§ 293 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0102531—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Informationen zu § 293 StPO Verweisungen: Zu § 293 Abs 3 StPO vgl auch Entscheidungen zu § 290 Abs 2 StPO.…

RS0100303—OGH Rechtssatz

05. April 2006

Der Rechtsmittelausschluß des § 293 Abs 4 StPO gilt nur hinsichtlich jener Teile des Urteiles, in denen das Erstgericht an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes gebunden war.…

RS0100281—OGH Rechtssatz

10. Januar 1995

Nur das Erstgericht, nicht aber ein später wieder in dieser Sache entscheidender Senat des Obersten Gerichtshofes ist auf Grund des § 293 Abs 2 StPO an die Rechtsansicht gebunden, von der der Oberste Gerichtshof bei seiner früheren Entscheidung ausgegangen ist.…

RS0100282—OGH Rechtssatz

19. November 1969

Im Sinne des § 293 Abs 2 StPO sind auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren die der gebundenen Rechtsansicht folgenden Teile des Urteils im zweiten Rechtsgang einer Anfechtung im Rechtsmittelwege entrückt.…

RS0099646—OGH Rechtssatz

09. Januar 2025

Die Nichterledigung der Anklage kommt, wenn das Urteil von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde, in ihrem Ergebnis einem Freispruch gleich. Durch die Bestimmung des § 293 Abs 1 StPO soll nicht das in der StPO herrschende Prinzip der partiellen Rechtskraft von Strafurteilen durchbrochen werden, sondern es wird dadurch lediglich gesagt, dass das Verfahren im…

RS0100212—OGH Rechtssatz

28. Januar 2003

§ 293 Abs 2 StPO normiert eine Bindewirkung hinsichtlich einer vom OGH in einer bestimmten Sache ausgesprochenen Rechtsansicht nur für das zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung berufene Gericht erster Instanz…

RS0100679—OGH Rechtssatz

04. Oktober 1968

Das in § 293 StPO ausgesprochene Verbot der reformatio in peius ist auf den Strafanspruch beschränkt und betrifft die sonstigen Ansprüche (hier: Kostenersatzpflicht) nicht.…

RS0099069—OGH Rechtssatz

07. Mai 1987

Das Erstgericht ist bei dem gemäß § 260 Abs 3 StPO nachzuholenden (Strafteilungsbeschluß) Beschluß in sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs 2 StPO an die rechtliche Feststellung des Obersten Gerichtshofs gebunden, daß der Angeklagte (Schuldspruch ob §§ 80, 81, 202 Abs 1 StGB, § 36 WaffG, Strafe…

RS0118078—OGH Rechtssatz

15. Juni 2005

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 293 Abs 4 StPO ist nur für Nichtigkeitsbeschwerden angeordnet. Im Übrigen ist das Rechtsmittelgericht an eine einer kassatorischen Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung nicht gebunden.…

RS0071039—OGH Rechtssatz

20. September 2005

Die Anfechtung von Aussprüchen, die im zweiten Rechtsgang auf Grund der Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes ergehen, gemäß der Bestimmung des § 293 Abs 4 StPO ist unstatthaft (JBl 1970,267). Eine dennoch vorgenommene Anfechtung ist sachlich nicht zu beantworten. Sie ist vielmehr schon wegen ihrer Unzulässigkeit, also aus rein formalen Erwägungen…

RS0118274—OGH Rechtssatz

09. Oktober 2024

Folge, dass die Tatsacheninstanz eines nachfolgenden Rechtsganges auch zu einem derartigen Schritt befugt ist. Die Verhängung einer strengeren Strafe oder Unrechtsfolge kommt jedoch zufolge § 293 Abs 3 StPO nicht in Frage (WK- StPO § 290 Rz 32).…

RS0091428—OGH Rechtssatz

19. August 2009

Nach den Bestimmungen der § 293 Abs 3, § 293 Abs 2 StPO ist es dem Erstgericht in einem zweiten Verfahrensgang selbst dann, wenn sich die seinerzeitige Strafbemessung auch auf ein weiteres Vergehen erstreckt hat, in Ansehung dessen…

