§ 537 §. 537. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0044611—OGH Rechtssatz

17. April 2018

Der erkennende Richter im Hauptprozeß ist von der Verhandlung und Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht schlechthin, sondern nur in den Fällen des § 537 ZPO ausgeschlossen.…

RS0044604—OGH Rechtssatz

19. September 2023

hat er auch die Richter, die vom Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO betroffen seien, nicht genannt, kommt die Bestimmung des § 537 ZPO nicht zur Anwendung.…

RS0042204—OGH Rechtssatz

12. September 2006

Der Ausschließungsgrund des § 20 Z 5 JN betrifft an sich nur Richter höherer Instanzen. Ein solcher Ausschließungsgrund ist allerdings auch im Rahmen des § 537 ZPO sowie im Zusammenhang mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches gemäß § 596 ZPO und bei einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Erkenntnis des Börsenschiedsgerichtes in Betracht…

8Nc24/15v—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…Hinblick auf die sich aus deren Inhalt ergebende Ausgeschlossenheit der Mitglieder des 6. Senats von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 537 ZPO vorgelegt. Mit Beschluss vom 27. Mai 2015 hat der Oberste Gerichtshof entsprechend diesem Ersuchen der Mitglieder des 6. Senats die Ausgeschlossenheit dieser…

2Nc20/20v—OGH Entscheidung

27. Juli 2020

…530 Abs 1 Z 4 ZPO zwar der Oberste Gerichtshof zuständig, die genannten Mitglieder des ***** Senats seien aber im Hinblick auf § 537 ZPO ausgeschlossen. Die Ausgeschlossenheitsanzeige ist begründet. Nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende…

3Ob1/01w—OGH Entscheidung

06. Juni 2002

…Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren zu AZ 3 Ob 29/00m ausgeschlossen sind (§ 537 ZPO). Die verpflichtete Partei im Exekutionsverfahren begehrt beim Obersten Gerichtshof als gemäß § 532 Abs 2 ZPO zuständigen Gericht die Wiederaufnahme des Revisionsrekursverfahrens aus dem Grunde…

10ObS20/24z—OGH Entscheidung

12. März 2024

…eine inhaltliche Prüfung der behaupteten Wiederaufnahmegründe von vornherein nicht in Betracht, weil keine die Sache erledigende Entscheidung vorliegt, scheidet auch eine Anwendung des § 537 ZPO aus ( 2 Nc 43/19z vom 9. 1. 2020; 8 Nc 5/06m ua). [11] Die unzulässige Wiederaufnahmeklage ist…

2Nc71/24z—OGH Entscheidung

28. November 2024

…gewesen. [3] Die im Spruch genannten Richter sind von der Ausübung des Richteramts im Verfahren zu AZ * ausgeschlossen. [4] 1. Nach § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) eingebracht wird, von der…

7Ob299/98s—OGH Entscheidung

11. November 1998

…1 ZPO vor. Weiters beantragt der Kläger, ihm für die Nichtigkeitsklage und das gesamte Verfahren darüber die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen. Gemäß § 537 ZPO sind Richter, wegen derer Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage angebracht wird, von der Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ausgeschlossen. Der Kläger strebt zwar auch die…

1N504/01—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…9. 2000 aufzuheben und neuerlich über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei "aufgrund der tatsächlichen Aktenlage unter Abstandnahme vom unterlaufenen Wiederaufnahmsgrund" zu entscheiden. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhaltens die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

4Ob105/15t—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…die Wiederaufnahmsklage, und der Nichtigkeitsantrag, in eventu die Nichtigkeitsklage, der „Antragstellerin, in eventu Klägerin“. Die Mitglieder des 6. Senats sind nach § 537 ZPO von der Ausübung des Richteramts zur Entscheidung über die Eingabe der Antragstellerin ausgeschlossen (Beschluss vom 27. 5. 2015, 8 Nc 24/15v). Die…

7Nc15/13k—OGH Entscheidung

04. September 2013

…Nichtigkeitsklage ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 2. Senat zuständig, dem der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** angehört. Nach § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) angebracht wird, von der…

