RS0126059 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Mai 2010

Einem mit der Geschäftsführung einer OG betrauten Dritten, der nicht Gesellschafter ist, kommt in einem Verfahren, das die Gesellschafter gegeneinander über die Zustimmung zu seiner Abberufung führen, nicht die Stellung eines notwendigen Streitgenossen zu.

ZPO §14 Ba

ZPO §14 C

Entscheidung
1

8Ob130/09i—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

Spruch

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Sowohl die klagende als auch die beklagten Parteien sind unbeschränkt haftende Gesellschafter der E***** OG (in weiterer Folge: OG). Weitere Gesellschafter existieren nicht. Arbeitnehmer und einer der Prokuristen der OG ist Dkfm E***** G***** (in weiterer Folge: Prokurist), dessen Diens…

Rechtliche Beurteilung

Die Rekurse der Beklagten sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie sind jedoch nicht berechtigt . Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass auf sie gemäß § 510 Abs 3 ZPO verwiesen werden kann. Ergänzend ist den Beklagten Folgendes entgegenzuhalt…