§ 1 — VStG | GesetzeFinden.at

90/19/0319 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

08. Oktober 1990

bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung berühren die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gemäß § 1 Abs 2 VStG nur hinsichtlich der Strafe die Folge, daß ein etwaiges nunmehr dem Täter günstigeres Recht zur Anwendung zu kommen hat. Daraus folgt, daß in einem solchen…

2007/21/0021 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

28. Mai 2008

Bei der Prüfung im Sinne des § 1 Abs 2 VStG betreffend das von der Behörde anzuwendende Recht kommt es nicht darauf an, welche Strafe tatsächlich über den Täter verhängt wird, sondern auf die Strafdrohung. Der…

Per E-Mail eingebrachte Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung, Aufhebung der Vollstreckungsbestätigung und Aufhebung eines Ordnungsstrafbeschlusses—BVwG Entscheidung

W261 2300791-227. August 2026

…2 /29E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über folgende jeweils mit Email eingebrachten Anträge des XXXX , geboren am XXXX , 1) Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gemäß § 54b Abs. 3 VStG vom 03.08.2026 2) Antrag auf Aufhebung der Vollstreckungsbestätigung gemäß § 7 Abs. 4 EO…

Pflanzenschutzgesetz

§ 33 § 33Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

…Verfahren eingeleitet wurden, rechtskräftig abgeschlossen sind. (8) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstrafverfahren sind nach dem bisher geltenden Recht fortzuführen; § 1 Abs. 2 VStG bleibt unberührt. (9) Für den Fall, dass der § 30 oder einzelne seiner Teile nicht kundgemacht werden können, ist dieses Gesetz ohne diese…

Ra 2025/09/0079—VwGH Entscheidung

24. Oktober 2025

…§ 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin eine namentlich genannte ukrainische Staatsangehörige…

Ra 2025/09/0071—VwGH Entscheidung

24. Oktober 2025

… 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin eine namentlich genannte ukrainische Staatsangehörige…

Ra 2025/04/0134—VwGH Entscheidung

10. Juni 2025

…angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. Ferner sprach es aus, dass der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Eine ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für…

Ra 2025/02/0048—VwGH Entscheidung

03. April 2025

…Die StVO definiere nicht, was sie unter „Kleinfahrzeug“ verstehe und versuche diesen Begriff entgegen den Grundsätzen des § 1 Abs. 1 VStG mit einer demonstrativen Aufzählung näher zu bestimmen. Damit stehe die Begriffsbestimmung als Teil der Strafnorm in Widerspruch zum Rückwirkungsverbot, dem Verbot der interpretativen Supplierung und…

0297/79—VwGH Entscheidung

15. März 1982

…jedes sonstige Überlassen und das Verwenden für andere zu verstehen, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht. § 1 Abs. 1 VStG 1950 bestimmt, daß als Verwaltungsübertretung eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden kann, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Nach…

91/19/0167—VwGH Entscheidung

16. Dezember 1991

…den Tatzeitraum 5. Februar 1990 bis 6. April 1990 Rechte der Beschwerdeführerin verletzt hat. Dies ist im Grunde des § 1 Abs. 2 VStG , dem zufolge sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides…

90/19/0208—VwGH Entscheidung

28. Januar 1991

…getreten war, erließ die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn unter dem Datum 3. März 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung des § 7 VStG 1950 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) schuldig erkannt wurde, als Erziehungsberechtigter seiner Tochter Nuray A. die Begehung einer Verwaltungsübertretung dadurch ermöglicht zu haben…

90/19/0319—VwGH Entscheidung

08. Oktober 1990

…vgl. Art. 49 Abs. 1 B-VG ). Sohin war zu prüfen, ob die erwähnte Subsumtion der Tat durch die belangte Behörde im Grunde des § 1 Abs. 2 VStG 1950 rechtens war. Nach dieser Gesetzesstelle richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit…

3351/80—VwGH Entscheidung

18. Februar 1981

…gewesen wäre. Eine solche Präzisierung ist aber hier schon deshalb geboten, um die Strafzumessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens auf der Grundlage des § 19 VStG 1950 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 1. Februar 1978, BGBl. Nr. 117, prüfen zu können. Denn der Umstand, wonach die Verwaltungsstrafgesetz-Novelle BGBl. Nr. 117/1978…

