Ob bei der Beantwortung durch die befragte Partei iSd § 184 ZPO zu Recht verweigert werden kann, ist (auch) der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu berücksichtigen.…

Das Fragerecht nach § 184 ZPO ist nicht so einschränkend auszulegen, dass es auf Tatsachen beschränkt wäre, die in der ausschließlichen Sphäre der befragten Partei liegen. Deren Mitwirkungspflicht ist jedenfalls in…

Die Verletzung der nach § 184 ZPO zu beurteilenden Darlegungsobliegenheit des schädigenden Frachtführers kann Anlass für den Tatrichter sein, bestimmte Prozessbehauptungen des für grobes Verschulden und Vorsatz beweispflichtigen Geschädigten für wahr zu…

einer geeigneten Darlegung iSd §62 Abs1 zweiter Satz VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis. Für den VfGH ist nicht erkennbar, inwiefern §184 Abs1 ZPO, der die prozessualen Parteirechte bei der Vornahme der richterlichen Prozessleitung regelt, in dem Antrag zugrunde liegenden Verfahren über die Ablehnung einer Richterin präjudiziell ist.…

…von der Judikatur das Vorliegen einer Aufklärungsobliegenheit des Frachtführers gegenüber dem Geschädigten über die Umstände, die in seiner Sphäre liegen, bejaht, die aus § 184 ZPO abgeleitet wird. Ob eine Partei durch ihre Antwort auf eine gemäß § 184 Abs 1 ZPO gestellte Frage ihrer Aufklärungsobliegenheit nachgekommen ist, ist…

…unterfertigten Beilage ./1 und des eigenen Prozessstandpunkts ist nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte diesen Umstand nicht bei erster Gelegenheit offenlegte und durch entsprechende Antragstellung (§ 184 ZPO) oder Befragung des bei der vorbereitenden Tagsatzung persönlich anwesenden Klägers (§§ 380 Abs 1, 341 Abs 1, 289 Abs 1 ZPO) zu erheben versuchte…

…Gegenpartei im Sinne der §§ 146, 147 StGB Prozessbetrug darstellen. Es wird auf die Aufklärungspflicht der Parteien und deren Vertreter gemäß § 184 ZPO verwiesen. Dies gilt auch für Vorbringen, welches aufgrund von leicht überprüfbaren Angaben Dritter bewusst unrichtig erstattet wurde oder wird. Nicht jedes unrichtige Vorbringen fußt auf…

…Klägers, der Beklagten die Vorlage wesentlicher Unterlagen aus den Prüfungsakten aufzutragen, wurde rechtskräftig als zu unbestimmt abgewiesen. [2] Sodann beantragte der Kläger gemäß § 184 ZPO, an die Geschäftsführer der Beklagten 15 Fragen zum Vorhandensein von Urkunden zum Thema der Bilanzierung der Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegen ihre polnische Tochtergesellschaft und…

…Beweislast nicht gerechtfertigt (RS0037797 [T48]; RS0039939 [T31, T33]; RS0040182 [T9, T12, T13]; vgl zuletzt 4 Ob 78/22g zur Anwendung des § 184 ZPO bei Informationsdefiziten des Beweisbelasteten). Selbst wenn man sich jenen Teilen der Rechtsprechung anschließt, die eine Verschiebung der Beweislast ausnahmsweise wegen Beweisnähe dann in Betracht ziehen…

…einer Partei geben kann, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0114544). Ob und inwieweit eine Partei durch ihre Antwort auf eine gemäß § 184 Abs 1 ZPO gestellte Frage ihre konkrete Aufklärungspflicht (9 Ob 12/05p) in einem Verfahren verkennt und eine Erörterung nötig ist, ist von der jeweiligen Konstellation des jeweiligen…

…abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar (5 Ob 42/92). Dies gilt auch für Verfügungen (Anordnungen) des Einzelrichters nach § 177 und § 184 ZPO, und zwar ohne dass es vorher des in § 186 Abs 1 ZPO genannten Widerspruchs der Partei bedurfte (so auch Rassi in Fasching…

…Schwierigkeiten beim Erbringen des Verschuldensbeweises zu rechnen, zeigt die Revisionswerberin keine unrichtige rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanzen auf; im Übrigen ist sie auf § 184 ZPO (vgl dazu nur 9 Ob 12/05p = SZ 2005/73) hinzuweisen. Da dem Montrealer Übereinkommen gemäß Art 1 Abs 1…

