§ 279 §. 279. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0040354—OGH Rechtssatz

07. Juli 1971

Nichtbeachtung des § 279 ZPO ist als Verfahrensmangel geltend zu machen.…

Art. 11 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 Abs. 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66…

§ 332 Zivilprozessordnung

…Vorschusses hat die Ausfertigung der Ladung zu unterbleiben und ist die Verhandlung auf Antrag des Gegners ohne Rücksicht auf die ausständige Beweisaufnahme fortzusetzen (§ 279). Der Beschluß, mit dem der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wird, ist nur hinsichtlich seiner Höhe und nur dann anfechtbar, wenn der Gesamtbetrag der einer Partei…

RS0040362—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2023

Eine Fristsetzung im Sinne des § 279 ZPO setzt - vom Fall des § 283 Abs 3 ZPO abgesehen - immer einen Antrag des Gegners der beweisführenden Partei voraus.…

RS0040366—OGH Rechtssatz

05. November 1965

Die Anwendung des § 279 ZPO (im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß) widerstreitet der Amtswegigkeit des Verfahrens.…

RS0040371—OGH Rechtssatz

31. Mai 1960

Die Präklusionswirkung des § 279 ZPO bezieht sich nur auf das Beweismittel, welches die Ursache zu einer Verfügung nach dieser Gesetzesstelle war, hindert aber das Gericht nicht, andere Beweise durchzuführen.…

RS0122258—OGH Rechtssatz

10. Juli 2007

Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden.…

RS0040369—OGH Rechtssatz

01. September 1983

In einem Beschluß, mit dem gemäß § 279 ZPO für die Vornahme der Beweisaufnahme eine Frist gesetzt wird, sind die Beweismittel, die befristet werden, die Dauer der Frist und vor allem die an den…

RS0134676—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2023

Die Präklusion der Einvernahme eines nicht vernehmungsfähigen Zeugen gemäß § 279 ZPO erfordert jedenfalls keine Fristsetzung, die die Durchführung von zwei Verhandlungsterminen zur Ausschöpfung von Zwangsmitteln ermöglicht.…

RS0108902—OGH Rechtssatz

20. November 2023

Auch eine wiederholte Entschuldigung mit Krankheit ist geeignet, eine Prozessverzögerung beziehungsweise eine Beweisvereitelung zu bewirken, so dass die Befristung einer Parteienvernehmung im Rahmen des § 279 ZPO ebenso möglich ist.…

RS0036930—OGH Rechtssatz

07. Juni 1972

1.) Beschlüsse gemäß § 279 ZPO können nur in mündlicher Verhandlung gefaßt werden. 2.) Der dennoch außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefaßte Befristungsbeschluß kann gemäß § 291 Abs 2 durch ein abgesondertes…

RS0040417—OGH Rechtssatz

01. März 1984

Die Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsfeststellung steht der Anwendung der Ausschlußwirkungen im Sinne des § 279 Abs 1 ZPO solange entgegen, als die Durchführung der Beweisaufnahme ohne unangemessene, dh unabsehbare und mit dem Verfahrenszielen nicht mehr vereinbare Verzögerung des Verfahrens noch erwartet werden darf…

RS0040430—OGH Rechtssatz

08. September 2005

liegt die Sammlung des Prozeßstoffes nicht beim Gericht allein, sondern auch bei den Parteien. Damit in Einklang steht die Auffassung, daß die Anwendbarkeit des § 279 ZPO, dessen Unanwendbarkeit durch das genannte Gesetz nicht ausdrücklich erklärt wurde, je nach der Art und Dauer der Hindernisse im Verhältnis zur Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich…

RS0040415—OGH Rechtssatz

23. April 2020

Keine Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn Berufungsgericht einen vom Erstgericht nach § 279 ZPO ausgeschlossenen Beweis zugelassen und selbst durchgeführt hat.…

RS0048456—OGH Rechtssatz

07. Februar 1968

Keine Fristerteilung gemäß § 279 ZPO zur Durchführung einer Blutuntersuchung bezüglich des Gmx - Faktors, wenn das Kind das hiefür erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht hat.…

