Eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 31 Abs 1 ZPO (§ 33 Abs 1 ZPO) ermächtigt zur Empfangnahme von Klagen (Aufkündigungen), nicht aber zur Übernahme von Beschlüssen, die dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellen sind. Eine…

Gemäß § 31 Abs 1 Z 3 ZPO ermächtigt die einem Rechtsanwalt zur Prozeßführung erteilte Vollmacht auch zur Einleitung der Exekution gegen den Prozeßgegner. Diese Ermächtigung umfaßt also ausdrücklich nur die Bevollmächtigung der…

einen Vergleich (mitbereinigen) bereinigen. Darauf, ob die Ansprüche aus diesem Verfahren durch "Ausdehnung" (bzw Verbindung beider Verfahren) auch im "verglichenen" Rechtsstreit im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 ZPO "geltendgemacht" worden sind kommt es nicht an, da der Vertreter auf Grund der unbeschränkten Vollmacht das nicht den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Parallelverfahren jedenfalls gemäß…

an diesen ausstellen. Maßgeblich ist nur, daß diese Maßnahme durch die erteilte - nach bürgerlichem Recht zu beurteilende - Vollmacht und Ermächtigung des Machtgebers gedeckt ist. § 31 Abs 1 ZPO sagt nicht, daß es nur einem Rechtsanwalt gestattet wäre, die ihm erteilte Prozeßvollmacht einem anderen Rechtsanwalt zu übertragen. Es kann vielmehr auch jemand, der selbst…

Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 519/1995, zu den §§ 236 und 448a, RGBl. Nr. 113/1895)

…Artikel VIII Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind…

Art. 33 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu RGBl. Nr. 113/1895)

…Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5 bis 13 (§ 31; Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13 und 14) mit 1. Juni 2000…

Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung sind in analoger Anwendung des § 31 Abs 2 ZPO auch berechtigt, einen anderen vertretungsberechtigten Funktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder einer Berufsvereinigung zu substituieren.…

In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsmangel), zu erblicken…

Zur Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist der mit einer ordnungsgemäßen Prozeßvollmacht (§ 31 ZPO) ausgestattete Klagevertreter zufolge § 31 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht darauf legitimiert, ob ihr im Innenverhältnis ein wirksam erteiltes Mandat zugrundeliegt.…

Masseverwalter sein Amt persönlich auszuüben hat, kann er auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und § 31 ZPO Gebrauch machen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf den Anwaltsprozeß kann auch dem Gesetz nicht abgeleitet werden.…

Rechtsanwaltsanwärter erfolgt. Demgegenüber trifft §10 iVm §12 AVG keine Regelungen über die Substitution eines von der Partei mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwaltes. §31 Abs3 ZPO bezieht sich nur auf - gesetzlich eng umgrenzte - Bereiche des zivilgerichtlichen Verfahrens.…

die erteilte Vollmacht zu berufen, in einem Prozess nur auf § 8 Abs 1 RAO gestützt, so ist der Rechtsanwalt gemäß der Regel des § 31 Abs 1 Z 4 ZPO befugt, die ersiegten Prozesskosten entgegen zu nehmen. Selbst wenn die weitergehende Wirkung einer Berufung gemäß § 8 Abs 1 RAO auf die erteilte Vollmacht nicht…

… 155 Abs 1 ZPO das Verfahren durch seinen Tod unterbrochen, weil der Sachwalter nicht mit einer freien Prozessvollmacht gemäß § 31 ZPO ausgestattet war, sondern in seiner Stellung als Sachwalter und gesetzlicher Vertreter - wenn auch als Rechtsanwalt - unter der Aufsicht des Sachwalterschaftsgerichtes mit der Vertretung…

…dahin zusammenfassen, dass der Verfahrenshelfer auch ohne Zustimmung der Partei zu Sachdispositionen, also zur Abgabe eines Anerkenntnisses, Verzichts und eines Vergleichs ermächtigt ist (§ 31 Abs 1 Z 2 ZPO). Andererseits ist er in seiner Stellung insofern eingeschränkt, als er vereinnahmte Geldbeträge an den Anspruchswerber nur dann überweisen darf, sofern die ausländische Übermittlungsstelle keine andere…

…Generalprozeßvollmacht nicht die Berechtigung gewährt, in einer anderen, nicht zusammenhängenden Rechtssache der nämlichen Partei dem Bevollmächtigten die Klage wider seinen Willen zuzustellen (§§ 30, 31 und 93 ZPO)". Gemäß § 31 Abs 1 Z 1 ZPO ermächtigt aber die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht zur Prozeßführung (Prozeßvollmacht) kraft Gesetzes - und insoweit unbeschränkbar (§ 32…

…erhobenen Rekurs aufzutragen. Dem Rechtsmittel ist eine auf den Einschreiter lautende, ausdrücklich auf die Vertretung des Gemeinschuldners im Konkurs beschränkte, auch eine Prozeßvollmacht gemäß § 31 ZPO umfassende, vom Gemeinschuldner unterfertigte Vollmachtsurkunde angeschlossen. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zwar zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittellegitimation hängt von der Stellung des Rechtsmittelwerbers…

