§ 3 Eintreibung von Geldleistungen

RS0071580—OGH Rechtssatz

07. Januar 1954

Die Vertretung der Republik Österreich durch eine Bezirkshauptmannschaft ist durch § 3 Abs 1 VVG nur dann gedeckt, wenn die Republik Österreich als Berechtigter aus dem Exekutionstitel hervorgeht.…

EU-VStVG · EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz

§ 5 Unzulässigkeit der Vollstreckung

…zu bitten. (5) Bevor die Vollstreckungsbehörde die Eintreibung der zu zahlenden Geldstrafe oder Geldbuße durch das zuständige Gericht veranlasst oder diese selbst vornimmt (§ 3 Abs. 1 VVG), hat sie den Bestraften zu deren Zahlung aufzufordern und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu den möglichen Gründen für eine Verweigerung der Vollstreckung der Entscheidung…

VVG · Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991

§ 13 Inkrafttreten

… 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (3) § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001…

§ 1 Allgemeine Grundsätze

…1) Vorbehaltlich des § 3 Abs. 3 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden 1. die Vollstreckung der von ihnen selbst und von den ihnen übergeordneten Behörden erlassenen Bescheide; 2. soweit durch besondere…

§ 11 Kosten

…1) Die Kosten der Vollstreckung fallen dem Verpflichteten zur Last und sind gemäß § 3 einzutreiben. (2) Wurde die Vollstreckung gemäß § 1a Abs. 2 auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) eingeleitet, so sind die Kosten im Fall…

RS0000171—OGH Rechtssatz

28. Januar 1975

Öffentlich rechtliche Weggemeinschaften nach dem Tiroler LandesstraßenG erfüllen die Voraussetzungen für die unmittelbare Antragstellung bei Gericht gem § 3 Abs 3 VVG nicht. Eine diesbezügliche - behördlich genehmigte - Satzungsbestimmung genügt nicht, da zur Gewährung des Rechtes der Eintreibung von Geldleistungen im Verwaltungsweg nur die Bundes- und Landesgesetzgebung befugt…

K17/29—VfGH Rechtssatz

11. Mai 1929

Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf einem Rückstandsausweis i. S. des {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 3, § 3 Abs. 2 VVG} ist ein Verwaltungsbescheid. Führt ein Gericht in der Begründung eines Beschlusses aus, daß es vom VfGH in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art…

G254/89—VfGH Entscheidung

11. Juni 1991

…veranlaßt. In diesem Falle schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein" als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller bekämpft sohin offensichtlich Teile des §3 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) in seiner Fassung vor der VVG-Novelle 1986, BGBl. 210/1986, welcher lautete (die angefochtene Wortfolge ist durch Unterstreichung hervorgehoben): "Die Verpflichtung zu einer Geldleistung…

G254/89—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1991

den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Falle schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein" in §3 Abs1 VVG idF vor der Nov 1986 sowie des §3 Abs2 VVG mangels Legitimation. Adressaten der vom Antragsteller bekämpften, die Eintreibung von Geldleistungen durch Gerichte regelnden…

A114/91—VfGH Rechtssatz

25. November 1991

Die Voraussetzungen des Art137 B-VG treffen nicht zu, weil bereits ein vom Verwaltungssenat geschaffener Exekutionstitel besteht, den Bezirksverwaltungsbehörden gemäß §1 Abs1 Z2 lita Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG grundsätzlich auch die Vollstreckung der von anderen Behörden des Bundes oder der Länder erlassenen Bescheide obliegt (siehe §3 Abs1 VVG) und §3 Abs3…

RS0000025—OGH Rechtssatz

27. Juli 1995

ein Exekutionstitel im Sinne des §1 EO. Die Wassergenossenschaft ist eine öffentlich rechtliche Körperschaft und zum unmittelbaren Einschreiten beim Exekutionsgericht nach §3 Abs 3 VVG 1950 berechtigt.…

G69/08 ua—VfGH Entscheidung

19. Juni 2008

…Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung von §37 Abs1 und 2 GSVG, BGBl. 560/1978 idgF, und den darin verwiesenen Bestimmungen des §3 Abs3 VVG sowie des §1 EO. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass den Sozialversicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist…

Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung wegen Verwaltungsübertretung nach Wiener Parkometergesetz—BFG Entscheidung

RV/7500354/202401. August 2024

…Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG) betrage € 87,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei, werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom…