1Ob195/48—OGH Entscheidung

25. September 1948

…SZ 21/134 Beschlüsse nach § 279 ZPO. sind in mündlicher Verhandlung zu fassen. Entscheidung vom 25. September 1948, 1 Ob 195/48. I. Instanz: Kreisgericht Ried; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Im Ehescheidungsstreite…

RS0004964—OGH Rechtssatz

27. Januar 1965

Richters, den Antrag so rasch als möglich zu erledigen. Das Verfahren über die einstweilige Verfügung ist von Amts wegen durchzuführen. Für die Anwendung des § 279 ZPO ist in diesem Verfahren kein Raum.…

RS0048651—OGH Rechtssatz

13. Juli 1966

Die Befristung der erbbiologischen Untersuchung nach § 279 ZPO für ein Kind, das noch nicht das für diese Untersuchung erforderliche Mindestalter erreicht hat, ist zwecklos.…

2Ob1511/84—OGH Entscheidung

27. November 1984

…Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Entscheidung hängt vorliegendenfalls nicht von der Lösung der Frage der Anfechtbarkeit des nach § 279 Abs 1 ZPO ergangenen Beschlusses ON 45 ab, weil beim gegebenen Sachverhalt die Voraussetzungen für die Präklusion jedenfalls vorlagen. Von weiteren Begründungen wird gemäß § 510…

RS0134595—OGH Rechtssatz

20. November 2023

ZPO regelt als lex specialis die Befristung der Wiederholung des Versuchs einer Zeugeneinvernahme nach einem vergeblichen ersten Versuch als Sonderfall der Beweisbefristung nach § 279 ZPO. Wurde daher eine Vernehmung des Zeugen vergeblich versucht, ist § 335 ZPO anzuwenden. Dabei ist es für die Anordnung der Beweisbefristung und den Eintritt…

3Ob12/50—OGH Entscheidung

11. Januar 1950

…vom 18. Dezember 1948 mit Beweisbeschluß zugelassenen Beweises durch Anfrage im Wege der österreichischen diplomatischen Vertretung in Belgrad über Bestimmungen des Jugoslawischen Nationalisierungsgesetzes gemäß § 279 ZPO. eine Frist bis 1. Februar 1950 festzusetzen. Den von der beklagten Partei gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht unter Hinweis auf die Bestimmung…

2Ob158/72—OGH Entscheidung

18. Januar 1973

…SZ 46/5 Eine Fristsetzung im Sinne des § 279 ZPO setzt - vom Fall des § 283 Abs. 3 ZPO abgesehen - immer einen Antrag des Gegners der beweisführenden Partei voraus OGH 18. Jänner 1973, 2 Ob…

2Ob324/65—OGH Entscheidung

05. November 1965

…SZ 38/187 Die Anwendung des § 279 ZPO. im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß widerstreitet der Amtswegigkeit des Verfahrens Entscheidung vom 5. November 1965, 2 Ob 324/65 I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht…

20Ds3/23f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2023

…dahin [wie im Übrigen bis zuletzt auch den Disziplinarverhandlungen; OZ 44 S 4] ferngebliebenen (ES 3) – beklagten Parteien gemäß § 279 ZPO die Befristung des Beweismittels der Parteienvernehmung beantragen hätte können und diese notwendige Vertretungshandlung pflichtwidrig unterlassen (ES 5), vernachlässigt er, dass die Rechtsprechung bei einer…

4Ob542/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

…Entscheidung erster Instanz an zu berechnen ist - wäre nur dann anwendbar, wenn die Fristsetzung auf Antrag des Gegners mit einem Präklusionsbeschluß im Sinn des § 279 ZPO verbunden worden wäre. Aus diesen Erwägungen waren die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufzutragen. Das Erstgericht wird den Kläger zur…

9Ob45/02m—OGH Entscheidung

10. Juli 2002

…Antrag eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Verhandlung auf Begehren einer der Parteien ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme fortgesetzt wird (§ 279 Abs 1 ZPO). Bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung kann dann dieser Beweis nur benützt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird (§ 279 Abs 2 ZPO). Beschlüsse…

