§ 5 Schuld — VStG | GesetzeFinden.at

§ 5 VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991

§ 5 Schuld

(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretun…

B102/72—VfGH Rechtssatz

06. Juni 1972

Denkmögliche Handhabung im Zusammenhang mit § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 5, § 5 VStG} Schuld) .…

G275/96—VfGH Entscheidung

19. Juni 1998

…zu ziehen". Dadurch habe sie das "Vergehen des Glücksspiels nach §168 Abs1 StGB" begangen. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. 2.1. Die angefochtenen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, lauten in ihrem Zusammenhang: "Zusammentreffen von strafbaren Handlungen §22. (1) Hat jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder…

B500/77—VfGH Rechtssatz

02. März 1979

sich - insbesondere dadurch, daß sie wiederholt Ergänzungen des Gutachtens des amtsärztlichen Sachverständigen eingeholt hat - bemüht, den richtigen Sachverhalt zu erheben. Es ist zumindest denkmöglich, § 5 VStG 1950 auch in einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 StVO 1960 anzuwenden und daraus eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren in der Richtung abzuleiten, daß er…

Ra 2024/07/0151—VwGH Rechtssatz

22. August 2025

Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift den Täter nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschriften…

E1698/2017—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…Ärgernis erregender Unfug, der die öffentliche Ordnung durch die Verharmlosung stört, empfunden wird (VfSlg 12.002/1989). Auch reicht für seine Begehung Fahrlässigkeit (vgl. §5 Abs1 VStG). Das Verwaltungsstrafverfahren nach ArtIII Abs1 Z4 EGVG und das strafgerichtliche Verfahren nach §3h Verbotsgesetz verfolgen demnach unterschiedliche Zwecke mit verschiedenen Strafen (Geldstrafe und Freiheitsstrafe…

RS0034946—OGH Rechtssatz

23. September 1999

bezahlter Vereinssekretär ausgeübt hat, denn schon daraus kann auf die Absicht, sich einen ständigen Erwerb zu verschaffen, geschlossen werden. Für eine allfällige Gutgläubigkeit kommt § 5 Abs 2 VStG in Frage.…

B265/73—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 1973

in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 1963, 1452/62, die gleiche Meinung vertrat. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Der Bf. behauptet, daß § 5 Abs. 1 VStG 1950, der einen Entlastungsbeweis vorsieht, im Widerspruch zu Art. 6 MRK stehe, wonach bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird, daß der wegen einer…

G11/93—VfGH Rechtssatz

04. März 1994

Bedenken (Verstoß gegen Art6 Abs2 EMRK) in den Anlaßverfahren zum Durchbruch zu verhelfen. Die begehrte Aufhebung der für das gesamte Verwaltungsstrafrecht geltenden Vorschrift des §5 Abs1 zweiter Satz VStG (idF BGBl 52/1991) würde nicht bloß die Schuldvoraussetzungen eines einzelnen Straftatbestandes, nämlich des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG, sondern aller Ungehorsamsdelikte überhaupt - und damit des Großteils aller…

G135/11—VfGH Rechtssatz

06. März 2012

nicht ansatzweise hervor, dass ein Fahrzeuglenker auch zu bestrafen ist, wenn ihm ein bestimmtes Verhalten nicht zurechenbar ist. Voraussetzungen der Vorwerfbarkeit schuldhaften Handelns in §5 Abs1 VStG iVm den Bestimmungen des BStMG geregelt, welche die Pflichten des Fahrzeuglenkers und damit auch den Maßstab für objektiv sorgfaltswidriges Handeln festlegen (she §8 BStMG…

G497/2015 ua—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2016

…VfSlg 12.240/1989, 12.763/1991); diese Rechtsprechung bezieht sich auf konkrete Strafdrohungen des (Individual-)Verwaltungsstrafrechts, in dem der Schuldgrundsatz schon auf Grund einfachgesetzlicher Anordnung (§5 VStG) zur Anwendung gelangt. Dass sich aus dieser Rechtsprechung ein verfassungsrechtliches Verbot der Normierung einer straf- bzw. kriminalrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden ergibt, kann die Bundesregierung nicht…