RV/7500597/2024—BFG Entscheidung

31. März 2025

…Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG ) betrage € 25,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei, werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom…

K120.746/001-DSK/2002—DSB Entscheidung

26. Februar 2002

…Vollstreckung der einen vollstreckbaren Titel bildenden Rückstandsausweise richtet sich - soweit öffentliche Abgaben und Beiträge eingebracht sollen - nach den Bestimmungen der AbgEO (vgl. § 1 Abs. 3 VVG iVm § 2 Abs. 1 AbgEO). Als Verwaltungsvollstreckungsbehörde mit eigener spezialisierter Vollstreckungsabteilung hat der Magistrat hinsichtlich der Exekution auf das bewegliche Vermögen und auf nicht…

K073.025/0007-DSK/2005—DSB Entscheidung

27. September 2005

…des Vollstreckungsverfahrens betreffend den Bescheid vom 2. September 2003, GZ K120.743/004-DSK/2003, wird im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl Nr. 53/1991 idF BGBl I Nr. 137/2001, abgewiesen. Begründung: Mit dem bescheidgegenständlichen Antrag vom 13. Mai 2005 erbat der Antragsteller bei der…

B35/52—VfGH Rechtssatz

24. Mai 1952

Rückstandsausweise sind keine Bescheide. Sie werden vielmehr im {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 3, § 3 VVG} neben den Bescheiden als Exekutionstitel angeführt, woraus zu entnehmen ist, daß beide rechtlich zweierlei Dinge sind. Mit dem Rückstandsausweis will die Behörde dem Zahlungspflichtigen nur…

3Ob161/06g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…1 Z 12 EO. Zutreffend führt Jakusch dazu aus, dass solche Titel, wie sich für Geldleistungen auch ausdrücklich aus dem nach wie vor unveränderten § 3 Abs 2 VVG ergibt, zur Vollstreckbarkeit der Bestätigung der Rechtskraft bedürfen (aaO § 1 Rz 76 iVm 63; iglS Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 1 Rz…

B347/59—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1959

wenn die Auffassung der bel. Beh., daß dem Titel Bescheidqualität zukommt, nicht von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden muß. Es ist verfehlt, aus der von {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 3, § 3 Abs. 1 VVG} angeordneten sinngemäßen Anwendung der Abgabenexekutionsordnung rückschließen zu wollen, daß die einzutreibende Geldforderung eine Abgabenforderung sei, denn diese Bestimmung gilt für die Eintreibung von Geldforderungen jeder…

3Ob255/01y—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…und Vollstreckungsverfahren hindere die Gerichte bei der Vollstreckung der ua für die gerichtliche Exekution tauglichen vollstreckbaren Rückstandsausweise iSd § 1 Z 13 EO oder § 3 Abs 2 VVG daran, deren materielle Richtigkeit einschließlich des Erfordernisses einer Mahnung oder der ordnungsgemäßen Zustellung zu überprüfen. Die Prüfpflicht des Bewilligungsgerichts im Exekutionsverfahren erstrecke sich nur darauf…

5Ob58/07a—OGH Entscheidung

04. Juni 2007

…Vorschriften, wie die Bestätigung der Rechtskraft von Bescheiden der Verwaltungsbehörden zu erfolgen hat bzw nachzuweisen ist, enthält weder das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) noch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) oder das Grundbuchsgesetz. § 3 Abs 2 VVG betrifft die Vollstreckbarkeitsbestätigung und führt insoweit nur allgemein aus, dass Bescheide und Rückstandsausweise, die von der erkennenden oder verfügenden Stelle oder von…

G283/2017—VfGH Entscheidung

07. März 2018

…15 Abs1 litd beigelegt werden kann, so kann binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt des erfolglosen Versuches der Streitbeilegung die Entscheidung der Agrarbehörde beantragt werden. (3) Für die Einbringung rückständiger Geldleistungen gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl Nr 53/1991, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 33/2013. Zur Eintreibung der Geldleistungen wird den Bringungsgemeinschaften die Einbringung im Verwaltungswege…

13Os58/14z—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…nachmeldeten) mit dem Vorsatz vornahmen, keine ausreichenden Beiträge zu leisten. Nachdem die WGKK der Staatsanwaltschaft einen Rückstandsausweis über 367.828,76 Euro samt Vollstreckbarkeitsbestätigung (§ 3 Abs 2 VVG) übermittelt hatte (ON 105), schloss sie sich dem Strafverfahren durch Erklärung (vgl § 67 Abs 2 StPO) ihres Vertreters in der Hauptverhandlung…

