§ 87 Beschwerden — StPO | GesetzeFinden.at

§ 87 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 87 Beschwerden

…§ 87. (1) Gegen gerichtliche Beschlüsse steht der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte…

§ 49 Rechte des Beschuldigten

…7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben ( § 106 ), 8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben ( § 87 ), 9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen ( § 108 ), 10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten ( § 165…

§ 67 Privatbeteiligung

…2. die Anklage nach § 72 aufrechtzuerhalten, wenn die Staatsanwaltschaft von ihr zurücktritt, 3. Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens nach § 87 zu erheben, 4. zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, nach dem Schlussantrag der Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen. 5. Berufung…

§ 71 Privatankläger

…Im Falle seiner Ausforschung hat das Gericht dem Beschuldigten den Beschluss nach Abs. 1 unverzüglich zuzustellen und ihn über sein Recht, Beschwerde ( § 87 ) zu erheben, zu informieren. Sobald der Beschluss gegenüber dem Beschuldigten rechtskräftig geworden ist, hat das Gericht das in Schriftform übertragene Ergebnis ( § 134 Z…

Ra 2023/03/0190—VwGH Rechtssatz

20. Dezember 2024

Eine Beschwerde an das VwG gegen einen Bescheid, die sich ausschließlich gegen einen Spruchpunkt zum Kostenersatz richtet, ist mit einer Beschwerde gemäß § 87 StPO, mit der etwa Entscheidungen nach den §§ 380 ff StPO über die Kosten des gerichtlichen Strafverfahrens bekämpft werden können, vergleichbar. Nach § 11 RATG…

Reichweite eines Verfahrenshilfebeschlusses nach § 61 Abs 2 StPO: Gilt die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Aufhebung des Ersturteils und Rückverweisung auch für den zweiten Rechtsgang?—OLG Wien Entscheidung

19Bs27/26y30. März 2026

…vor, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Verfahrenshilfeverteidigers (ON 36.1), der keine Berechtigung zukommt. Zur Antragslegitimation: § 87 Abs 1 StPO umschreibt den Kreis der zur Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse (neben der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Privatbeteiligten) grundsätzlich Legitimierten, dem Prinzip der Beschwer folgend, mit…

Art. 1 § 207a FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 207a

…Rangordnung für die gerichtliche Sicherstellung gewahrt. (4) Gegen den Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme abgelehnt wird, steht auch der Finanzstrafbehörde die Beschwerde nach § 87 StPO zu.…

9Bs236/26p—OLG Graz Entscheidung

24. August 2026

…als Subsidiarankläger aufrecht zu halten (ON 33). Dagegen erhob A* rechtzeitig Beschwerde (ON 37 und ON 38). Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig. Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht – fallkonkret relevant – dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, das Rechtsmittel der Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse zu. Nach der Intention des…

8Bs99/26d—OLG Linz Entscheidung

17. August 2026

…unter einem vorgelegte Vollmacht beruft und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Verfahrenshilfeantrag des Angeklagten stattzugeben. Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig. Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht gegen gerichtliche Beschlüsse der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte verweigert…

19Bs118/26f—OLG Wien Entscheidung

06. Mai 2026

…der Vollstreckungsverjährung, in eventu die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzungen begehrt. Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig. Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht dem Beschuldigten (hier: dem Verurteilten) gegen gerichtliche Beschlüsse Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu. § 35 StPO teilt die gerichtlichen Entscheidungen des Strafverfahrens nach Form…

10Bs248/26k—OLG Graz Entscheidung

04. August 2026

…Nach § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht ( § 87 Abs 1 StPO ), vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen. Ein nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung vom Strafgefangenen erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam ( Drexler/Weger , StVG 5 § 152a Rz 3…

10Bs178/26s—OLG Graz Entscheidung

23. Juli 2026

…zurückzuweisen, weil gegen solche Entscheidungen ein weiteres Rechtsmittel nicht zusteht. Die StPO kennt kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Statt dessen eröffnet § 87 Abs 1 StPO in den dort angeführten Fällen „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht“, soweit das Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt . Soweit – wie hier (§ …

