BundesrechtBundesgesetzeFinanzstrafgesetzArt. 1 § 207a

Art. 1 § 207a 

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Art. 1 § 207a — FinStrG

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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014

Inkrafttretungsdatum

30. Dezember 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40166775

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Eine Sicherstellung gemäß § 109 Z 1 und § 110 Abs. 1 Z 3 StPO und eine Beschlagnahme ge-mäß § 109 Z 2 und § 115 Abs. 1 Z 3 StPO ist auch zur Sicherung der Geldstrafe und des Ausspruches der Haftung gemäß § 28 zulässig.

(2) In dem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme bewilligt wird, ist ein Geldbetrag zu bestimmen, durch dessen Erlag die Vollziehung der Beschlagnahme gehemmt wird. Nach dem Erlag ist die Beschlagnahme auf Antrag des Betroffenen aufzuheben. Der Geldbetrag ist so zu bestimmen, dass darin die voraussichtliche Geldstrafe, der voraussichtliche Wertersatz oder der Wert eines verfallsbedrohten Gegenstandes Deckung findet.

(3) Folgt eine Beschlagnahme auf eine Sicherstellungsmaßnahme der Finanzstrafbehörde, so bleibt deren Rangordnung für die gerichtliche Sicherstellung gewahrt.

(4) Gegen den Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme abgelehnt wird, steht auch der Finanzstrafbehörde die Beschwerde nach § 87 StPO zu.

Entscheidungen
6

  • 13Os29/22x—OGH Entscheidung

    22. Juni 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x ein Ermittlungsverfahren gegen DDr. * T*, andere Beschuldigte und belangte Verbände wegen des Verdachts in Richtung von Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [8] Nach § 115 Abs 5 StPO ist in einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (§ 20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) bewilligt wird, ein Geldbetrag zu bestimmen, in dem die für verf…

  • 14Os175/98—OGH Entscheidung

    02. März 1999
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 18 Vr 1.174/97 des Landesgerichtes Korneuburg erließ das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 27. August 1998, AZ 24 Bs 230/98, in Stattgebung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den eine diesbezügliche Veranlassung ablehnenden Beschluß der Ratskammer vom 7. Augu…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: In § 207a Abs 6 und Abs 9 FinStrG sind bloß jene Gründe für die Aufhebung der einstweiligen Verfügung normiert, die für das Strafverfahren typische Gegenpole zu den für die Erlassung der einstweiligen Verfügung maßgeblichen Voraussetzungen des § 207a Abs 1…

  • 15Os141/98—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1998
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 7. Mai 1998, AZ 8 Bs 138/98, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 207a Abs 1 FinStrG.…

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht Linz ist zum AZ 29 Vr 583/98 gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Ihor K***** ein Strafverfahren wegen zweier Finanzvergehen anhängig. Dieser wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 11. August 1998 der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgab…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 207a Abs 1 FinStrG hat im gerichtlichen Verfahren wegen eines Finanzvergehens die Ratskammer bei hinreichendem Verdacht, daß sich der Beschuldigte eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, auf Antrag des Staatsanwaltes zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes eine ei…

  • 12Os95/91—OGH Entscheidung

    23. Januar 1992
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1990, GZ 24 b Vr 3177/88-147, mit dem in der Strafsache gegen Josef M***** und andere wegen des Finanzvergehens nach § 33 FinStrG der Beschwerde der C***** gegen die "Sperre des für ein Überbringersparbuch bestehenden Kontos Nr. **…

    Text

    Gründe: In dem Finanzstrafverfahren gegen Josef M***** ua, (nunmehr) AZ 24 b Vr 3177/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, beantragte die Staatsanwaltschaft am 3.April 1987 beim Untersuchungsrichter die "Anordnung der Sperre des (für ein Überbringersparbuch bestehenden) Kontos Nr. ***** bei d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der darin vertretenen Auffassung zuwider trifft es zunächst nicht zu, daß § 18 Abs. 8 KWG selbst eine hinreichende Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung einer Kontosperre darstelle. Diese Gesetzesstelle besagt lediglich, daß die Bank - unbeschadet der Vorbehalte nach Abs. 6 leg. cit - berec…

  • 12Os95/91—OGH Entscheidung

    23. Januar 1992
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1990, GZ 24 b Vr 3177/88-147, mit dem in der Strafsache gegen Josef M***** und andere wegen des Finanzvergehens nach § 33 FinStrG der Beschwerde der C***** gegen die "Sperre des für ein Überbringersparbuch bestehenden Kontos Nr. **…