§ 9 Behandlung von Anträgen aus dem Ausland

…Auswahl des Rechtsanwalts obliegt dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer. Der Rechtsanwalt bedarf keiner Vollmacht und ist, auch in Fällen der Verfahrenshilfe, zu allen in § 31 ZPO angeführten Prozesshandlungen und zur Empfangnahme der Unterhaltszahlungen ermächtigt. Die vereinnahmten Geldbeträge hat er unter Berücksichtigung von gerichtlich bestimmten Kosten sowie von bankmäßigen Überweisungsspesen und unter…

…der Grundlage des § 39 ZPO nach Ertls Ansicht zumindest in Fällen, die sich nicht auf (unmittelbare) Vertretungsakte von Hilfskräften gemäß § 31 Abs 3 ZPO beziehen, problematisch erscheint. Ertls wohlbegründetes Ergebnis überzeugt, weshalb sich diesem der erkennende Senat anschließt. Der Klagevertreter hatte wegen der unmittelbar nach seiner Ankunft in Österreich…

ist im Hinblick auf Art17a StGG niedriger angesetzt als das eines Künstlers. §8 und §15 RAO regeln die Vertretungspflichten der Rechtsanwälte. In §31 ZPO und §15 RAO ist geregelt, in welchen Fällen sich ein Rechtsanwalt entweder durch einen substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter, einen anderen Rechtsanwaltsanwärter oder durch einen mit einer…

…vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwälte in Wels, wegen EUR 15.457,50 sA, über den Antrag des Klägers, die Rechtssache gemäß § 31 ZPO an das Landesgericht Klagenfurt zu delegieren, den am 21. Februar 2005 gefassten Beschluss wie folgt ergänzt: Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit EUR…

…Vorverfahren ausgewiesenen Vertreterin zugestellt werden hätte müssen. Aus § 75 Abs 2 GBG iVm § 6 Abs 4 AußStrG, § 31 ZPO ergebe sich jedoch, dass die einem Rechtsanwalt zum Einschreiten in einem Grundbuchverfahren erteilte Vollmacht grundsätzlich nur zur Empfangnahme von gerichtlichen Entscheidungen in diesem Verfahren ermächtige…

…schriftliche „allgemeine und unbeschränkte Vollmacht“, die ua die Vertretung in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art und auch eine Prozessvollmacht iSd § 31 ZPO umfasst. [2] Am 24. 10. 2018 errichtete der Betroffene vor einem Notar zugunsten der Einschreiterin eine umfassende Vorsorgevollmacht. [3] Im Verlassenschaftsverfahren nach der…

…Rechtsanwälte bei der ersten von ihnen in einer Streitsache vorgenommenen Prozeßhandlung ihre Bevollmächtigung seitens der Prozeßparteien durch eine Urkunde (Prozeßvollmacht im Sinne des § 31 Abs 1 ZPO) darzutun, die in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Ihren Mangel hat das Gericht nach § 37 Abs 1 ZPO in jeder Lage…

…dem Titel gemäß zu bewilligen. Es ist zwar dem Rekursgerichte beizupflichten, daß der Exekutionsbewilligungsbeschluß nicht dem Prozeßbevollmächtigten, sondern dem Verpflichteten selbst zuzustellen ist, da § 31 ZPO. keine Bestimmung über die Ermächtigung des Prozeßbevollmächtigten des Verpflichteten zur Entgegennahme des Exekutionsbewilligungsbeschlusses enthält; allein dieser Zustellmangel hat auf die Rechtsgültigkeit der Exekutionsbewilligung selbst - und…

…deren Satzung vorgesehenen Beschlussfassung durch die Vollversammlung bedürfe. 1.1 Dazu vertrat das Berufungs-gericht zusammengefasst die Auffassung, dass sich die Prozessvollmacht gemäß § 31 Abs 1 ZPO auf das Verfahren in allen seinen Stadien, so auch auf die Einbringung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen erstrecke, weswegen es nicht schade, dass eine Beschlussfassung der…

…kann aber nur als Grundregel vorgesehen werden, weil im Vollmachtsrecht letztlich die Privatautonomie entscheidet. Die Grenzen der Vertretung sind aus den Legalvollmachtsbestimmungen des § 31 ZPO nicht übernehmbar. Somit steht es den Parteien frei, eine Vollmacht nur für einzelne Pflegschaftsangelegenheiten zu erteilen […] oder einzelne Angelegenheiten von der Bevollmächtigung auszunehmen [……

…vgl Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 §§ 31, 32 ZPO Rz 27; Domej in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 31 ZPO Rz 14; Hartlieb/Zollner in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1008 Rz 24 mwN). [9] 3. Von der Frage, ob der…

…zur Prozeßführung sei den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 1966 nicht zu entnehmen. Daß zwischen Vollmacht im Innenverhältnis und der Prozeßvollmacht im Sinne des § 31 ZPO im Außenverhältnis gegenüber Gericht und Parteien klar zu unterscheiden sei, ergebe sich aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 2 erster Halbsatz ZPO…

