Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstbeklagten die mit 1.317,77 EUR (darin 219,63 EUR USt) sowie der zweitbeklagten Partei die mit 1.317,77 EUR (darin 219,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen …

Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. 2. 2018, 6 Ob 167/17b, verwiesen. Mit der am 30. 4. 2018 eingebrachten, zu 8 Cg 50/18g beim Erstgericht anhängigen Klage begehrt die hier zweitbeklagte Partei gegenüber den beiden hier klagenden Parteien und dem h…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Streitanhängigkeit bildet eine negative Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Räumung des in ihrem Eigentum stehenden Wohnhauses in Bregenz. Nach dem Tod der Mutter der Klägerin sei die Erstbeklagte (Tochter der Klägerin) in die Wohnung W 1 im Erdgeschoß des Hauses gezogen. Der Benützung der Wohnung liege ein familienrec…

Damit zeigt die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass mehrere (beklagte) Mitmieter im Aufkündigungs- oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandverhältnis grundsätzlich eine einheitliche Streitpartei bilden (RIS Justiz RS0129475). Dies …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird, wobei aufgrund der Richtigstellung der Parteibezeichnung in Ansehung der zweitbeklagten Partei sowie mit Rücksicht …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin eines Grundstücks mit einer nicht parzellierten Teilfläche, die im Ausmaß von 9/10 mit einem Ferienhaus bebaut ist. Eine kleingartenähnliche Anlage besteht nicht. Im Jahr 1963 überließ die Klägerin dem Rechtsvorgänger der Beklagten die Teilflä…

Die Revisionszulässigkeit bestimmt sich nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, weil die zu beurteilende Räumungsklage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert (RIS Justiz RS0122891). Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Sowohl die klagende als auch die beklagten Parteien sind unbeschränkt haftende Gesellschafter der E***** OG (in weiterer Folge: OG). Weitere Gesellschafter existieren nicht. Arbeitnehmer und einer der Prokuristen der OG ist Dkfm E***** G***** (in weiterer Folge: Prokurist), dessen Diens…

Die Rekurse der Beklagten sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie sind jedoch nicht berechtigt . Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass auf sie gemäß § 510 Abs 3 ZPO verwiesen werden kann. Ergänzend ist den Beklagten Folgendes entgegenzuhalt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Löschung der Dienstbarkeit der Weide ob der Liegenschaft EZ 259 GB ***** zu Gunsten der Liegenschaften EZ 101 und 107 je GB ***** sowie im Umfang der Löschung der Ersichtlichmachung dieser Grunddienstbarkeit…

Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 259 GB ***** (in der Folge immer: EZ 259) ist die „N*****“ (in der Folge immer: Agrargemeinschaft). Zu TZ 190/1898 war die Grunddienstbarkeit der Weide ua zu Gunsten der Liegenschaften EZ 101 und 107 je GB ***** (in der Folge immer: EZ 101 und 107) …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinne der erkennbar begehrten ersatzlosen Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen im Umfang der Anfechtung auch berechtigt. Der Revisionsrekurs macht geltend, dass weder dem Bescheid der ABB vom 30. 4. 1962 noch dem Inhalt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Zweitbeklagte war zu 10.422/100.000 Anteilen, mit denen das Wohnungseigentum an WE 3 verbunden war, Miteigentümer einer Liegenschaft. Aufgrund eines Kaufvertrags zwischen den Beklagten vom 3. 10. 2012 und einer Teilung des Miteigentumsanteils des Zweitbeklagten wurde der Erstbeklagte…

Der gegen den zurückweisenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs des Erstbeklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil darin keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1) Das Klagebegehren, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass zu Gunsten der klagenden Partei auf dem auf Grundstück 1563 in EZ ***** Grundbuch ***** in…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer einer in Tirol gelegenen Liegenschaft, die zu Gunsten seiner am 2. 10. 1925 geborenen Mutter mit einer im Grundbuch angemerkten fideikommissarischen Substitution belastet ist. Über diese Liegenschaft führt ein unter anderem von Wanderern zumindest se…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Einheitliche Streitpartei ist eine Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO dann, wenn sich die Urteilswirkungen kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden") oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirku…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 1.846,55 EUR (darin enthalten 307,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Fruchtnießerin, der Zweitkläger Eigentümer eines Hauses in G*****, in dem die Beklagte Geschäftsräumlichkeiten gemietet hat. Im betreffenden Bestandvertrag wurde die „Aufrechnung von Gegenforderungen gegen den Mietzins" ausgeschlossen. Nach einem Streit übe…

Die Revision ist, da eine klärende Stellungnahme durch den Obersten Gerichtshof angezeigt erscheint, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nicht stichhältig sind zunächst die A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dr. Otto B***** (Hälfteeigentümer), der nunmehrige Beklagte Dipl. Ing. Otto R***** (Vierteleigentümer) und Dr. Wolfgang O***** (Vierteleigentümer) haben am 28. 7./5. 8. 1993 eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie für sich und ihre Rechtsnachfolger im (Mit )Eigentum der Liegen…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die Revisionsausführungen der klagenden Partei lassen sich dahin zusammenfassen, dass eine Gefahr „unlösbarer Verwicklungen" nicht erkennbar sei. Lediglich die klagende Partei habe ein Interesse an der begehrten Festste…