16Os5/92—OGH Entscheidung

06. März 1992

…einer für den Angeklagten günstigeren Beurteilung gelangt wäre - gemäß § 292 letzter Satz StPO wie im Spruch zu beheben. Bei der neuerlichen Beschwerdeentscheidung wird § 293 Abs. 2 StPO zu beachten sein.…

RS0133990—OGH Rechtssatz

03. Mai 2022

und Entscheidung an die Tatrichter verwiesen, haben diese in einem solchen Fall hinsichtlich dieses angeklagten Sacherhalts (neuerlich) volle Kognitionsbefugnis; Bindung im Sinne von § 293 Abs 2 StPO bezieht sich auf die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs aufgrund des ihm vorgelegten Sachverhalts und bedeutet gerade nicht eine Beschränkung auf die Subsumtionsfrage.…

24Ds10/23i—OGH Entscheidung

22. November 2023

…Aussagen [...].“ c./ auf Seite 5: „Mit anderen Worten, der Erstrichter verschweigt mala fide den ersten Rechtsgang und seinen nach § 293 Abs 2 StPO bindenden Auftrag und ignoriert die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 1. Oktober 2018, AZ 11 Bs 98/18a, völlig.“ [3…

14Os86/10v—OGH Entscheidung

20. Juli 2010

…Alfred J***** zu Recht erkannt: Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 9. Mai 2007, GZ 12 Hv 88/06m-17, verletzt § 293 Abs 3 StPO. Es werden das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch sowie demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer…

Strafsache gegen Dietmar H* und Karin H* wegen des Verbrechens des Menschenhandels—OGH Entscheidung

14Os139/9410. Januar 1995

…Angeklagten sehr wohl den Tatbestand des § 217 StGB erfülle. Das Schöffengericht war indes im zweiten Rechtsgang auf Grund der Vorschrift des § 293 Abs 2 StPO an die in der kassatorischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes geäußerte Rechtsansicht gebunden (SSt 29/84 = EvBl 1959/122 = RZ 1959…

12Os60/17s—OGH Entscheidung

22. Juni 2017

…Deren (in Ansehung des Konfiskationserkenntnisses zudem auf das Mobiltelefon beschränkte) Wiederholung im angefochtenen Urteil ist daher rechtlich verfehlt (RIS-Justiz RS0100041, RS0098685; vgl Ratz , WK-StPO § 293 Rz 4 ff).…

24Ds20/22h—OGH Entscheidung

26. April 2023

…wiedergegeben habe, kann nicht die Rede sein, ist doch eine solche Verpflichtung aus § 293 Abs 2 StPO nicht abzuleiten (vgl Ratz , WK StPO § 293 Rz 2, 11; 11 Os 34/22t). [13] Auch der Schuldberufung des Disziplinarbeschuldigten ist ein Erfolg zu versagen, hat sich der Disziplinarrat…

11Os162/94—OGH Entscheidung

13. Dezember 1994

…des Gerichtshofes erster Instanz nach den §§ 489 ff StPO und den entsprechenden Verweisungsbestimmungen eine Norm wie jene des § 293 Abs 2 StPO fremd ist, wonach das Gericht, an das die Sache zu neuer Verhandlung verwiesen wird, an die Rechtsansicht gebunden ist, von der der Oberste Gerichtshof bei…

RS0100508—OGH Rechtssatz

29. Mai 1984

Die in § 290 Abs 2 StPO für das Rechtsmittelgericht angeordnete Einschränkung der Strafbefugnis, die nach § 293 Abs 3 StPO auch für das nach einer Verfahrenserneuerung in erster Instanz ergehende Urteil maßgebend ist, gilt nur für Fälle, in denen der Oberste Gerichtshof ausschließlich auf Grund…

