Übersicht der Entscheidungen zu § 11 ZPO Einteilung der Entscheidungen: A Allgemeines B Materielle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) C Formelle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 2 ZPO)…

Mehrere aus einem Wechsel verpflichtete Personen bilden weder eine materielle noch eine formelle Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 ZPO.…

Betreibender Gläubiger und Verpflichteter sind im § 37 EO‑Prozess selbständige Streitgenossen nach § 11 ZPO.…

Dem Exekutionsverfahren ist eine der Streitgenossenschaft nach § 11 ZPO vergleichbare verfahrensrechtliche Verbindung mehrerer Verpflichteter fremd. Das gilt grundsätzlich auch für das Sicherungsverfahren.…

…SZ 36/54 Mehrere aus einem Wechsel verpflichtete Personen bilden weder eine materielle noch eine formelle Streitgenossenschaft (§ 11 ZPO.). § 127 ZPO. ist daher auf Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag nicht anwendbar. Entscheidung vom 2. April 1963, 4 Ob 530/62. I. Instanz: Landesgericht für…

§ 83c Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen

…Mehrere Personen, für die auf Grund des Abs. 1 der Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten begründet ist, können, wenn sonst die Voraussetzungen des § 11 ZPO gegeben sind, als Streitgenossen vor jedem dieser Gerichte geklagt werden. (3) Wird die gesetzwidrige Handlung durch den Inhalt von Schriften oder Druckwerken oder durch andere…

…Bei den klagenden Streitgenossen treten damit jeweils noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung ihrer Ansprüche hinzu (vgl Schneider in Fasching/Konecny 3 § 11 ZPO Rz 12). 4. Bei einem Zwischenurteil über einen Geldzahlungsanspruch bestimmt dieser den Wert des Entscheidungsgegenstands (3 Ob 223/07a; 3 …

…in Ansehung des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind (Schubert in Fasching/Konecny2 § 11 ZPO Rz 6). Ein gleicher „tatsächlicher Grund" liegt überall dort vor, wo für alle Streitgenossen ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt gegeben ist. Dort, wo für einen…

…Judikaturbeispiele bei Mayr in Rechberger² § 11 JN Rz 2; Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 11 ZPO Rz 17); betreffend die Zahlungsbegehren liegt daher eine materielle Streitgenossenschaft zwischen dem Erstkläger einerseits sowie dem Zweitkläger und der Drittklägerin andererseits nicht vor, weshalb…

…Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von S 3.550,-- für die Zeit vom 1. 4. 1999 bis zum 30. 6. 1999 und von S 2.500,-- ab 1. 11. 1999 bis auf weiteres. Das Mehrbegehren der Klägerin wies es ab. Das in der Hauptsache nur vom Beklagten angerufene Berufungsgericht bestätigte dessen Verpflichtung zur Zahlung…

…da sich die klagende Partei nicht auf den Gerichtsstand nach § 93 Abs. 1 JN. berufen könne, weil dieser nur die eigentliche Streitgenossenschaft nach § 11 Z. 1 ZPO. zur Voraussetzung habe. Diese Streitgenossenschaft sei aber nicht gegeben, weil die Beklagten in Ansehung des Streitgegenstandes weder in Rechtsgemeinschaft stehen noch aus demselben rechtlichen und…

…Abs 1 Z 5 JN und dessen (allgemeinen) Gerichtsstand. Alle Beklagten hafteten zur ungeteilten Hand und seien Streitgenossen im Sinn des § 11 ZPO. [3] Die erst- bis fünftbeklagten Parteien haben ihren allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Erstgerichts, die sechst- und siebentbeklagte Partei nicht. [4] Das Erstgericht wies die…

…RS0022703). Mehrere (selbständig) fahrlässig handelnde auch solidarisch haftende Schädiger bilden nach der Rechtsprechung nicht einmal eine materielle Streitgenossenschaft (vgl Fucik in Rechberger 4 § 11 ZPO Rz 2; Schneider in Fasching/Konecny 3 § 11 ZPO Rz 17). Wegen einer Solidarhaftung entsteht keine einheitliche Streitpartei ( Fucik aaO, §…

…Rechtsverhältnisse, die durchaus unterschiedlich ausgestaltet seien, wie schon die Anzahl der verwendeten unterschiedlichen Klauseln und die Laufzeiträume deutlich zeigten. Im Licht des mit § 11 ZPO maßgeblich verfolgten Zwecks der Prozessökonomie könne man dann nicht mehr von gleichartigen Ansprüchen sprechen, wenn für die Prüfung jedes Anspruchs ein eigenes Beweisverfahren notwendig sei…

