…2021/02/0251). Weiters sei darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Erkenntnis einem Vollzug zugänglich sei, da es mit Ablauf der Leistungsfrist nach § 1 Abs 1 Z 2 lit a VVG vollstreckbar sei und die Nichtbefolgung der Datenübermittlung eine Verwaltungsübertretung gemäß § 10 iVm § 99 Abs 2 Z 2 ElWOG 2010 darstellt. Die Gefahr einer…

§ 13 Inkrafttreten

…1) § 7 zweiter und dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 472/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft…

Bei der nach § 1 Abs 1 Z 2 lit a VVG vorzunehmenden Beurteilung, ob ein Bescheid einer Behörde des Bundes oder der Länder vorliegt, kommt es einzig auf die Funktion an, in der die Behörde tätig…

2, § 8 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2 VVG 1950, aber auch § 19 Abs. 3 AVG 1950) sind die im § 1 VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des § 1 VVG 1950 ist durch die…

…Bescheid am 15. August 1877 verkündet worden wäre. Mit diesem Vorbringen bestreiten die Beschwerdeführerinnen das Vorliegen eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 1 VVG. Die Annahme, daß ein die Grundabtretungsverpflichtung enthaltender Baubewilligungsbescheid vorgelegen sei, der auch gegenüber den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführerinnen rechtswirksam geworden sei, hatte die belangte Behörde nach…

…nicht grundbücherlich sichergestellte Forderungen die Wahl, selbst eine Pfändung bzw. Verwertung zu versuchen oder den Weg des gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens zu beschreiten (vgl. § 3 Abs. 1 VVG iVm § 3 Abs. 2 und 3 AbgEO). Wie sich aus § 7 Abs. 1 AbgEO ergibt, können mehrere abgabenbehördliche Vollstreckungsarten gleichzeitig angewendet werden, es…

…Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens maßgebend sind. Nach §10 Abs3 VVG 1950 geht der Instanzenzug gegen eine in mittelbarer Bundesverwaltung ergangene Vollstreckungsverfügung von der Bezirksverwaltungsbehörde (§1 VVG) an den Landeshauptmann, der endgültig entscheidet. Damit ist gegen den angefochtenen Bescheid ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Der Instanzenzug ist erschöpft; die Beschwerde ist, da…

…Bescheides und des "einen Bestandteil des Bescheides bildenden Verständigungsschreibens vom Dezember 1990" den Antrag, ihr zur Hereinbringung der rückständigen Witwenpension "(Unterhalt)" für die Zeit vom 1.Dezember 1991 bis 29.Februar 1992 in der Höhe von 17.460,-- S abzüglich einer Zahlung von 4.500,-- S und somit zur Hereinbringung von 12.960,-- S sowie der…

…Partei bringt vor, daß der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VerfGG zugänglich sei, ihre Verpflichtung zur Datenübermittlung allenfalls gemäß §1 Abs1 Z2 lita VVG vom Magistrat der Stadt Wien durch Zwangsstrafen (Geldsstrafen bis zu S 10.000,-- oder Haft bis zur Dauer von vier Wochen gemäß §5 VVG) zu…

…begründet die antragstellende Gesellschaft im Wesentlichen damit, dass der Bescheid mit Ablauf der Leistungsfrist einem Vollzug zugänglich sei: Die Verpflichtung zur Datenübermittlung sei gemäß §1 Abs1 Z2 lita VVG vollstreckbar. Zudem stelle die Nichtbefolgung des Übermittlungsauftrags eine Verwaltungsübertretung gemäß §10 iVm §99 Abs2 Z2 ElWOG 2010 dar. 3.2. Der Zuerkennung der aufschiebenden…

…begründet die antragstellende Gesellschaft im Wesentlichen damit, dass der Bescheid mit Ablauf der Leistungsfrist einem Vollzug zugänglich sei: Die Verpflichtung zur Datenübermittlung sei gemäß §1 Abs1 Z2 lita VVG vollstreckbar. Zudem stelle die Nichtbefolgung des Übermittlungsauftrags eine Verwaltungsübertretung gemäß §10 iVm §99 Abs2 Z2 ElWOG 2010 dar. 3.2. Der Zuerkennung der aufschiebenden…

…vollstreckbar, weil aus dem Verwaltungsakt weder die genau Lage noch die Größe der abzutretenden Fläche hervorgehe; der Bescheid sei daher kein Vollstreckungstitel iS des § 1 VVG. Die Antragsgegnerin habe (nach Androhung einer Zwangsstrafe mit Bescheid vom 11.5.1965) auch gar nicht mehr versucht, den nicht vollstreckbaren Bescheid durchzusetzen, sondern auf der Grundlage…

…auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens betreffend den Bescheid vom 2. September 2003, GZ K120.743/004-DSK/2003, wird im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl Nr. 53/1991 idF BGBl I Nr. 137/2001, abgewiesen. Begründung: Mit dem bescheidgegenständlichen Antrag vom 13. Mai 2005 erbat der Antragsteller bei der…

…Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. 2.2. Diese Voraussetzungen treffen hier nicht zu, weil bereits ein vom Verwaltungssenat geschaffener Exekutionstitel besteht, den Bezirksverwaltungsbehörden gemäß §1 Abs1 Z2 lita Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG grundsätzlich auch die Vollstreckung der von anderen Behörden (also nicht von ihnen selbst und von den ihnen übergeordneten Behörden - §1 Abs1 Z1 VVG) des…

…faktischen Amtshandlung komme jene Zuständigkeitsvorschrift zur Anwendung, auf die sich die Organe beriefen. Vorliegend hätten sich die Organe der Stadt Wels auf eine § 1 VVG derogierende Zuständigkeitsvorschrift nach § 15 Abs 2 O.ö. AbfallwirtschaftsG 1990 berufen. Die unrichtige Rechtsauskunft durch Organe des Landes könne nicht…

…Rückstandsausweis des Wasserwerksvereines (nach einem Verfahren nach § 117 WRG. 1959) als vollstreckbar zu bestätigen gehabt hätte. Erkennende oder verfügende Behörde im Sinne des § 1 VVG. 1950 sei der Wasserwerksverein selbst keinesfalls, und als Anspruchsberechtigter könnte er die Eintreibung seiner Beitragsrückstände unmittelbar beim Exekutionsgericht nur auf Grund eines von der Wasserrechtsbehörde…

…VVG vom Geltungsbereich des VVG ausgenommen (aaO Rz 1 zu § 81). Hiefür gelte vielmehr die Abgabenexekutionsordnung [AbgEO] (Ringhofer, Verwaltungsverfahren II FN 14 zu § 1 VVG). Gemäß § 3 Abs 1 AbgEO würden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge…

…abgesichert. Die Kategorien der Personen und der Sachversicherung erfassen allerdings nicht alle Erscheinungsformen von Versicherungen ( Brömmelmeyer in Rüffer/Halbach/Schimikowski , Versicherungsvertragsgesetz² [2011], § 1 VVG Rn 31). Die Rechtsschutzversicherung schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva) und ist mangels einer „versicherten Sache“ eine passive Schadensversicherung…

§ 67 Hereinbringung rückständiger Gebühren

…LKF-Gebühren und Sondergebühren einschließlich jener für Begleitpersonen von Patienten sowie von Kostenbeiträgen wird die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution, § 1 Abs 1 Z 4 VVG) gewährt. Ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren kann durchgeführt werden, wenn dies der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt unter Vorlage eines Rückstandsausweises beantragt. Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist einzustellen, wenn der Verpflichtete…

