§ 1 — VStG | GesetzeFinden.at

G43/08 ua—VfGH Rechtssatz

26. Februar 2009

Zu G65/08: Straferkenntnis erster Instanz zwar mit 17.09.07 datiert, aber erst nach dem 14.11.07 zugestellt, so dass auch dieses Straferkenntnis bei Anwendung des §1 Abs2 VStG als nach dem 14.11.07 "gefällt" gilt (vgl VwGH 08.10.90, 90/19/0319). Die vom UVS vertretene Auslegung, dass §33 Abs6 BStMG die Anwendung des…

B315/63—VfGH Rechtssatz

12. März 1964

Straferkenntnisses in I. Instanz nicht mehr mit Strafe bedroht (weil die diesbezügliche Vorschrift ersatzlos außer Kraft getreten ist) , so darf sie - wie sich aus § 1 Abs. 2 VStG 1950 ergibt - in diesem Zeitpunkt nicht mehr bestraft werden. Siehe auch Slg. 4655/1964.…

G121/02—VfGH Rechtssatz

03. März 2003

23 Abs2 GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998. Eine Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz muß aufgrund des §1 Abs2 VStG ohne Bedeutung bleiben (vgl E v 14.12.01, G181/01 ua). Bloße Verweisung auf die Vorentscheidung im vorliegenden Fall ausreichend. Daß in G181/01 ua auch…

G42/11—VfGH Rechtssatz

21. September 2011

Anwendung der angefochtenen Wortfolge; einer Anwendung der nach der Antragstellung eingetretenen geänderten Rechtslage - wäre sie auch für den Täter hinsichtlich der Strafhöhe günstiger - steht §1 Abs2 VStG entgegen. Die in §121 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegte Mindeststrafe von € 1.000,- lässt (vgl G53/10 ua, E v 09.03.11) eine sachgerechte Differenzierung zwischen den…

G7/04—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2004

…in §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl. I Nr. 65/2002 die Wortfolge "oder die Berufung" als verfassungswidrig aufzuheben. Die Vorschrift des §51e VStG lautet wie folgt: "(1) Der unabhängige Verwaltungssenat hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (2) Die Verhandlung entfällt, wenn (3) Der unabhängige Verwaltungssenat kann von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn (4…

V124/10 ua—VfGH Entscheidung

25. Februar 2011

…Fall lässt sich der von der Kärntner Landesregierung geforderte 'Siedlungsschwerpunkt' der slowenischen Volksgruppe nicht darstellen. …" II. Rechtslage Die hier maßgebliche Rechtslage (nämlich gemäß §1 Abs2 VStG "zur Zeit der Tat" [zu B1647/08 der 20. August 2007; zu B841/10 der 5. April 2008; zu B2011/08 der 16. Oktober 2007…

G287/02 ua—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2003

…der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 1. Zur Zulässigkeit der Anträge: 1.1. Gemäß §1 Abs2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster…

G45/02 ua—VfGH Rechtssatz

27. September 2002

des GefahrgutbeförderungsG, BGBl I 145/1998 idF BGBl I 108/1999. Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat berühren die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht. Sie haben gemäß §1 Abs2 VStG bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides erster Instanz nur hinsichtlich der Strafe zur Folge, daß ein etwaiges nunmehr für den Täter günstigeres Recht zur…

V330/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [25. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [15. Juli 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

G1/73—VfGH Rechtssatz

29. Juni 1973

Die im § 72 Abs. 7 Ingenieurkammergesetz, BGBl. 71/1969 enthaltenen Worte, "und für Tirol und Vorarlberg" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Nach § 1 Abs. 2 VStG 1950 richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in…

V49/06—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [18. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [21. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

B295/86—VfGH Rechtssatz

26. Februar 1987

nicht aber auf Vorschriften über Verjährungsfristen. Art7 Abs1 MRK stellt für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes die explizite verfassungsrechtliche Garantie dessen dar, was einfachgesetzlich in §1 VStG 1950 enthalten ist (siehe Ermacora/Nowak/Tretter, Die Europäische Menschenrechtskonvention, Wien 1983, S 368, 4.1.). §31 Abs3 zweiter Satz (Nichteinrechnung der Zeit des Verfahrens…

V331/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [2. Februar 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [15. Juli 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

Ra 2025/02/0048—VwGH Entscheidung

03. April 2025

…Die StVO definiere nicht, was sie unter „Kleinfahrzeug“ verstehe und versuche diesen Begriff entgegen den Grundsätzen des § 1 Abs. 1 VStG mit einer demonstrativen Aufzählung näher zu bestimmen. Damit stehe die Begriffsbestimmung als Teil der Strafnorm in Widerspruch zum Rückwirkungsverbot, dem Verbot der interpretativen Supplierung und…