19Bs212/25b—OLG Wien Entscheidung

04. September 2025

…im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu geben. Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), sind ausnahmslos nicht inhaltlich zu behandeln, sondern als unzulässig zurückzuweisen (§ 89 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0123977 [T 2]; Tipold, aaO…

20Bs136/26k—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 2026

…in eventu die Stattgebung des Wiederaufnahmeantrags und die Anordnung einer Hauptverhandlung (ON 99). Die Beschwerde erweist sich als unzulässig. Nach der allgemeinen Regel des § 87 StPO steht gegen gerichtliche Beschlüsse eine Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu, soweit das Gesetz im Einzelnen nichts Anderes bestimmt. § 89 Abs 6 StPO normiert, dass…

9Bs139/26v—OLG Linz Entscheidung

07. Juli 2026

…Richter des Landesgerichts Mag. E* ist unzulässig. Die StPO kennt nämlich kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof ( 13 Os 56/09y ; Kirchbacher StPO 15 § 87 Rz 1 mwH). Vielmehr normiert § 87 Abs 1 StPO , dass in erster Instanz ergangene Beschlüsse in der Regel von den dazu…

9Bs149/26v—OLG Graz Entscheidung

29. Juni 2026

…seien und ihr kein faires Verfahren zuteil werden würde. Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich nicht äußerte, erweist sich als unzulässig. Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht gegen gerichtliche Beschlüsse der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen, sind und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte verweigert…

9Bs134/26p—OLG Graz Entscheidung

29. Juni 2026

…GmbH zu vertuschen. Die Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidgers, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich nicht äußerte, erweist sich als unzulässig. Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht gegen gerichtliche Beschlüsse der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte verweigert…

7Bs131/26b—OLG Linz Entscheidung

07. Juli 2026

…C* schlage vor, eine weitere Meinung in Form eines Gutachtens einzuholen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. Juni 2026 (ON 39) ist unzulässig. Gemäß § 87 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG steht dem Beschuldigten (hier: Untergebrachten) gegen gerichtliche Beschlüsse Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu. Gemäß § 35 Abs…

10Bs363/25w—OLG Graz Entscheidung

14. Januar 2026

…Abs 2 erster Satz StPO mit diesem Rechtsmittel zu verbindenden - Einspruch zu entscheiden. Das bedeutet, dass ein Einspruch nicht zusteht, soweit Beschwerde (§ 87 Abs 1 StPO) auch gegen die Bewilligung erhoben werden kann, sämtliche Einspruchsgründe also in der Beschwerde vorzubringen sind und nicht (mehr) in einem Einspruch geltend gemacht werden können…

6Bs201/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

05. August 2025

…die materiellen Voraussetzungen für die Durchführung gegeben waren. Bejaht er sie, erteilt er seine nachträgliche Bewilligung und dem Betroffenen steht dagegen eine Beschwerde nach § 87 StPO zu. Anderenfalls haben Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den der gerichtlichen Entscheidung entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Es handelt sich dabei…

10Bs168/26w—OLG Graz Entscheidung

11. Juni 2026

…Nach § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht ( § 87 Abs 1 StPO ), vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ( § 271 ABGB ) übt als gesetzlicher Vertreter gerade nicht die Verfahrensrechte der von ihm zwar gesetzlich…

§ 76b AMG · AMG · Arzneimittelgesetz

§ 76b

…bzw. Beschlagnahme dürfen Proben der Waren nur über Auftrag der zuständigen Behörde oder der zuständigen Staatsanwaltschaft entnommen werden. (8) Die Bestimmungen der §§ 87 und 106 StPO sind sinngemäß anzuwenden. (9) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die beschlagnahmte Ware als Sicherungsmaßnahme für verfallen zu erklären, wenn davon eine ernstliche und erhebliche Gefährdung ausgeht und…

