…des Feststellungsbegehrens. [13] 2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [14] 3. Art 3.1. ABS setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer gesetzliche, behördliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften verletzt oder ihre Verletzung duldet. [15] 3.1. Die Auslegung von Versicherungs-bedingungen, zu…

…Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt im Falle der Handlungsunfähigkeit seines Mandanten (Prozessunfähigkeit) im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses schließt, ist ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung wirksam (RS0049178). Die durch §§ 31, 32 ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt vielmehr, dass sich Gegner und Gericht auf die erteilte Prozessvollmacht verlassen können, ohne weitere Prüfungen vornehmen zu müssen (RS0121613). Die Antragsteller können…

Gemäß § 64 Abs. 1 Z 3 iVm § 31 Abs. 2 ZPO darf sich ein im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebener Rechtsanwalt eines Substituten bedienen. Dies hat aufgrund des Verweises in § 61 Abs. 1 VwGG auch für…

…für die vor dem BVwG erstbeschwerdeführende Partei erhobene Revision ist zurückzuweisen: 4 Gemäß § 64 Abs. 1 Z 3 iVm § 31 Abs. 2 ZPO darf sich auch ein im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebener Rechtsanwalt eines Substituten bedienen. Dies hat aufgrund des Verweises in § 61 Abs. 1…

…Standpunkt auch mit dem Hinweis darauf nichts gewinnen, daß sie sich „bereits anläßlich der Erhebung des Einspruches auf die erteilte Prozeßvollmacht gemäß § 31 ZPO berufen“ habe, weil § 30 Abs. 2 ZPO für das Verwaltungsverfahren keine Geltung hat und es daher nicht genügt, wenn ein…

§ 28 

…Liste der Rechtsanwaltsanwärter, die Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis sowie die Ausfertigung der Legitimationsurkunden ( § 15 Abs. 4 ) und der Beglaubigungsurkunden für Kanzleibeamte ( § 31 Abs. 3 ZPO ); c) die Ausführung der Beschlüsse der Rechtsanwaltskammer; d) die Besorgung der ökonomischen Geschäfte der Rechtsanwaltskammer einschließlich der Einbringung der Beiträge nach § 27 Abs…

…Der Kläger hat der Beklagten binnen 14 Tagen EUR 3.251,10 an Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Ad I.: Aufgrund des vom Kläger gestellten Parteienantrages auf Normenkontrolle war mit dem Berufungsverfahren innegehalten worden. Nach Einlangen des Beschlusses des…

…Prozessbevollmächtigten, zumal die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht in der Regel eine Prozessvollmacht ist ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 155 ZPO Rz 51; § 31 ZPO ). Trifft dies – wie beispielsweise bei einem Verfahrenshelfer ( RS0128700 , RS0036248 ) – ausnahmsweise nicht zu, wird das Verfahren unterbrochen, weil diesfalls keine über den Tod der…

…es nicht ankommen. Daraus folgt, dass MMag. Dr. K* mangels wirksamen Widerrufs der Handlungsvollmacht dem Beklagtenvertreter Dr. Kettl die Prozessvollmacht gemäß § 31 ZPO erteilen konnte. Auf die Frage, ob, wie und wann das Schreiben zugegangen ist, kommt es daher nicht an. Da das Schreiben letztendlich nichts ändert, braucht…

…19k; RS0036271 [T1]). [10] Der Rechtsanwalt kann die ihm erteilte Prozessvollmacht für einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens an einen anderen Rechtsanwalt übertragen (§ 31 Abs 2 ZPO). Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der…

…2. R. ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Anton Bauer, Rechtsanwalt in Klosterneuburg, wegen EUR 50.000 sA, über den Antrag der zweitbeklagten Partei, die Rechtssache gemäß § 31 ZPO an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu delegieren, den Beschluss gefasst: Dem Delegierungsantrag wird nicht Folge gegeben. Begründung: Nach einem Brandschaden der Zweitbeklagten begehrt der…

…war, wurde doch gemäß § 155 Abs 1 ZPO der Prozeß durch ihren Tod unterbrochen, weil der Sachwalter nicht mit einer freien Prozeßvollmacht gemäß § 31 ZPO ausgestattet war, sondern in seiner Stellung als Sachwalter und gesetzlicher Vertreter - wenn auch als Rechtsanwalt - unter der Aufsicht des Sachwalterschaftsgerichtes mit der Vertretung der Kurandin…

