…nicht zurückgewiesen hätte werden dürfen. Außerdem seien die an der Entscheidung 6 Ob 149/24s-6 beteiligten Richterinnen und Richter analog § 537 ZPO ausgeschlossen gewesen, weil sie bereits an der Entscheidung 6 Ob 17/24d beteiligt gewesen seien. Dies verwirkliche Nichtigkeit nach § 477 Abs…

…gewesen. [3] Die im Spruch genannten Richter sind von der Ausübung des Richteramts im Verfahren zu AZ * ausgeschlossen. [4] 1. Nach § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) eingebracht wird, von der…

…zu nehmen: 1) Bei der Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage sind die fachkundigen Laienrichter, auf deren angebliches Fehlverhalten die Klage gestützt wird, zufolge § 537 ZPO ausgeschlossen. 2) Die Wiederaufnahmeklage ist nach § 538 Abs 1 ZPO unter anderem dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund…

…Nichtigkeitsklage ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 2. Senat zuständig, dem der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** angehört. Nach § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) angebracht wird, von der…

…Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren zu AZ 3 Ob 29/00m ausgeschlossen sind (§ 537 ZPO). Die verpflichtete Partei im Exekutionsverfahren begehrt beim Obersten Gerichtshof als gemäß § 532 Abs 2 ZPO zuständigen Gericht die Wiederaufnahme des Revisionsrekursverfahrens aus dem Grunde…

…Steyr als Rekursgericht hob den Beschluss über die Verhängung der Ordnungsstrafe als nichtig auf und wies mit Beschluss vom selben Tag die Rechtssache gemäß § 537 ZPO der Stellvertreterin von Mag. K***** zu. In der Folge erklärte sich das Bezirksgericht Kremsmünster für unzuständig und überwies die Wiederaufnahmsklage dem Landesgericht Steyr. Einem dagegen…

…9. 2000 aufzuheben und neuerlich über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei "aufgrund der tatsächlichen Aktenlage unter Abstandnahme vom unterlaufenen Wiederaufnahmsgrund" zu entscheiden. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhaltens die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

…Hinblick auf die sich aus deren Inhalt ergebende Ausgeschlossenheit der Mitglieder des 6. Senats von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 537 ZPO vorgelegt. Mit Beschluss vom 27. Mai 2015 hat der Oberste Gerichtshof entsprechend diesem Ersuchen der Mitglieder des 6. Senats die Ausgeschlossenheit dieser…

…versagt habe. Mit Anzeige vom 27. April 2015 zeigten die Mitglieder des 6. Senats des Obersten Gerichtshofs unter Hinweis auf § 537 ZPO ihre Ausgeschlossenheit an und ersuchten, die Erledigung des Aktes 6 Ob 51/15s anderen Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs aufzutragen. Die Antragstellerin werfe den…

…die Ausgeschlossenheit der Mitglieder des 6. Senats geltend ergeben sich aus dem Gesetz. Diese sind in § 20 JN sowie in § 537 ZPO aufgezählt. Sie sind unverzichtbar und wirken absolut ( Mayer in Rechberger 4 § 19 JN Rz 2). Der Sachverhalt, aus dem ein Grund abgeleitet…

…die Wiederaufnahmsklage, und der Nichtigkeitsantrag, in eventu die Nichtigkeitsklage, der „Antragstellerin, in eventu Klägerin“. Die Mitglieder des 6. Senats sind nach § 537 ZPO von der Ausübung des Richteramts zur Entscheidung über die Eingabe der Antragstellerin ausgeschlossen (Beschluss vom 27. 5. 2015, 8 Nc 24/15v). Die…

…Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramts in dem Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Z 1) angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der…

…und der Verletzung Art 5 StGG und kraft der Gesetze des StGB, RDG, strafbar gemacht". Dies begründe einen "gesetzesmäßigen gewichtigen Grund zur Wiederaufnahme". Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhaltens die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

…zunächst, daß der Kläger seine Nichtigkeitsklage nicht auf die Beteiligung von Mitgliedern des erkennenden Senates an der bekämpften Entscheidung stützt, sodaß diese nicht gemäß § 537 ZPO ausgeschlossen sind. Wie bereits (u.a. auch über vom Kläger eingebrachte Klagen) entschieden wurde (3 Ob 108/98y mwN), ist mangels Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen…