Unwiderruflichkeit eines nach Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzichts trotz mangelnder Deutschkenntnisse und erhöhtem Stresslevel—OLG Wien Entscheidung

19Bs76/26d02. April 2026

…implizit) erhobene Beschwerde, da Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel – infolge eines rechtswirksamen Rechtsmittelverzichts – nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), vom Rechtsmittelgericht nach § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen sind (vgl RIS-Justiz RS0099945; vgl auch Soyer/Schumann in Fuchs/Ratz , WK…

Fahrlässige Körperverletzung durch alkoholisierten Fahrzeuglenker ohne Führerschein: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine als Beschluss bezeichnete gerichtliche Mitteilung im Diversionsverfahren—OLG Wien Entscheidung

21Bs76/26v25. März 2026

…eine Verfügung mit Bindungswirkung iSd § 203 Abs 3 iVm § 207 StPO darstellt, gegen die ein Rechtsmittel dem Gesetz nach – vgl § 87 Abs 1 StPO , der ein solches nur gegen Beschlüsse zulässt – gar nicht vorgesehen ist, ist die dagegen erhobene Beschwerde der Anklagebehörde nach § 89 Abs 2 StPO…

19Bs77/26a—OLG Wien Entscheidung

16. März 2026

…ein (ON 16). Nach § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht ( § 87 Abs 1 StPO ), vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen. Bei Prüfung der Zulässigkeit der nach erfolgtem Rechtsmittelverzicht vom (nunmehr) Angeklagten erhobenen Beschwerde ist davon auszugehen, dass die prozessuale, nach…

7Bs40/25v—OLG Linz Entscheidung

10. April 2025

…Beschwerde erhoben wird, auch über einen mit diesem Rechtsmittel zu verbindenden Einspruch zu entscheiden. Das bedeutet, dass ein Einspruch nicht zusteht, soweit Beschwerde ( § 87 Abs 1 StPO ) erhoben werden kann, sämtliche Einspruchsgründe in der Beschwerde vorzubringen sind und nicht (mehr) geltend gemacht werden können, wenn eine Beschwerde nicht eingebracht wird ( Pilnacek/Stricker…

9Bs84/26k—OLG Graz Entscheidung

13. April 2026

…mit der Verfahrenshilfeverteidigung verbundenen Pflichten, weshalb ihm nach ständiger Rechtsprechung das in § 87 Abs 1 StPO normierte Beschwerderecht zusteht ( RS0125078 ; Tipold , WK StPO § 87 Rz 15). Die Beschwerde ist daher zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 61 Abs 2 StPO ist einem Beschuldigten, der…

9Bs84/26k—OLG Graz Entscheidung

13. April 2026

…mit der Verfahrenshilfeverteidigung verbundenen Pflichten, weshalb ihm nach ständiger Rechtsprechung das in § 87 Abs 1 StPO normierte Beschwerderecht zusteht ( RS0125078 ; Tipold , WK StPO § 87 Rz 15). Die Beschwerde ist daher zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 61 Abs 2 StPO ist einem Beschuldigten, der…

11Bs188/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

13. März 2025

…gegen den Beschluss erheben, mit dem das Verfahren eingestellt wird. Er muss aber zu diesem Zeitpunkt bereits Verfahrensbeteiligter gewesen sein ( Tipold in Fuchs/Ratz, WK StPO § 87 Rz 19, Hinterhofer/Oshidari , System des österreichischen Strafverfahrens Rz 7.1024, Rz 7.1093). Privatbeteiligter ist jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um…

7Bs50/26s—OLG Linz Entscheidung

25. März 2026

…nicht vorsieht und ihr durch den angefochtenen Beschluss weder unmittelbar Rechte verweigert werden noch Pflichten entstehen und sie auch von keinem Zwangsmittel betroffen ist ( § 87 Abs 1 StPO ). Dass der Strafgefangene die Beschwerde, die auch nach ihrem Wortlaut eindeutig auf den Willen der Ehegattin schließen lässt, möglicherweise am Ende unterzeichnet hat (ON 6…