2Nc9/18y—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützt, sind die an der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren beteiligten Richter nach § 537 ZPO von der Entscheidung über die Wiederaufnahme ausgeschlossen. Auf die Richtigkeit und Sinnhaftigkeit der Vorwürfe kommt es dabei nicht an (1 N 504/01…

6N506/94—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…vorliegende Eingabe, soweit darin die Beseitigung des von ihnen gefällten Urteiles vom 20.4.1993, 1 Ob 541/93, angestrebt wird, durch die gesetzliche Bestimmung des § 537 ZPO ausgeschlossen. Da die zitierte Passage der Eingabe nur so verstanden werden kann, daß die Einschreiterin den am Urteil beteiligten Richtern des ersten Senates Mißbrauch der…

8Nc29/15d—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…die Ausgeschlossenheit der Mitglieder des 6. Senats geltend ergeben sich aus dem Gesetz. Diese sind in § 20 JN sowie in § 537 ZPO aufgezählt. Sie sind unverzichtbar und wirken absolut ( Mayer in Rechberger 4 § 19 JN Rz 2). Der Sachverhalt, aus dem ein Grund abgeleitet…

2Ob213/03t—OGH Entscheidung

25. September 2003

…Steyr als Rekursgericht hob den Beschluss über die Verhängung der Ordnungsstrafe als nichtig auf und wies mit Beschluss vom selben Tag die Rechtssache gemäß § 537 ZPO der Stellvertreterin von Mag. K***** zu. In der Folge erklärte sich das Bezirksgericht Kremsmünster für unzuständig und überwies die Wiederaufnahmsklage dem Landesgericht Steyr. Einem dagegen…

8Ob528/94—OGH Entscheidung

10. November 1994

…inhaltsleeren, ständig wiederholten Pauschalvorwürfe sei es unvertretbar, im Sinne des § 539 Abs 1 ZPO vorzugehen, sondern sei die Klage ungeachtet der Vorschrift des § 537 ZPO im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, daß das erstgerichtliche Urteil mit der Entscheidung des Berufungsgerichtes vom 5.Juli 1993, R 397,398…

1Ob80/05d—OGH Entscheidung

12. September 2006

…analog anzuwenden. Somit seien Richter, wegen deren behaupteten Verhaltens eine Wiederaufnahmeklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht worden sei, nicht gemäß § 537 ZPO von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage ausgeschlossen, wenn eine inhaltliche Prüfung des geltend gemachten Wiederaufnahmegrunds von vornherein nicht in…

10ObS32/18f—OGH Entscheidung

17. April 2018

…Entscheidung zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch (StGB) zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat. Der betroffene Richter ist zufolge § 537 ZPO von der Verhandlung und Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage ausgeschlossen. 2.2 Die Rechtsprechung verlangt auch bei einer auf den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs…

8Nc47/05m—OGH Entscheidung

20. September 2005

…der in Rkv 1/98 angestellten Überlegungen bis zuletzt (9 Ob 11/05s; 6 Ob 86/03w; 6 Ob 242/01h) aufrecht erhalten. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhalten eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

3Ob261/98y—OGH Entscheidung

11. November 1998

…zunächst, daß der Kläger seine Nichtigkeitsklage nicht auf die Beteiligung von Mitgliedern des erkennenden Senates an der bekämpften Entscheidung stützt, sodaß diese nicht gemäß § 537 ZPO ausgeschlossen sind. Wie bereits (u.a. auch über vom Kläger eingebrachte Klagen) entschieden wurde (3 Ob 108/98y mwN), ist mangels Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen…

8Ob526/84—OGH Entscheidung

23. Oktober 1984

…von einem unrichtigen Streitwert des Unterhaltsverfahrens ausgegangen worden, die Richter des Obersten Gerichtshofs seien von der Entscheidung über die Nichtigkeits und Wiederaufnahmsklage gemäß § 537 ZPO ausgeschlossen gewesen, der Beschluss 8 Ob 513/83 sei vor Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag erfolgt. Über die Anträge der Klägerin hätte…

8Nc59/05a—OGH Entscheidung

16. November 2005

…den Wiederaufnahmskläger als rechtsuchenden Staatsbürger an seinem Eigentum und seinen staatsbürgerlichen und bürgerlichen Rechten und Menschenrechten" ... zu diskriminieren und ihm seine Rechte abzusprechen. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

