§ 1075 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0020173—OGH Rechtssatz

29. September 1998

Die Bestimmung des § 1075 ABGB ist dispositives Recht und kann vertraglich abweichend geregelt werden.…

RS0021984—OGH Rechtssatz

25. Januar 2023

Zur Frage der "wirklichen Einlösung" im Sinne des § 1075 ABGB.…

RS0024947—OGH Rechtssatz

25. März 2003

Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes oder einer ähnlichen Berechtigung (zB bei einem Tauschvertrag) zugunsten des jeweiligen Eigentümers einer Liegenschaft würde eine Umgehung der zwingenden Vorschrift des § 1075 ABGB bedeuten.…

RS0024878—OGH Rechtssatz

27. Mai 2021

Es erscheint begrifflich nicht ausgeschlossen, den ungenützten Ablauf der Frist des § 1075 ABGB schon im Grundbuchsgesuch zur Einverleibung eines neuen Eigentümers nachzuweisen; in diesem Fall muss aber der Inhalt des Angebotes ebenso wie Beginn und ungenützter Ablauf der…

RS0020430—OGH Rechtssatz

23. Mai 1996

Da die Frist des § 1075 ABGB dispositiv ist, erstreckt sich die Wirksamkeit des in § 1072 ABGB definierten Vorkaufsrechtes auch auf die Fälle einer vereinbarten, von der gesetzlichen abweichenden Frist. Es…

RS0123235—OGH Rechtssatz

26. Januar 2022

ohne eine vorangehende Prüfung des Rechtsgrunds und unter Verzicht auf jedwede Einrede abrufbar ist, bildet ein reales Zahlungsanbot als Voraussetzung einer wirklichen Einlösung iSd § 1075 ABGB.…

RS0123146—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2007

In dem Prozess über die Frage, ob eine wirkliche Einlösung iSd § 1075 ABGB erfolgt ist oder nicht, sind nicht notwendigerweise alle drei beteiligten Personen einzubeziehen. Klagt der Drittkäufer den Vorkaufsberechtigten auf Feststellung, dass das Vorkaufsrecht erloschen ist, bilden…

5Ob8/22w—OGH Entscheidung

10. März 2022

…in der Folge abgeschlossene Kaufvertrag habe von dem der Einlösungsofferte zugrunde liegenden Anbot abweichende Gewährleistungsbestimmungen enthalten, mangels gehöriger Anbietung sei die Frist des § 1075 ABGB daher noch nicht in Gang gesetzt worden, macht die Klägerin ihren Abforderungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend. [2] Das Erstgericht wies die Klage ab. [3] Das…

2Ob200/07m—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Begründung: 1.) Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beginnt die Einlösungsfrist des § 1075 ABGB in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Verpflichtete dem Berechtigten die Kenntnis aller Tatsachen verschafft hat, welche dieser kennen muss, wenn er sich über…

7Ob198/10h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Antrag eines Dritten vorliegt (RIS Justiz RS0020275). Ein vor dem Eintritt des Vorkaufsfalls gemachtes Einlösungsanbot des Verpflichteten setzt den Lauf der Einlösungsfrist des § 1075 ABGB nicht in Gang. Vielmehr muss der Verpflichtete den Berechtigten vom Bedingungseintritt in Kenntnis setzen (5 Ob 215/05m, 7 Ob 586…

5Ob274/07s—OGH Entscheidung

03. Juni 2008

…des Rekursgerichts zu diesem Punkt verwiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). II. Zum zweiten Abweisungsgrund: 1. Um den ungenützten Ablauf der Frist nach § 1075 ABGB nachzuweisen, bedarf es im Grundbuchsverfahren eines solchen durch verbücherungsfähige Urkunden, und zwar sowohl hinsichtlich des Inhalts des Anbots als auch des Beginns und des ungenützten…

6Ob242/69—OGH Entscheidung

22. Oktober 1969

…dem Vorkaufsberechtigten alle Sachen, die Gegenstand des Kaufes seien, oder nur die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache anbiete. Eine wirkliche Einlösung im Sinne des § 1075 ABGB. könne erst nach geschehener Anbietung erfolgen, für die dem Verpflichteten keine Frist gesetzt sei. Die Unterlassung der Anbietung begrunde nur eine Verpflichtung zum Schadenersatz (§…

7Ob247/10i—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 1075 ABGB in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Verpflichtete dem Berechtigten die Kenntnis aller Tatsachen verschafft hat, welche dieser kennen muss, wenn er sich über…

6Ob9/20x—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1.1. Die „wirkliche Einlösung“ nach § 1075 ABGB erfordert, dass der Vorkaufsberechtigte auch die im bestehenden Vertrag mit dem Dritten enthaltenen Nebenbestimmungen annimmt ( Verschraegen in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.07 § 1075…

2Ob89/13x—OGH Entscheidung

28. März 2014

…an den Vorkaufsverpflichteten nachträglich als Zahlung einer materiell fremden Schuld (jener des Vorkaufsberechtigten) interpretieren, für die der Drittkäufer aus seinem Kaufvertrag hafte. Nach § 1075 ABGB solle nach Ausübung des Vorkaufsrechts der Vorkaufsberechtigte und nicht der Drittkäufer den Kaufpreis zahlen und dafür die Sache erhalten. Das Berufungsgericht ziehe daher § …

7Ob586/90—OGH Entscheidung

28. Juni 1990

…Anbietungspflicht zur Auslösung des Vorkaufsfalles durch die Übersendung der Verträge mit den Dritten ausreichend nachgekommen. Die Beklagte habe innerhalb der 30-Tage-Frist des § 1075 ABGB aber nicht wirklich eingelöst. Selbst in dem für die Beklagte günstigsten Fall, nämlich der Annahme, daß die beiden Verträge Kreditkäufe seien, wäre Sicherstellung des Kaufpreises…

2Ob191/22k—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. [3] 1. Für die „wirkliche Einlösung“ im Sinn des § 1075 ABGB genügt nicht die bloß fristgerechte Ausübungserklärung. Es bedarf vielmehr innerhalb der Einlösungsfrist auch der Leistung des Kaufpreises, wie ihn der Drittkäufer zu leisten hätte, oder…

2Ob291/50—OGH Entscheidung

02. August 1950

…7 der GBGNov. 1942 zu verweisen. Im übrigen ist dem Rekursgerichte beizupflichten, daß die Frage, ob das Vorkaufsrecht durch Ablauf der 30tägigen Frist des § 1075 ABGB. erloschen ist, im Streitfalle nicht im Grundbuchsverfahren zu lösen ist. Zum Nachweis dessen, daß der Vorkaufsberechtigte vom Angebot der Einlösung keinen Gebrauch gemacht hat, so…

8Ob255/63—OGH Entscheidung

15. Oktober 1963

…Einverleibung seines Eigentumsrechtes nicht erwirken könne. Es führte ferner aus, das Anbot vom 17. Juli 1962 sei rechtzeitig gewesen und habe die Frist des § 1075 ABGB. in Lauf gesetzt. Der Beklagte wäre gegenüber dem Veräußerer zur Erfüllung aller Vertragsbedingungen, die sie mit dem Kläger vereinbart hätten, verpflichtet gewesen. Er habe aber…

7Ob222/22f—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

… 502 Abs 1 ZPO auf. Die Frage, ob es zu einer „wirklichen Einlösung“ durch den Vorkaufsberechtigten im Sinne des § 1075 ABGB gekommen ist, kann regelmäßig nur anhand der speziellen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung…

KII-1/91—VfGH Entscheidung

18. Dezember 1992

…und Nichte festgesetzt. In Fällen der litd wurde dem Umstand Rechnung getragen, daß es mehrere ordentliche Wohnsitze geben kann. Zu §15: Die in §1075 ABGB vorgesehene Einlösungsfrist wurde etwas verlängert. Zu §16: Der Stadtgemeinde Salzburg wird ein Vorkaufs- und Vorbestandsrecht kraft Gesetzes eingeräumt, das sich gegenüber privatrechtlichen Rechten durchsetzt…

8Ob537/89—OGH Entscheidung

10. Mai 1990

…ihm eingeräumtes Vorkaufsrecht ausgeübt habe. Die Beklagte bestritt sowohl die Einräumung eines Vorkaufsrechtes überhaupt als auch die rechtzeitige Einlösung der Sache im Sinne des § 1075 ABGB, falls dem Kläger ein Vorkaufsrecht zustünde. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Grund des Vorbringens des Klägers und der dazu von ihm vorgelegten Urkunden ab…