9Bs124/25m—OLG Linz Entscheidung

03. Juli 2025

…17 Os 7/18k; Ratz , ÖJZ 2018/126, 952). Allerdings kann der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Sachverständigenbestellung nicht mit Beschwerde nach § 87 Abs 1 StPO vorgehen, weil ihm die spezielleren Rechtsbehelfe des Enthebungsantrags und des Umbestellungsvorschlags offenstehen ( Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 59, Rz 89 und…

6Bs58/26v—OLG Innsbruck Entscheidung

09. März 2026

…die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, sind in mehrfacher Hinsicht unzulässig: Sie wurden nicht von dem gemäß § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 87 Abs 1 StPO neben der Staatsanwaltschaft allein zur Erhebung einer Beschwerde legitimierten Strafgefangenen erhoben. Nach § 84 Abs 2 StPO können, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird…

31Bs59/26t—OLG Wien Entscheidung

27. Februar 2026

…iVm § 89 Abs 2 StPO hat das Beschwerdegericht eine Beschwerde, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurde, der ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), als unzulässig zurückzuweisen. Eine durch einen bestellten Erwachsenenvertreter in ihrer Prozessfähigkeit eingeschränkte Person ist dies im Strafverfahren nur insoweit, als das Strafverfahrensrecht als lex specialis…

21Bs130/25h—OLG Wien Entscheidung

17. Juli 2025

…ON 7.1, 2 sowie ON 8.3, 3). Die Beschwerde sowie der Einspruch wegen Rechtsverletzung erweisen sich als unzulässig. Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht gegen gerichtliche Beschlüsse einerseits der Staatsanwaltschaft, andererseits dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und schließlich auch jeder anderen Person, der durch den…

8Bs20/26m—OLG Linz Entscheidung

25. Februar 2026

…den im Verfahren als Opfer bzw Privatbeteiligte geführten Personen. Da somit die gegenständliche Beschwerde von einer Person eingebracht wurde, der ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), war sie als unzulässig zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass vor diesem Hintergrund auch das Unterbleiben einer Zustellung der bekämpften Entscheidung an den nunmehrigen…

19Bs53/26x—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2026

…der StPO sinngemäß. Nach § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen. Bei Prüfung der Zulässigkeit der nach erfolgtem Rechtsmittelverzicht vom Untergebrachten erhobenen Beschwerde ist davon auszugehen, dass die prozessuale, nach einer…

19Bs45/26w—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2026

…ein (ON 23). Gemäß § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), als unzulässig zurückzuweisen. Ein von einem prozessfähigen Verurteilten erklärter Rechtsmittelverzicht ist ungeachtet der Motivation nicht widerrufbar. Die bestimmte und eindeutige Erklärung des Strafgefangenen, den in…

10Bs21/26b—OLG Graz Entscheidung

19. Februar 2026

…– schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – das Rechtsmittelbegehren auf Unmögliches gerichtet war. Solcherart fehlt es aber an einem Beschwerdeinteresse im Sinne des § 87 Abs 1 StPO, weshalb die Beschwerde ohne inhaltliche Entscheidung gemäß § 89 Abs 2 StPO zurückzuweisen war. Der Ausschluss einer weiteren Rechtsmittelmöglichkeit ergibt sich aus § …

9Bs165/25w—OLG Graz Entscheidung

16. Februar 2026

…Wohnung verwiesen haben. Als Bewohnerinnen und sohin Inhaberinnen der durchsuchten Wohnung waren sie nämlich vom Zwangsmittel der Durchsuchung „betroffen“ im Sinn des § 87 Abs 1 StPO und demzufolge zur Erhebung der Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung des Zwangsmittels legitimiert ( Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 7.1027). Mit einer derartigen Beschwerde kann das…

