§ 13

10Ob41/00b—OGH Entscheidung

23. März 2000

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: a) Die Zivilprozessordnung kennt zwei Formen der Streitgenossenschaft: die einfache (formelle oder materielle) Streitgenossenschaft (§ 13 ZPO) und die einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO). Bei der - hier vorliegenden - einfachen Streitgenossenschaft ist im Gegensatz zur einheitlichen Streitpartei jeder Streitgenosse dem Gegner gegenüber selbständig…

3Ob27/14p—OGH Entscheidung

18. September 2014

…erstinstanzliche Klagestattgebung gegen die Zweitbeklagte mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, weil die Berufung der Erstbeklagten keine Wirkung auch für die Zweitbeklagte hatte (§ 13 ZPO). Der (so beantragte) Spruch auf Unzulässigerklärung der Exekution ist zwar rechtlich völlig verfehlt, weil nur dem Betreibenden das bekämpfte Recht auf Exekutionsführung zusteht. Die Entscheidung…

10Ob72/07x—OGH Entscheidung

11. September 2007

…Streitgenossenschaft (Klauser/Kodek, ZPO16 § 14 ZPO E 73 mwN). Bei den hier Beklagten handelt es sich daher um einfache Streitgenossen im Sinn des § 13 ZPO. Da jeder (einfache) Streitgenosse selbständig ein Rechtsmittel ergreifen kann und dieses nur für ihn wirkt, kann ein Urteil gegen mehrere (einfache) Streitgenossen auch nur gegen…

5Ob184/09h—OGH Entscheidung

10. November 2009

…bereits dargelegt. Die im Rechtsmittel enthaltenen Hinweise auf ein rechtliches Interesse der Erstbeklagten an der Verneinung eines selbständigen Prozesseinwands eines anderen Streitgenossen ist durch § 13 ZPO nicht gedeckt. Aus der grundsätzlichen Selbständigkeit und Parallelität der Rechtsstreitigkeiten ergibt sich, dass ein Streitgenosse sich nur durch die Entscheidung gegenüber seinem Gegner, nicht aber…

7Ob263/98x—OGH Entscheidung

29. März 2000

…allen Streitgenossen zugute, die Beweise werden nur einmal aufgenommen und einheitlich gewürdigt (Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 13). Die sich aus § 13 ZPO ergebende grundsätzliche Selbständigkeit der Prozessführung der einzelnen Streitgenossen muss nämlich eingeschränkt werden, soweit der Prozessstoff und dessen Sammlung in Betracht kommt, wenn Verhandlung, Beweisaufnahme und…

2Ob109/19x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

… 11 Z 2 ZPO sind (RS0110982). Daher sind der Zweitkläger und die Drittklägerin durch den Zuspruch an die Erstklägerin nicht beschwert (§ 13 ZPO; RS0125569). Die von ihnen erstattete Revisionsbeantwortung ist unzulässig und demnach zurückzuweisen. Zu II.: Die beklagte Partei macht geltend, aus den Feststellungen des Erstgerichts ergebe sich…

6Ob182/97a—OGH Entscheidung

19. Juni 1997

…dem Gegner gegenüber im Prozeß derart selbständig, daß die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen (§ 13 ZPO). Der Streitgenosse hat - vom hier nicht gegebenen Fall einer Nebenintervention abgesehen - kein Recht zur Ergreifung von Rechtsmitteln zugunsten des anderen, nicht einmal wenn er ein…

2Ob98/17a—OGH Entscheidung

22. März 2018

…Da die Beklagten keine einheitliche Streitpartei bilden, bleiben die Verfahren gegen die Zweit- bis Fünftbeklagten vom Unterbrechungsgrund unberührt ( Schneider in Fasching/Konecny 3 § 13 ZPO Rz 17). B. Die Rekurse des Klägers, der Zweitbeklagten und des Viertbeklagten sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Jener der Zweitbeklagten…

Klage von Wohnungseigentümern gegen Nachbarn wegen unerlaubter Errichtung eines Flugdaches auf Allgemeinflächen—OGH Entscheidung

5Ob15/24b23. Mai 2024

…Gegner gegenüber im Prozess derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen (§ 13 ZPO). Diese Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für das Unterlassen der Bewertung nach § 56 Abs 2 JN. Der Zweifelsstreitwert kommt daher…

5Ob105/19f—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Gegner gegenüber im Prozess derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen (§ 13 ZPO). Die Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel (2 Ob 136/10d; RS0126310). 2. Aus dieser grundsätzlichen Selbständigkeit und Parallelität…

2Ob71/55—OGH Entscheidung

02. März 1955

…des Einwandes der erstbeklagten Partei, daß die Verteidigungsmittel des Zweit- und Drittbeklagten im Prozeß für sie selbst wirksam seien, würde, da bei einfacher Streitgenossenschaft § 13 ZPO. gilt, unzertrennliche und notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO. voraussetzen; von einer solchen kann aber hier nicht die Rede sein weil der Anspruch, nicht notwendig…

1Ob278/01s—OGH Entscheidung

27. November 2001

…fehlt zweifellos an einer gesetzlichen Bestimmung, nach der ein materieller Streitgenosse prozessual nicht nur für sich, sondern gleichzeitig auch für den anderen handelt. Aus § 13 ZPO, der sich nur nicht auf die einheitliche Streitpartei bezieht (Fasching, Kommentar II 188), folgt vielmehr, dass die Handlungen und die Unterlassungen eines Streitgenossen dem anderen…