4Ob177/23t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 ). [2] Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Präklusion der Einvernahme eines nicht vernehmungsfähigen Zeugen gemäß § 279 ZPO jedenfalls keine Fristsetzung erfordert, die die Durchführung von zwei Verhandlungsterminen zur Ausschöpfung von (in diesem Fall schon wegen des Auslandsaufenthalts des Zeugen ohnedies nicht zu…

3Ob106/60—OGH Entscheidung

29. März 1960

…ist allerdings keine Ausschlussfrist, weshalb der Erlag noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz möglich ist, soferne der Gegner keinen Antrag nach § 279 ZPO gestellt hat. Keinesfalls darf jedoch das Gericht den SV-Beweis auf Kosten des Amtsverlages durchführen, wenn der Beweisführer nicht das Armenrecht genießt. Die behauptete Mangelhaftigkeit…

1Ob18/04k—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…sei. Die Zurückweisung des Fristverlängerungsantrags habe keine Auswirkungen auf die prozessuale Position der beklagten Partei, denn das Gericht erster Instanz werde den Sachverständigenbeweis gemäß § 279 Abs 2 ZPO ungeachtet der beschlossenen Präklusion durchzuführen haben. Es mangle daher der beklagten Partei an einer Beschwer. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. § 528…

2Ob102/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…Ersuchen am 5.10.1987 für nicht wirksam anzusehen. Ein allfälliges Mißverständnis der ausländischen Rechtshilfebehörde sei ein vom Beweisführer - unbeschadet seines mangelnden Verschuldens - im Sinne des § 279 ZPO zu vertretender Umstand. Eine Fristverlängerung sei nicht beantragt worden. Im Zeitpunkt des Fortsetzungsantrags des Klägers vom 17.11.1988 sei demnach die zur Beweisaufnahme bestimmte Jahresfrist bereits…

2Ob276/64—OGH Entscheidung

01. Oktober 1964

…Erstkläger zur Deckung der - Kommissions- und Sachverständigengebühren der Erlag eines Kostenvorschusses von 800 S binnen drei Wochen "bei den hiemit gegenseitig beantragten Rechtsfolgen nach § 279 ZPO." - auch den Beklagten war ein Kostenvorschuß (1000 S) auferlegt worden - aufgetragen. Aus den nach der Verbindung der Prozesse führenden Akten ergibt sich ferner, daß die…

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…zu werden und kann daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO bilden. Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden (4 Ob 107/07z mwN). Die…

9Ob74/17y—OGH Entscheidung

28. November 2017

…ist hier nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der Mängelrüge der Beklagten auseinandergesetzt. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die vom Erstgericht gemäß § 279 ZPO ausgesprochene Befristung der Parteieneinvernahme der Beklagten sei insbesondere deshalb berechtigt gewesen, weil die Beklagte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens vorgebracht habe, wann ihr Erscheinen bei…

7Ob118/75—OGH Entscheidung

26. Juni 1975

…fällig geworden sein soll und da eine Unterbrechung der Verjährung infolge nicht gehöriger Fortsetzung der Klage (der Kläger habe einen im Sinne des § 279 ZPO erhaltenen Auftrag zur Bekanntgabe des Namens und der Anschrift eines von ihm geführten Zeugen fast ein Jahr hindurch nicht befolgt und habe das Verfahren außerdem…

1Ob47/75—OGH Entscheidung

09. April 1975

…35.405,40 samt Anhang. Bei der Tagsatzung am 1. 10. 1973 wurde dem Kläger aufgetragen, bei den vom Beklagten beantragten Folgen des § 279 ZPO näher bezeichnete Pläne aus dem Jahre 1968 binnen 14 Tagen vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 16. 10. 1973 brachte der Kläger vor, die…

2Ob227/97i—OGH Entscheidung

15. April 1999

…dann müsse der Kläger zur Wahrung der Unterbrechungswirkung der Klage für einen gehörigen Fortgang des Prozesses sorgen. Ein Fortsetzungsantrag sei insbesondere bei einer gemäß § 279 ZPO befristeten Beweisaufnahme erforderlich, gleichgültig welche der Parteien Beweisführer sei. Seien allerdings neben dem befristeten Beweismittel noch weitere Beweise aufzunehmen, dann trete auch bei befristeter Beweisaufnahme…