    Text

    Gründe: In dem Finanzstrafverfahren gegen Josef M***** ua, (nunmehr) AZ 24 b Vr 3177/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, beantragte die Staatsanwaltschaft am 3.April 1987 beim Untersuchungsrichter die "Anordnung der Sperre des (für ein Überbringersparbuch bestehenden) Kontos Nr. ***** bei d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der darin vertretenen Auffassung zuwider trifft es zunächst nicht zu, daß § 18 Abs. 8 KWG selbst eine hinreichende Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung einer Kontosperre darstelle. Diese Gesetzesstelle besagt lediglich, daß die Bank - unbeschadet der Vorbehalte nach Abs. 6 leg. cit - berec…

  • 12Os95/91—OGH Entscheidung

    23. Januar 1992
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1990, GZ 24 b Vr 3177/88-147, mit dem in der Strafsache gegen Josef M***** und andere wegen des Finanzvergehens nach § 33 FinStrG der Beschwerde der C***** gegen die "Sperre des für ein Überbringersparbuch bestehenden Kontos Nr. **…

    Text

    Gründe: In dem Finanzstrafverfahren gegen Josef M***** ua, (nunmehr) AZ 24 b Vr 3177/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, beantragte die Staatsanwaltschaft am 3.April 1987 beim Untersuchungsrichter die "Anordnung der Sperre des (für ein Überbringersparbuch bestehenden) Kontos Nr. ***** bei d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der darin vertretenen Auffassung zuwider trifft es zunächst nicht zu, daß § 18 Abs. 8 KWG selbst eine hinreichende Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung einer Kontosperre darstelle. Diese Gesetzesstelle besagt lediglich, daß die Bank - unbeschadet der Vorbehalte nach Abs. 6 leg. cit - berec…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0134051—OGH Rechtssatz

    22. Juni 2022·1 Entscheidung

    Entscheidungen über die Höhe von Geldbeträgen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG sind richterliche Ermessensentscheidungen. Als solche sind sie der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) nur insoweit zugänglich, als allenfalls bestehende Ermessensschranken überschritten wurden oder das eingeräumte Ermessen willkürlich gebraucht wurde.

  • RS0111832—OGH Rechtssatz

    02. März 1999·1 Entscheidung

    Die einstweilige Verfügung zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes nach § 207a Abs 1 FinStrG verliert nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Exekutionsordnung (§§ 378 ff EO) mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gegners ihre Wirksamkeit und ist von Amts wegen, jedenfalls aber über Antrag des Masseverwalters aufzuheben.

  • RS0110919—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 1998·1 Entscheidung

    Für eine einstweilige Verfügung nach § 207a FinStrG reicht die objektive Gegebenheit der Gefährdung oder Erschwerung; ein auf Gefährdung oder Erschwerung gerichtetes Verhalten des Beschuldigten ist nicht erforderlich.

  • RS0086749—OGH Rechtssatz

    23. Januar 1992·1 Entscheidung

    Nach den maßgebenden Bestimmungen der Exekutionsordnung (§§ 296 f, 303) sind Sparguthaben nicht im Weg eines Zahlungsverbots (§§ 379 Abs 3 Z 3, 382 Z 6 EO = § 207 a Abs 4 lit c FinStrG), sondern nur über die Verwahrung und Verwaltung des betreffenden Sparbuchs (§ 379 Abs 3 Z 1 EO = § 207 a Abs 4 lit a FinStrG) erfaßbar, weshalb ein unmittelbarer Zugriff auf die Spareinlage ("Auszahlungssperre") im Wege einer einstweiligen Verfügung nach § 207 a FinStrG unzulässig ist.

  • RS0086695—OGH Rechtssatz

    23. Januar 1992·1 Entscheidung

    Eine in die Kompetenz des Untersuchungsrichters fallende (und damit von den Voraussetzungen des § 207 a FinStrG unabhängige) Beschlagnahme körperlicher Sachen (bloß) zum Zweck der Sicherung von Geldstrafen und Wertersatzstrafen ist auch im gerichtlichen Verfahren wegen Finanzvergehen nicht vorgesehen.

  • RS0065943—OGH Rechtssatz

    23. Januar 1992·1 Entscheidung

    § 18 Abs 8 KWG erwähnt zwar behördliche Verbote oder Sperren als Hindernisse für eine Auszahlung von Sparguthaben an den Vorleger einer Sparurkunde, enthält aber seinerseits keine Regelung der materiellen und formellen Voraussetzungen für eine solche behördliche Anordnung und ist solcherart als bloße Bezugnahme auf andere gesetzliche Bestimmungen, nicht aber als Ersatz oder Erweiterung solcher Regelungen zu verstehen.