I. Die Revision der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 305,67 EUR (darin 50,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der zweitklagenden Partei wird Folge gegeben. D…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. 4. 2010 erwarb die Zweitklägerin (diese firmierte damals unter dem Namen W***** GmbH) vom Erstkläger die Grundstücke 396/1, 396/2, 398 und 399/2 sowie Teile der Grundstücke 391/2, je KG E*****. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 5. 1. 2011. In …

[14] Die Revision der Zweitklägerin ist teilweise berechtigt, jene des Erstklägers ist unzulässig. [15] I. Erst- und Zweit kläger begründen eine einfache Streitgenossenschaft nach § 11 ZPO. Jeder der einfachen Streitgenossen ist dem Gegner gegenüber im Prozess derart selbständig, dass die Handlu…

I. Im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Erstkläger und der Zweitklägerin einerseits und der Erstbeklagten andererseits werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Die Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Erstbeklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des klagea…

I. Ruhensvereinbarung zwischen den Klägern und der Erstbeklagten 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567 [T9]; RS0041994 [T…

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin ent…

Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgeto…

I. Beide Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer unzulässigen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Löschung der Dienstbarkeit der Weide ob der Liegenschaft EZ 259 GB ***** zu Gunsten der Liegenschaften EZ 101 und 107 je GB ***** sowie im Umfang der Löschung der Ersichtlichmachung dieser Grunddienstbarkeit…

Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 259 GB ***** (in der Folge immer: EZ 259) ist die „N*****“ (in der Folge immer: Agrargemeinschaft). Zu TZ 190/1898 war die Grunddienstbarkeit der Weide ua zu Gunsten der Liegenschaften EZ 101 und 107 je GB ***** (in der Folge immer: EZ 101 und 107) …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinne der erkennbar begehrten ersatzlosen Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen im Umfang der Anfechtung auch berechtigt. Der Revisionsrekurs macht geltend, dass weder dem Bescheid der ABB vom 30. 4. 1962 noch dem Inhalt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Zweitbeklagte war zu 10.422/100.000 Anteilen, mit denen das Wohnungseigentum an WE 3 verbunden war, Miteigentümer einer Liegenschaft. Aufgrund eines Kaufvertrags zwischen den Beklagten vom 3. 10. 2012 und einer Teilung des Miteigentumsanteils des Zweitbeklagten wurde der Erstbeklagte…

Der gegen den zurückweisenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs des Erstbeklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil darin keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufge…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 zu AZ 2022/0484, zeigte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 70 Abs 1 DSt an, dass über die – bis dahin im vorliegenden Ablehnungsverfahren den Erstbeklagten vertretende – Zweitbeklagte in der Sitzung des Disziplinarrats …

[5] Der Rekurs ist nicht zulässig. [6] 1.1. Im Rekursverfahren ist die Geltendmachung bestimmter Rekursgründe zwar nicht erforderlich (RS0105337), es muss aber erkennbar sein, dass die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung verlangt wird (RS0043902 [T8]) und inwiefern sich der Rekurswerber d…

I. Die Revisionsbeantwortung wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erstattet wurde, zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich der erstklagenden Partei einschließlic…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers sowie der Drittklägerin kam am ***** 2011 bei einem Schiunfall in einem von der beklagten Partei betriebenen Schigebiet ums Leben. Die Kläger begehrten jeweils „Trauerschmerzengeld“, Behandlungskosten und entgangenen Unterh…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Prüfung des Schmerzengeldanspruchs der Erstklägerin eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . Zu I.: Die Revisionsbeantwortungen des Zweitklägers und der Drittklägerin sind nicht zulässig. Be…

I. Im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Erstkläger und der Zweitklägerin einerseits und der Erstbeklagten andererseits werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Die Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Erstbeklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des klagea…

I. Ruhensvereinbarung zwischen den Klägern und der Erstbeklagten 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567 [T9]; RS0041994 [T…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagten im zweiten Rechtsgang neuerlich schuldig, das Abladen bzw Abladenlassen von Koks unmittelbar nach der Einfahrt zum Grundstück der Klägerin auf deren Grundstück zu unterlassen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach ferner aus, d…

Die Revision ist unzulässig. 1. Schon das Erstgericht stützte seine Ansicht, die Beklagten hätten bei ihrem Vergleichsanbot keinen ernstlichen Verpflichtungswillen gehabt, einerseits auf zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien, die "das Klima ... offenbar vergiftet haben", anderersei…