G53/10 ua—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…der zuständigen Behörde unbenommen, alle für den jeweiligen Sachverhalt relevanten Umstände nachträglich zu prüfen und zu beurteilen. Dabei hat sie das jeweilige Verfahren nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zu führen. Im Rahmen der Strafbemessung (§19 VStG) hat die jeweils zuständige Behörde stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und die in Betracht kommenden Erschwerungs- und…

G27/62—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1963

§ 99 Abs. 2 lit. b StVO 1960, BGBl. Nr. 159, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Voraussetzung der Strafbarkeit ist nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 5, § 5 VStG} das schuldhafte Verhalten des Täters. Ein Beweismittel ist kein Element der vorgefallenen Rechtsverletzungen; es steht mit dem Verschulden des Täters in keinem sachlichen Zusammenhang. Sind…

G55/2015 ua—VfGH Entscheidung

18. Juni 2015

…auf Grund besonderer verfassungsgesetzlicher Ermächtigung im Bereich der Vollziehung des Landes eingerichtete Rechtsträger (zB Landwirtschaftskammern) mit der Vollziehung des Bundes betraut sind." 6. §22 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 idF BGBl I 33/2013, lautet: "Zusammentreffen von strafbaren Handlungen §22. (1) Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine…

G135/11—VfGH Entscheidung

06. März 2012

…beziehen scheint, wird hingegen nicht durch die angefochtene Bestimmung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, sondern durch andere Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 im Zusammenhalt mit §5 Abs1 VStG erfasst. Da der UVS nur §20 Abs2 BStMG angefochten hat, ist der Verfassungsgerichtshof auf die Prüfung dieser vom UVS in Bezug auf diese Bestimmung…

B118/76—VfGH Rechtssatz

06. Juni 1978

ist davon ausgegangen, daß im Weingesetz eine besondere Bestimmung über das Verschulden bei Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht enthalten ist, so daß gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und da zum Tatbestand der im angefochtenen Bescheid geahndeten Übertretung des WeinG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr…

G7/80—VfGH Entscheidung

03. März 1984

…leugnen sein wird. Darüber hinaus räumt auch die Bundesregierung die - im Verwaltungsstrafverfahren wohl regelmäßig eintretende - Verschlechterung der Position als Beschuldigter infolge des ihm nach §5 Abs1 VStG 1950 obliegenden Nachweises ein, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei. b) Die Einwände der Bundesregierung gegen das eben dargestellte…

G11/93—VfGH Entscheidung

04. März 1994

…§28 Abs1 Z1 lita AusländerbeschäftigungG BGBl. 218/1975 idF des Bundesgesetzes BGBl. 450/1990, der Kundmachung BGBl. 36/1991 und der Novelle BGBl. 684/1991 sowie des §5 Abs1 VStG idF der Wiederverlautbarung BGBl. 52/1991 (die Novelle BGBl. 867/1992 hat darauf keinen Bezug) gemeinsam. Damit ergibt sich eine vergleichbare Ausgangslage zu dem beim…

G24/01 ua—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2001

…diese objektive Tatbestandsvoraussetzung von der Strafbehörde in der Regel als nicht gegeben angenommen werden müssen, weil auch der belangte Arbeitgeber nicht im Sinne des §5 VStG glaubhaft machen könnte, dass im gesamten EU-Raum keine Arbeitskraft mit der entsprechenden Qualifikation verfügbar ist. Eine gesonderte Strafbestimmung - wie sie der Unabhängige Verwaltungssenat in…

B327/77—VfGH Entscheidung

26. Juni 1980

…des Bestandes der Verpflichtung, sich Blut abnehmen zu lassen, und der Folgen einer Weigerung, dieser Verpflichtung nachzukommen, bekannt sein müssen, sodaß Unkenntnis dieser Vorschriften (§5 Abs2 VStG 1950) nicht als unverschuldet angesehen werden kann (vgl. VwGH 7. 3. 1977 Z 2143/76). Schon daraus ergibt sich, daß für eine nach §5…

B1495/94—VfGH Entscheidung

30. November 1995

…unerheblich, welchen Zweck die Versammlung verfolgt hat. Die Beschwerdeführerin hat nicht glaubhaft gemacht, daß sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden getroffen hat (§5 VStG). Sie wurde sohin rechtsrichtig nach §7 iVm §19 VersG bestraft. 5.a) Über die Beschwerdeführerin wurde auch deswegen eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil sie…