V50/06—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [22. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [17. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V34/2021 ua—VfGH Entscheidung

16. Juni 2021

…Z1 B VG an den Verfassungsgerichtshof. 3. Das Verwaltungsgericht Wien führt zur Zulässigkeit seines hg. zu V34/2021 protokollierten Antrages unter näherer Auseinandersetzung mit §1 Abs2 VStG aus, es habe die mit seinem Hauptantrag angefochtene Verordnungsbestimmung auf Grund der in dem bei ihm bekämpften Straferkenntnis zugrunde gelegten Tatzeit (16. Mai 2020…

V51/06—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [25. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [17. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V311/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [23. August 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [9. Mai 2006] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V46/06 - V47/06—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2006

der Rechtslage zur Zeit der Tat (25.01.05 - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der L 117) bzw der Fällung des Bescheides erster Instanz (17.03.05) - vgl §1 Abs2 VStG; Topographieverordnung-Kärnten, BGBl II 245/2006, daher nicht maßgeblich. Anteil slowenisch Sprechender an der Wohnbevölkerung in der Ortschaft über einen längeren Zeitraum betrachtet mehr als…

V310/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [29. Jänner 2006] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [6. April 2006] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V329/08—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [21. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [15. Juli 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V48/06—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [30. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [21. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V47/06—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [27. Oktober 2003] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [29. April 2004] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

B9/03—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 2004

die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblich sein könnten, nämlich zur Zeit der Tat (04.03.01) sowie zur Zeit der Fällung des Bescheides erster Instanz (24.07.01; vgl §1 Abs2 VStG) - wegen der grundsätzlichen pro-futuro-Wirkung aufhebender Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes gemäß den Art139 und Art140 B-VG (vgl etwa VfSlg 9321/1982, 11874/1988), und…

V54/06 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…Juni 2003 bzw. 6. Jänner 2005] bzw. der Fällung der Bescheide erster Instanz [24. März 2005, 29. April 2004 bzw. 3. Mai 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

G9/96—VfGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…und Abs4 erster Fall StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung in Folge einer am 11. Jänner 1992 begangenen Tat gerichtlich verurteilt worden. 2.1. Die angefochtenen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. 52/1991, lauten in ihrem Zusammenhang: "Zusammentreffen von strafbaren Handlungen §22. (1) Hat jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt…

E1139/2014 ua—VfGH Rechtssatz

10. März 2015

Im Lichte dessen gebietet es Art7 EMRK, bei Änderung der Rechtslage nach der Begehung der Straftat die für den Beschuldigten mildere Strafe zu verhängen. §1 Abs2 VStG ermöglicht den Anforderungen des Art7 EMRK entsprechend einen umfassenden Günstigkeitsvergleich mehrerer in Betracht kommender Rechtslagen. Ein solcher Günstigkeitsvergleich hat sich nicht ausschließlich auf die materiellen…

G2/06—VfGH Rechtssatz

06. Juni 2006

§15 Abs2 letzter Satz GelVerkG 1996 idF BGBl I 32/2002. Zulässigkeit des Antrags. Präjudizialität der bereits außer Kraft getretenen Bestimmung aufgrund des §1 Abs2 VStG gegeben (Strafe aufgrund des zur Zeit der Tat geltenden Rechts); keine Bedeutung einer Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz. Verweis im Antrag…

V46/06—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2006

…im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [25. Jänner 2005] bzw. der Fällung des Bescheides erster Instanz [17. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

V52/06 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2006

…maßgebliche Rechtslage (nämlich zur Zeit der Tat [22. bzw. 31. Jänner 2005] bzw. der Fällung der Bescheide erster Instanz [jeweils 17. März 2005] - vgl. §1 Abs2 VStG; s. auch VfSlg. 17.327/2004) stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die Z3 des im Verfassungsrang stehenden, mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen…

G43/08 ua—VfGH Entscheidung

26. Februar 2009

…erster Instanz zwar mit 17. September 2007 datiert, aber erst nach dem 14. November 2007 zugestellt, so dass auch dieses Straferkenntnis bei Anwendung des §1 Abs2 Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52, (in der Folge: VStG) als nach dem 14. November 2007 "gefällt" gilt (vgl. VwGH 8.10.1990, 90/19/0319). 4. Die einschlägige Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Vor der…

G15/72—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1972

Kein Verstoß des § 34 Abs. 1 Tiroler Feuerpolizeiordnung 1970 gegen § 1 VStG 1950 oder § 5 Abs. 1 VVG (und daher gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG}) , gegen Art. 7. Abs. 1…