B1223/90—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1991

Geldstrafe keineswegs in das Belieben der Vollzugsbehörde stellt. Vielmehr hat diese Behörde, ehe sie die Ersatzfreiheitsstrafe in Vollzug setzt, entweder ein Vollstreckungsverfahren (iS des §3 VVG 1950) durchzuführen oder aber Erhebungen zu pflegen, deren Ergebnis die Annahme rechtfertigen muß, die verhängte Geldstrafe sei mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich (mit Vorjudikatur).…

7Ob221/17a—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…Ansprüche ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. 3. In der deutschen Lehre wird zur insofern vergleichbaren Rechtslage vertreten, dass das Recht nach § 3 VVG so lange besteht, bis das Versicherungsverhältnis auf beiden Seiten beendet und vollständig abgewickelt ist (vgl Schneider in Looschelders/Pohlmann , VVG-Kommentar 3 § 3…

B330/66—VfGH Rechtssatz

25. November 1966

Abgaben. Die Geldablösevorschreibungen für nicht geleistete Handdienste und Zugdienste sind Bescheide von Gemeindebehörden i. S. des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VVG 1950, deren Vollstreckung auf Ersuchen der Gemeindebehörde der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt, welche, da eine Geldleistung geschuldet wird, deren Eintreibung durch das zuständige Gericht nach den für…

B288/72—VfGH Rechtssatz

23. Februar 1973

§ 64, § 64 Abs. 1 ASVG} besagt lediglich, daß den Versicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege (§ 3 Abs. 3 VVG 1950) gewährt wird. Im folgenden Absatz wird dann bestimmt, daß der zur Geltendmachung berufene Versicherungsträger zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen hat…

3Ob15/93—OGH Entscheidung

28. April 1993

…vertreten, daß in Leistungssachen erlassene Bescheide der Sozialversicherungsträger weder einen Exekutionstitel nach § 1 Z 12 EO noch einen nach § 1 Abs 1 Z 3 VVG darstellten. Die gerichtliche Exekution darf nur auf Grund eines Exekutionstitels im Sinn des § 1 EO bewilligt werden. Hievon kommen hier nur die in der…

EO · Exekutionsordnung

§ 286a Abgabenbehördliche und verwaltungsbehördliche Pfandrechte

…1) Auf Pfandrechte, die im Vollstreckungsverfahren einer Abgabenbehörde, des Amts für Betrugsbekämpfung oder einer Verwaltungsbehörde erworben wurden (§ 2 AbgEO und § 3 VVG), hat das Gericht bei Verwendung des Verkaufserlöses in dem durch die Pfändung begründeten Rang Bedacht zu nehmen. (2) Die Gerichte haben die ihnen von der…

§ 7 Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

…Beschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. (4) Ist die Bestätigung der Vollstreckbarkeit für einen der in § 1 Z 13 oder in § 3 Abs. 2 VVG angeführten Exekutionstitel gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt worden, so sind Anträge auf Aufhebung der Bestätigung bei jener Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. (5…

22Bs383/12b—OLG Wien Entscheidung

04. Februar 2013

…29, mwN). Zufolge § 64 Abs 1 ASVG ist den Sozialversicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 3 Abs 3 VVG 1950). Dazu hat der Sozialversicherungsträger nach § 64 Abs 2 ASVG einen Rückstandsausweis auszufertigen (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153c Rz 33). Bleibt eine…

3Ob109/82—OGH Entscheidung

08. September 1982

…darf die Berechtigung nicht ausüben. Letztere Bestimmung nimmt zwar nicht ausdrücklich auf den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsbescheides im Wege einer gerichtlichen Exekution (§ 3 Abs. 3 VVG 1950) Bezug, doch es kann kein Zweifel bestehen, daß diese Bestimmung auch für den gerichtlichen Exekutionsvollzug gilt. Das bedeutet, daß die gerichtliche Exekution, die auf…

3Ob32/15z—OGH Entscheidung

21. April 2015

… 12 EO Exekutionstitel, sofern die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den Gerichten überwiesen ist. Dies ist für die Eintreibung von Geldleistungen der Fall (§ 3 Abs 1 VVG). Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten…

RS0049195—OGH Rechtssatz

09. Januar 1961

Ein Rückstandsausweis über eine Gemeindeabgabe muß dem § 12 AbgEG 1951 entsprechen, damit er auch ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO und § 3 Abs 2 VVG.…