4Ob564/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…von sämtlichen Beklagten des Vorprozesses gegen sämtliche Kläger eingebracht werden muß: Die Zivilprozeßordnung kennt zwei Formen der Streitgenossenschaft: die einfache (formelle oder materielle) Streitgenossenschaft (§ 13 ZPO) und die einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO). Während bei der einfachen Streitgenossenschaft jeder Streitgenosse dem Gegner gegenüber selbständig ist, wirken die Prozeßhandlungen eines Streitgenossen einer…

Unwirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber einzelnen Verkäufern bei einem Anteilskaufvertrag mit mehreren Verkäufern und deren Auswirkung auf andere Vertragsparteien—OGH Entscheidung

4Ob200/25b26. März 2026

…prüfen. Eine fehlende Prozessvoraussetzung bei einem Streitgenossen hat keine Auswirkung auf das Verfahren der anderen Streitgenossen ( Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 13 ZPO Rz 7). [24] 3.4.3 Der Kläger stützt sich außerdem auf die – ebenfalls vom Rekursgericht zitierte – Entscheidung 6 Ob 195…

3R29/16d—OLG Linz Entscheidung

03. März 2016

…14 ZPO E 73 mwN). Bei den hier Beklagten handelt es sich daher – ausgehend vom Klagsvorbringen - um einfache Streitgenossen im Sinn des § 13 ZPO. Der bekämpfte Beschluss ist daher aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, die Streitverkündung dem Adressaten zuzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1…

2Ob148/04k—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

…von Prozesshandlungen zugunsten eines anderen Streitgenossen; dies selbst dann nicht, wenn der Streitgenosse ein rechtliches Interesse am Obsiegen des anderen Streitgenossen hat (Schubert, aaO, § 13 ZPO Rz 4). Aus der grundsätzlichen Selbständigkeit und Parallelität der Rechtsstreitigkeiten ergibt sich auch, dass der Streitgenosse sich nur durch die Entscheidung gegenüber seinem Gegner, nicht…

9Ob61/20s—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…Gegner gegenüber im Prozess derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen (§ 13 ZPO). Die Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel (RS0126310). Die Zulässigkeit der Revision ist bei formeller Streitgenossenschaft für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert…

13R227/06g—OLG Wien Entscheidung

29. Dezember 2006

…Beim Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft sind die Streitwerte nach § 55 JN zusammenzurechnen. Die einzelnen durch ein gemeinsames Verfahren verbundenen Rechtsstreite bleiben jedoch nach § 13 ZPO völlig unabhängig. Für die Prozesskosten ist § 46 ZPO maßgeblich. Obsiegen Streitgenossen, dann steht ihnen in analoger Anwendung des § 46 ZPO der Kostenersatz nur…

4Ob562/94—OGH Entscheidung

19. September 1994

…zu der das Grundstück 144/3 gehört, in seiner solchen Rechtsgemeinschaft stehen. Prozeßhandlungen des Viertbeklagten können somit den übrigen Beklagten nicht zum Vorteil gereichen (§ 13 ZPO). Gemäß § 1488 ABGB verjährt eine Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt, und der Berechtigte durch drei…

2Ob136/10d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…in der Rechtsrüge ihrer Berufung nämlich die Schmerzengeldbemessung des Erstgerichts nicht bekämpft. Dass die Erstbeklagte die Höhe des Schmerzengelds bekämpft habe, wirke sich gemäß § 13 ZPO nicht zugunsten der Zweitbeklagten aus. Überdies wäre ein höheres als das vom Berufungsgericht ausgemessene Schmerzengeld angemessen. Hiezu wurde erwogen: Die Beklagten sind materielle Streitgenossen gemäß…

3R73/23m—OLG Wien Entscheidung

25. August 2023

…stehen jedem Streitgenossen selbstständig zu, selbst wenn sie im Widerspruch zu den Prozessbehauptungen der anderen Streitgenossen stehen ( Schneider in Fasching/Konecny ³ II/1 § 13 ZPO Rz 11). Ein Widerspruch der Erst- und Zweitbeklagten gegen den Unterbrechungsantrag der Erst- und Zweitnebenintervenientin hätte daher zur Folge, dass dieser im Verhältnis Erst- und…

1R107/25g—OLG Innsbruck Entscheidung

25. September 2025

…Hinblick auf die dort Erstbeklagte gegeben. Bei der Erst- und der Zweitbeklagten im präjudiziellen Verfahren handle es sich um einfache Streitgenossen im Sinne des § 13 ZPO . Die Rechtsgründe, auf deren Basis im präjudiziellen Verfahren die Haftung der beiden Beklagten gegenüber der dortigen Klägerin behauptet werde, seien gänzlich unterschiedlich. Die prozessrechtliche Stellung…

12R24/25y—OLG Linz Entscheidung

03. November 2025

…Gegner gegenüber im Prozess derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen (§ 13 ZPO). Die Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel (RIS-Justiz RS0126310 insb 9 Ob 61/20s [Rz 15]; Schneider in…

16R37/25s—OLG Wien Entscheidung

28. Februar 2025

…gegenüber im Prozess nämlich derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen (§ 13 ZPO; 9 Ob 61/20s; zur Unterbrechung bei Streitgenossen vgl Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 13 ZPO Rz 17). Die Selbständigkeit…

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