…Als Gründe führte er - ohne konkrete Sachverhaltsbehauptungen - "beweisbare Emotionen und Voreingenommenheit" der genannten Richter, die "gegenseitige richterliche Kollegialität" und das "zweifelsfreie Naheverhältnis" zu gemäß § 537 ZPO ausgeschlossenen Richtern, das Fehlen der Objektivität sämtlicher angeführter Richter und die wiederholte Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens und staatsbürgerlicher Rechte sowie geltender Gesetze in…

…von einem unrichtigen Streitwert des Unterhaltsverfahrens ausgegangen worden, die Richter des Obersten Gerichtshofs seien von der Entscheidung über die Nichtigkeits und Wiederaufnahmsklage gemäß § 537 ZPO ausgeschlossen gewesen, der Beschluss 8 Ob 513/83 sei vor Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag erfolgt. Über die Anträge der Klägerin hätte…

…der in Rkv 1/98 angestellten Überlegungen bis zuletzt (9 Ob 11/05s; 6 Ob 86/03w; 6 Ob 242/01h) aufrecht erhalten. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhalten eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

…zutreffenden Begründung des Oberlandesgerichts Graz, auf die verwiesen wird, keine Notwendigkeit (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Eine Verletzung des § 537 ZPO ist im Rechtsmittelverfahren gegen eine Entscheidung, an der ein nach dieser Bestimmung ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, wahrzunehmen. Gegenstand des vorliegenden Rekurses ist jedoch nicht eine…

…inhaltslosen, sich ständig wiederholenden Pauschalvorwürfe sei es unvertretbar im Sinne des § 539 Abs 1 ZPO vorzugehen, weshalb die Klage ungeachtet des § 537 ZPO im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO zurückzuweisen sei. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Revisionsrekurs gemäß den §§ 535, 519, 528 ZPO…

…vorliegende Eingabe, soweit darin die Beseitigung des von ihnen gefällten Urteiles vom 20.4.1993, 1 Ob 541/93, angestrebt wird, durch die gesetzliche Bestimmung des § 537 ZPO ausgeschlossen. Da die zitierte Passage der Eingabe nur so verstanden werden kann, daß die Einschreiterin den am Urteil beteiligten Richtern des ersten Senates Mißbrauch der…

…u.a. auch namentlich bezeichnete Richter des Obersten Gerichtshofes im wesentlichen unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 und 2 JN bzw. § 537 ZPO (als befangen) ab. Die Ablehnungsanträge sind nicht gerechtfertigt. Eine Durchsicht der von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen ergibt, daß daran keine nach dem Gesetz ausgeschlossenen Richter…

…analog anzuwenden. Somit seien Richter, wegen deren behaupteten Verhaltens eine Wiederaufnahmeklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht worden sei, nicht gemäß § 537 ZPO von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage ausgeschlossen, wenn eine inhaltliche Prüfung des geltend gemachten Wiederaufnahmegrunds von vornherein nicht in…

…den vorliegenden Fall noch anwendbaren Bestimmungen des AußStrG alt nicht vorgesehen sei (RIS-Justiz RS007194). Die sachliche Grundlage für das Vorliegen des Ausschließungsgrunds nach § 537 ZPO liege darin, dass der Richter, dem rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird, dieses Vorbringen im Wiederaufnahmsverfahren nicht selbst überprüfen soll. Eine inhaltliche Prüfung des behaupteten Wiederaufnahmegrunds komme…

…der in Rkv 1/98 angestellten Überlegungen bis zuletzt (9 Ob 11/05s; 6 Ob 86/03w; 6 Ob 242/01h) aufrecht erhalten. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhalten eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

…den Wiederaufnahmskläger als rechtsuchenden Staatsbürger an seinem Eigentum und seinen staatsbürgerlichen und bürgerlichen Rechten und Menschenrechten" ... zu diskriminieren und ihm seine Rechte abzusprechen. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

…in der Klage mehrere in demselben Rechtsstreit von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Entscheidungen angefochten werden, ist das höchste unter diesen Gerichten ausschließlich zuständig. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhalten eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von…

…1 ZPO vor. Weiters beantragt der Kläger, ihm für die Nichtigkeitsklage und das gesamte Verfahren darüber die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen. Gemäß § 537 ZPO sind Richter, wegen derer Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage angebracht wird, von der Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ausgeschlossen. Der Kläger strebt zwar auch die…

…der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen gewesen wäre (§ 19 Z 1 JN). Die Aufzählung der Ausschließungsgründe in § 20 JN ist - vom Fall des § 537 ZPO abgesehen - taxativ (Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 20 JN). Der hier geltend gemachte Umstand, daß der abgelehnte Richter seinerzeit als Einzelrichter eines…

…inhaltsleeren, ständig wiederholten Pauschalvorwürfe sei es unvertretbar, im Sinne des § 539 Abs 1 ZPO vorzugehen, sondern sei die Klage ungeachtet der Vorschrift des § 537 ZPO im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, daß das erstgerichtliche Urteil mit der Entscheidung des Berufungsgerichtes vom 5.Juli 1993, R 397,398…

…Befangenheit und Vorliegens von Ausschließungsgründen ab. Als die Ablehnung gemäß der §§ 19, 20 JN rechtfertigende Gründe führte sie unter Zitierung auch des § 537 ZPO aber ohne konkrete Sachverhaltsbehauptungen angeblich beweisbare Emotionen und Voreingenommenheiten der genannten Richter gegen die Wiederaufnahmsklägerin, die "gegenseitige richterliche Kollegialität" und das "zweifelsfreie Naheverhältnis" zu gemäß…

…die Mitglieder des Rechtsmittelsenates beschuldige, sich zu seinem Nachteil einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahnenden Verletzung ihrer Amtspflichten schuldig gemacht zu haben, was nach § 537 ZPO einen Ausschluß von der Verhandlung und der Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage bedeuten würde, sehe sich der zuständige Senat doch in der Lage, über die Wiederaufnahmsklage…

…als befangen anzusehen seien. Durch das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt sei der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklicht. Nach § 537 ZPO ist ein Richter, wegen dessen (behaupteten) Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie…

…aber derjenige Senatsvorsitzende entschieden, der schon die mit der Wiederaufnahmsklage bekämpften Beschlüsse gefaßt habe. Diese Ausschließung gründe darüber hinaus auf der zwingenden Bestimmung des § 537 ZPO, wonach ein Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) oder wegen dessen Verhaltens die Wiederaufnahmsklage nach…

Der Ausschließungsgrund des § 20 Z 5 JN betrifft an sich nur Richter höherer Instanzen. Ein solcher Ausschließungsgrund ist allerdings auch im Rahmen des § 537 ZPO sowie im Zusammenhang mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches gemäß § 596 ZPO und bei einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Erkenntnis des Börsenschiedsgerichtes in Betracht…

…auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützt, sind die an der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren beteiligten Richter nach § 537 ZPO von der Entscheidung über die Wiederaufnahme ausgeschlossen. Auf die Richtigkeit und Sinnhaftigkeit der Vorwürfe kommt es dabei nicht an (1 N 504/01…

…Entscheidung zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch (StGB) zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat. Der betroffene Richter ist zufolge § 537 ZPO von der Verhandlung und Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage ausgeschlossen. 2.2 Die Rechtsprechung verlangt auch bei einer auf den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs…

Der erkennende Richter im Hauptprozeß ist von der Verhandlung und Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht schlechthin, sondern nur in den Fällen des § 537 ZPO ausgeschlossen.…

…530 Abs 1 Z 4 ZPO zwar der Oberste Gerichtshof zuständig, die genannten Mitglieder des ***** Senats seien aber im Hinblick auf § 537 ZPO ausgeschlossen. Die Ausgeschlossenheitsanzeige ist begründet. Nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende…

…Prüfung der behaupteten Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsgründe von vornherein nicht in Betracht, weil keine die Sache erledigende Entscheidung vorliegt, scheidet auch eine Anwendung des § 537 ZPO aus (vgl 8 Nc 5/06m). Die unzulässige „Nichtigkeitsklage“ ist somit durch den erkennenden Senat zurückzuweisen.…

hat er auch die Richter, die vom Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO betroffen seien, nicht genannt, kommt die Bestimmung des § 537 ZPO nicht zur Anwendung.…