BundesrechtBundesgesetzeVerwaltungsstrafgesetz 1991§ 1

§ 1 Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit

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§ 1 Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit — VStG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 52/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

Inkrafttretungsdatum

01. März 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40147705

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.

(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.

Entscheidungen
2

  • 1Ob2/89—OGH Entscheidung

    18. Januar 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von S 64.317,82 samt 4 % Zinsen seit 24.Februar 1987 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen." Die beklagte Partei is…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Ehrensenates der S*** J*** vom 19. Dezember 1983 wurden die Kläger schuldig erkannt, im gemeinsamen Zusammenwirken zwischen dem 7.Oktober 1978 und dem 21.Oktober 1978 in Muhr dem Klaus B*** und dem Eduard B*** mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle s…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Die beklagte Partei ist nach Abschnitt VII des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl Nr. 94, eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes (§ 87 Abs 2 Sbg JagdG), der das Recht zur Selbstverwaltung der ihr nach diesem Gesetz übertragene…

  • 5Ob557/94—OGH Entscheidung

    08. November 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist Gastwirt und betreibt die ganzjährig geöffnete Gastwirtschaft B*****-Alm, die sich auf 1810 m Seehöhe im Gemeindegebiet von N***** befindet. Die Klägerin, die im fraglichen Zeitpunkt ein Auslieferungslager in N***** unterhielt, schloß mit dem Beklagten am 15.1.1988 ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Streitfalls hat bei der vom Berufungsgericht zutreffend dargelegten und daher gemäß § 510 Abs 3 ZPO nicht weiter erörterungsbedürftigen Tatsache anzusetzen, daß durch den Abschluß des s…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0082058—OGH Rechtssatz

    18. Januar 1989·1 Entscheidung

    Die Ausfüllung einer Gesetzeslücke durch Heranziehung anderer gesetzlicher Bestimmungen ist bei verwaltungsstrafrechtlichen Deliktstatbeständen unzulässig.

  • RS0029354—OGH Rechtssatz

    08. November 1994·1 Entscheidung

    Da mit der Beendigung des Dauerschuldverhältnisses der bis dahin andauernde umsatzsteuerpflichtige Leistungsaustausch zwischen den Streitteilen wegfällt, hat derjenige Vertragspartner, der das Entgelt für die Übernahme der Getränkebezugsverpflichtung inklusive Umsatzsteuer vorauszahlte, Anspruch auf Rückersatz der anteiligen Umsatzsteuer.

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. Dezember 1967

    Der Anrainer kann nicht mit Recht behaupten, dass eine Garage im Seitenabstand auf seiner Seite deshalb unzulässig sei, weil der andere Anrainer keine Einwendungen gegen eine Einrichtung auf seiner Seite erhebe.

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    22. Januar 1988