3Ob264/97p—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…1994, FN 1 bis 4 zu § 56). Der Bereich der Vollstreckung von öffentlichen Abgaben, Beiträgen sowie diesen gleichgestellten Geldleistungen sei gemäß § 1 Abs 3 VVG vom Geltungsbereich des VVG ausgenommen (aaO Rz 1 zu § 81). Hiefür gelte vielmehr die Abgabenexekutionsordnung [AbgEO] (Ringhofer, Verwaltungsverfahren II FN 14 zu § 1…

3Ob16/86—OGH Entscheidung

09. April 1986

…8.11.1984 im Betrag von S 10.631,80, das sind zusammen S 402.787,72 samt 4 % Zinsen seit 9.11.1984 aus S 392.155,92 schulde. Der Rückstandsausweis sei gemäß § 3 VVG vollstreckbar. Der Rückstandsausweis stütze sich auf § 129b B.O.-Novelle 1956, LGBl.für Wien Nr.28/56. Bei der Verteilungstagsatzung am 25.4.1985 wiederholte der Vertreter der…

7Ob33/07i—OGH Entscheidung

08. März 2007

…dass der Versicherungsschein den Inhalt des Versicherungsvertrages richtig und vollständig wiedergibt (Prölss in Prölss/Martin VVG § 3 Rn 46; Schwintowki in Berliner Komm § 3 VVG Rn 13, jeweils mwN). Ob es einer Partei gelungen ist, diese Vermutung zu widerlegen, also die Unrichtigkeit einer Angabe im Versicherungsschein unter Beweis zu stellen…

2R79/06t—LG Feldkirch Entscheidung

24. März 2006

…sowie über die der Exekution entzogenen Gegenstände werden auch für die Vollstreckung im Verwaltungsweg herangezogen. Soweit die Exekution von Geldleistungen durch das Gericht iSd § 3 VVG erfolgt, sind aber die für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften anzuwenden. Nur dann, wenn die Vollstreckungsbehörde die Eintreibung einer Geldleistung selbst vornimmt (§ 3 Abs…

3Ob423/60—OGH Entscheidung

04. November 1960

…ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO. Die Wassergenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und zum unmittelbaren Einschreiten beim Exekutionsgericht nach § 3 Abs. 3 VVG. 1950 berechtigt. Entscheidung vom 4. November 1960, 3 Ob 423/60. I. Instanz: Bezirksgericht Ebreichsdorf; II. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt. Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden…

Fischereigesetz 2002

§ 43 Gebarung

…zur Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Fischereiumlagen gemäß Abs 4 lit a und b die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 3 Abs 3 VVG). Dazu hat der Landesfischereiverband nach Einmahnung des aushaftenden Betrages einen Rückstandsausweis auszufertigen. Der Rückstandsausweis hat den Namen und die Anschrift des Umlagepflichtigen, den Zeitraum, auf…

1Ob146/21h—OGH Entscheidung

16. November 2021

…die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliege. [14] Einwendungen werden im „Bescheid“ nicht abgehandelt (vgl zur Erhebung von Einwendungen im Exekutionsverfahren gemäß § 3 Abs 2 VVG bei der Stelle, von der der Rückstandsausweis stammt, hier also der Wassergenossenschaft: Höllwerth in Deixler-Hübner EO [28. Lfg] § 1 Rz …

KI-2/80—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1983

…für die Einbringlichmachung der Gebühr gemäß §57f Abs3 des Handelskammergesetzes (im folgenden HKG) die Vollstreckung im Verwaltungswege gemäß §1 Abs1 Z3 und §3 Abs3 VVG 1950 vorgesehen sei, die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die bel. Handelskammer hinsichtlich des einen Gebührenbetrag von 0,5 vH der Fakturensumme von 882735 S, ds. 4413,67…

3Ob274/07a—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…betreibenden Partei sei daher zu berichtigen. Die Kosten der Vollstreckung fielen nach § 11 Abs 1 VVG dem Verpflichteten zur Last und seien gemäß § 3 VVG einzutreiben, wobei § 4 Abs 2 zweiter Satz VVG ausdrücklich bestimme, dass der Auftrag zur Vorauszahlung vollstreckbar sei. Bei einem von der Vollstreckungsbehörde nach §…

§ 3 Eintreibung von Geldleistungen — VVG

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