6Ob217/24s—OGH Entscheidung

16. Januar 2025

…nicht zurückgewiesen hätte werden dürfen. Außerdem seien die an der Entscheidung 6 Ob 149/24s-6 beteiligten Richterinnen und Richter analog § 537 ZPO ausgeschlossen gewesen, weil sie bereits an der Entscheidung 6 Ob 17/24d beteiligt gewesen seien. Dies verwirkliche Nichtigkeit nach § 477 Abs…

8Ob527/94—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…inhaltslosen, sich ständig wiederholenden Pauschalvorwürfe sei es unvertretbar im Sinne des § 539 Abs 1 ZPO vorzugehen, weshalb die Klage ungeachtet des § 537 ZPO im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO zurückzuweisen sei. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Revisionsrekurs gemäß den §§ 535, 519, 528 ZPO…

5Ob379/87—OGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…aber derjenige Senatsvorsitzende entschieden, der schon die mit der Wiederaufnahmsklage bekämpften Beschlüsse gefaßt habe. Diese Ausschließung gründe darüber hinaus auf der zwingenden Bestimmung des § 537 ZPO, wonach ein Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) oder wegen dessen Verhaltens die Wiederaufnahmsklage nach…

8Nc24/15v—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…versagt habe. Mit Anzeige vom 27. April 2015 zeigten die Mitglieder des 6. Senats des Obersten Gerichtshofs unter Hinweis auf § 537 ZPO ihre Ausgeschlossenheit an und ersuchten, die Erledigung des Aktes 6 Ob 51/15s anderen Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs aufzutragen. Die Antragstellerin werfe den…

8ObA43/11y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…zu nehmen: 1) Bei der Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage sind die fachkundigen Laienrichter, auf deren angebliches Fehlverhalten die Klage gestützt wird, zufolge § 537 ZPO ausgeschlossen. 2) Die Wiederaufnahmeklage ist nach § 538 Abs 1 ZPO unter anderem dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund…

11Ns21/86—OGH Entscheidung

25. November 1986

…u.a. auch namentlich bezeichnete Richter des Obersten Gerichtshofes im wesentlichen unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 und 2 JN bzw. § 537 ZPO (als befangen) ab. Die Ablehnungsanträge sind nicht gerechtfertigt. Eine Durchsicht der von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen ergibt, daß daran keine nach dem Gesetz ausgeschlossenen Richter…

2Nc43/19z—OGH Entscheidung

09. Januar 2020

…Prüfung der behaupteten Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsgründe von vornherein nicht in Betracht, weil keine die Sache erledigende Entscheidung vorliegt, scheidet auch eine Anwendung des § 537 ZPO aus (vgl 8 Nc 5/06m). Die unzulässige „Nichtigkeitsklage“ ist somit durch den erkennenden Senat zurückzuweisen.…

4N513/95—OGH Entscheidung

23. Mai 1995

…als befangen anzusehen seien. Durch das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt sei der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklicht. Nach § 537 ZPO ist ein Richter, wegen dessen (behaupteten) Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie…

4N516/95—OGH Entscheidung

23. Mai 1995

…der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen gewesen wäre (§ 19 Z 1 JN). Die Aufzählung der Ausschließungsgründe in § 20 JN ist - vom Fall des § 537 ZPO abgesehen - taxativ (Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 20 JN). Der hier geltend gemachte Umstand, daß der abgelehnte Richter seinerzeit als Einzelrichter eines…

1N515/00—OGH Entscheidung

06. Oktober 2000

…und der Verletzung Art 5 StGG und kraft der Gesetze des StGB, RDG, strafbar gemacht". Dies begründe einen "gesetzesmäßigen gewichtigen Grund zur Wiederaufnahme". Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhaltens die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

8Nc5/06m—OGH Entscheidung

30. März 2006

…in der Klage mehrere in demselben Rechtsstreit von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Entscheidungen angefochten werden, ist das höchste unter diesen Gerichten ausschließlich zuständig. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhalten eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

1N505/01—OGH Entscheidung

27. März 2001

…Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramts in dem Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Z 1) angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der…

