§ 248

8Ob131/22f—OGH Entscheidung

21. November 2022

…kostenersatzpflichtige Klagsabweisung.“ [2] Das Erstgericht stellte der Beklagten den Einspruch zur Verbesserung binnen vier Wochen zurück, dies mit der „Begründung: Auf § 248 ZPO wird verwiesen“ . [3] Erst nach Ablauf dieser Frist brachte die Beklagte einen als „Verbesserung des Einspruchs“ bezeichneten Schriftsatz ein, der ein eigenes…

10Ob58/06m—OGH Entscheidung

14. November 2006

…Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung kann mit Rekurs angefochten werden. Dem Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten ist durch die Möglichkeit zur Erhebung des Einspruches ausreichend Rechnung getragen. Gemäß § 248 Abs 1 ZPO steht nämlich dem Beklagten gegen den Zahlungsbefehl der Einspruch zu, welcher den Inhalt einer Klagebeantwortung haben muss. Mit der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs tritt gemäß…

9Ra19/05p—OLG Wien Entscheidung

14. März 2005

…2 ZPO) rechtlich eigenständige Bedeutung haben. Da aber die Aufklärungspflicht des berufsmäßigen Parteienvertreters im vorliegenden Fall schon vor Ablauf der dann versäumten vierwöchigen Einspruchsfrist (§ 248 Abs 2 ZPO) bestanden hätte, wäre ein allfälliger Sorgfaltsverstoß dieses Vertreters ohnedies auch im Rahmen des Wiedereinsetzungsgrundes zu prüfen (Gitschthaler in Rechberger² § 149 ZPO Rz 7…

12R128/07t—OLG Wien Entscheidung

30. Juli 2007

…im Mahnverfahren vor dem Gerichtshof ausgenommen in Arbeitsrechtssachen den Inhalt einer Klagebeantwortung aufweisen und von einem Rechtsanwalt eingebracht werden muss (§ 346 Z 4, § 248 Abs.1 ZPO), und daher im Einspruch die Einrede der prorogablen oder unprorogablen sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit erhoben werden muss, weshalb eine Unzuständigkeitseinrede erst am Beginn der vorbereitenden…

3R85/21y—OLG Wien Entscheidung

12. Oktober 2021

…am 23.6.2021 tatsächlich zugekommen ist. Ein allfälliger Zustellmangel wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt geheilt gewesen, sodass der 21.7.2021 der letzte Tag der vierwöchigen Einspruchsfrist (§ 248 Abs 2 ZPO) war. Da der Einspruch erst am 22.7.2021 und damit verspätet eingebracht wurde, war er ohne Verhandlung mit Beschluss zurückzuweisen (vgl § 249 Abs 1 ZPO…

7Ra16/07k—OLG Wien Entscheidung

01. März 2007

…bzw den Ablauf der Einspruchsfrist abzuwarten (Winkler, aaO). Der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl (vgl § 246 Z 3 ZPO) ist der einzige im Gesetz (§ 248 Abs.1 ZPO) vorgesehene Rechtsbehelf gegen einen Zahlungsbefehl (vgl OLG Wien vom 11.9.1995, 8 Ra 112/95). Ein solcher Einspruch wurde von der beklagten Partei aber nicht erhoben…

3Ob251/18k—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…in Österreich untragbares Ergebnis zu konstatieren ist: Gilt doch auch für Österreich, dass die Einspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren nicht erstreckbar ist (§ 248 Abs 2 ZPO), und dass einem Fristverlängerungsantrag keine aufschiebende Wirkung zukommt. Solange der Antrag nicht bewilligt ist, wird die Frist nicht erstreckt. Eine Frist wird also nicht bereits…

7Ob27/21b—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…am 3. 12. 2018 dokumentiert. Die Beklagte erhob am 2. 1. 2019 – und somit außerhalb der vierwöchigen Frist (§ 248 Abs 2 ZPO iVm § 126 Abs 2 ZPO) – Einspruch. [7] 2. Die Beklagte releviert in ihrem Rekurs, dass ihr der bedingte Zahlungsbefehl entgegen…

1R292/10h—OLG Wien Entscheidung

15. März 2011

…werde. In eventu stellt die Klägerin einen Aufhebungsantrag. Der Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. 5. Der Rekurs ist nicht berechtigt. § 248 Abs 1 ZPO ordnet an, dass der Einspruch des Beklagten den Inhalt einer Klagebeantwortung haben muss. Welchen Inhalt eine Klagebeantwortung haben muss, ergibt sich aus § 239…