…VVG vom Geltungsbereich des VVG ausgenommen (aaO Rz 1 zu § 81). Hiefür gelte vielmehr die Abgabenexekutionsordnung [AbgEO] (Ringhofer, Verwaltungsverfahren II FN 14 zu § 1 VVG). Gemäß § 3 Abs 1 AbgEO würden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge…

…Der Bürgermeister habe allerdings seine Zuständigkeit nach der Salzburger Gemeindeordnung überschritten. Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsvollstreckungsbehörden bestimme sich nach dem aus § 1 VVG abzuleitenden Konzentrationsgrundsatz. In erster Instanz seien die Bezirksverwaltungsbehörden, die Bundespolizeibehörden und - in Ermangelung eines Vollstreckungsersuchens an die Bezirksverwaltungsbehörden - die Gemeindebehörden zuständig…

…rechtlicher Natur sei und überdies für die Einbringlichmachung der Gebühr gemäß §57f Abs3 des Handelskammergesetzes (im folgenden HKG) die Vollstreckung im Verwaltungswege gemäß §1 Abs1 Z3 und §3 Abs3 VVG 1950 vorgesehen sei, die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die bel. Handelskammer hinsichtlich des einen Gebührenbetrag von 0,5 vH der Fakturensumme von 882735 S, ds. 4413,67…

Teile des Parteienvorbringens erscheint es dem VfGH zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß die Vollstreckung der hier in Rede stehenden Entscheidungen des Einigungsamtes gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a VVG 1950 den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt, wenn nicht durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung (die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG…

…nichts, weil dann zur Vollstreckung der Enteignungsbescheide nach dem BStG 1971 - zwar nicht nach § 35 Abs. 1 EisbEntG 1954, aber nach § 1 Abs. 1 VVG 1950 ebenfalls die Bezirksverwaltungsbehörde berufen ist. Da die Räumung gegen den Enteigneten im Weg der Verwaltungsvollstreckung bewirkt werden kann, würde es dem Grundsatz der Verfahrensökonomie…

Da nach {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 VVG} die Vollstreckung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - auch dann den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt, wenn der zu vollstreckende Bescheid von einer anderen Behörde…

…IV/15a/1948 (abgedruckt in den Amtl. Nachrichten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau Nr. 1 des 2. Jahrganges), genehmigt wurden. Die Bezugnahme auf § 1 Z. 3 VVG. in der angefochtenen Entscheidung ist rechtsirrig - es käme allenfalls § 3 Abs. 4 VVG. in Betracht -, da es sich um eine Eintreibung von Geldleistungen zugunsten…

…abgesichert. Die Kategorien der Personen und der Sachversicherung erfassen allerdings nicht alle Erscheinungsformen von Versicherungen ( Brömmelmeyer in Rüffer/Halbach/Schimikowski , Versicherungsvertragsgesetz² [2011], § 1 VVG Rn 31). Die Rechtsschutzversicherung schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva) und ist mangels einer „versicherten Sache“ eine passive Schadensversicherung…

…oder durch einen Rückstandsausweis über eine Geldleistungsverpflichtung belegt ist, für die durch besondere Vorschriften die Einbringung im Verwaltungswege gewährt ist (Mannlicher, Verwaltungsverfahren[7] zu § 1 VVG., Anm. 3, S. 500). Ein Rückstandsausweis kann nur gegen den zahlungspflichtigen Versicherten erlassen werden. Die klagende Partei kann aber auch keinen Bescheid gegen die beklagte…

…Exekutionsführung nicht berechtigt sei ‒ bei Richtigkeit dieser Auffassung hätte die Bezirksverwaltungsbehörde „namens“ der berechtigten Weggenossenschaft einschreiten müssen ( § 3 Abs. 1 VVG ; vgl. Heller-Berger-Stix , 89, wonach insoweit gemäß §§ 78 EO , 6 Abs. 2 ZPO vorzugehen wäre ‒, aus nachstehenden Gründen verfehlt…

…zu lassen ( Binder in Schwimann , ABGB³ V § 1112 Rz 9). Die Vollstreckung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Abtragungsauftrags ist nach den Regeln des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) durch Ersatzvornahme auch ohne gesonderte Vollstreckung der im baupolizeilichen Auftrag ausdrücklich ausgesprochenen Räumungsverpflichtung zulässig (VwGH 17. 6. 1986, 85/05/160 = VwSlg 12.178 A). Ein…

§ 22 Aufwandsersatz des Landes

…sind binnen eines Monates nach Fälligkeit der Bezüge dem Amt der Landesregierung zu überweisen. Rückstände können im Verwaltungswege eingebracht werden (§ 1 Abs. 1 Z 3 VVG).…

…des Versicherers zur Leistung begründen, sondern muss den Umfang der Versicherungsleistung im Einzelfall bestimmen (BGH VersR 1989, 588; Schwintovsky in BK Rz 47 zu § 1 VVG; Prölss in Prölss/Martin VVG26 Rz 33 zu § 1 VVG). Gedehnte Versicherungsfälle sind auch in anderen Versicherungszweigen denkbar; typisch sind sie in der Feuer- und in der Krankenversicherung (Schwintovsky…

…Sinn, weil sowohl Leistungen des Versicherers als auch des Versicherungsnehmers begründet werden (vgl Honsell, Berliner Kommentar zum deutschen und österreichischen VVG, Rz 26 zu § 1 VVG). Ein Versicherungsvertrag wird als vollkommen zweiseitiger, aber unvollkommen gegenseitiger Vertrag, der zur Gruppe der Risikoverträge zählt, angesehen, bei denen Leistung und Gegenleistung zwar aufeinander bezogen…

…die Einbringung von rückständigen Pflege- und Sondergebühren einschließlich jener für Begleitpersonen von Patienten sowie Kostenbeiträgen wird die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution, § 1 Abs 1 Z 3 VVG) gewährt. Ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren kann durchgeführt werden, wenn dies der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt unter Vorlage eines Rückstandsausweises beantragt. Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist einzustellen, wenn der Verpflichtete…

§ 163 Pensionsleistungen für Beamte (Beamtinnen)

… % vorzuschreiben. Diese Zinsen sind dem zweckgebundenen Vermögen für Gemeindepensionen beim Land zuzuführen. Vorschreibungen des Landes gelten als Exekutionstitel nach § 1 Abs. 1 Z 4 VVG und sind nach diesem Bundesgesetz zu vollstrecken. (8) Erbringt die Gemeinde an ihre Beamten (Beamtinnen), deren Hinterbliebene und Angehörige Leistungen, ohne hiezu nach den pensionsrechtlichen…

…vor einem Abbruch des ohne Genehmigung errichteten Bauwerks sei im Rahmen eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Einsatz gelinderer Mittel zu prüfen (vgl § 2 Abs 1 VVG), übersieht sie, dass dem Beschwerdeführer zur Last liegt, es trotz in diesem Sinn ergangener „Aufforderung“ der Bezirkshauptmannschaft (US 6 f) überhaupt…

…ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl RIS Justiz RS0116565) behauptet (vgl § 54b VStG iVm § 1 Abs 1 Z 1 VVG; Fister in Lewisch/Fister/Weilguni , VStG 2 § 54b Rz 4; [zur monokratischen Organisation von Bezirkshauptmannschaften] Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger , Bundesverfassungsrecht 11 Rz…

… 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG der angefochtene Verwaltungsakt zuzurechnen sei. Nach Wiedergabe des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b VVG sowie der §§ 6 Abs. 2 lit. a und b, Abs. 5, 12 Abs. 3…

… zu vollstrecken hat. Hier erweist sich das Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014 sowie Wank…

…welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Der Magistrat der Stadt Wien erweist sich als Vollstreckungsbehörde zweckmäßig, da diesem gemäß § 1 Abs 1 Z 3 VVG bereits die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt. Zur Unzulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist…