab. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. 6. 2004, GZ 44 R 253/04p-10, wurde über den Ablehnungswerbe…

Gemäß § 203 Abs 8 AußStrG 2005 sind die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren (§§ 72 bis 77), das funktionell weitestgehend der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage des streitigen Verfahrens nachgebildet ist (Fucik/Kloiber, AußStrG 2005, § 72 mwN), nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entsc…

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Angst und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer sind von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren zu 3 Ob 29/00m ausgeschlossen.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 25. 7. 1997 wurde der verpflichteten Partei zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der betreibenden Partei ua verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Gewinnspiele oder ähnliche Aktionen anzukündigen und/o…

Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhaltens die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen. Die sachliche Grundlage für das Vorliegen dieses Ausschließungsgrundes b…