Aus dem hg E 7.3.1985 85/08/0023 ergibt sich nicht, dass eine gem § 31 ZPO erteilte Prozessvollmacht die Prozesshandlungen im Verwaltungsstrafverfahren deckt.…

… 1 Z 2 ZPO vorliegt und die Frage, ob bzw unter welchen Umständen ein Sachwalter zugleich auch über eine Prozessvollmacht iSd § 31 ZPO verfügen kann, in der höchstgerichtliche Judikatur bisher nicht behandelt wurde; er ist jedoch nicht berechtigt. Soweit sich der Einschreiter gegen die ihm persönlich auferlegte Kostenersatzpflicht…

…kann aber nur als Grundregel vorgesehen werden, weil im Vollmachtsrecht letztlich die Privatautonomie entscheidet. Die Grenzen der Vertretung sind aus den Legalvollmachtsbestimmungen des § 31 ZPO nicht übernehmbar. Somit steht es den Parteien frei, eine Vollmacht nur für einzelne Pflegschaftsangelegenheiten zu erteilen […] oder einzelne Angelegenheiten von der Bevollmächtigung auszunehmen [……

…vormals betreibende Partei habe noch zu deren Lebzeiten der GmbH Prozessvollmacht erteilt. Gemäß § 35 Abs 1 ZPO wird aber eine Prozessvollmacht, die zufolge § 31 Abs 1 Z 3 ZPO auch zur Ergreifung von Exekutionsmaßnahmen berechtigt, durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben. Der Prozessbevollmächtigte einer betreibenden Partei ist daher nach deren Ableben bis zur…

…ZPO, Rz 40) und nicht davon, ob sie im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch weiter besteht. Die Prozessvollmacht ist eine Formalvollmacht mit gesetzlich definiertem Vollmachtsrahmen (§ 31 ZPO; Zib, aaO Rz 6 f). Sie ist im Außenverhältnis nur nach Maßgabe des § 32 ZPO beschränkbar. Davon ist das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem…

…Vollmacht und der einem Rechtsanwalt durch Vertrag erteilten Prozeßvollmacht kein Unterschied besteht und daß die Finanzprokuratur zu all den Vertretungsverhandlungen ermächtigt ist, die nach § 31 Abs. 1 ZPO. dem bevollmächtigten Rechtsanwalt möglich sind. Da aber die Bevollmächtigung der Finanzprokuratur durch die Republik Österreich auf einem Gesetz beruht und eine besondere Vollmachtserteilung überhaupt nicht…

…allerdings, daß dieser Dr Hans Sch zu seinem Substituten bestellt hatte. Ein solcher ist grundsätzlich berechtigt, für einen anderen Rechtsanwalt einzuschreiten (§ 14 RAO; § 31 Abs 2 ZPO), solange der Substituent selbst noch den Anwaltsberuf auszuüben fähig und berechtigt ist. Die Tatsache, daß ein mittlerweiliger Stellvertreter durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer bestellt wurde…

…bis Ende 1945 abgewickelt hat. Für die Wiener Zweigniederlassung der klagenden Partei ist ein öffentlicher Verwalter bestellt, der namens der Zweigniederlassung dem Klagevertreter Prozeßvollmacht (§ 31 ZPO.) erteilt hat. Die öffentliche Verwaltung besteht noch aufrecht. Das Darlehen samt Zinsen lautet auf Reichsmark, die Klagsforderung auf Schilling. Der Klagsbetrag von S 49.162.52 samt…

…verloren hat. Die von ihr dem Klageanwalt vor Verlust der Handlungsfähigkeit erteilte Vollmacht berechtigt diesen, da es sich um eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 31 ZPO. handelt, zur Durchführung des Prozesses im Namen der Klägerin. Daß die Klägerin im Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht an Dr. S. nicht mehr handlungsfähig gewesen…