4Ob130/91—OGH Entscheidung

03. Dezember 1991

…beiliegen. Daß aber die Beigabe von Schallfolien üblich wäre, hat die Klägerin in erster Instanz gleichfals nicht behauptet und kann auch nicht als offenkundig (§ 279 ZPO) bezeichnet werden. Schließlich hat sich die Klägerin in erster Instanz auch nicht darauf gestützt, daß die beanstandete Zugabe schon beim Anfassen der Zeitschrift wahrgenommen werden…

Klage eines Beamten gegen Kollegin wegen Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra8/24k28. Mai 2024

…Beweisthemen- oder Beweismittelverbot besteht, die Präklusionsfrist für eine Beweisaufnahme fruchtlos verstrichen ist (und ein Antrag auf Verfahrensfortsetzung unter Abstandnahme von diesem Beweismittel vorliegt: § 279 Abs 2 ZPO und OLG Innsbruck zB 11.5.2021, 3 R 61/21a ErwGr 3 ff), ein Beweisantrag schuldhaft verspätet oder gar in offenbarer Verschleppungsabsicht…

8ObA98/01x—OGH Entscheidung

25. Oktober 2001

…Vorliegen eines Mangels des Verfahrens erster Instanz, den die Beklagte darin sah, dass bestimmte Zeugen nicht vernommen worden waren, unter Hinweis auf die gemäß § 279 ZPO eingetretene Präklusion. Ein Fristerstreckungsantrag sei von der Beklagten nicht gestellt worden. Der Umstand, dass das Erstgericht eine Urgenz des Rechtshilfeersuchens unterlassen habe, wäre von der…

4Ob107/07z—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden (Rechberger in Fasching/Konecny² III § 279 ZPO Rz 15; ders in Rechberger, ZPO³ § 291 Rz 3). Das Rekursgericht hat daher das insofern jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der Beklagten zutreffend zurückgewiesen.…

1R90/18i—OLG Wien Entscheidung

30. Oktober 2018

…ist nicht berechtigt. 1.1 Als Verfahrensmangel macht die Berufung die Unterlassung der Einvernahme des Zeugen ***** A***** geltend, die das Erstgericht zu Unrecht nach § 279 ZPO präkludiert habe. Präklusionsbeschlüsse gemäß § 279 ZPO seien jedoch nicht, wie vom Erstgericht, schriftlich, sondern in der mündlichen Verhandlung zu fassen. Dem Antragsgegner solle die…

Rückverweise

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RS0040354—OGH Rechtssatz

RS0040362—OGH Rechtssatz

RS0040366—OGH Rechtssatz

RS0040371—OGH Rechtssatz

RS0122258—OGH Rechtssatz

RS0040369—OGH Rechtssatz

RS0134676—OGH Rechtssatz

RS0108902—OGH Rechtssatz

RS0036930—OGH Rechtssatz

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RS0040430—OGH Rechtssatz

RS0040415—OGH Rechtssatz

RS0048456—OGH Rechtssatz

1Ob195/48—OGH Entscheidung

RS0004964—OGH Rechtssatz

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2Ob1511/84—OGH Entscheidung

RS0134595—OGH Rechtssatz

3Ob12/50—OGH Entscheidung

2Ob158/72—OGH Entscheidung

2Ob324/65—OGH Entscheidung

20Ds3/23f—OGH Entscheidung

4Ob542/95—OGH Entscheidung

9Ob45/02m—OGH Entscheidung

4Ob177/23t—OGH Entscheidung

3Ob106/60—OGH Entscheidung

1Ob18/04k—OGH Entscheidung

2Ob102/89—OGH Entscheidung

2Ob276/64—OGH Entscheidung

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

9Ob74/17y—OGH Entscheidung

7Ob118/75—OGH Entscheidung

1Ob47/75—OGH Entscheidung

2Ob227/97i—OGH Entscheidung

4Ob130/91—OGH Entscheidung

Klage eines Beamten gegen Kollegin wegen Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen—OLG Innsbruck Entscheidung

8ObA98/01x—OGH Entscheidung

4Ob107/07z—OGH Entscheidung

1R90/18i—OLG Wien Entscheidung