d) Sonstiges Informationen zu § 529 ZPO Verweisungen: Judikatur zum Verfahren über eine Nichtigkeitsklage siehe bei §§ 533 ff ZPO; Allgemeines hierüber bei § 533 ZPO.…

Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht.…

…Vorprozesses in erster Instanz über die Wiederaufnahmsklage entschieden und die Entscheidung selbst unmittelbar zugestellt hat, ausschließlich beim Erstgericht des Vorprozesses einzubringen sind (Kodek in Rechberger ZPO2 Rdz 1 zu § 533 ZPO mit Zitat der stRSpr). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 533 ZPO, wonach, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen keine Abweichungen ergeben, die…

…Gründe: Die Frage, bei welchem Gerichte Rechtsmittel einzubringen sind, wenn dasBerufungsgericht über die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage in erster Instanz zu verhandeln hat, ist strittig. § 533 ZPO. bestimmt: "Auf die Erhebung der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage und auf das weitere Verfahren finden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, die im…

… Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich daher nach § 502 Abs 3 iVm § 528 Abs 2a iVm § 533 ZPO, weil demnach auch hier wie im früheren Verfahren der rekursgerichtliche Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Rekursgericht den…

…Anwendung der §§ 530 ff ZPO zumindest in den echten Streitsachen des außerstreitigen Verfahrens generell zu bejahen, so ist nicht bloß Analogie zu § 533 ZPO unter Beachtung der Besonderheiten des Verfahrens außer Streitsachen geboten (so Konecny aaO 27), sondern muß wohl - schon um Wertungswidersprüche zu vermeiden (vgl nur den Hinweis…

…aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RS0125126). Es liegt aber der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO (iVm § 533 ZPO) vor: [6] Mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren verfolgten die (dort) Kläger (und Wiederaufnahmsbeklagten des vorliegenden Prozesses) einen Geldanspruch. Einer Bewertung bedurfte es damit nicht (sie unterblieb…

…nicht Folge zu geben (§ 521a Abs 1 Z 3 ZPO aF). Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0044587; Jelinek in Fasching/Konecny² § 533 ZPO Rz 38), aber nicht berechtigt. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7…

…die Rechtsmittelklagen regelnde fünfte Teil der ZPO (§§ 529 bis 547) keine speziellen Vorschriften über die Kostentragung enthält. Es wird damit die im § 533 ZPO enthaltene Verweisung wirksam, nach der auf die Erhebung der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage und auf das weitere Verfahren mangels abweichender Bestimmungen die im ersten bis vierten…

…dessen Wiederaufnahme begehrt wird, abzusprechen hatte (7 Ob 210/01k mwN; siehe ferner RIS-Justiz RS0042409, RS0042445; Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 § 533 ZPO Rz 7). In diesem Punkt ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs somit in beiden Verfahren nach der gleichen Voraussetzung zu beurteilen (7 Ob 210/01k…

…Rechtsfrage kann hier unbeantwortet bleiben. 4. Auf das Verfahren über eine Wiederaufnahmsklage finden die im ersten bis vierten Teil der ZPO geltenden Vorschriften Anwendung (§ 533 ZPO). Gemäß § 521a Abs 1 Z 3 ZPO ist das Rekursverfahren nur dann zweiseitig, wenn der Beschluss, mit dem eine Klage zurückgewiesen wurde, nach Eintritt…

…R 272/03d-12, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Gemäß § 533 ZPO finden auf das Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich die im ersten bis vierten Teil der ZPO enthaltenen Vorschriften entsprechende Anwendung (vgl auch § 535 ZPO). Für die Frage…

…vom Rekursgericht als erheblich angenommenen Rechtsfrage klargestellt, dass für das Verfahren auf Grund einer Wiederaufnahmsklage grundsätzlich die Vorschriften vor den Gerichtshöfen erster Instanzen gelten (§ 533 ZPO), insbesondere auch jene über die Beweise und das Beweisverfahren. Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass schriftliche Zeugenaussagen gemäß den in SZ 59/93 aufgestellten…