1933/78—VwGH Entscheidung

25. September 1979

…Angabe des jeweiligen Mengenverhältnisses; der Gerichtshof kann indes keinerlei gesetzliche Grundlage für eine derartige Forderung finden. Darüber hinaus darf gemäß § 1 Abs. 1 VStG 1950 als Verwaltungsübertretung eine Tat nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Nach dem sich daraus ergebenden Grundsatz „nulla…

9Ob29/06i—OGH Entscheidung

02. März 2007

…Auslegung verpönt (VwSlg 13848 A/1993; VwGH 96/17/0488). Eine Gesetzeslücke darf auch im Verwaltungsstrafrecht im Hinblick auf die Bestimmung des § 1 Abs 1 VStG 1950 nicht im Wege der Auslegung ausgefüllt werden (stRsp VwGH 0495/69 uva). Gegen diese Grundsätze würde die von der Klägerin gewünschte Auslegung, nämlich das…

11Os36/04—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…0171 verst Senat, JBl 1988, 738; VfGH B 284/78, VfSlg 9382 [jeweils zur - bezogen auf § 4 Abs 2 FinStrG - kongruenten Norm des § 1 Abs 2 VStG]). Eine zur Zeit der Entscheidung außer Kraft getretene Verjährungsbestimmung ist demgemäß nur dann von Bedeutung, wenn die Verjährung - was hier nicht der Fall ist - noch…

11Os130/07p—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

…abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1.) durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1990 und 1991 sowie unrichtiger Vermögensteuererklärungen zum 1. Jänner 1990 und 1. Jänner 1991, und zwar durch Geltendmachung nicht zustehender Betriebsausgaben (Scheinfakturen) Einkommensteuer von 1,263.838 S (1990: 517.204 S, 1991: 746.634 S), Gewerbesteuer von 375.133 S (1990: 158.784 S…

1Ob2/89—OGH Entscheidung

18. Januar 1989

…4291/1962). Die Ausfüllung einer Gesetzeslücke durch Heranziehung anderer gesetzlicher Bestimmungen ist nicht nur bei strafrechtlichen Deliktstatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht gemäß § 1 Abs 1 VStG nicht zulässig (VfGH Slg 4280/1962; VwSlg 6956/A; Hauer-Leukauf aaO 533; Kucsko-Stadlmayr, Das Disziplinarrecht der Beamten 124). Diese Grundsätze gelten auch im…

Bsw46549/99—AUSL EGMR Entscheidung

27. Mai 2004

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Yavuz gegen Österreich, Urteil vom 27.5.2004, Bsw. 46549/99. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit d EMRK, § 51f Abs. 2 VStG - Persönliche Teilnahme an Verhandlungen vor…

2007/21/0021—VwGH Entscheidung

28. Mai 2008

…unbedeutend. Von seiner Bestrafung wäre daher, soweit dies nach den bislang getroffenen Feststellungen der belangten Behörde beurteilt werden kann, gemäß § 21 Abs. 1 VStG abzusehen gewesen. Da die belangte Behörde die genannten Umstände verkannt hat, war der angefochtene Bescheid, soweit er die Spruchpunkte 1.a. und 1…

G219/2018—VfGH Entscheidung

26. November 2018

…ohne weiteres anzunehmen, wenn der Beschäftiger nicht glaubhaft macht, daß eine unberechtigte Beschäftigung nicht vorliegt." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 2. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl 52/1991, lautet wie folgt: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe…

G62/2018—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2018

…Bundesgesetzes vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 2. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl 52/1991, lautet wie folgt: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe…

B1003/11 ua—VfGH Entscheidung

08. März 2012

…Republik Ungarn nach diesem Bundesgesetz erteilte Berechtigungen und Bestätigungen zur Arbeitsaufnahme verlieren mit Ablauf des 30. April 2011 ihre Gültigkeit." 3. Die Bestimmung des §1 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. 52/1991, lautet: "Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit §1. (1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit…

