Bei einer Aufforderung gemäß §53 Abs1 VStG 1950 zum Antritt der rechtskräftig verhängten (Ersatz )Freiheitsstrafe handelt es sich um keinen Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG, sondern lediglich um die nachdrückliche…

Bedachtnahme auf die Strafbarkeitsverjährung und die Vollstreckungsverjährung hat in gleicher Weise wie die Berücksichtigung der Verfolgungsverjährung von Amts wegen stattzufinden. Ausgenommen die Fälle des § 53 Abs 2 VStG kann eine Vollstreckungsverjährung nicht mehr eintreten, sobald der Vollzug einer Strafe noch innerhalb der Verjährungsfrist tatsächlich eingesetzt hat.…

Tir. Bauordnung 1978; keine Bedenken gegen §53 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §53 Abs1 lita VStG 1950; keine Bedenken gegen §64 Abs2 BVG BGBl. 289/1925; nach §3 Abs2 erlassene Geschäftsordnung der Ämter der Landesregierungen keine Rechtsverordnungen MRK; kein…

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme zur Vollstreckung einer Ersatzarreststrafe in §53 VStG 1950; weder Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens bezüglich der Primärgeldstrafe noch von Erhebungen über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse…

Über die Zulässigkeit eines Strafvollzuges hat, wie sich aus § 53 VStG 1950 ergibt, die "Behörde" zu entscheiden. "Behörde" erster Instanz ist nach § 26 VStG 1950 die Bezirksverwaltungsbehörde oder im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Bundespolizeibehörde.…

mangelt der normative Charakter; sie ist keine behördliche Entscheidung oder Verfügung (vgl. die Judikatur des VfGH zur vergleichbaren Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe nach §53 Abs1 VStG 1950, zB VfSlg. 9046/1981)…

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gemäß §53 Abs1 VStG 1950 ist Vollzug einer Freiheitsstrafe von der zwingend vorgesehenen Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe abhängig; Verletzung der persönlichen Freiheit…

sondern lediglich eine Mitteilung darüber, welche Maßnahmen die belangte Behörde gegenüber dem Einschreiter treffen wird. Bereits die vorangegangene Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß §53 VStG stellt weder einen Bescheid noch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar (vgl. VfSlg. 11009/1986 mit weiteren Judikaturhinweisen).…

Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Vollzug einer Freiheitsstrafe ist von der in §53 Abs1 VStG 1950 zwingend vorgesehenen Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe abhängig; Verletzung der persönlichen Freiheit…

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; §53 Abs1 VStG 1950; Vollzug einer nicht rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ist gesetzwidrig…

Art8 StGG; zum Vollzug von Ersatzarreststrafen vorgenommene Festnehmung und Anhaltung ohne die in §53 Abs1 VStG zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit…

sohin jedenfalls bis zum 22.4.1986 - hinausgeschoben wurde. Am 11. und 27.3.1986 war also noch nicht Vollstreckungsverjährung eingetreten. Da der Beschwerdeführer - ungeachtet vorausgegangener Aufforderung iSd §53 Abs1 VStG 1950 - die über ihn verhängte rechtskräftige Arreststrafe nicht angetreten hatte, waren die Vorführungen zum Strafantritt und die Anhaltungen im Gesetz gedeckt.…

einer Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe nach §175 Abs2 FinStrG handelt es sich - ebenso wie bei der gleichartigen Anordnung gemäß §53 VStG 1950 (vgl. hiezu zB VfSlg. 9046/1981; VfGH 27. Juni 1984 B784/83) - weder um einen Bescheid, noch um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

54b Abs2 VStG. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes (sieht man von Fällen des "Anschlussvollzuges" gemäß §53 Abs2 VStG ab) bloß in Ausnahmefällen in einem gerichtlichen Gefangenenhaus zu erfolgen (vgl VfGH 12.12.2013, B628/2013). Die vom antragstellenden UVS Wien mit dem Primärantrag bzw mit…

Freiheitsstrafen zu vermeiden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Bereich des Verwaltungsstrafrechts (sieht man von Fällen des "Anschlussvollzuges" gemäß §53 Abs2 VStG ab) nur in Ausnahmefällen in einem gerichtlichen Gefangenenhaus zu erfolgen (vgl §53 Abs1, §53d Abs1 VStG); in der Regel gehen daher insoweit die…

Die Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubes (§ 53 Abs. 2 VStG 1950) ist ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG}. Durch einen in Handhabung eines einfachen Gesetzes ergehenden…