7Bs50/25i—OLG Linz Entscheidung

22. Mai 2025

…B*, LL.M. (LSE), zum Verfahrenshelfer im Rahmen der Beigebung (ON 9; zur mittlerweile erfolgten Umbestellung: ON 16). Dessen (zur Rechtsmittellegitimation: RIS-Justiz RS0125078, Kirchbacher , StPO 15 § 87 Rz 1/1; Tipold in WK-StPO § 87 Rz 15) rechtzeitige Beschwerde richtet sich gegen den Beigebungsbeschluss vom 23. April 2025 und…

21Bs389/24w—OLG Wien Entscheidung

27. Februar 2026

…Beschuldigte zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert ist, wenn die Ergebnisse der angeordneten Maßnahmen in das Strafverfahren einfließen und so den Beschuldigten beschweren können ( Tipold, WK-StPO § 87 Rz 5 ff). Gegen Beschlüsse, mit denen das Gericht über einen Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) entscheidet, stehen gemäß § 107 Abs…

20Bs42/26m—OLG Wien Entscheidung

10. Februar 2026

…84 Rz 9). Nach § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, denen ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen. Bei der Berechnung der Frist zählt der Tag, von dem an sie zu laufen hat, nicht (§ 84 Abs 1…

23Bs24/26m—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2026

…der StPO sinngemäß. Nach § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen. Soweit hier relevant lehnte das Erstgericht mit dem angefochtenen, im Rahmen einer Anhörung gefassten und verkündeten Beschluss die bedingte Entlassung…

Verweise

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Ra 2023/03/0190—VwGH Rechtssatz

Reichweite eines Verfahrenshilfebeschlusses nach § 61 Abs 2 StPO: Gilt die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Aufhebung des Ersturteils und Rückverweisung auch für den zweiten Rechtsgang?—OLG Wien Entscheidung

9Bs236/26p—OLG Graz Entscheidung

8Bs99/26d—OLG Linz Entscheidung

19Bs118/26f—OLG Wien Entscheidung

10Bs248/26k—OLG Graz Entscheidung

10Bs178/26s—OLG Graz Entscheidung

19Bs212/25b—OLG Wien Entscheidung

20Bs136/26k—OLG Wien Entscheidung

9Bs139/26v—OLG Linz Entscheidung

9Bs149/26v—OLG Graz Entscheidung

9Bs134/26p—OLG Graz Entscheidung

7Bs131/26b—OLG Linz Entscheidung

10Bs363/25w—OLG Graz Entscheidung

6Bs201/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

10Bs168/26w—OLG Graz Entscheidung

Unwiderruflichkeit eines nach Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzichts trotz mangelnder Deutschkenntnisse und erhöhtem Stresslevel—OLG Wien Entscheidung

Fahrlässige Körperverletzung durch alkoholisierten Fahrzeuglenker ohne Führerschein: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine als Beschluss bezeichnete gerichtliche Mitteilung im Diversionsverfahren—OLG Wien Entscheidung

19Bs77/26a—OLG Wien Entscheidung

7Bs40/25v—OLG Linz Entscheidung

9Bs84/26k—OLG Graz Entscheidung

9Bs84/26k—OLG Graz Entscheidung

11Bs188/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

7Bs50/26s—OLG Linz Entscheidung

9Bs124/25m—OLG Linz Entscheidung

6Bs58/26v—OLG Innsbruck Entscheidung

31Bs59/26t—OLG Wien Entscheidung

21Bs130/25h—OLG Wien Entscheidung

8Bs20/26m—OLG Linz Entscheidung

19Bs53/26x—OLG Wien Entscheidung

19Bs45/26w—OLG Wien Entscheidung

10Bs21/26b—OLG Graz Entscheidung

9Bs165/25w—OLG Graz Entscheidung

7Bs50/25i—OLG Linz Entscheidung

21Bs389/24w—OLG Wien Entscheidung

20Bs42/26m—OLG Wien Entscheidung

23Bs24/26m—OLG Wien Entscheidung