Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: P***** H***** ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****. Die 5.433 m² große Liegenschaft besteht aus dem mit einem Bauernhaus bebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstück .53, den Grundstücken 814/5, 814/8 und 815 je Sonstige (Straße…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt einerseits den Standpunkt, der Vorkaufsverpflichtete wäre verpflichtet gewesen, ihm den in seinen Zahlungsbedingungen nachträglich abgeände…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: P***** H***** ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****. Die 5.433 m² große Liegenschaft besteht aus dem mit einem Bauernhaus bebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstück .53, den Grundstücken 814/5, 814/8 und 815 je Sonstige (Straße…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt einerseits den Standpunkt, der Vorkaufsverpflichtete wäre verpflichtet gewesen, ihm den in seinen Zahlungsbedingungen nachträglich abgeände…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.775,01 EUR (darin enthalten 874,82 EUR an USt und 1.526 EUR an Barauslagen) besti…

Entscheidungsgründe: [1] Am 29. September 2020 schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ * KG *, Bezirksgericht * – mit Ausnahme eines im Eigentum der Verkäuferin zurückbehaltenen Grundstücks – ab. Dabei erklärten die Klägerin u…

[19] 1. § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, in dem sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt vor Veräußerung an einen anderen Verkäufer zur Einlösung anzubieten. Der Begünstigte erhält dadurch das (an seine Person gebundene) Gesta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die einleitende Wendung im Spruch des Ersturteils zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind gegenüber der klagenden Partei jeweils schuldig, eine Kaufvertragsurkunde nachstehenden Inha…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten - Miteigentümer einer Liegenschaft in N***** - hatten dem Kläger in einer schriftlichen Vereinbarung vom 13. 4. 1984 ein (nicht verbüchertes) Vorkaufsrecht hinsichtlich des zu dieser Liegenschaft gehörenden Grundstücks Nr. 2103 eingeräumt. Am 13. 6. 2006 erfuhr de…

Die Revision der Beklagten ist aus den angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 1075 Satz 1 ABGB verlangt für die Ausübung des Vorkaufsrechts eine „wirkliche Einlösung". Zweck dieser Vorschrift ist es, den Verpflichteten davor zu schützen, dass ihn die Ausübungserklärung eines zahlu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dr. Otto B***** (Hälfteeigentümer), der nunmehrige Beklagte Dipl. Ing. Otto R***** (Vierteleigentümer) und Dr. Wolfgang O***** (Vierteleigentümer) haben am 28. 7./5. 8. 1993 eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie für sich und ihre Rechtsnachfolger im (Mit )Eigentum der Liegen…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die Revisionsausführungen der klagenden Partei lassen sich dahin zusammenfassen, dass eine Gefahr „unlösbarer Verwicklungen" nicht erkennbar sei. Lediglich die klagende Partei habe ein Interesse an der begehrten Festste…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 20. 8. 2020 erwarb die Antragstellerin als Käuferin von der Verkäuferin A***** deren 1/6tel Anteil an einer Liegenschaft um einen Kaufpreis von 990.000 EUR. Ob dieses Liegenschaftsanteils war zu TZ 11673/2016 das Vorkaufsrecht gemäß Punkt IV des Schenkungsvertr…

[9] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [10] 1. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht weiche von höchstgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre zum Erfordernis der wirklichen Einlösung a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die „wirkliche Einlösung“ nach § 1075 ABGB erfordert, dass der Vorkaufsberechtigte auch die im bestehenden Vertrag mit dem Dritten enthaltenen Nebenbestimmungen annimmt ( Verschraegen in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.07 § 1075 Rz 6). Dazu gehören außer den vom Drittkäufer zugesicherten Nebenlei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Eintritt des Vorkaufsfalls setzt voraus, dass der Verpflichtete entweder bereits einen gültigen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat oder ein bindendes Anbot eines Dritten vorliegt und der Verpflichtete verkaufen will (RIS Justiz RS0020193; RS0020275). Macht der Berechtigte von s…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die aus Anlaß eines nicht effektuierten Kaufvertrages unterbliebene Ausübung eines Vorkaufsrechts ist mangels ausreichender Hinweise dafür nicht als Verzicht auf das Vorkaufsrecht in einem zwischen denselben Kaufvertragsparteien folgender Vorkaufsfall zu werten.…