G42/11—VfGH Entscheidung

21. September 2011

…dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlg. 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003). Gemäß §1 Abs2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden: VStG) richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster…

V124/10 ua—VfGH Entscheidung

25. Februar 2011

…Fall lässt sich der von der Kärntner Landesregierung geforderte 'Siedlungsschwerpunkt' der slowenischen Volksgruppe nicht darstellen. …" II. Rechtslage Die hier maßgebliche Rechtslage (nämlich gemäß §1 Abs2 VStG "zur Zeit der Tat" [zu B1647/08 der 20. August 2007; zu B841/10 der 5. April 2008; zu B2011/08 der 16. Oktober 2007…

B1858/08—VfGH Entscheidung

12. März 2009

…für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 8. März 2007 wurde der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung von zwei Versammlungen am 9. März 2007 und am 10. März 2007…

G43/08 ua—VfGH Entscheidung

26. Februar 2009

…erster Instanz zwar mit 17. September 2007 datiert, aber erst nach dem 14. November 2007 zugestellt, so dass auch dieses Straferkenntnis bei Anwendung des §1 Abs2 Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52, (in der Folge: VStG) als nach dem 14. November 2007 "gefällt" gilt (vgl. VwGH 8.10.1990, 90/19/0319). 4. Die einschlägige Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Vor der…

V311/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [23. August 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [9. Mai 2006] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V329/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [21. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [15. Juli 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V331/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [2. Februar 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [15. Juli 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V330/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [25. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [15. Juli 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V310/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [29. Jänner 2006] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [6. April 2006] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

G16/07—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2007

…Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70, mit Ablauf des 19. August 2003 - also gleichfalls nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - außer Kraft. Gemäß §1 Abs2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster…

V54/06 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…Juni 2003 bzw. 6. Jänner 2005] bzw. der Fällung der Bescheide erster Instanz [24. März 2005, 29. April 2004 bzw. 3. Mai 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V52/06 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [22. bzw. 31. Jänner 2005] bzw. der Fällung der Bescheide erster Instanz [jeweils 17. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V51/06—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [25. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [17. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V50/06—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [22. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [17. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V48/06—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [30. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [21. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V49/06—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [18. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [21. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V46/06—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [25. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [17. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

Rückverweise

Rückverweise

90/19/0319 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

2007/21/0021 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Per E-Mail eingebrachte Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung, Aufhebung der Vollstreckungsbestätigung und Aufhebung eines Ordnungsstrafbeschlusses—BVwG Entscheidung

Ra 2025/09/0079—VwGH Entscheidung

Ra 2025/09/0071—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/0134—VwGH Entscheidung

Ra 2025/02/0048—VwGH Entscheidung

0297/79—VwGH Entscheidung

91/19/0167—VwGH Entscheidung

90/19/0208—VwGH Entscheidung

90/19/0319—VwGH Entscheidung

3351/80—VwGH Entscheidung

1933/78—VwGH Entscheidung

9Ob29/06i—OGH Entscheidung

11Os36/04—OGH Entscheidung

11Os130/07p—OGH Entscheidung

1Ob2/89—OGH Entscheidung

Bsw46549/99—AUSL EGMR Entscheidung

2007/21/0021—VwGH Entscheidung

G219/2018—VfGH Entscheidung

G62/2018—VfGH Entscheidung

B1003/11 ua—VfGH Entscheidung

G42/11—VfGH Entscheidung

V124/10 ua—VfGH Entscheidung

B1858/08—VfGH Entscheidung

G43/08 ua—VfGH Entscheidung

V311/08—VfGH Entscheidung

V329/08—VfGH Entscheidung

V331/08—VfGH Entscheidung

V330/08—VfGH Entscheidung

V310/08—VfGH Entscheidung

G16/07—VfGH Entscheidung

V54/06 ua—VfGH Entscheidung

V52/06 ua—VfGH Entscheidung

V51/06—VfGH Entscheidung

V50/06—VfGH Entscheidung

V48/06—VfGH Entscheidung

V49/06—VfGH Entscheidung

V46/06—VfGH Entscheidung