…in Wien, wegen Unterhalt (Revisionsinteresse EUR 1.409,04) infolge "außerordentlicher Revision" der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 11. Dezember 2002, GZ 45 R 449/02s 50, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 13. Mai 2002…

…1. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, es habe eine Zusammenrechnung der Forderungen der Klägerinnen stattzufinden, weil sie Streitgenossen nach § 11 Abs 1 ZPO seien, nicht. [6] 2.1 Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt…

…die 10.000 EUR nicht übersteigenden Ansprüche nicht zuständig sei. Das Erstgericht wies die Klage als unzulässig zurück. Weder unter dem Gesichtspunkt des § 11 ZPO noch unter jenem des § 227 ZPO ergebe sich ein prozessökonomischer Vorteil der vorliegenden „Sammelklage". Eine gemeinsame Beweisaufnahme sei nicht nur nicht…

…klagenden Partei lediglich zur Geltendmachung abgetreten, sodass sie wirtschaftlich nach wie vor als Forderungsberechtigte anzusehen seien. Die Kreditnehmer seien keine Streitgenossen im Sinne des § 11 ZPO, weil ihre Ansprüche nicht gleichartig seien und nicht auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grunde beruhten. Die gemeinschaftliche Geltendmachung der Ansprüche der mehreren Kreditnehmer in…

…annehmen zu können, in Ansehung des Streitgegenstandes (im engeren Sinn) bestehen; eine Rechtsgemeinschaft im Vorfragenbereich genügt nicht (Fasching, Kommentar II 181 Anm. 5 zu § 11 ZPO; Fasching, Zivilprozeßrecht2, Rz 371 lit a; 5 Ob 61, 62/82). Hier ist die Verpflichtung der Beklagten, die Differenzbeträge zwischen den nach Miteigentumsanteilen und den…

…gemachten Ansprüche auch die Solidarhaftung der Antragsgegner in Anspruch genommen (zur Rechtsgemeinschaft von Bestandgebern vgl auch Schubert in Fasching/Konecny² I/1 § 11 ZPO Rz 11); es ist daher von einem 10.000 Euro übersteigenden Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts auszugehen. Der Revisionsrekurs ist aber dennoch unzulässig: 1. Gemäß § 7 Abs…

…das wortgleiche Vorbringen und die identen Sachanträge. Richte sich eine Exszindierungsklage auch gegen den Verpflichteten, seien betreibender Gläubiger und Verpflichteter selbständige Streitgenossen nach § 11 ZPO. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels einer zu klärenden Frage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gegen die Zurückweisung der…

…aber "aus demselben tatsächlichen Grund" (§ 11 Z 1 ZPO) berechtigt zu sein (vgl dazu nur JBl 1996, 446; Schubert in Fasching2 II/1, § 11 ZPO Rz 15 ff); jeder Kläger bekämpfte die allein ihn betreffenden Bescheide der beklagten Partei, sodass der Kostenaufwand jedes einzelnen Klägers nicht auf "denselben tatsächlichen Grund…

… M. Roth ( Rechberger/Frauenberger in Rechberger ² § 227 ZPO Rz 2; Schubert in Fasching/Konecny ², § 11 ZPO Rz 19; Fasching aaO § 227 Rz 9 und 13; G. Kodek, Die „Sammelklage" nach österreichischem Recht in ÖBA…

…an die "beiden Berufungswerber". Es ging allerdings in seiner Entscheidung davon aus, daß die Berufungswerber keine einheitliche Streitpartei bildeten, sondern bloß materielle Streitgenossen nach § 11 ZPO seien. Mit dem angefochtenen Beschluß (vom 1.9.1995) wies das Landesgericht Salzburg (durch einen anderen Rechtsmittelsenat) den Exekutionsbewilligungsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs…

…11 Z 1 ZPO handelt ( Simotta in Fasching/Konecny 3 § 93 JN Rz 1 mwN). [8] 3.1. Nach § 11 ZPO können außer den in anderen Gesetzen besonders bezeichneten Fällen mehrere Personen gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen), (Z 1) wenn sie in Ansehung des…

…diese in Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands stehen (was hier nicht der Fall ist) oder die Parteienmehrheit aus demselben tatsächlichen Grund im Sinn des § 11 ZPO (allenfalls sogar solidarisch) berechtigt ist (jüngst 4 Ob 97/17v). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z…

…tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind. Dies ist dann anzunehmen, wenn für die Streitgenossen ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt gegeben ist (vgl Schubert in Fasching § 11 ZPO Rz 10; allgemein RIS-Justiz RS0035528). Nach dem Vorbringen wird hier von beiden Klägerinnen als Miteigentümerinnen ein Schadenersatzanspruch daraus geltend gemacht, dass die Hausverwaltung eine…

…die Anteile der einzelnen Beklagten ließen sich nicht bestimmen. D ie Beklagten hafteten daher solidarisch, sie bilden eine materielle Streitgenossenschaft im Sinn des § 11 ZPO. Das angerufene Erstgericht sei daher gemäß § 93 Abs 1 JN zur Entscheidung über die K lage gegen alle Beklagten berufen. [3] Das…

…Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für den neuen Anspruch ist (2 Ob 10/96 = SZ 69/54; Fasching Lehrbuch2 Rz 1514 f, Rechberger in Rechberger §§ 11 ZPO Rz 6 f mwN). Dies ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar, weil hier die Anwendung des Sportstättenschutzgesetzes lediglich als Vorfrage für eine Antragstellung auf Feststellung…

…im Sinne des § 11 Z. 2 ZPO., ebenso wie die mehreren Mieter, die ein Hauseigentümer auf Grund gleichlautender Mietverträge belangt (Neumann, Komm. zu § 11 ZPO., S. 432). Für Ansprüche von Streitgenossen nach § 11 Z. 2 ZPO. gelten die besonderen Bestimmungen für das Verfahren in Bagatellsachen, soweit die einzelnen Ansprüche…

…die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts bestehe. Die Voraussetzungen für den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN iVm § 11 ZPO seien gegeben. Aus dem Vorbringen der Kläger, wonach die Beklagten bei der irreführenden Werbung und der Marktmanipulation zusammengewirkt hätten, lasse sich eine gemeinsame Haftung der…

…Revision von Geldbeträgen abhängt, gelten bereits gemäß § 55 Abs 4 JN die Zusammenrechnungsvorschriften der neuen § 55 JN und § 11 ZPO. Es genügt zwar, dass mehrere Kläger oder Beklagte Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO nf, dh, dass sie auch nur aus demselben…

…GZ 20 R 46/99k 17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Jennersdorf vom 19. Februar 1999, GZ C 338/98s 11, bestätigt wurde, folgenden Beschluss gefasst: Die dem Obersten Gerichtshof am 14. Jänner 2000 vorgelegten Akten werden dem Bezirksgericht Jennersdorf zur gesetzmäßigen Behandlung zurückgestellt. Begründung: Die…

…der Kläger eine weitere Person und wen als Streitgenossen er in Anspruch nimmt. Die eigene Rechtsposition des Beklagten bleibt davon unberührt. Materielle Streitgenossen nach § 11 ZPO - es liegt kein Fall der einheitlichen Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO vor - sind dem Gegner gegenüber im Prozeß derart selbständig, daß die Handlungen oder Unterlassungen…

…die den Kläger zur Ausübung eines Aktienbezugsrechts berechtige, ist in diesem Zusammenhang nämlich an den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN iVm § 11 ZPO) zu erinnern. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft setzt nicht voraus, dass alle Beklagten ihren allgemeinen Gerichtsstand vor einem inländischen Gericht haben. Vielmehr ist durch § 27a…

…Hintergrundes und der Vorkenntnisse. Es liege keine gleichartige Anspruchsgrundlage vor. Das Erstgericht sprach aus, es liege hinsichtlich der drei Kläger keine Streitgenossenschaft iSd § 11 ZPO vor. Das Verfahren sei daher entsprechend 3 Ob 133/03k von Amts wegen je nach Kläger in drei einzelne Verfahren zu trennen; die…

…iVm § 11 Abs 1 ZPO nicht aus (1 Ob 267/02z; Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 11 ZPO Rz 9). Demgemäß sprach der Fachsenat bereits aus (5 Ob 91/09g), dass keine materielle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z …

…können mehrere Personen, für die auf Grund des Abs 1 der Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten begründet ist, wenn sonst die Voraussetzungen des § 11 ZPO gegeben sind, als Streitgenossen vor jedem dieser Gerichte geklagt werden. Damit erweitert § 83c Abs 2 JN den Anwendungsbereich des sonst nur für…

…JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Abs 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite. Es muss daher entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen…

…genommen wird. Dies schließt den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft aus. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die beiden Beklagten eine materielle Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Abs 1 ZPO bilden und damit die weiteren Voraussetzungen dieses Gerichtsstands gegeben wären, wie auch, ob der Gerichtstand der Schadenszufügung auch dann begründet wäre, wenn der Kläger seinen…