11Os93/94—OGH Entscheidung

30. August 1994

…Da ein solches mit der Rüge nicht geltend gemacht wird, gelangt die Rüge abermals nicht zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung. Im übrigen bezieht sich das im § 293 Abs 3 StPO festgelegte Verbot der reformatio in peius für den neuen Rechtsgang nach herrschender Rechtsprechung nur auf die Straffrage, wogegen das erkennende Gericht in der rechtlichen Beurteilung…

13Os31/87—OGH Entscheidung

07. Mai 1987

…vorsätzliche strafbare Handlung (§ 202 Abs 1 StGB.) eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt (Strafteilung: § 260 Abs 2 StPO.), in sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs 2 StPO. gebunden. Allein die beiden letzten, in der Strafregisterauskunft verzeichneten Vorstrafen zeigen, daß der Angeklagte bereits zweimal überwiegend wegen strafbarer Handlungen der im § 23 Abs…

12Os109/14t—OGH Entscheidung

15. Januar 2015

…Juli 2011 gemäß § 494b StPO die Widerrufspräklusion eingetreten (vgl Jerabek , WK StPO § 494b Rz 1). 3./ § 293 Abs 3 StPO, wonach das nur den Sanktionenbereich und jede einzelne Unrechtsfolge je für sich betreffende Verschlechterungsverbot des § 290 Abs 2 StPO ebenso für das…

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…Beweise, die zur Entscheidung nötig sind, wieder aufzunehmen. Das Gericht ist an die Rechtsansicht gebunden, von der der OGH bei seiner Entscheidung ausgegangen ist (§293 Abs2 StPO). So könnte im kassatorischen Erkenntnis die Beachtung eines Beweisverbots, das Erfordernis einer Beweisaufnahme oder die Erörterung übergangener Beweismittel bindend ausgesprochen werden ( Ratz in Fuchs/Ratz…

13Os175/96—OGH Entscheidung

20. November 1996

…Linz als Beschwerdegericht über die Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers gegen die Abweisung seines Antrages durch das Landesgericht Salzburg (in gesetzeskonformer Besetzung), wobei diese Rechtsprechungsorgane gemäß § 293 Abs 3 StPO an die Rechtsansicht gebunden sind, die dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zugrunde liegt.…

13Os75/08s—OGH Entscheidung

23. Juli 2008

…im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche bei Nichtannahme gewerbsmäßiger Begehung „unter Einschluss" (sohin unter rechtlich verfehlter, aber bloß deklarativer Wiederholung; vgl Ratz, WK-StPO § 293 Rz 6) dieser Schuldsprüche „unter Anwendung des § 28 StGB nach dem Strafsatz des § 28a Abs 4 Z 3 SMG" festgesetzt. Die dagegen…

11Os158/94—OGH Entscheidung

24. November 1994

…zufolge des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 28. Juni 1994, GZ 11 Os 75/94-10) bereits rechtskräftigen Schuldspruch betreffenden Straffrage zu befassen (vgl § 293 Abs 4 StPO; RZ 1980/14; Mayerhofer-Rieder StPO3, E 4 zu § 289). Aus dem Gesagten ergibt sich, daß dem Angeklagten - mangels eines im angefochtenen Urteil enthaltenen Schuldspruchs - gegen das Urteil des Landesgerichtes…

11Os126/23y—OGH Entscheidung

14. November 2023

…bloß deklarativer – rechtlich verfehlter (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041 [T4, T5, T9, T11]; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 293 Rz 6) Wiederholung des im ersten Rechtsgang in der Subsumtion nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2…

12Os150/14x—OGH Entscheidung

07. Mai 2015

…eingestellt (ON 1 S 201, 203; US 12). Mit dem nunmehr angefochtenen überflüssige Wiederholungen des bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs ( Ratz , WK StPO § 293 Rz 6) und ein Abschöpfungserkenntnis enthaltenden Urteil wurde Ferhat A***** nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb…

11Os143/19t—OGH Entscheidung

10. Dezember 2019

… 26; Schallmoser SbgK § 58 Rz 70 f] sowie zum Verschlechterungsverbot des § 290 Abs 2 StPO: Ratz , WK StPO § 293 Rz 22 und § 290 Rz 43 ff, 55). Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass – weil das Urteil des Landesgerichts für…