E1610/2019—VfGH Rechtssatz

14. Juni 2019

als durch Eingabe von Bargeld benutzbar gemacht wurden. Da das LVwG diese für die beschwerdeführenden Parteien günstigste Rechtlage nicht im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs gemäß §1 Abs2 VStG 1991 anwandte und die beschwerdeführenden Parteien insoweit zu Unrecht bestrafte, liegt ein Verstoß gegen Art7 EMRK vor und ist das Erkenntnis aufzuheben. Verletzung im Gleichheitsrecht durch…

G267/99 ua—VfGH Rechtssatz

09. März 2001

Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §99 Abs6 lita StVO 1960, idF 13. StVO-Nov, BGBl. Nr. 105/1986. Gemäß §1 Abs2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster…

G21/97—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1997

Bedenken (der Tir Landesregierung betreffend etwaige Unzulässigkeit) nicht gerechtfertigt wurden. Präjudizialität gegeben. Die Auffassung des UVS, er habe die angefochtenen Regelungen im Hinblick auf §1 Abs2 VStG weiterhin anzuwenden (auch nach Inkrafttreten des Tir NaturschutzG 1997), ist jedenfalls denkmöglich. Fraglich könnte nur sein, ob einzelne der Anträge etwa zu weit gehen, weil…

V12/11—VfGH Rechtssatz

29. November 2011

in der Gemeinde Münster erlassen wurde. Zulässigkeit des Antrags des UVS Tirol; Präjudizialität gegeben; Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz gem §1 Abs2 VStG ohne Bedeutung; Antrag nicht unzulässig infolge Außer-Kraft-Tretens der Verordnung. Überschreitung der vom Gesetzgeber im Tir Landes-PolizeiG eingeräumten Ermächtigung (vgl §6a Abs2…

E2949/2020—VfGH Rechtssatz

24. Februar 2021

den Beschwerdeführer günstigere Rechtslage, welche am 17.04.2020 in Kraft trat und nunmehr keine Mindeststrafe iHv € 5.000,- vorsieht, nicht im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs gemäß §1 Abs2 VStG 1991 anwandte, liegt ein Verstoß gegen Art7 EMRK vor.…

B28/62—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1962

für das betreffende Teilgebiet einer einvernehmlich zu erlassenden Verordnung vorbehält. Das Ausfüllen von Gesetzeslücken ist nicht nur bei strafrechtlichen Deliktstatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 1, § 1 Abs. 1 VStG} nicht zulässig.…

B1003/11 ua—VfGH Rechtssatz

08. März 2012

Keine Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips des §1 Abs2 VStG im vorliegenden Fall mangels Präjudizialität dieser Bestimmung. Das Auslaufen der Übergangsfrist für die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die am 01.05.04 beigetretenen Mitgliedstaaten und die infolgedessen…

G267/99 ua—VfGH Entscheidung

09. März 2001

…unrichtig, also gleichsam denkunmöglich ist, daß die angefochtene Gesetzesbestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung eines Gerichts bzw. eines unabhängigen Verwaltungssenats im Anlaßfall bildet. 1.2. Gemäß §1 Abs2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster…

Rückverweise

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G43/08 ua—VfGH Rechtssatz

B315/63—VfGH Rechtssatz

G121/02—VfGH Rechtssatz

G42/11—VfGH Rechtssatz

G7/04—VfGH Entscheidung

V124/10 ua—VfGH Entscheidung

G287/02 ua—VfGH Entscheidung

G45/02 ua—VfGH Rechtssatz

V330/08—VfGH Entscheidung

G1/73—VfGH Rechtssatz

V49/06—VfGH Entscheidung

B295/86—VfGH Rechtssatz

V331/08—VfGH Entscheidung

Ra 2025/02/0048—VwGH Entscheidung

V50/06—VfGH Entscheidung

V34/2021 ua—VfGH Entscheidung

V51/06—VfGH Entscheidung

V311/08—VfGH Entscheidung

V46/06 - V47/06—VfGH Rechtssatz

V310/08—VfGH Entscheidung

V329/08—VfGH Entscheidung

V48/06—VfGH Entscheidung

V47/06—VfGH Entscheidung

B9/03—VfGH Rechtssatz

V54/06 ua—VfGH Entscheidung

G9/96—VfGH Entscheidung

E1139/2014 ua—VfGH Rechtssatz

G2/06—VfGH Rechtssatz

V46/06—VfGH Entscheidung

V52/06 ua—VfGH Entscheidung

G43/08 ua—VfGH Entscheidung

G15/72—VfGH Rechtssatz

E1610/2019—VfGH Rechtssatz

G267/99 ua—VfGH Rechtssatz

G21/97—VfGH Rechtssatz

V12/11—VfGH Rechtssatz

E2949/2020—VfGH Rechtssatz

B28/62—VfGH Rechtssatz

B1003/11 ua—VfGH Rechtssatz

G267/99 ua—VfGH Entscheidung