RS0110301 – OGH Rechtssatz

…nicht anders, sei es wie hier wenn zum Recht des AußStrG 1854 die §§ 530 ff ZPO analog angewendet werden (RIS Justiz RS0110301), sei es wenn zum AußStrG 2005 das Abänderungsverfahren nach den §§ 72 ff AußStrG anzuwenden ist. Die §§ 62 und 63…

…analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0007194). Eine andere Ansicht wurde lediglich für den Fall vertreten, dass es sich um eine „echte Streitsache" handelte (RIS-Justiz RS0110301), eine solche liegt aber nicht vor. Die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren (§§ 72-77 des AußStrG BGBl I 2003/111 idF BGBl I 2004…

…Streitsachen" des außerstreitigen Verfahrens ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 104/02h; 5 Ob 7/04x; RKV 1/98, RKV 1/01; RIS-Justiz RS0110301). Ob § 530 ZPO (ganz generell) auf die Wiederaufnahme außerstreitiger Verfahren analog anzuwenden ist, war hier nicht zu prüfen und verwirklicht auch keine erhebliche Rechtsfrage…

…über die Wiederaufnahmsklage zumindest in den echten Streitsachen des außerstreitigen Verfahrens analog heranzuziehen (Rkv 1/98 u.a.; zuletzt 6 Ob 175/06p mwN; RIS-Justiz RS0110301). Die Einbringung eines Wiederaufnahmsantrags ist im vorliegenden Fall daher entgegen der Ansicht der zweiten Instanz zulässig. Dies wurde inzwischen auch bereits vom Obersten Gerichtshof in…

…Streitsachen“ des Außerstreitverfahrens in Frage kommt (Rkv 1/98 in JBl 1998, 731 mit zust Anm von Klicka [aaO 735]; RIS Justiz RS0110299; RS0110301). Insbesondere könne aus dem Umstand, dass dem AußStrG (alt) Regelungen über ein Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsverfahren fehlten, nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass deshalb eine analoge…

…der §§ 530 ff ZPO zumindest für die „echten Streitsachen" des außerstreitigen Verfahrens bejaht worden ist (vgl 3 Ob 138/06z; RIS-Justiz RS0110301). Wie der erkennende Senat aber bereits in der in gegenständlicher Rechtssache ergangenen Entscheidung 2 Ob 243/03d betonte, müssten, wenn die analoge Anwendung zu bejahen…

…§ 529 ff ZPO - bei Aufrechterhaltung der ständigen Rechtsprechung, wonach dies im Allgemeinen nicht gelte (RIS-Justiz RS0007194) - gebilligt oder zumindest erwogen hat (RIS-Justiz RS0110301), hat schon das Erstgericht völlig richtig dargelegt. Dagegen bringt der Revisionsrekurswerber auch gar nichts vor. Schon zu 6 Ob 175/06p wurde im Übrigen zutreffend…

…„streitigen Rechtssachen" im Außerstreitverfahren eine Wiederaufnahme des Verfahrens bejahte, jedenfalls auch die formellen Erfordernisse des Vorprüfungsverfahrens erfasst (dazu 6 Ob 86/03w; RS0110301). Die Ansicht des Rekursgerichts, dass die Antragsgegnerin, die die Wiederaufnahme des Verfahrens anstrebt, keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund geltend macht, entspricht der vom Rekursgericht richtig zitierten oberstgerichtlichen…

…der Oberste Gerichtshof bereits im Jahr 1998 die analoge Anwendbarkeit der Bestimmungen der ZPO über die Wiederaufnahme des Verfahrens in streitigen Außerstreitsachen bejahte (RIS-Justiz RS0110301), berücksichtigt der Genannte nicht, dass (positive) Unterhaltsentscheidungen in die Zukunft wirken (§ 406 zweiter Satz ZPO), die Unterhaltsbemessung aber (auch im streitigen Verfahren) für diese…

…begehrt, ist behauptungs- und beweispflichtig dafür, dass er ohne sein Verschulden die neuen Tatsachen oder Beweismittel nicht schon im Vorverfahren geltend machen konnte (RIS Justiz RS0110301 [T6], RS0124753 [T1 und T2]). Das Verschulden ist nach dem Maßstab des § 1297 ABGB streng zu prüfen (RIS Justiz RS0044623 [T1]). Kommt der…