…durchaus denkbar, daß dieser Begriff auch in anderer Hinsicht eine Bedeutungsänderung erfahren hat. Die Vollstreckung der Strafbescheide (Straferkenntnisse und behördlichen Strafverfügungen) war ursprünglich in §53 VStG 1925 geregelt. Nach §53 Abs2 erster Satz VStG 1925 konnte die Behörde auf Ansuchen des Verurteilten bei Vorliegen triftiger Gründe einen angemessenen Strafaufschub bewilligen…

zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen. Hiezu zählt auch die Bestimmung des §53 VStG 1950. Der Beschwerdeführer wäre aber dann durch die Festnehmung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, wenn die Festnehmung in dieser Gesetzesvorschrift nicht…

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und anschließende Anhaltung zur Verbüßung einer Ersatzarreststrafe iS des §53 VStG ohne vorherige Aufforderung zum Antritt der (Ersatz )Freiheitsstrafe…

…dieser Frist legte der Antragsteller weitere Unterlagen vor, bei denen es sich jedoch nicht um Bescheide, sondern um Aufforderungen zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe nach §53 VStG handelte (vgl. VfSlg. 11009/1986, 11339/1987, 11887/1988). Im Hinblick auf das Versäumnis des Einschreiters fristgerecht einen Bescheid vorzulegen und den Tag dessen Zustellung…

sind, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen. Der Zeitpunkt der Aushändigung des Vorführungsbefehles ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Vorführung ( Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe, {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 VStG}) nicht wesentlich. Die Art und Weise des Vollzuges der gesetzmäßig verfügten Haft steht nicht unter dem Schutz des Art. 8 StGG.…

…erwogen: Der VfGH hat in ständiger Judikatur (vgl. zB VfGH 1. 12. 1978 B526/78 und die dort zitierte Vorjudikatur) ausgesprochen, daß die in §53 Abs1 VStG 1950 vorgesehene Aufforderung zum Strafantritt kein Bescheid, sondern lediglich die nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl ist. Mit dem zitierten Beschluß hat…

…Prozeßvoraussetzungen erfüllt die vorliegende Beschwerde jedoch nicht: Denn zum einen handelt es sich, wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, bei einer Aufforderung gemäß §53 Abs1 VStG 1950 zum Antritt der rechtskräftig verhängten (Ersatz )Freiheitsstrafe um keinen Bescheid im Sinn des Art144 Abs1 B-VG, sondern lediglich um die nachdrückliche Erinnerung an…

…ab. Das Erkenntnis wurde dem Bf. am 13. November 1984 zugestellt. b) Am 21. März 1985 forderte die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien den Bf. gemäß §53 Abs1 VStG 1950 auf, die Arreststrafe anzutreten. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er am 11. März 1986 um 09,30 Uhr von einem Kriminalbeamten der BPD…

…1990 teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer mit, daß seine zwangsweise Vorführung zum Strafantritt veranlaßt worden sei, nachdem der Beschwerdeführer der gemäß §53 VStG an ihn ergangenen Aufforderung zum Antritt einer über ihn verhängten Ersatzfreiheitsstrafe keine Folge geleistete hatte. Gegen dieses (vom Beschwerdeführer als Bescheid gewertete) Schreiben wendet sich…

…sein. Über den Beschuldigten wurde gem. §134 KFG eine Arreststrafe von 35 Tagen verhängt. Am 4. Oktober 1976 wurde der Beschwerdeführer schriftlich gem. §53 Abs1 VStG 1950 zum Antritt der Arreststrafe aufgefordert. Diese Aufforderung wurde ihm am 11. Oktober 1976 zugestellt. Die gegenständliche Arreststrafe konnte deshalb nicht kurze Zeit danach vollstreckt…

B. Slg. 7015/1973) , ist die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe, damit aber auch die Vorführung zum Strafantritt, insbesondere davon abhängig, daß die im § 53 Abs. 1 VStG 1950 zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Eine solche Aufforderung ist dem Bf. nicht zugestellt worden. Daraus folgt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen…

als auch das Landesgericht Feldkirch die ihnen nach dem Gesetz jeweils zukommende Zuständigkeit (zu Recht) in Anspruch genommen haben. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat gemäß §53 Abs2 VStG den Leiter der Justizanstalt Feldkirch um Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen an Stelle der Untersuchungshaft ersucht, das Landesgericht Feldkirch gemäß §180 Abs4 StPO den Vorrang der…

…mehr als drei Jahren, begangen hat; es entspricht jedoch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Slg. 1809/A; Slg. 8573/A), daß - ausgenommen die Fälle des § 53 Abs. 2 VStG - eine Vollstreckungsverjährung nicht mehr eintreten kann, sobald der Vollzug einer Strafe noch innerhalb der Verjährungsfrist tatsächlich eingesetzt hat. Ob irgendwelche Vollstreckungshandlungen zur Hereinbringung der über…

Schutze der persönlichen Freiheit; Annahme der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe im Hinblick auf das vorangegangene gerichtliche Strafverfahren wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida iS des §53 VStG gerechtfertigt; (an die Enthaftung aus der gerichtlichen Strafhaft anschließende) Maßnahmen zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gesetz gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit…

…mitgeteilt, daß die Vorführung des Beschwerdeführers am 20. November 1979 zum Antritt der rechtskräftig über ihn verhängten Arreststrafe erfolgt sei, ohne daß er gemäß §53 Abs1 VStG zu deren Antritt aufgefordert worden wäre. Somit sei durch die Vorführung und den anschließenden Vollzug der Arreststrafe ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf…

…einen Haftraum verfügt. Kann auch diese Behörde die Strafe nicht vollziehen, so ist" sowie ", soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist" in §53 Abs1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl 52/1991 in der Fassung BGBl I 50/2012, in eventu die Wortfolge "die dem ständigen Aufenthalt des Bestraften nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion um…

Nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 1 VStG} hat die Behörde den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nach Ablauf der Berufungsfrist oder Einspruchsfrist oder bei Zustellung der endgültigen Berufungsentscheidung aufzufordern, die Freiheitsstrafe sofort anzutreten…

…verhängten Geldstrafen in der Gesamthöhe von 3245 S anzunehmen war und der Bestrafte die mit Datum vom 16. und vom 22. Jänner 1980 gemäß §53 Abs1 VStG 1950 ergangenen Aufforderungen zum Antritt der Ersatzarreststrafen unbeachtet gelassen hatte. Diese Vorführungsbefehle wurden von der Strafvollzugsabteilung des Bezirkspolizeikommissariates Ottakring dem für den Wohnort des Bf…

Verhaftung i. S. des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit der Fall ist. Mit dem tatsächlich unternommenen Vollzug einer gesetzwidrig erlassenen Verfügung der zwangsweisen Vorführung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG}) , also eines Vorganges, der einer Verhaftung gleichzuhalten ist, wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit verletzt. Bei einer faktischen Amtshandlung wird eine Klaglosstellung in…

…1974, 8348/1978); daran ändert auch nichts, daß das Gesetz einem Antrag auf Strafaufschub selbst - ob der Antrag vom 28. September 1982 wirklich nach §53 Abs2 VStG 1950 oder aber nach §71 Abs6 AVG 1950 iVm §24 VStG 1950 zu beurteilen ist, kann unerörtert bleiben - keine aufschiebende Wirkung beilegt. 2.2.2.2…

Gemäß § 53 Abs. 4 VStG 1950 darf der Vollzug der Ersatzarreststrafe ohne vorherigen Versuch bei Eintreibung der Geldstrafe überhaupt nicht veranlaßt werden, da ein Anspruch, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, noch…

ihr selbst zur Last. Nun wurde der Bf. in erster Linie zu einer Geldstrafe und nur im Nichteinbringungsfalle zu einer Arreststrafe verurteilt. Demnach durfte gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 VStG} der Vollzug der Arreststrafe überhaupt nicht veranlaßt werden, bevor feststand, daß die Geldstrafe ganz oder zum Teil uneinbringlich war oder dies mit Grund anzunehmen war…

…Strafzwecke abzuwägen sind (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni , VStG 3 [2023] § 54a Rz 6; siehe auch zur Vorgängerbestimmung des § 53 Abs. 2 VStG 1950 VwGH 17.5.1988, 87/04/0181). In der ablehnenden Entscheidung sind die hiefür maßgebende Sachverhaltsannahme und die maßgebenden rechtlichen Erwägungen in der Begründung…

…Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe davon abhängt, daß die in §53 Abs1 VStG zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Infolge der durch §53 VStG nicht gedeckten Festnahme und Anhaltung wurde der Bf. sohin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt.…