6Ob739/87—OGH Entscheidung

24. März 1988

…Rechtsstandpunkt, es hätte dem Eventualbegehren des Klägers Folge gegeben werden müssen, weil die Beklagte ihr Vorkaufsrecht trotz gehöriger Anbietung nicht rechtzeitig im Sinne des § 1075 ABGB "wirklich eingelöst" habe. Dabei übersehen sie jedoch, daß eine unzureichende Anbietung die Einlösungspflicht des Vorkaufsberechtigten gar nicht auszulösen vermag (Aicher in Rummel, ABGB Rdz 25…

6Ob733/80—OGH Entscheidung

17. Dezember 1980

…SZ 53/177 Die bloße Erklärung, das Vorkaufsrecht auszuüben, genügt zur wirklichen Einlösung im Sinne des § 1075 ABGB nicht; es ist vielmehr Zahlung oder tatsächliches Zahlungsangebot des Vorkaufsberechtigten erforderlich. Der Abschluß eines aufschiebend bedingten Vertrages reicht nicht aus Die Frist des § 1075…

5Ob51/19i—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…Vorkaufsrecht erloschen sei, weil sie es nicht fristgerecht ausgeübt habe. 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die (hier relevante) 30 tägige Einlösungsfrist des § 1075 ABGB zu laufen, sobald der Vorkaufsverpflichtete dem Vorkaufsberechtigten die Kenntnis aller Tatsachen verschafft hat, die dieser benötigt, um sich über die Ausübung des Vorkaufsrechts schlüssig werden…

3Ob598/82—OGH Entscheidung

08. September 1982

…vom 17. 6. 1980 habe der Vertreter des Klägers dem Vertreter der Beklagten den vorgesehenen Kaufvertrag übermittelt; damit habe die dreißigtätige Einlösungsfrist iS des § 1075 ABGB begonnen. Der Vertreter der Beklagten habe in seinem Antwortschreiben vom 26. 6. 1980 dem von Elisabeth N angebotenen Kaufpreis eine angebliche Kompensandoforderung der Beklagten von…

5Ob39/95—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…Spruch ersichtlich - von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung ihres Vorkaufsrechtes. Sie habe nämlich von der ihr gebotenen Einlösungsmöglichkeit innerhalb der dreißigtägigen Frist des § 1075 ABGB keinen Gebrauch gemacht. Nebenbedingungen zu dem der Beklagten bekanntgegebenen Kaufanbot des Wolfgang G***** hätten nicht bestanden, sodaß der Beklagten bereits am 14.2.1992 alle Entscheidungsgrundlagen zur…

10Ob25/15x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…anzubieten. Das Einlösungsanbot muss dem Berechtigen die Informationen bieten, die er benötigt, um von seinem Einlösungsrecht Gebrauch machen zu können. Die Einlösungsfrist des § 1075 ABGB beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Vorkaufsverpflichtete dem Vorkaufsberechtigten die Kenntnis aller Tatsachen verschafft hat, die dieser benötigt, wenn er sich über…

2Ob40/09k—OGH Entscheidung

03. September 2009

…dieses Schreibens erklärte der Beklagtenvertreter mit Schreiben vom 22. 11. 2007, dass ein gehöriges Einlösungsangebot nicht vorliege und die Frist des § 1075 ABGB daher nicht in Gang gesetzt worden sei. Dieser Ansicht widersprach der Klagevertreter mit weiterem Schreiben vom 23. 11. 2007. Er verwies darin insbesondere…

6Ob2015/96h—OGH Entscheidung

23. Mai 1996

…nicht bloße Ausübungserklärung oder Zahlungsbereitschaftserklärung (SZ 58/93, SZ 53/177 = EvBl 1981/120), sondern die Erbringung der bereits fälligen Käuferleistung (Aicher in Schwimann, § 1075 ABGB Rz 1; Binder in Schwimann, § 1075 ABGB Rz 7) in dem Maß und in der Form, wie sich der dritte Käufer hiezu verpflichtet hat…

4Ob1/01b—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…zu tun. Er habe sich auch sonst um die Angelegenheit nicht gekümmert. Er sei daher seiner Einlösungspflicht nicht innerhalb der 30 Tage-Frist des § 1075 ABGB nachgekommen, weshalb sein Vorkaufsrecht erloschen sei. Der dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beigetretene Nebenintervenient brachte zusammengefasst vor, dass bei Abschluss des Schenkungsvertrags vom 3…