8Fs503/93—OGH Entscheidung

28. Juli 1993

…Befangenheit und Vorliegens von Ausschließungsgründen ab. Als die Ablehnung gemäß der §§ 19, 20 JN rechtfertigende Gründe führte sie unter Zitierung auch des § 537 ZPO aber ohne konkrete Sachverhaltsbehauptungen angeblich beweisbare Emotionen und Voreingenommenheiten der genannten Richter gegen die Wiederaufnahmsklägerin, die "gegenseitige richterliche Kollegialität" und das "zweifelsfreie Naheverhältnis" zu gemäß…

9Ob90/04g—OGH Entscheidung

15. September 2004

…zutreffenden Begründung des Oberlandesgerichts Graz, auf die verwiesen wird, keine Notwendigkeit (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Eine Verletzung des § 537 ZPO ist im Rechtsmittelverfahren gegen eine Entscheidung, an der ein nach dieser Bestimmung ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, wahrzunehmen. Gegenstand des vorliegenden Rekurses ist jedoch nicht eine…

6Ob662/94—OGH Entscheidung

02. Dezember 1994

…die Mitglieder des Rechtsmittelsenates beschuldige, sich zu seinem Nachteil einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahnenden Verletzung ihrer Amtspflichten schuldig gemacht zu haben, was nach § 537 ZPO einen Ausschluß von der Verhandlung und der Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage bedeuten würde, sehe sich der zuständige Senat doch in der Lage, über die Wiederaufnahmsklage…

7Fs501/93—OGH Entscheidung

03. September 1993

…Als Gründe führte er - ohne konkrete Sachverhaltsbehauptungen - "beweisbare Emotionen und Voreingenommenheit" der genannten Richter, die "gegenseitige richterliche Kollegialität" und das "zweifelsfreie Naheverhältnis" zu gemäß § 537 ZPO ausgeschlossenen Richtern, das Fehlen der Objektivität sämtlicher angeführter Richter und die wiederholte Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens und staatsbürgerlicher Rechte sowie geltender Gesetze in…

1Ob84/05t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…den vorliegenden Fall noch anwendbaren Bestimmungen des AußStrG alt nicht vorgesehen sei (RIS-Justiz RS007194). Die sachliche Grundlage für das Vorliegen des Ausschließungsgrunds nach § 537 ZPO liege darin, dass der Richter, dem rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird, dieses Vorbringen im Wiederaufnahmsverfahren nicht selbst überprüfen soll. Eine inhaltliche Prüfung des behaupteten Wiederaufnahmegrunds komme…

Rückverweise

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RS0044611—OGH Rechtssatz

RS0044604—OGH Rechtssatz

RS0042204—OGH Rechtssatz

8Nc24/15v—OGH Entscheidung

2Nc20/20v—OGH Entscheidung

3Ob1/01w—OGH Entscheidung

10ObS20/24z—OGH Entscheidung

2Nc71/24z—OGH Entscheidung

7Ob299/98s—OGH Entscheidung

1N504/01—OGH Entscheidung

4Ob105/15t—OGH Entscheidung

7Nc15/13k—OGH Entscheidung

2Nc9/18y—OGH Entscheidung

6N506/94—OGH Entscheidung

8Nc29/15d—OGH Entscheidung

2Ob213/03t—OGH Entscheidung

8Ob528/94—OGH Entscheidung

1Ob80/05d—OGH Entscheidung

10ObS32/18f—OGH Entscheidung

8Nc47/05m—OGH Entscheidung

3Ob261/98y—OGH Entscheidung

8Ob526/84—OGH Entscheidung

8Nc59/05a—OGH Entscheidung

6Ob217/24s—OGH Entscheidung

8Ob527/94—OGH Entscheidung

5Ob379/87—OGH Entscheidung

8Nc24/15v—OGH Entscheidung

8ObA43/11y—OGH Entscheidung

11Ns21/86—OGH Entscheidung

2Nc43/19z—OGH Entscheidung

4N513/95—OGH Entscheidung

4N516/95—OGH Entscheidung

1N515/00—OGH Entscheidung

8Nc5/06m—OGH Entscheidung

1N505/01—OGH Entscheidung

8Fs503/93—OGH Entscheidung

9Ob90/04g—OGH Entscheidung

6Ob662/94—OGH Entscheidung

7Fs501/93—OGH Entscheidung

1Ob84/05t—OGH Entscheidung