Die Wirkung der Wiedereröffnung gemäß § 194 ZPO ist die Fortsetzung der Verhandlung. Die Parteien können daher neue Tatsachen und Beweise vorbringen.…

Die Ankündigung "Entscheidung ergeht schriftlich" ist der Fällung der Entscheidung nicht gleichzusetzen, schließt die Anwendbarkeit des § 194 ZPO also nicht aus.…

Die Ablehnung der Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 194 ZPO ist der gesetzwidrigen Schließung eines Verfahrens gleichzuhalten. Entspricht die Schließung nicht dem Gesetz, weil sie vor Spruchreife erklärt wurde, ist das Verfahren mangelhaft.…

gefaßten Beschluß ist eine Wiederaufnahmsklage von vornherein unzulässig. Die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung (nicht eines Verfahrens) kann im Falle des {Zivilprozeßordnung § 194, § 194 ZPO} angeordnet werden, die Parteien haben aber kein Recht, einen solchen Antrag zu stellen. Ein Antrag auf Wiedereröffnung und Fortsetzung des "Verfahrens" findet in der ZPO…

Unter den von den Parteien bei der Beweisaufnahme abgegebenen Erklärungen (§ 194 ZPO am Ende) sind nur solche zu verstehen, die entscheidungswesentliche Tatsachen betreffen, die schon vor Schluß der Verhandlung behauptet wurden.…

…gemeinsamer Zustellung eine vierwöchige Rechtsmittelfrist gelten solle. Es fehle daher eine Rechtsprechung bzw sei diese uneinheitlich. Der Wiedereröffnungsbeschluss ist ebenso wie die in § 194 ZPO an sich nicht vorgesehene Abweisung der Wiedereröffnung nicht abgesondert anfechtbar (7 Ob 303/00k; Fucik in Rechberger 2 § 196 ZPO Rz…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Beklagte behauptet einen Verstoß gegen die Voraussetzungen für das Unterbleiben der Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung (§ 194 ZPO). Dabei handelt es sich allerdings um einen angeblichen Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat und der deshalb nicht mehr…

…Entscheidung in der Sache selbst rechtskräftig, sodass kein rechtliches Interesse der beklagten Partei an der Klärung der Frage besteht, ob ehemals die Vorraussetzungen des § 194 ZPO für den Wiedereröffnungsbeschluss vorlagen. Fehlt es im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel an einer Beschwer, ist auch ein ursprünglich zulässiges Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung…

…Revisionsrekursverfahren. [7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [8] 1. Der Wiedereröffnungsbeschluss ist ebenso wie die in § 194 ZPO an sich nicht vorgesehene Abweisung der Wiedereröffnung nicht abgesondert anfechtbar (10 ObS 166/03i; 7 Ob 303/00k; Höllwerth in Fasching…

… 50/08f; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 674). 3. Nach Verhandlungsschluss regte die Beklagte mit Schriftsatz vom 7.6.2016 die Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 194 ZPO mit der Begründung an, dass der Kläger im ehemals vor dem Bezirksgericht Schwechat zu 2 S 70/13h anhängig gewesenen Schuldenregulierungsverfahren die Klagsforderung…

…Verhandlung, nicht aber in Erledigung einer Eingabe gefaßt werden können. Das Erstgericht konnte daher sachlich über diesen Antrag nur dann entscheiden, wenn es gemäß § 194 ZPO., die Wiedereröffnung der bereits geschlossenen Verhandlung mittels Anberaumung einer neuen Tagsatzung angeordnet hatte. Da es jedoch ohne Wiedereröffnung meritorisch den Antrag angewiesen hat, konnte das…

… 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Den behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge der unterlassenen Wiedereröffnung des Verfahrens gemäß § 194 ZPO hat bereits das Berufungsgericht verneint. Dieser kann daher in dritter Instanz nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0043061). [5] 2.1. Die Frage…

…erweisen (RIS-Justiz RS0036916). Die ZPO regelt nicht ausdrücklich den Fall, dass es keinen Anlass zur Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung von Amts wegen nach § 194 ZPO gibt, wenn im Fall des Schlusses der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO ein neues Vorbringen einer Prozesspartei einlangt. Die Nichtbeachtung des vor Schluss…

…ausschlaggebend war, hätte zur Erledigung der Mängelrüge schon der Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs genügt, wonach die Wiedereröffnung einer Verhandlung iSd § 194 ZPO schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darzustellen vermag; setzt doch schon der Wortlaut des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO voraus, dass der Verfahrensverstoß geeignet war…