Ra 2018/21/0219—VwGH Entscheidung

04. April 2019

…Geburt ihrer Tochter am 14. Juli 2017 sei zu entgegnen, dass es bei einem Ungehorsamsdelikt wie dem vorliegenden dem Beschuldigten gemäß § 5 Abs. 1 VStG obliege glaubhaft zu machen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei. Die Revisionswerberin sei im Bundesgebiet nicht ausreichend integriert und…

G408/2016 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…Stöger , Verwaltungsverfahrensrecht 10 (2014) Rz 971 und 1195.] Darüber hinaus sind im Verwaltungsstrafverfahren auch die aus Art6 EMRK abgeleiteten Grundsätze des Schuldstrafrechtes (vgl. §5 VStG) sowie des Verbots des Zwangs zur Selbstbezichtigung verankert. Im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrensrechtes sind durch die Einrichtung der Verwaltungsgerichte somit sämtliche von Art6 EMRK geforderten Verfahrensgarantien…

G24/07 ua—VfGH Entscheidung

27. September 2007

…ob diese im Besitz der von §18 AuslBG geforderten Papiere sind. Dennoch verlangt §28 Abs1 Z. 1 litb AuslBG - in Verbindung mit §5 Abs1 VStG (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2005, Zl. 2004/09/0051, und das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2004/09…

81/02/0158—VwGH Entscheidung

18. Dezember 1981

…sich allenfalls auch andere Verkehrsteilnehmer in bezug auf diese Verwaltungsvorschrift verkehrswidrig verhalten sollen, ist für den Standpunkt des Beschwerdeführers nichts gewonnen. Denn gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, wobei schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die…

G462/97—VfGH Entscheidung

24. Juni 1998

…vorläufig davon aus, daß nach §28b Abs1, 2 und 4 AuslBG idF BGBl. 895/1995 eine Bestrafung (eines Unternehmensinhabers, eines nach §9 Abs1 VStG 1991 zur Vertretung des Unternehmens nach außen Berufenen oder eines nach §28a Abs3 AuslBG verantwortlichen Beauftragten) nach §28 Abs1 Z1 AuslBG dazu führt, daß…

G259/02—VfGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…Dritter insofern eine dem österreichischen Verfassungsrecht fremde Erfolgshaftung darstelle, als der Rechtsunterworfene damit zum Garanten für rechtskonformes Verhalten Dritter gemacht werde. Im Hinblick auf §5 VStG und die "Kontrollsystemjudikatur" des Verwaltungsgerichtshofes erscheine eine Exkulpierung des Emittenten im Fall des Versagens einer Maßnahme regelmäßig aussichtslos. Ein Täter iSd §48a Abs1 BörseG…

4Ob30/14m—OGH Entscheidung

25. März 2014

…gegen ein Betretungsverbot der Baubehörde ist somit nicht ersichtlich. Die von den Klägern ins Treffen geführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Entlastungsbeweis iSd § 5 Abs 1 VStG nur dann als erbracht gilt, wenn der Eigentümer alles in seinen Kräften Stehende unternommen hat, um der Erfüllung verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen entgegenstehende Hindernisse zu beseitigen (vgl…

B544/80—VfGH Rechtssatz

25. November 1985

fallen als akzessorische Regelungen zu der im FMG geregelten Verwaltungsmaterie nach Art10 Abs1 Z8 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes; keine Bedenken gegen §5 Abs1 VStG 1950 unter dem Gesichtspunkt des Art6 Abs2 MRK aus den in VfSlg. 7210/1973 genannten Gründen; Frage der Bestrafung nach dem FMG (durch Verwaltungsbehörden) bzw…

E50/2015 ua—VfGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…Wein getrunken zu haben, "zweifelsfrei in objektiver Hinsicht" der Alkoholverbots-VO zuwidergehandelt habe und es ihm nicht gelungen sei, verschuldensausschließende Umstände im Sinne des §5 Abs1 VStG glaubhaft zu machen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2.2. Gegen dieses Erkenntnis erhebt der Erstbeschwerdeführer Beschwerde gemäß Art144 B VG, in der er die…

Bsw12555/03—AUSL EGMR Entscheidung

05. Oktober 2006

…dieses Vergehens gegen Art. 4 7. Prot. EMRK. Schließlich behauptet der Bf. auch eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK, da er nach § 5 Abs. 1 VStG seine Unschuld beweisen hätte müssen. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot Fahrlässigkeit anzunehmen, solange der Täter nicht glaubhaft macht…

