JudikaturJustizRS0129475

RS0129475 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2019

RS0129475 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Grundsätzlich bilden mehrere Mitmieter bzw Mitpächter im (Auf‑)Kündigungs‑ oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandsverhältnis eine einheitliche Streitpartei. Im Fall einer außergerichtlichen Zustimmung eines beklagten Mitbestandnehmers zum gegnerischen Klagsanspruch ist die Einbeziehung dieses Mitbestandnehmers in den Prozess aber dann nicht geboten, wenn die Gefahr eines nachträglichen Widerrufs seiner Zustimmungserklärung zum Klagsanspruch nicht besteht. In einem solchen Fall besteht trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit für eine einheitliche Entscheidung.

Entscheidungen
2

  • 4Ob2/19a—OGH Entscheidung

    29. Januar 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Räumung des in ihrem Eigentum stehenden Wohnhauses in Bregenz. Nach dem Tod der Mutter der Klägerin sei die Erstbeklagte (Tochter der Klägerin) in die Wohnung W 1 im Erdgeschoß des Hauses gezogen. Der Benützung der Wohnung liege ein familienrec…

    Rechtliche Beurteilung

    Damit zeigt die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass mehrere (beklagte) Mitmieter im Aufkündigungs- oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandverhältnis grundsätzlich eine einheitliche Streitpartei bilden (RIS Justiz RS0129475). Dies …

  • 8Ob8/14f—OGH Entscheidung

    28. April 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird, wobei aufgrund der Richtigstellung der Parteibezeichnung in Ansehung der zweitbeklagten Partei sowie mit Rücksicht …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin eines Grundstücks mit einer nicht parzellierten Teilfläche, die im Ausmaß von 9/10 mit einem Ferienhaus bebaut ist. Eine kleingartenähnliche Anlage besteht nicht. Im Jahr 1963 überließ die Klägerin dem Rechtsvorgänger der Beklagten die Teilflä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionszulässigkeit bestimmt sich nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, weil die zu beurteilende Räumungsklage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert (RIS Justiz RS0122891). Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig…