RS0119925 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 ZPO Anlass für den Tatrichter sein kann, bestimmte Prozessbehauptungen des Gegners für wahr zu halten (7 Ob 268/08z; vgl RS0119925). Die Beweislast wird durch diese Mitwirkungspflicht dagegen nicht verändert. Kommt das Gericht auch unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Mitwirkung verweigert wird, zu einer…

…Behauptungs und Beweislast gleich. Die Verletzung der prozessualen Aufklärungsobliegenheit kann Anlass für den Tatrichter sein, bestimmte Prozessbehauptungen des Gegners für wahr zu halten (RIS Justiz RS0119925). Da die Darlegungsobliegenheit auf § 184 ZPO gründet, lassen sich die Revisionsausführungen, die eine „vorprozessuale“ Auskunftspflicht statuieren, mit der Judikatur nicht vereinbaren…

…der prozessualen Aufklärungspflicht nach § 272 Abs 1 ZPO Anlass für den Tatrichter sein, bestimmte Prozessbehauptungen des Gegners für wahr zu halten (RIS Justiz RS0119925 = 9 Ob 12/05p). Die Beweislast des Geschädigten für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers wird durch dessen Darlegungspflicht nicht verändert…