B213/78—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1980

…ständigen Rechtsprechung des VwGH keines gesonderten baupolizeilichen Auftrages; die Verpflichtung erfließe vielmehr aus dem Gesetz. Der Beschwerdeführer behaupte auch nicht, einen Entlastungsbeweis iS des §5 Abs1 VStG 1950 in diesem Punkte angetreten oder gar erbracht zu haben. Der Beschwerdeführer behauptet in Wahrheit nur, daß ihm bei richtiger Rechtsauslegung die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften…

B47/73—VfGH Rechtssatz

02. Juni 1973

1 mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S bestraft. Die bel. Beh. hat bei Beurteilung der Verschuldensfrage angenommen, daß dabei der zweite Satz des § 5 Abs. 1 VStG 1950 anzuwenden ist. Diese Ansicht vertritt auch der VwGH (vgl. Erk. vom 18. Dezember 1970, Z. 1431/70) . Diese Auffassung ist denkmöglich. Die bel. Beh…

G289/94—VfGH Entscheidung

02. März 1995

…1984); 5. Plandokument 6205 (Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 24. Mai 1991, Pr.Zl. 1335/91, Beschlußfassung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 5/1991); 6. Plandokument 6211 (Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 12. Dezember 1991, Pr.Zl. 4034/91, Beschlußfassung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 1…

B249/04—VfGH Entscheidung

04. März 2005

…verletzt habe. Zudem liege der Strafrahmen zwischen € 0,00 und € 726,00. Wörtlich führt der UVS dann Folgendes aus: "Ferner ist auf Abs2 des §5 VStG zu verweisen, der anordnet, dass die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, dann entschuldigt, wenn sie erwiesener Maßen unverschuldet ist und der Täter…

2282/74—VwGH Entscheidung

09. September 1976

…19 m vom Schnittpunkt der Gehsteigkanten und unmittelbar an der Garageneinfahrt aufgestelltes Halteverbotszeichen nicht habe bemerken können, weshalb ihm der Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 2 VStG 1950 zugute komme, und die im Zusammenhang damit erhobene Verfahrensrüge ins Leere. Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § …

2011/21/0111—VwGH Entscheidung

25. Oktober 2012

…Hinweis auf ihre vollständigen Daten und die Nummer des genannten, bereits ausgestellten Reisepasses Heimreisedokumente zu erlangen. Sie habe somit nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG glaubhaft gemacht, dass ihr die Einhaltung der übertretenen Rechtsvorschrift ohne ihr Verschulden nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Auch der Eingriff in die durch…

G37/06—VfGH Entscheidung

29. September 2006

…auch vom Verwaltungsgerichtshof seiner Judikatur zugrundegelegt (Erk. vom 26. Mai 2004, 2001/08/0127). Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts wird der Aspekt der Rechtsunkenntnis in §5 Abs2 VStG geregelt. In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird in ständiger Rechtsprechung vom Betroffenen 'die nach seinen Verhältnissen erforderliche Sorgfalt' über die Kenntnis eines Gesetzes verlangt (VwSlg…

B3028/97—VfGH Entscheidung

17. Dezember 1998

…betäubungslose Schlachten im Falle der Unzumutbarkeit der Betäubung aus religiösen Gründen nicht tatbildlich ist, ohne daß auf die Frage des Verschuldens im Sinne des §5 VStG zurückgegriffen werden muß (vgl. zur Berücksichtigung einer allfälligen Unzumutbarkeit rechtmäßigen Alternativverhaltens im Verwaltungsstrafrecht VwGH 6.6.1966, 1137/65, 10.6.1980, 3463/78 sowie VwSlg. 9710/A). Ist…

B1035/2013—VfGH Entscheidung

06. März 2014

…etwas einzustehen, womit ihn nichts verbinde und was außerhalb seiner Einflusssphäre liege (vgl. zB VfSlg 14.153/1995 im Zusammenhang mit der Beweislastregel des §5 Abs1 VStG). Die Ansicht zur Zurechnung von Seiten entspreche nicht diesen Grundsätzen. Die beschwerdeführende Partei habe in der Berufung dargelegt, dass bei mehreren vom Bescheid erfassten Facebook…

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