12Os80/09w—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…an, selbst (aber nicht primär) für den Fall (nach Beschwerdeerhebung) weggefallener Beschwer. Überdies fehlt es für das Beschwerdeverfahren an einer korrespondierenden Norm zu § 293 Abs 2 StPO, der im Verfahren zur Anfechtung von Urteilen explizite Bindung des Erstgerichts an die Rechtsansicht der kassatorischen Rechtsansicht des Rechtsmittelgerichts vorsieht. Abhilfe gegen eine sachlich nicht…

11Os133/86—OGH Entscheidung

23. September 1986

…Rechtskraft des Strafausspruchs (Tag der Berufungsentscheidung) zu berechnen sein wird (Mayerhofer-Rieder 2 , E 70 zu § 292 StPO und E 50, 51 zu § 293 StPO).…

12Os73/11v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…worden ist das Verschlechterungsverbot des § 290 Abs 2 StPO für alle weiteren Stadien des Strafverfahrens gilt (RIS-Justiz RS0114094, RS0115529; Ratz , WK-StPO § 293 Rz 22) und jede einzelne Unrechtsfolge betrifft (RIS-Justiz RS0100700; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 50 f), war der Antrag…

13Os107/16h—OGH Entscheidung

23. November 2016

…5) eine Auseinandersetzung mit dem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil verlangt, verkennt sie, dass dieses durch die Aufhebung seine Wirksamkeit verloren hat (vgl Ratz , WK StPO § 293 Rz 3) und solcherart gerade nicht Gegenstand von Erörterungen im zweiten Rechtsgang sein kann. Die angesprochenen Aussagen der Zeugen F*****, Ga***** und Dr. …

15Os28/97—OGH Entscheidung

20. März 1997

…f). Die Anfechtung von Aussprüchen, die im zweiten Rechtsgang aufgrund der Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes ergehen, ist gemäß der Bestimmung des § 293 Abs 4 StPO unstatthaft (JBl 1970, 267). Eine dennoch vorgenommene Anfechtung ist sachlich nicht zu beantworten, sie ist vielmehr schon wegen ihrer Unzulässigkeit, also aus rein formalen Erwägungen…

14Os14/13k—OGH Entscheidung

09. April 2013

… 1 und 2 zugrunde liegenden Taten auch unter diese strafbaren Handlungen war nach dem Vorgesagten insoweit zwar rechtlich verfehlt, aber prozessual bedeutungslos ( Ratz , WK-StPO § 293 Rz 15). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

15Os149/90—OGH Entscheidung

07. Februar 1991

…§ 33, 292 StPO das vom Erstgericht geübte Ermessen nicht überprüft werden kann (vgl. EvBl. 1976/210). Diese Überprüfung wird durch das (nunmehr gemäß § 293 Abs. 2 StPO an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes gebundene) Beschwerdegericht vorzunehmen sein. Als Folge der Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22. August 1990…

14Os161/09x—OGH Entscheidung

02. März 2010

…zweiten Rechtsgang erkennenden Gericht die gebotene Gesamtbeurteilung des Anklagesachverhalts I/b zu ermöglichen (vgl zum nur den Sanktionenbereich betreffenden Verschlechterungsverbot: RIS-Justiz RS0098900; Ratz , WK-StPO § 293 Rz 22 mwN; § 16 StPO) - im Schuldspruch II (§ 289 StPO) und demzufolge auch im Strafausspruch und insoweit zur Verweisung der Sache zu neuer…

13Os31/99—OGH Entscheidung

17. März 1999

…inhaltlich bereits durch den Auftrag des Obersten Gerichtshofes, im zweiten Rechtsgang über die Frage des Vorliegens der subjektiven Tatseite der Veruntreuung zu erkennen, beseitigt (§ 293 Abs 4 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), sodaß über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft das Oberlandesgericht…

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