1. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 3. 3. 2015, AZ 40 R 232/14k, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. 4. 2014, GZ 95 C 69/11s-92 (zuvor 44 C 581/09g) nicht Folge. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger brachte…

1.1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgeg…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile waren verheiratet. Im wiederaufzunehmenden Verfahren (im Folgenden Vorprozess ) begehrte die Klägerin 5.254,90 EUR wegen bestimmter von ihr für den Beklagten geleisteter Zahlungen (Strom, Gas, etc) und als vereinbartes Entgelt für die Nutzung ihres Fahrzeugs und Handys, j…

Dagegen richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin. Das Rechtsmittel ist absolut unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, w…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren begehrte(n) der Kläger (und seine Ehegattin, deren eingeantworteter Erbe er nunmehr ist) die Zahlung eines Gesamtbetrags von 63.170 EUR. Dieser setzte sich ua aus 10.000 EUR an Ersatzanspruch für den Einbau einer Zentralheizung (Punkt I.a. der Mahnklage)…

1. Vorauszuschicken ist, dass der außerordentliche Revisionsrekurs trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : 1.) In den beiden verbundenen Vorverfahren hat die damalige Klägerin und nunmehr Widerbeklagte aus zwei verschiedenen Konten zwei verschiedene Kreditforderungen geltend gemacht. Hinsichtlich des hier maßgeblichen ersten Kontos betreffend einen ursprünglich 1988 von einer ander…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 4.) Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach § 538 Abs 1 ZPO zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Die Wiede…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die vom Kläger begehrte Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 18 Cgs 137/17f des Landesgerichts Salzburg (künftig: Vorverfahren). Im Revisionsrekursverfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob die am 18. Jänner 2022 erhobene Wiederaufnahmeklage rechtze…

[9] I. Nach der ständigen Rechtsprechung fallen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 538 Abs 1 ZPO nicht unter eine der Ausnahmen des § 521 Abs 1 Satz 2 ZPO (RIS-Justiz RS0122036). Für die ihr vom Obersten Gerichtshof – aufgrund der hier gegebenen Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens (8 Ob 5/20y; …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab im Verfahren AZ 9 C 898/20y der von der dort klagenden (hier beklagten) Partei (in der Folge: Beklagter) gegen die dort beklagte, hier klagende Partei (in der Folge: Kläger) erhobenen und letztlich auf Zahlung von 25.200 EUR sA gerichteten Klage mit Urteil vom 2…

[7] Da der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmsklagen grundsätzlich nicht anders gestaltet sein kann als im wiederaufzunehmenden Verfahren (1 Ob 178/19m [Pkt 1.1.]; RIS Justiz RS0044087 [T1]), ist ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger hatte im wiederaufzunehmenden Verfahren von der beklagten Planerin wegen nicht fachgerechter Planung eines Wärmedämmverbundsystems den Ersatz von Kosten der Fassadensanierung begehrt. Dieses Klagebegehren wurde wegen Verjährung abgewiesen, weil der Kläger bestehende Mäng…

[5] 1. Die Bestätigung eines – wie hier – nach § 538 ZPO vor Anberaumung einer Tagsatzung gefassten Beschlusses auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil sie keine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren ist (…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Klosterneuburg geschieden. Die dagegen von der Klägerin erhobene Berufung wies das Landesgericht Korneuburg als verspätet zurück. [2] Das Bezirksgericht Klosterneuburg wies durch seine Vorsteherin außerdem einen Ablehnu…

[6] Der Rekurs der Klägerin ist verspätet. [7] 1.1. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen sind stets bei dem Gericht einzubringen, das im Vorprozess in erster Instanz eingeschritten ist, auch wenn – wie hier – das Berufungs…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Vorprozess beim Landesgericht Innsbruck erging gegen den Kläger als dortigen Beklagten ein Versäumungsurteil. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab seiner Berufung dagegen nicht Folge. [2] Der Kläger brachte eine auf Wiederaufnahme bzw Nichtigerklärung des Vorprozesses gerichtet…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist verspätet . [5] 1.1. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen sind stets bei dem Gericht einzubringen, das im Vorprozess in erster Instanz eingeschritten ist, ( RS0045877 Judikat…

1. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 3. 3. 2015, AZ 40 R 232/14k, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. 4. 2014, GZ 95 C 69/11s-92 (zuvor 44 C 581/09g) nicht Folge. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger brachte…

1.1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgeg…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Klosterneuburg geschieden. Die dagegen von der Klägerin erhobene Berufung wies das Landesgericht Korneuburg als verspätet zurück. [2] Das Bezirksgericht Klosterneuburg wies durch seine Vorsteherin außerdem einen Ablehnu…

[6] Der Rekurs der Klägerin ist verspätet. [7] 1.1. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen sind stets bei dem Gericht einzubringen, das im Vorprozess in erster Instanz eingeschritten ist, auch wenn – wie hier – das Berufungs…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Vorprozess beim Landesgericht Innsbruck erging gegen den Kläger als dortigen Beklagten ein Versäumungsurteil. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab seiner Berufung dagegen nicht Folge. [2] Der Kläger brachte eine auf Wiederaufnahme bzw Nichtigerklärung des Vorprozesses gerichtet…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist verspätet . [5] 1.1. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen sind stets bei dem Gericht einzubringen, das im Vorprozess in erster Instanz eingeschritten ist, ( RS0045877 Judikat…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 40 Cg 27/13s (vormals AZ 15 Cg 251/00d) des Handelsgerichts Wien. Im zuletzt genannten Verfahren fällte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht am 23. 9. 2011 zu AZ 3 R 123/08t nach Beweiswied…

Der Rekurs ist verspätet. 1. Nach § 532 Abs 2 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage, die auf einen anderen Wiederaufnahmsgrund als den des § 530 Z 4 ZPO gestützt ist, bei dem „bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden“ muss, wenn „nur dessen Entscheidung von den geltend gemachten Anfechtungs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin teilte mit dem am 23. 5. 2001 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz gemäß § 9 Abs 1 AnfO ihre Absicht mit, den zwischen den Antragsgegnern über eine Liegenschaft der Erstantragsgegnerin am 22. 12. 2000 abgeschlossenen Schenkungsvertrag anfechten zu wollen. Die G…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 1 AnfO kann der Anfechtungsberechtigte, der die Anfechtung mit Klage geltend macht, beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruches Ein…

Dem Revisionsrekurs der erst- bis dritt-, siebt- bis 12.-, 15.- bis 17.- und 20.-beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die vom vorliegenden Revisionsrekurs allein noch betroffene Liegenschaft EZ 172 GB ***** steht im ideellen Miteigentum der erstbis 20. beklagten Parteien, wobei mit den jeweiligen Miteigentumsanteilen (laut offenem Grundbuch insgesamt 1858/2183 Anteile) Wohnungseigentum an bestimmten E…

Wie bereits einleitend ausgeführt, repräsentieren die vom Kläger bezüglich der Liegenschaft EZ 172 in Anspruch genommenen Beklagten nach dem offenen Grundbuch laut aktuellem Grundbuchstand nur 1858/2183 Anteile, die Rekurswerber ihrerseits bloß 1085/2183 Anteile. Weitere 325/2183 Anteile werden von…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird abgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begründete ihr Klagebegehren, sie sei Eigentümerin der in der Anlage 1 angeführten Grundstücke, der Beklagte sei schuldig, binnen 14 Tagen zu erklären, in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin hinsichtlich der in der Anlage 1 angeführten Grund…

Der Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 126 Abs 2 GBG zulässig, aber nicht berechtigt. Grundsätzlich folgt schon aus den für die Einrichtung des Grundbuchs geltenden Vorschriften, daß Eintragungen nur stattfinden, soweit die Gesetze dies vorsehen. So sind auch Klagsanmerkungen nur dort gestattet, wo si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.877,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer und S 480,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile mit Urteil vom 2.12.1981, 9 Cg 112/80-25, aus dem Verschulden des Klägers; das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Der Kläger (dort Beklagter) war in jenem Verfahren durch den auf Antrag der Beklagten bestellten Prozeßkurator Dr. Horst B…

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist zwar ohne jede Einschränkung zulässig (§ 502 Abs 5 ZPO), weil auch im Aufhebungsverfahren über eine Nichtigkeitsklage gegen ein Scheidungsurteil die besonderen Vorschriften über das Eheverfahren anzuwenden sind (Fasching, Zivilproz…