30R219/20a—OLG Wien Entscheidung

06. November 2020

…ZPR 14 , 45. Roth/Duursma-Kepplinger führen in ZPO 16 , 39 aus, dass die Vierwochenfrist weder eine Notfrist (anders als die Einspruchsfrist nach § 248 Abs 2 ZPO) sei noch eine Fallfrist; sie könne verlängert werden. Liebhart/Herzog im Fristenhandbuch, 229 führen die Frist zur Klagebeantwortung als keine Notfrist an, dies unter Berufung…

3Ob51/05d—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

… 17 - 20 ZPO und damit an der Legitimation des Nebenintervenienten zum Einspruch kein Zweifel bestehen (ebenso G. Kodek in Fasching ² § 248 ZPO Rz 8). Unerheblich ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium die in der Lehre unterschiedlich beantwortete Frage, ab wann ein Beitritt im Prozess und speziell im Mahnverfahren…

6C618/13P—BG Neusiedl Entscheidung

07. August 2013

…dessen Erlassung würde nämlich dazu führen, dass der beklagten Partei für den geänderten Teil des Begehrens nicht mehr die gesamte 4-wöchige Einspruchsfrist des § 248 Abs. 2 ZPO zur Verfügung stünde, weil ihr der Schriftsatz, mit dem die Klagsänderung vorgenommen wird, regelmäßig erst nach dem Zahlungsbefehl zugestellt wird, die Frist für die Erhebung…

5R189/24m—OLG Wien Entscheidung

13. Januar 2025

…Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 18.10.2024 im Wege der Ersatzzustellung nach § 16 Abs 1 ZustG zugestellt. Am 14.11.2024 – und damit rechtzeitig iSd § 248 Abs 1 und 2 ZPO – erhob die Beklagte Einspruch gegen den Zahlungsbefehl (ON 13). Nur gegen die in ON 7 enthaltene Auferlegung des Kostenersatzes für den Zustellantrag richtet sich…

10Ra10/26b—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2026

…Rechtzeitigkeit gerügt werden, ist auszuführen: Davon, dass der am 22.3.2025 zur Post gegebene und am 26.3.2025 eingelangte Einspruch innerhalb der vierwöchigen Einspruchsfrist des § 248 Abs 2 ZPO erhoben wurde, geht das Erstgericht ohnehin aus; es hat die entsprechenden Daten auch festgestellt (Seite 2 der Beschlussausfertigung). Andernfalls hätte es auch nicht eine…

1R8/26s—OLG Linz Entscheidung

28. Januar 2026

…auszuführen: Die Einspruchsfrist beträgt vier Wochen; sie kann nicht verlängert werden. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Zahlungsbefehls an den Beklagten ( § 248 Abs 2 ZPO ). Ist eine Zustellung im ERV nicht möglich, so gestattet § 89a Abs 3 GOG in gerichtlichen Verfahren elektronische Zustellungen nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts…

7Ra21/25x—OLG Wien Entscheidung

22. Mai 2025

…4 Ob 101/23s mwN). Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten daher am 29.1.2025 gemäß § 35 Abs 5 ZustG elektronisch zugestellt. Die vierwöchige Einspruchsfrist ( § 248 Abs 2 ZPO ) endete am 26.2.2025, weshalb der am 27.2.2025 eingebrachte Einspruch verspätet war und zu Recht vom Erstgericht zurückgewiesen wurde. Dem unberechtigten Rekurs ist daher ein Erfolg…

7Ra45/25d—OLG Graz Entscheidung

29. September 2025

…Postaufgabe ergeben, weshalb der Beklagten zwei Verbesserungsaufträge erteilt worden seien. Den Aufträgen sei die Beklagte nicht nachgekommen. Gemäß § 56 ASGG in Verbindung mit § 248 Abs 2 ZPO betrage die Einspruchsfrist vier Wochen, wobei diese Frist nicht verlängert werden könne. Da gemäß § 89 Abs 1 GOG der Postlauf nicht in die Frist…

7Ra75/25p—OLG Wien Entscheidung

28. November 2025

…sei. Nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten und den Feststellungen sei dies am 7.5.2025 der Fall gewesen. Damit habe die vierwöchige Einspruchsfrist des § 248 ZPO am 4.6.2025 geendet. Der an diesem Tag eingelangte Einspruch sei daher rechtzeitig gewesen. Die Zurückweisung des Einspruchs als verspätet sei daher zu Unrecht erfolgt. Gemäß…

11Ra24/25s—OLG Linz Entscheidung

30. Juni 2025

…wirksamen Zustellung des Zahlungsbefehls am 28.4.2025 auszugehen. 3. Im Zeitpunkt der Einbringung des Einspruchs am 28.5.2025 war demnach die vierwöchige Einspruchsfrist des § 248 Abs 2 ZPO iVm § 431 Abs 1 ZPO und § 56 ASGG bereits abgelaufen, weshalb das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Einspruch der…

ZPO

Rückverweise

ZPO