…der Anleitung des Klägers zur Ergänzung eines deutlichen Klagebegehrens befaßt). Den vom Revisionswerber behaupteten Mangel des Verfahrens erster Instanz durch Wiedereröffnung des Verfahrens nach § 194 ZPO hat schon das Berufungsgericht verneint. Dieser Mangel kann daher in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (SZ 66/95 uva). Entgegen der Meinung des…

…Führung des Anfechtungsprozesses erhob die Beklagte Einwendungen. Nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz stellte die Beklagte den Antrag auf Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO. Der Erstrichter erkannte mit Urteil vom 6. Oktober 1965 im Sinne des Klagebegehrens. In das Urteil nahm er die in Beschlußform ergangenen Entscheidungen auf, daß…

…Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden (hier die Unterlassung der Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO im Hinblick auf die vom Kläger nach Schluss der Verhandlung vorgelegte Urkunde), können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - nicht mehr in…

…des dieses Verfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes zulässig (ÖAmtsvormund 1981,82; EF 36.784 ua.). Ein solcher Mangel ist jedoch nicht gegeben. Die Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens gemäß § 194 ZPO dient nur dazu, etwas nachzuholen, was das Gericht versäumte, nicht aber, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, das nachzutragen, was sie wahrzunehmen hatten. Eine…

…der Revisionsrekursweber, dass ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel nicht mehr der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt. Die Wiedereröffnung einer Verhandlung im Sinn des § 194 ZPO vermag schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darzustellen, setzt dieser doch schon nach dem Wortlaut des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO voraus, dass der Verfahrensverstoß…

…Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Den in der unterlassenen Wiedereröffnung angeblich liegenden Mangel des Verfahrens erster Instanz wegen des Verstoßes gegen § 194 ZPO hat das Berufungsgericht geprüft und mit ausführlicher Begründung verneint. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als solche anerkannt hat, können aber…

…künftige Heilbehelfe (unbekämpft) ab. Hinsichtlich der restlich geltend gemachten Klagsposten (künftiger Verdienstentgang, Einkommenssteuer aus vorangegangenem und künftigen Verdienstentgang) eröffnete es das geschlossene Verfahren gemäß § 194 ZPO wieder (letzter Absatz der Entscheidung). Das Erstgericht ging von einem Alleinverschulden des unbekannt gebliebenen PKW-Lenkers am Zustandekommen des Unfalles aus. Aufgrund des Territorialitätsprinzipes sei…

…Erstgericht, das im Zeitpunkt der Urteilsabfassung das EWR Recht an sich bereits anzuwenden verpflichtet gewesen wäre und zu diesem Zweck die Verhandlung gemäß § 194 ZPO auch hätte wiedereröffnen können, fand dazu keine Veranlassung, war es doch bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß die behauptete Abnahmeverpflichtung nicht erwiesen sei. Im Berufungsverfahren…

…ist nicht berechtigt. Der Kläger wiederholt in seinen Revisionsausführungen die bereits in der Berufung gerügten Verfahrensmängel erster Instanz (Unterlassung der Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO, Unterlassung der mündlichen Erörterung des chirurgischen Sachverständigengutachtens und der Einholung eines Zusammenfassungsgutachtens). Bei Durchführung dieser Verfahrenshandlungen hätte sich nach Ansicht des Klägers ergeben, dass er…

…wegen geklärter Rechts- und Sachlage zurückgewiesen und die Verhandlung geschlossen. Mit seinem Beschluss vom 10. 9. 1999 hat das Erstgericht dann das Verfahren gemäß § 194 ZPO wieder eröffnet, die getroffene Einschränkung auf den Grund des Anspruches aufgehoben und verschiedene Erörterungen zur Fassung des Klagebegehrens angestellt. Es hat dies damit begründet, dass…

…des Berufungsgerichtes ist zutreffend, es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist der Revisionswerberin zu entgegnen: Die Wiedereröffnung des Verfahrens gemäß § 194 ZPO ermöglicht auch die nachträgliche Berücksichtigung von Umständen, die zuvor schon gemäß § 182 ZPO im Rahmen der materiellen Prozeßleitung hätten berücksichtigt werden sollen. Das noch…

…Vorbringen ist in diesem Stadium nicht vorgesehen. Nur wenn das Erstgericht auch eine Ergänzung des Verfahrens für notwendig erachtet, ist die Verhandlung nach § 194 ZPO wieder zu eröffnen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. [10] Die von der Revision monierte Zurückweisung des in diesem Verfahrensstadiums eingebrachten Schriftsatzes „nach…

…Berufungsgericht mit der Begründung, daß die Kläger die Möglichkeit gehabt hätten, die Entscheidung im Vorprozeß zu verwerten, sei es im Wege eines Wiedereröffnungsantrages nach § 194 ZPO., sei es durch Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs. 1 Z. 7 ZPO. Die Kläger bekämpften diese Entscheidung mit dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen…

…1. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines in der Wiedereröffnung der bereits geschlossenen Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels verneint, weil die Wiedereröffnung einer Verhandlung gemäß § 194 ZPO schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darstellen kann (RIS Justiz RS0125622 = 2 Ob 108/09k). Nach ständiger Rechtsprechung können vermeintliche Mängel des erstinstanzlichen…

…Verhandlung erster Instanz (16. 6. 2003) ergeht und nachher eingetretene Tatsachen im ordentlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden können (Fucik in Rechberger ZPO² § 194 ZPO Rz 4). Verfehlt ist deshalb auch der Hinweis auf die "Mietzinsabrechnungen" des Klägers für die Monate November und Dezember 2003. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…im Rechtshilfeweg in Salzburg stattfindet und hat das Verfahren gemäß § 193 Abs. 3 ZPO geschlossen. Die Klägerin hat die Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO beantragt und drei in Salzburg wohnhafte Zeugen namhaft gemacht. Das Erstgericht gab in seiner Äußerung zum Delegierungsantrag (§ 31 Abs 3 JN) bekannt, daß es…

…Zinsen seit 1. 1. 1990. Das Erstgericht hat die vorliegende Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen und den Antrag auf Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO abgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz hat dem dagegen erhobenen Rekurs der klagenden Partei nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei…

…kann nicht im Rahmen der Wiedereinsetzung geltend gemacht werden. Zu Recht hat daher das Erstgericht den Antrag abgewiesen. Die Wiedereröffnung des Verfahrens kann nach § 194 ZPO nur amtswegig erfolgen. Ein Antragsrecht besteht nicht (vgl. Schragel in Fasching/Konecny² II/2, § 194 ZPO, RZ 2). Der Rekurs war daher insgesamt…

…die Grenzen der Anleitungspflicht nach § 182 ZPO und § 405 ZPO sowie die Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung (§ 194 ZPO) behaupten. Dabei handelt es sich allerdings durchwegs um angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat und die deshalb nicht…

…gerügten Verfahrensmangels beruht keineswegs auf einer „rechtlich unhaltbaren Begründung", hat sich doch das Berufungsgericht zu der Frage, ob die Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen kann, auf aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung gestützt (6 Ob 89/06s). Der Kläger hat für erbrachte Leistungen primär die Zahlung von…

…des Beschlusses nach § 33 Abs 2 MRG abgewartet werden muss (RIS Justiz RS0070441). Zudem wurde vom Erstgericht die Verhandlung nach § 194 ZPO wiedereröffnet, weil nach § 33 Abs 2 Satz 2 MRG eine Beschlussfassung über den Mietzinsrückstand (nur) vor Schluss der Verhandlung gefasst werden…

… Abgesehen davon, dass sich die Ausführungen der Revisionswerberin, warum es einen (weiteren) Verfahrensmangel darstellen soll, dass das Erstgericht das Verfahren nicht gemäß § 194 ZPO wiedereröffnete, an Hand des Akteninhalts nicht nachvollziehen lassen, hat sie in ihrer Berufung einen solchen Mangel nicht geltend gemacht. Seine Geltendmachung kann in der Revision…

…Klagebegehren ab. Sollte das Erstgericht in diesem Zusammenhang eine Ergänzung des Verfahrens für notwendig halten, steht es ihm selbstverständlich frei, die Verhandlung nach § 194 ZPO wieder zu eröffnen. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

…Erstgericht ordnete für den 5. Juni 1989 eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung an und faßte in dieser den Beschluß auf Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO. Die beklagten Parteien wendeten in der Tagsatzung vom 5. Juni 1989 Verjährung hinsichtlich der in der Tagsatzung vom 5. April 1989 geltend gemachten Ansprüche auf…

…die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vor (ON 16). Am 30. 9. 2002 fasste es den Beschluss (ON 17) auf Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung gemäß § 194 ZPO zwecks Einholung eines Bausachverständigengutachtens (Punkt 1.), trug der Klägerin den Erlag eines Kostenvorschusses von EUR 4.000,- auf (Punkt 2.) und forderte die Parteien auf allfällige…

…Verhandlung auf die Behandlung dieser Frage ein und schloß die Verhandlung nach Vernehmung des Erstklägers und der beiden Beklagten. Nach Wiedereröffnung des Verfahrens gemäß § 194 ZPO wies das Erstgericht den Unterbrechungsantrag der Beklagten ab. Das Rekursgericht wies den dagegen eingebrachten Rekurs der Beklagten zurück. Es sprach aus, daß der Wert des…