…a. d. Ybbs; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten. Die Ehegatten P. erteilten am 14. August 1945 dem Rechtsanwalt Dr. H. Prozeßvollmacht im Sinn des § 31 ZPO. und ermächtigten ihn außerdem zur Vertretung in allen Straf-, Steuer- und Gebührensachen, zur Intervention bei Zwangsversteigerungen, zur Vertretung in allen außerstreitigen Angelegenheiten einschließlich der Grundbuchssachen…

…Erwägungen nicht einzugehen: Im Verfahren erster Instanz hatte der Beklagte zwei Rechtsanwälten, nämlich Dr. A. G. und Dr. R. N., ausdrücklich nebeneinander Prozeßvollmacht gemäß § 31 ZPO. erteilt. Das Ersturteil wurde an Dr. G. am 22. Dezember 1967, an Dr. N. am 27. Dezember 1967 zugestellt. Dr. G. gab mit dem Schriftsatz…

…dem Titel gemäß zu bewilligen. Es ist zwar dem Rekursgerichte beizupflichten, daß der Exekutionsbewilligungsbeschluß nicht dem Prozeßbevollmächtigten, sondern dem Verpflichteten selbst zuzustellen ist, da § 31 ZPO. keine Bestimmung über die Ermächtigung des Prozeßbevollmächtigten des Verpflichteten zur Entgegennahme des Exekutionsbewilligungsbeschlusses enthält; allein dieser Zustellmangel hat auf die Rechtsgültigkeit der Exekutionsbewilligung selbst - und…

…Ermächtigung zur Annahme von Klagen erfordert nach § 106 Abs. 1 ZPO. eine besondere, auf diese Gattung der Geschäfte lautende Vollmacht, eventuell eine nach § 31 ZPO. einem Rechtsanwalt erteilte Prozeßvollmacht. Die vom Beklagten seiner Gattin erteilte Vollmacht lautete allgemein auf alle an den Beklagten gerichteten Poststücke. Sie entspricht demnach nicht den…

…vor Gerichten, insbesondere auch in Kündigungsverfahren, b) die Verfassung von Eingaben seiner Auftraggeber an Gerichte, c) die Entgegennahme von Vollmachten mit den Rechten gemäß § 31 ZPO zur Ergreifung und zur Zurücknahme von Rechtsmitteln und zur Vertretung in den im Rahmen der Hausverwaltung entstehenden Rechtsstreitigkeiten, d) die Erteilung von Auskünften, die zu…

…bedarf der bestellte Rechtsanwalt nicht mehr einer von der armen Partei ausgestellten Prozeßvollmacht, sondern er ist schon kraft seiner Bestellung als Bevollmächtigter iS des § 31 ZPO - mit den hier außer Betracht bleibenden Beschränkungen durch § 64 Z 3 ZPO - anzusehen. Es ist daher nicht einzusehen, welchen Einfluß der nachträgliche Verlust der…

…noch weiter fest: Der Kläger des vorliegenden Verfahrens hatte seinem Anwalt inhaltlich der darüber vorliegenden Urkunde in dem vorausgegangenen Verfahren Prozeßvollmacht gemäß §§ 30, 31 ZPO erteilt sowie ihn zum Empfang des Streitgegenstandes und zur Verfügung darüber ermächtigt. Zum Abschluß eines Vergleiches war der Anwalt nur auf der Basis eines höheren…

…meinem Namen Grundbuchgesuche auch dann einzubringen, wenn mir die beantragte Eintragung nicht zum Vorteil gereicht. Ich erteile ihm auch Prozessvollmacht im Sinn des § 31 ZPO. Die Vollmacht erstreckt sich auch auf den Sterbefall der Vollmachtgeberin. Ich stimme zu, dass an ihn dem Datenschutz unterliegende Daten, die in öffentlichen oder auch…

…sodass die Zulässigkeit seines Rekurses zu bejahen ist. Inhaltlich erweist sich der Rekurs allerdings als unbegründet. Der Schuldner argumentiert damit, dass eine Prozessvollmacht nach § 31 ZPO kraft Gesetzes unter anderem zur Einleitung der Exekution wider den Prozessgegner, zur Vornahme aller im Exekutionsverfahren auf Seiten des Exekutionsführers vorkommenden Handlungen und zur Erwirkung…