…304 ZPO nicht verweigern können. Sie habe sich für den Fall, dass die Bezeichnung der Beweismittel im Vorlageantrag nicht ausreichen würde, ihr Fragerecht nach § 184 ZPO vorbehalten. Ein Antrag auf Beweismittelvorlage hat – soweit hier relevant – die Tatsachen zu bezeichnen, die mit dem Beweismittel bewiesen werden sollen (Beweisthema). Der Inhalt…

…Beklagten, daß es einer Aufschlüsselung des geltend gemachten Gesamtbetrages in die einzelnen Begehren bedürfe (ON 48), dabei bewenden ließ. Die - mit Zustimmung des Erstrichters (§ 184 Abs 1 ZPO) - von der Beklagten aufgeworfene Frage der Aufschlüsselung des Begehrens kann hier der Aufforderung durch das Gericht, das Klagebegehren aufzuschlüsseln, gleichgestellt werden. In der Bestreitung dieses…

…einen Schadenersatzkläger – konkret die Entscheidungsveröffentlichung gemäß § 37 KartG, die Möglichkeit eines Urkundevorlageantrags gemäß § 303 ZPO, das Fragerecht nach § 184 ZPO sowie die freie Beweiswürdigung durch das Gericht – außer Acht gelassen; die „weitherzige“ Handhabung der Akteneinsicht widerspreche zudem „letztlich“ den Vorgaben…

…im Verfahren, welche nur im Rahmen der Parteienaussage auf Fragen antworten und kein eigenes Vorbringen erstatten dürften. Dies stehe im Widerspruch zum Wortlaut des §184 ZPO, der ein Fragerecht der Parteien vorsehe. Auch die Strafprozessordnung erlaube den Parteien im Gegensatz dazu, selbst ein Fragerecht auszuüben. Es sei auch verfassungswidrig, dass Rechtsanwaltsanwärtern…

…Urkunden im Zuge des Insolvenzverfahrens erreichen. 6. Schließlich scheitert auch der Antrag auf eine Befragung der Organe der Schuldnerin (in eventu: des Insolvenzverwalters) gemäß § 184 ZPO an einem konkreten Tatsachenvorbringen der Antragstellerin. Voraussetzung für das Auskunftsrecht iSd § 184 ZPO ist nämlich ein schlüssiges Vorbringen, auf das die Fragen an…

…insbesondere deshalb berufen, weil dieser die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [8] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…Kläger deshalb berufen, weil dieser die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…deshalb berufen, weil ihr Lebensgefährte die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte die Klägerin gemäß § 184 ZPO eine Reihe von Fragen an die Beklagte. Sie beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die Vorlage von Mitschriften diverser…

…Gesundheit zu ergreifen und die Öffentlichkeit über lebensbedrohende Notfälle zu informieren. [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellten die Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von Fragen an die Beklagte. Sie beantragten darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die Vorlage von Mitschriften diverser…

…welcher andere Geschehnisablauf mit ausreichender Wahrscheinlichkeit sonst in Betracht kommen könnte und welche Beweismittel dafür zur Verfügung stehen. Erblickt man nun in § 184 ZPO jene Vorschrift, die als maßgebliche Grundlage für die vom Obersten Gerichtshof bereits seit langem anerkannte Darlegungspflicht des Frachtführers über Umstände in seiner Sphäre - bzw allgemeiner…

…in Betracht, dass die beweisbelastete Partei mehrere denkbare Alternativen behauptet, die jeweils eine geeignete Grundlage für die angestrebte Rechtsfolge bilden. Erblickt man nun in § 184 ZPO jene Vorschrift, die als maßgebliche Grundlage für die ... Aufklärungsobliegenheit der nicht beweisbelasteten Partei über dem Gegner nicht zugängliche Tatsachen- und Beweislast heranzuziehen ist, so ist…

…insbesondere deshalb berufen, weil dieser die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…Klägerin deshalb berufen, weil sie die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte die Klägerin gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Sie beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil er die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…179 StGB verwirklicht, bei denen es sich ebenso um Schutzgesetze handle. [8] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil er die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe. [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil er die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil dieser die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil er die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe. [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil dieser die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil diese die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte die Klägerin gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Sie beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil sie die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen hätten . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellten die Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Sie beantragten darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil er die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…Kläger deshalb berufen, weil er die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil diese die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte die Klägerin gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Sie beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…Klägerin deshalb berufen, weil sie die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte die Klägerin gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Sie beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil diese die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte die Klägerin gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Sie beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…

…insbesondere deshalb berufen, weil er die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen habe . [7] Zur Präzisierung des Vorbringens zur inneren Tatseite stellte der Kläger gemäß § 184 ZPO eine Reihe von (in einem Schriftsatz aufgezählten) Fragen an die Beklagte. Er beantragte darüber hinaus, dieser gemäß §§ 303 ff ZPO die…