…zu tragen. Begründung: Die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Beschluss ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Den Ausführungen des Rekurswerbers ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 534 Abs 1 ZPO ist die Wiederaufnahmsklage binnen einer Frist von…

…entschieden werden (EvBl 1956/27; JBl 1961, 639; 7 Ob 558/91; 9 Nd A 3/95 ua; Fasching, ZPR2 Rz 209; Mayr in Rechberger, ZPO § 31 JN Rz 2).…

…kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung, die gemäß § 40 ASGG zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz befugt sind, sind zwar in analoger Anwendung des § 31 Abs 2 ZPO auch berechtigt, einen anderen vertretungsberechtigten Funktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder einer Berufsvereinigung zu substituieren (Kuderna ASGG, 203). Auch wenn man unterstellt, daß durch…

…unter Setzung einer Frist von fünf Tagen die Verbesserung der Berufungsschrift durch Nachweis der qualifizierten Vertretungsbefugnis Dris.W*** im Sinne § 40 Abs 1 ASSG, § 31 Abs 3 ZPO oder durch Unterfertigung der Rechtsmittelschrift durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Person auf. Dieser Verbesserungsauftrag wurde am 3. April 1989 an Dr.W*** zugestellt. Am…

…des Vergleichs vom 7. 11. 1997 sowie auf Verfahrensbehebung wegen Nichtigkeit ab. Rechtlich folgerte es, dass die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht zur Prozessführung gemäß § 31 Abs 1 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen sowie zum Abschluss von Vergleichen über den Gegenstand des Rechtsstreits ... ermächtige. Da die Erstbeklagte Dr. Z***** wirksam mündlich Prozessvollmacht…

…1995, aufrechte Vollmacht ihres Rechtsanwaltes für die Abwicklung des konkreten Schadensfalles gar nicht bestreitet und der Umfang der Vertretungsbefugnis gesetzlich (§ 8 RAO bzw. § 31 ZPO) definiert ist, kann kein Zweifel daran bestehen, daß auch das Wissen eines mit der konkreten Angelegenheit betrauten Rechtsvertreters einer juristischen Person dieser zuzurechnen ist.…

…Mangels ihrer Geschäftsfähigkeit unwirksam, versagen muß. Die im Titelprozeß dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht ermächtigt kraft Gesetzes auch zur Einleitung der Exekution wider den Prozeßgegner (§ 31 Abs 1 Z 3 ZPO). Die Entscheidung des zur Bestellung eines Sachwalters berufenen Bezirksgerichtes Rottenmann vom 13. Juni 1988, GZ SW 5/88-3, daß das Verfahren eingestellt wird, in…

…gebilligte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 10.2.1988, 3 Ob 510/88 (JBl 1988, 654 = SZ 61/34; vgl Fucik in Rechberger, Rz 1 zu § 31 ZPO), wonach eine Prozeßvollmacht nur zur Entgegennahme solcher materiellrechtlicher Erklärungen berechtigt, die den Rechtsstreit, für den die Prozeßvollmacht erteilt wurde, unmittelbar betreffen. Sachdispositionen über Ansprüche, die…

…19k; RS0036271 [T1]). [10] Der Rechtsanwalt kann die ihm erteilte Prozessvollmacht für einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens an einen anderen Rechtsanwalt übertragen (§ 31 Abs 2 ZPO). Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der…

…Grundbuchsgesuche auch dann einzubringen, wenn mir (uns) die beantragte Eintragung nicht zum Vorteil gereicht. Ich (wir) erteile(n) ihm auch Prozessvollmacht im Sinne des § 31 ZPO. Die Vollmacht erstreckt sich auch auf den Sterbefall des Vollmachtsgebers. Ich (wir) stimmen zu, dass an ihn dem Datenschutz unterliegende Daten, die im öffentlichen oder…

…sodass die Zulässigkeit seines Rekurses zu bejahen ist. Inhaltlich erweist sich der Rekurs allerdings als unbegründet. Der Schuldner argumentiert damit, dass eine Prozessvollmacht nach § 31 ZPO kraft Gesetzes unter anderem zur Einleitung der Exekution wider den Prozessgegner, zur Vornahme aller im Exekutionsverfahren auf Seiten des Exekutionsführers vorkommenden Handlungen und zur Erwirkung…

…des Zurechnungsproblems auf der Grundlage des § 39 ZPO nach Ertls Ansicht zumindest in Fällen, die sich nicht auf unmittelbare Vertretungsakte von Hilfskräften gemäß § 31 Abs. 3 ZPO beziehen, problematisch erscheint (1 Ob 373/98d u.a.). Diese Zurechnung des Verhaltes der Hilfskraft des Parteienvertreters gilt auch für Handlungen im Zusammenhang mit der Auslösung…

…der Klagseinbringung den Mietzinsrückstand eingemahnt und die Beklagte zur Räumung aufgefordert. Die Beklagte bestritt dies und wendete ein, die ihrem Vertreter erteilte Prozeßvollmacht gemäß § 31 ZPO umfasse nicht die Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren im ersten Rechtsgang ab. Die Klägerin sei, wie sich aus der Einantwortungsurkunde und dem…