…dahin zusammenfassen, dass der Verfahrenshelfer auch ohne Zustimmung der Partei zu Sachdispositionen, also zur Abgabe eines Anerkenntnisses, Verzichts und eines Vergleichs ermächtigt ist (§ 31 Abs 1 Z 2 ZPO). Andererseits ist er in seiner Stellung insofern eingeschränkt, als er vereinnahmte Geldbeträge an den Anspruchswerber nur dann überweisen darf, sofern die ausländische Übermittlungsstelle keine andere…

…ermächtigt, nach eigenem Ermessen selbständig für die Vollmachtgeberin einzuschreiten und zu handeln" - und weiter - „Die vorliegende Vollmacht umfasst auch eine Prozessvollmacht gemäß § 31 ZPO. Vollmacht und Ermächtigung erstrecken sich insbesondere auf das vor dem Handelsgericht Wien zu 11 Cg 183/06h bereits anhängige Verfahren einschließlich des Provisorialverfahrens…

…Dies kann aber nur als Grundregel vorgesehen werden, weil im Vollmachtsrecht letztlich die Privatautonomie entscheidet. Die Grenzen der Vertretung sind aus den Legalvollmachtsbestimmungen des § 31 ZPO nicht übernehmbar. Somit steht es den Parteien frei, eine Vollmacht nur für einzelne Pflegschaftsangelegenheiten zu erteilen (etwa: in "Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch ....") oder einzelne Angelegenheiten von…

… 155 Abs 1 ZPO das Verfahren durch seinen Tod unterbrochen, weil der Sachwalter nicht mit einer freien Prozessvollmacht gemäß § 31 ZPO ausgestattet war, sondern in seiner Stellung als Sachwalter und gesetzlicher Vertreter - wenn auch als Rechtsanwalt - unter der Aufsicht des Sachwalterschaftsgerichtes mit der Vertretung…

…vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwälte in Wels, wegen EUR 15.457,50 sA, über den Antrag des Klägers, die Rechtssache gemäß § 31 ZPO an das Landesgericht Klagenfurt zu delegieren, den am 21. Februar 2005 gefassten Beschluss wie folgt ergänzt: Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit EUR…

…allgemeine und unbeschränkte Vollmacht (einschließilch einer Spezialvollmacht gemäß § 1008 ABGB hinsichtlich einzeln angeführter Geschäfte) erteilt. Weiters wird ***** darin von seinem Bruder auch gemäß § 31 ZPO zur Führung von Prozessen bevollmächtigt und festgehalten, dass sich die Vollmacht auch auf den Sterbefall des Vollmachtgebers erstreckt. Es ist unbestritten, dass vor Eintritt der…

…an Wien nur der Kanzleisitz des Klagevertreters. Entgegen dessen Ansicht sei eine Delegierung aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen nach dem klaren Wortlaut des § 31 Abs 2 ZPO zulässig. Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein…

…3 ZPO unwirksame Schiedsvereinbarung heilt jedoch durch nachträgliche Genehmigung des Abschlusses der Schiedsvereinbarung, wenn die Partei, bei der der Formmangel vorliegt, durch einen nach § 31 Abs 1 ZPO (und damit von den vertretungsbefugten Organen der Gesellschaft) bevollmächtigten Rechtsanwalt selbst entsprechend der Schiedsvereinbarung eine Schiedsklage einbringt (7 Ob 236/05i, 9 Ob 107/06k…

…Klagsvertreters (vgl § 31 Abs 1 Z 3 ZPO) ermächtigt die Prozessvollmacht des Beklagtenvertreters nicht auch zur Vertretung seines Mandanten im Exekutionsverfahren (Klauser/Kodek JN-ZPO16 § 31 E 12; Angst/Jakusch/Mohr EO14 § 52 E 3 und 7). Auch deshalb bedarf es einer eigenständigen, gegebenenfalls in der Form des § 30…

…ein formloses selbständiges Verfahren eigener Art verwiesen ist, in einem so engen Zusammenhang mit der erlassenen einstweiligen Verfügung steht, dass es den im § 31 Abs 1 Z 1 ZPO angeführten Streitigkeiten, auf die sich die Prozessvollmacht jedenfalls erstreckt (Widerklage, Wiederaufnahms oder Nichtigkeitsklage, Sicherungsantrag und Hauptintervention) jedenfalls gleichzuhalten sei (4 Ob 2/95…