…besteht absolute Anwaltspflicht, wenn das Gericht zweiter Instanz oder der Oberste Gerichtshof die erste Instanz des Rechtsmittelklageverfahrens ist ( Jelinek in Fasching/Konecny 2 § 533 ZPO Rz 10; zur Wiederaufnahmsklage vgl 7 Ob 83/06s = RIS Justiz RS0121427). 3. Wurde die Nichtigkeitsklage nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigt…

…Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht (Zib in Fasching/Konecny2 § 27 Rz 24; Jelinek in Fasching/Konecny2 § 533 Rz 10). Da die klagende Partei die Wiederaufnahmsklage unvertreten…

…nachfolgenden Teil für nichtig und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschied, S 300.000,- übersteigt. Für das Wiederaufnahmsverfahren hätten gemäß § 533 ZPO die im ersten bis vierten Teil dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung zu finden, während das wiederaufgenommene Verfahren gemäß § 541 ZPO nach den Regeln…

…gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht (RS0121427). Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift auf einer beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als…

…nach dem 31. Dezember 1983 geschlossen worden ist. Auch im Verfahren über Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklagen betreffend eine Ehesache finden - ausgenommen das Vorprüfungsverfahren gemäß §§ 533 ff ZPO, in dem nur die Spezialvorschriften für die Rechtsmittelklagen gelten - die Sondervorschriften des Eheverfahrens Anwendung (Fasching Komm IV 479; Fasching LB Rz 2041). Wurde die Ehe…

…anwendbar, wie das die Wiederaufnahmswerberin unterstellt, erschiene es systemwidrig, für das Wiederaufnahmeverfahren den Rechtsstreit im Sinne der Zivilprozeßordnung vorzusehen, weil aus der Regelung des § 533 ZPO die Ordnungstendenz eindeutig hervorleuchtet, das verselbständigte Verfahren über die Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahme grundsätzlich strukturell den für das wiederaufzunehmende Verfahren geltenden Verfahrensnormen anzupassen. Im…

…SZ 21/6 §§ 224, 533 ZPO. Das Verfahren über die Wiederaufnahmsklage ist keine Ferialsache, auch wenn der Hauptprozeß eine solche ist. Entscheidung vom 15. Oktober 1946, 1 Ob 245/46. I…

…erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts fehlt, obwohl für eine beim Obersten Gerichtshof einbrachte Rechtsmittelklage absolute Anwaltspflicht besteht (§ 27 Abs 1 iVm § 533 ZPO). In der Folge brachte der Kläger weitere, ebenfalls selbst verfasste – zum Teil mehrere hunderte Seiten umfassende – Eingaben mit ergänzendem Vorbringen zur Nichtigkeitsklage sowie…

…ein Versäumungsurteil zu fällen war, weil er die erste Streitverhandlung versäumt hatte. Der Oberste Gerichtshof wurde auch nur in dieser Frage angerufen. Grundsätzlich bestimmt § 533 ZPO., daß auf das Verfahren über Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, die im ersten bis vierten Teile dieses Gesetzes…

…über Wiederaufnahmsklagen finden, soweit sich nicht aus den [im fünften Teil] folgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, die Vorschriften des ersten bis vierten Teils entsprechend Anwendung (§ 533 ZPO). So sind etwa Rechtsmittel - soweit zulässig - beim Gericht des Vorprozesses (des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird), das in erster Instanz eingeschritten ist, einzubringen (JB 58…

…530 Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, bedarf gemäß § 27 Abs 1 iVm § 533 ZPO anwaltlicher Fertigung (Zib in Fasching/Konecny² § 27 Rz 24; Jelinek in Fasching/Konecny² § 533 Rz 10). Da sie der Kläger aber…

…besteht absolute Anwaltspflicht, wenn das Gericht zweiter Instanz oder der Oberste Gerichtshof die erste Instanz des Rechtsmittelklageverfahrens ist ( Jelinek in Fasching/ Konecny 2 § 533 ZPO Rz 10). Da der Kläger die Wiederaufnahmsklage unvertreten eingebracht hat, ist sie zur Beseitigung dieses Formmangels zur Verbesserung zurückzustellen (vgl 7 Ob …

…zulässig ist, ist in der Zivilprozeßordnung, wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung GlUNF. 7569 erkannt hat, nicht ausdrücklich gelöst. Wenn die Anordnung des § 533 ZPO. für das Verfahren über Wiederaufnahmsklagen, heißt es dort, zunächst die für das Verfahren überhaupt im ersten bis vierten Teil des Gesetzes enthaltenen Vorschriften als maßgebend…

…besteht absolute Anwaltspflicht, wenn das Gericht zweiter Instanz oder der Oberste Gerichtshof die erste Instanz des Rechtsmittelklageverfahrens ist ( Jelinek in Fasching/Konecny 2 § 533 ZPO Rz 10; 3 Ob 196/12p; vgl RIS Justiz RS0121427). 2.2. Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwalts auf einem…

…sei. Da nach § 532 ZPO das seinerzeitige Berufungsgericht für die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage in erster Instanz zuständig sei, bestehe gemäß § 533 ZPO für die Klage und das Verfahren absolute Anwaltspflicht. Wenn die Nichtigkeitsklage nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigt worden sei, könne ein Verbesserungsversuch unterbleiben, wenn die Rechtsmittelklage…

…kann angenommen werden, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt waren: Denn erstens ist die Entscheidung über das Aufhebungsbegehren im Verfahren über die Nichtigkeitsklage anfechtbar (§ 533 ZPO verweist auch auf die Vorschriften des IV. Teils der ZPO über das Rechtsmittelverfahren). Zweitens wird, wie bereits vom Berufungsgericht dargestellt, in der Rechtsprechung nicht…

…Erstgericht die Akten nun neuerlich zur Entscheidung über den Rekurs vor. Der Rekurs ist zulässig (RIS-Justiz RS0044587; Jelinek in Fasching / Konecny ² § 533 ZPO Rz 38), aber nicht berechtigt . 1. Die Wiederaufnahmeklage ist nach § 538 Abs 1 ZPO unter anderem dann zurückzuweisen, wenn sie nicht…

… 1 ZPO. Gegen seine zurückweisende Entscheidung ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044587; Jelinek in Fasching / Konecny ² § 533 ZPO Rz 38). 2. Eine Befangenheit kann auch noch im Rechtsmittelschriftsatz geltend gemacht werden, wenn das Verfahren wie hier noch nicht rechtskräftig erledigt ist…

…§ 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO, wobei der Streitwert der vorliegenden Rechtsmittelklage mit dem des Vorprozesses gleichzusetzen war (vgl Jelinek aaO § 533 ZPO Rz 7). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 1 ZPO. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung lag nicht…

…Zulässigkeit eines Versäumungsurteils im Wiederaufnahmsverfahren ( Jelinek in Fasching/Konecny 3 Vor §§ 529ff ZPO Rz 24; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 533 ZPO Rz 8) noch offen ist, die Änderung der Adresse des Zeugen bekanntzugeben. 6. Da der Streitwert einer Rechtsmsittelklage mit dem des Vorprozesses gleichzusetzen ist und…

Anwendung der §§ 530 ff ZPO zumindest in den echten Streitsachen des außerstreitigen Verfahrens generell zu bejahen, so ist nicht bloß Analogie zu § 533 ZPO unter Beachtung der Besonderheiten des Verfahrens außer Streitsachen geboten, sondern muss wohl - schon um Wertungswidersprüche zu vermeiden - auch § 534 ZPO über die Befristung der…