5Ob215/05m—OGH Entscheidung

04. Oktober 2005

…zum Nachweis der Anbietung nicht. Deshalb könne im Zweifelsfall nicht der Grundbuchsrichter darüber entscheiden, ob das Vorkaufsrecht durch den Ablauf der Frist des § 1075 ABGB erloschen sei. Im Weiteren sei dem Grundbuchsgericht auch der Eintritt der in den Kaufverträgen enthaltenen aufschiebenden Bedingungen nicht in gehöriger Form nachgewiesen worden. Beide Kaufverträge…

5Ob306/04t—OGH Entscheidung

11. Januar 2005

…Abs 3 ZPO). Begründung: Um das Erlöschen des Vorkaufsrechts zu verhindern, muss der Berechtigte unbewegliche Sachen binnen 30 Tagen nach der geschehenen Anbietung zufolge § 1075 ABGB "wirklich einlösen". Nach hL u Rspr gehört dazu die fristgerechte Ausübungserklärung und die fristgerechte Leistung des Kaufpreises, den der Drittkäufer zu leisten hätte bzw ein…

5Ob52/21i—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…und bestätigte , dass der Vorkaufsberechtigte in seiner Amtskanzlei erklärt habe, das Vorkaufsrecht einzulösen. Laut Protokoll wies er den Vorkaufsberechtigten darauf hin, dass gemäß § 1075 ABGB neben der Erklärung auch die Zahlung des Kaufpreises und der Nebengebühren oder die Übermittlung eines realen Zahlungsangebots innerhalb der Frist zu erfolgen habe. [3] Am…

5Ob77/20i—OGH Entscheidung

30. November 2020

…die Vorkaufsrechte hingegen erst nach Ablauf von 50 Jahren ab Vertragsabschluss, also im Jahr 2037 jedenfalls enden sollten. [26] 3.3. Gemäß § 1075 ABGB erlischt das Vorkaufsrecht, wenn es nach geschehener Anbietung innerhalb der Einlösungsfrist nicht eingelöst wurde. Das Erlöschen setzt freilich voraus, dass tatsächlich ein Vorkaufsfall gegeben war…

2Ob201/99v—OGH Entscheidung

02. September 1999

…Schreiben vom 2. 9. 1994 habe die klagende Partei auch bloß die Anbietung der Einlösung eingemahnt; daß hierin eine "wirkliche Einlösung" im Sinne des § 1075 ABGB des vom Vorkaufsrecht betroffenen Liegenschafteiles zu erblicken sei, könne nicht angenommen werden. Dies hätte aufgrund der bereits vorliegenden Verfahrensergebnisse zur Folge, daß (unbeschadet der mangelnden…

5Ob244/03y—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…ins Eigentum übertragen zu erhalten. Das gilt unbeschadet der eindeutigen Formulierung im Kaufvertrag, wo diese Nebenleistung als "Sachleistung" bezeichnet war. § 1075 ABGB nötigt den Berechtigten, im Rahmen der "wirklichen Einlösung" zur Wirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechtes auch die geschuldete Nebenleistung…

7Ob559/85—OGH Entscheidung

30. Mai 1985

…rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, der Vorkaufsfall sei durch den Abschluß des Vorvertrages zwischen den Beklagten und den Eheleuten E eingetreten. Gemäß § 1075 ABGB müsse der Vorkaufsberechtigte unbewegliche Sachen binnen 30 Tagen nach geschehener Anbietung wirklich einlösen. Diese Frist habe für den Kläger am 13.Jänner 1983 (Besuch des…

5Ob7/16i—OGH Entscheidung

20. April 2016

…streitigen Verfahren zu klären. 4. Der Eintritt des Vorkaufsfalls, der ebenso wie die Ausübungserklärung und die fristgerechte „wirkliche“ Einlösung iSd § 1075 ABGB Voraussetzung für die Berechtigung des Abforderungsanspruchs wäre (2 Ob 89/13x mwN), muss im vorliegenden streitigen Verfahren nicht geklärt werden. Das Begehren der…

6Ob9/07b—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung ist für die „wirkliche Einlösung" iSd § 1075 ABGB wirkliche Zahlung oder ein tatsächliches Zahlungsanbot des Vorkaufsberechtigten notwendig (6 Ob 733/80 = SZ 53/177). In der Auffassung der Vorinstanzen, die Einlösungserklärung des vorkaufsberechtigten…

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