5Ob56/26k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Painsi, Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger und Dr. Pfurtscheller als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Mag. Ali Polat, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D*, FN *, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Rechtsanwalt in Wien, wegen Wiederaufnahme (Streitwert 1.290 EUR sA) des Verfahrens AZ 4 C 40/24x des Bezirksgerichts Korneuburg, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 24. Februar 2026, GZ 22 R 27/26i-30, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 9. Jänner 2026, GZ 4 C 180/25m-23, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Im wiederaufzunehmenden Verfahren wurde der Wiederaufnahmskläger (als Beklagter) zur Zahlung von 1.290 EUR samt Zinsen verpflichtet.

[2] Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage zurück.

[3] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.

[4] Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

[5] Die absolute Unzulässigkeit beruht hier (trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts) nicht auf dem Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RS0125126). Es liegt aber der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 533 ZPO vor:

[6] Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht jenem des Vorprozesses (RS0042445; RS0042409 [T4]). Der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmsklagen ist nicht anders gestaltet als im wiederaufzunehmenden Verfahren (RS0116279; RS0044087 [T1]).

[7] (Auch) Formalentscheidungen des Gerichts zweiter Instanz sind nicht mehr weiter anfechtbar, soweit im jeweiligen Streitfall in der Sache selbst eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs unzulässig ist (RS0044496 [T2]; 5 Ob 144/23x). Ein Revisionsrekurs ist daher auch dann unzulässig, wenn – wie hier – eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, 5.000 EUR nicht übersteigt (RS0044496 [T4]).

[8] Da der Streitwert im vorliegenden Verfahren 1.290 EUR beträgt, ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig.