Unter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2 VVG 1950, aber auch § 19 Abs. 3 AVG 1950) sind die im § 1 VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres…

…zu erwarten, weil der Versicherungsnehmer unter diesen Voraussetzungen die Erfolgsaussichten einer allfälligen Prozessführung besser beurteilen könne (RV 1553 BlgNR 18. GP 17; BK/Gruber § 11 VVG Rn 47). Um dem durch § 11a Abs 4 VersVG normierten Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers im Hinblick auf dieses Ziel und diesen Zweck zur Effektivität zu…

…die Demolierung eines Gebäudeteiles in ***** S*****, P*****gasse 5, im Wege der Ersatzvornahme binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides. Rechtsgrundlagen: §§ 4 und 11 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG)." In der Begründung dieses Bescheides führte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd im wesentlichen aus, der Verpflichtete sei mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde…

…vom 19.8.1993 habe die Bezirksverwaltungsbehörde dem Antragsteller die Kosten einer - offenbar in Vollstreckung des Bescheids vom 2.8.1993 - nach § 4 VVG angeordneten Ersatzvornahme gemäß § 11 Abs 1 VVG vorgeschrieben, was im Gegensatz zur Kostenvorschreibung gemäß § 31 Abs 3 WRG die im § 117 Abs 4 WRG vorgesehene sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte…

§ 13 Inkrafttreten

… 1 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Satz, § 11 Abs. 4 und § 15 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit Ablauf des…

…dVVG nF (Haftpflichtversicherung) ein Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls. Keine Änderung erfuhr diesbezüglich die Rechtsschutzversicherung. Nach Fausten (in Münchner Kommentar zum VVG [2010] § 11 VVG Rn 46) habe eine Einzelanalogie des für die Sparte Haftpflicht geschaffenen § 111 Abs 1 dVVG nF auf artverwandte Versicherungszweige, etwa den…

…4) Für den Fall, dass über die budgetären Vorkehrungen in den Jahren 2001 und 2002 hinausgehend Finanzmittel für die Finanzierung von Ersatzvornahmen gemäß §4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, in der jeweils geltenden Fassung bei Altlasten erforderlich sind, wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt, jeweils in den Jahren 2001…

…18 Cg 444/50 S 12 erwähnte Zessionserklärung vom 27.7.1946 abgab, als auch im Zeitpunkt der Verfassung des Schreibens vom 20.4.1948 die Dispositionsfähigkeit gemäß § 11 Abs 1 VVG, weshalb eine Abtretungserklärung auch aus diesem Grunde rechtsunwirksam gewesen wäre (Beilage IX). Mit Recht sagt das Berufungsgericht darum, daß dem Genehmigungserlaß des Bundesministerium für Finanzen…

…der Punkte 1.-15., 20., 27.-31. und 33. erließ die Behörde am 8. Februar 1990 die schriftliche "Androhung der Ersatzvornahme" gemäß §4 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (in der Folge VVG). Mit Bescheid vom 1. August 1990 wurde der Kläger gemäß §4 Abs2 VVG verpflichtet, "als Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme (...) S 460.000,- gegen…

…Zeitpunkt auszugehen ist, in dem die Erhebungen bei einem korrekten Vorgehen des Versicherers beendet gewesen wären (vgl dazu VersE 1256 unter Hinweis auf Brück/Möller VVG8 I 259 f; Prölss/Martin VVG26; § 12 Rz 11). Für das Vorliegen einer solchen besonderen Voraussetzung wäre aber die beklagte Partei behauptungs- und beweispflichtig gewesen (vgl VersE 1256). Da ein dahingehendes Vorbringen jedoch nicht…

…so wäre die Bestimmung teleologisch zu reduzieren: Nach herrschender Lehre in Deutschland gilt weder § 8 Abs 2 VVG (aF) noch § 11 VVG (nF) für Lebensversicherungsverträge ( Prölss in Prölss/Martin , VVG 27 § 8 Rn 4a; Winter in Bruck/Möller , Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz 8 , Band …

…dVVG nF (Haftpflichtversicherung) ein Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls. Keine Änderung erfuhr diesbezüglich die Rechtsschutzversicherung. Nach Fausten (in Münchener Kommentar zum VVG [2010] § 11 VVG Rn 46) habe eine Einzelanalogie des für die Sparte Haftpflicht geschaffenen § 111 Abs 1 dVVG nF auf artverwandte Versicherungszweige, etwa den…

…die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme zu leisten sei. Die Bezeichnung der betreibenden Partei sei daher zu berichtigen. Die Kosten der Vollstreckung fielen nach § 11 Abs 1 VVG dem Verpflichteten zur Last und seien gemäß § 3 VVG einzutreiben, wobei § 4 Abs 2 zweiter Satz VVG ausdrücklich bestimme, dass der Auftrag zur…

… 3 lit b eine “Aufschubklausel” (vgl dazu Gruber im Berliner Kommentar [zum dVVG und öVersVG] Rz 9 zu § 11 VVG) enthält, wonach der Versicherer ausdrücklich berechtigt ist, die Zahlung ua unter folgender Bedingung aufzuschieben: “ wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlass des Schadens…

…Zeit und Arbeit [...] können nicht in Rechnung gestellt und auf den Verpflichteten überwälzt werden. Nur dann kann von Kosten der Vollstreckung im Sinne des §11 Abs1 VVG gesprochen werden, wenn der Vollstreckungsbehörde Kosten im Sinne von besonderen Barauslagen erwachsen sind." Der Verfassungsgerichtshof folgt dieser Abgrenzung bei Auslegung des Begriffes des "allgemeinen Aufwands…